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Naive Fragen zu:
Tod vom ISboss (ab 2:22)
- woher weiß die Bundesregierung, dass dieser Mann tot ist? (ab 5:42)
- Wussten Teile der Bundesregierung vorab von diesem Spezialeinsatz?

Thüringen/AfD (ab 12:15)
- Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Herrn Höcke ja als Extremisten an bzw. meint, dass er immer extremistischere Positionen vertrete. Es ist gerichtlich entschieden worden, dass er Faschist genannt werden darf. Wie ist der Status beim Bundesverfassungsschutz? (ab 15:38)
- Können Sie einmal erklären, wann ein Verdachtsfall zu einem Beobachtungsfall wird?

DNA-Analyse (ab 22:18)
- Ermittler sollen ja neue Befugnisse bei DNA-Analysen in Strafverfahren bekommen; das war hier auch...

Themen: Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, Vorschlag der FDP zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland, Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien, Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, UN-Studie zu den Fluchtursachen afrikanischer Flüchtlinge nach Europa, Brexit, Suche des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ nach einem sicheren Hafen, Kohleausstieg, Morddrohungen gegen Mike Mohring, Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs, Brief des Bundesverkehrsministers an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Katalonien-Konflikt

Naive Fragen zu:
Erdogans Krieg (ab 0:55)
- wie bewertet die Bundesregierung die Berichte von Amnesty International, die von „Kriegsverbrechen“ sprechen,...

...vom 21. Oktober 2019 über Tylers Flugbereitschaft, Erdogans Krieg in Syrien, Sonderwirtschaftszonen, CO2-Handel und Aliens für Deutschland.

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Bericht ausm Kabinett (ab 1:11)

Naive Fragen zu:
Klimaschutz (ab 5:30)
- Was tut die Bundesregierung gegen die umweltschädlichen Subventionen? Wann und wie werden die abgebaut? (ab 7:53)
- Es wird gefordert, dass umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen bei tierischen Produkten zurückzuführen wären. Ist das für das BMEL ein Ziel bzw. eine Maßnahme?
- Wenn tierische Produkte nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkauft werden, die aber nachweislich umweltschädlich sind. Wäre es, wenn man die Mehrwertsteuer bei der Bahn senkt, nicht angebracht, sie im Tierbereich zu erhöhen?

Nordostatlantikrat (ab 18:20)
- Ich hatte nicht ganz verstanden, wer jetzt an der Sitzung des Nordostatlantik-Rats teilnehmen...

...vom 16. Oktober 2019 über die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, Spontandemo in der BPK, Steuerreform fürs Klima und die sonstigen Regierungsthemen von heute.

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Naive Fragen zu:
Türkischer Krieg in Syrien (ab 1:50)
- warum hat man sich auf den Sprachgebrauch bzw. militärischen Jargon geeinigt, dass das eine türkische Operation sei. Herr Seibert, warum ist das kein Krieg, keine Invasion? (ab 28:55)
- Wenn Sie von den Sicherheitsinteressen der Türkei sprechen: Welche Sicherheitsinteressen haben denn die Menschen im Norden Syriens?
- seit eineinhalb Jahren besetzt die Türkei Afrin. Haben Sie da mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung? Darauf warten wir seit eineinhalb Jahren.

5G/Huawei (ab 46:34)
- Ist das so etwas wie beim Klimapaket, Herr Seibert? Wird das also auch jedes Jahr neu überprüft und dann...

...vom 14. Oktober 2019 über die türkische "Operation" (Bundesregierung) in Syrien, Erdogans Erpressung, Afrin und Seehofers Angriff auf unser Grundrechte

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Naive Fragen zu:
Förderung von Demokratieprojekten (ab 10:45)
- das Interessante ist ja, dass Sie dieses Programm bis Mittwoch mit weniger Geld ausstatten wollten, nämlich mit 107,5 Millionen Euro für das nächste Jahr. Jetzt haben Sie sich ausgerechnet am Mittwoch entschieden, wieder acht Millionen Euro draufzupacken, was einfach nur die gleiche Summe wie in der ersten Förderperiode ist. Jetzt wollen Sie den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verstärken. Wo ist denn dann das Geld dafür? Sie geben ja nicht mehr Geld, sondern einfach nur das Mindeste, nämlich genauso viel Geld wie in der ersten Förderperiode. Warum wollten Sie das Budget...

...vom 11. Oktober 2019 übers Erdogans Wünsche an die Bundesregierung und die EU nach dem Beginn des Angriffs auf die syrischen Kurden sowie Projekte zur Demokratieförderung vs. mehr Engagement gegen Rechts

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