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1:44 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
3:11 "Handlungskonzept Stahl" (ab 9:10)
- Heute werden in Deutschland für jede produzierte Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Sie sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion?
- Ab wann muss Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was ist das Ziel?
- Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi...

Thema: Corona in Urlaubszeiten und als Thema der EU-Ratspräsidentschaft mit
- Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
- Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI)
- Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen

Naive Fragen zu:
31:50 Infektionsschutz im Flugzeug & Blutspende von allen
1:19:00 Corona-App & Fehler des RKI-Präsidenten

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Naive Fragen zu:
5:11 Ermordung vom iranischen General
- hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34)
- Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt?

23:22 Taiwan
- Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt.
- hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin...

Naive Fragen zu:
12:45 Ägyptischer Spion im BPA
- Das Aufdecken des Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert hat, dem Wirtschaftsministerium bekannt war? (ab 16:12)
- Warum hat das Wirtschaftsministerium eine Lieferung an die ägyptische Diktatur genehmigt?

34:13 StVO-Fail
- Sie haben gerade von einem konkreten Formfehler gesprochen. Was war der? Können Sie uns bitte konkret erklären, was Ihr Formfehler war?...

Naive Fragen zu:
5:20 Gleichstellung
- Wie bewertet denn Ihr Ministerium dieses Gleichstellungsvorhaben? Ihr Ministerium ist ja bekannt dafür, dass sehr viele ältere Männer in Führungspositionen sind. (ab 7:15)
- Waren die bisherigen Einstellungsvorhaben bzw. die Einstellungspraxen im BMI so, wie es jetzt auch in Zukunft sein soll?

9:00 Zukunft der Landwirtschaft
- Aber ist es nicht die Aufgabe Ihres Ministeriums, die CO2-Minderungsziele zu erarbeiten? Warum haben Sie die noch nicht erarbeitet? Ist dem Bundesumweltministerium bekannt, was diese Minderungsziele in Sachen Landwirtschaft sind? (ab 13:52)
- wer hat diese über 30 Kommissionsmitglieder ausgewählt? Könnten Sie uns im Nachhinein vielleicht eine...

Naive Fragen zu:
5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei
- wird die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus gebe?
- Ich erinnere mich auch daran. Sie sagte nämlich, man solle vor der eigenen Haustüre kehren.
- Dann frage ich mich, wie die Kanzlerin die Absage des Innenministeriums an eine Studie, in der es um Rassismus in der Polizei geht,...

Thema: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat der Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung in den betroffenen Bundesländern mit
- Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dietmar Woidke (SPD)
- Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer (CDU)
- Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU)
- Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet (CDU)

Naive Fragen zu:
- Wissenschaft vs Kohleausstieg (ab 24:40)
- 1,5 Grad Ziel (ab 1:08:01)
- Ende Gelände

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Thema: Vorstellung der BZgA-Drogenaffinitätsstudie mit
- Daniela Ludwig (CSU), MdB & Drogenbeauftragte der Bundesregierung
- Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

Naive Fragen:

25:40 Ihre Studie sagt zu 18-25 Jährigen: Gekifft 46% vs Geraucht 21% - bei legalen Drogen funktioniert offenbar die Aufklärung besser als bei illegalen, richtig?

27:15 Ich beziehe mich, wie gesagt, auf die Erwachsenen. Gerade weil es um die Legalisierung von Marijuana geht: Die Aufklärung funktioniert bei legalen Drogen besser. Warum sind Sie weiterhin für die Prohibition von Cannabis? Warum legalisiert man nicht Cannabis und fährt dann eine bessere Aufklärungskampagne?

37:40 Werbung für...

Thema: Kommando Spezialkräfte (KSK) „Strukturanalyse“ mit
- Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU)
- General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr

51:38 Naive Fragen zu:
- strukturelles Neonaziproblem
- Attraktivität der Bundeswehr für Neonazis

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2:08 Bericht aus dem Kabinett

Naive Fragen zu:
4:10 Antibiotika Massentierhaltung
- Warum werden Antibiotika in der Massentierhaltung nicht an sich verboten? Warum soll das jetzt minimiert werden? (ab 6:24)
- Dass Antibiotika eingesetzt werden, um Krankheiten vorzubeugen bzw. um sie zu bekämpfen, ist klar. Aber die Krankheiten bei der Massentierhaltung entstehen ja dadurch, dass es Massentierhaltungen sind. Noch einmal: Warum verbietet man nicht den Einsatz von Antibiotika an sich? So bekämpft man ja auch die Massentierhaltung, die Sie ja bekämpfen wollen.

14:00 Einreise Drittstaaten
- Können Sie kurz die acht Staaten nennen? Wie wird die Quarantäne überprüft? (ab 16:26)...