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Naive Fragen zu:
Verschwörer (3:45 + ab 10:25)
- Kann die Bundesregierung nachvollziehen, warum diese Verschwörungstheorien, dieser Bullshit, auf so fruchtbarem Boden gedeiht? Hat das vielleicht auch mit der Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre zu tun, wenn man das eine sagt und das andere tut? (14:05)

Schulden der Kommunen (ab 15:53)
- mich würde einmal interessieren, warum der Minister jetzt damit kommt, weil die Situation der Kommunen in Ostdeutschland, in NRW usw. ja seit Jahren schrecklich ist. Warum kommt er also jetzt auf die Idee? Die Idee war ja schon vor einem Jahr oder zwei Jahren richtig (ab 22:07)...

Kabinettsbericht (ab 1:05)

Naive Fragen zu:
Wohngeld (15:15)
- ich habe in der TOP-1-Liste gesehen, dass es einen Entwurf zur Änderung der Wohngeldverordnung gibt. Können Sie uns dazu etwas sagen? Was hat das BMI diesbezüglich eingereicht?
- Nachreichung (ab 27:00)
- Gab es da irgendwie Bedarf oder war das schon lange geplant? Hat das etwas mit Corona zu tun?

Drohnendebatte (ab 19:40)
- mich würde interessieren, wie das AA diese Aufrüstungsdebatte angesichts seines Engagements für Abrüstung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bewertet. Begrüßen Sie diese Debatte über Aufrüstung von Drohnen? Welche Haltung hat das Auswärtige Amt zu der Bewaffnung...

Thema: Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt und Rechtsterrorismus in 2019 (VBRG) mit:

- Judith Porath, Vorstandsmitglied VBRG, Geschäftsführerin Opferperspektive Brandenburg
- Prof. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus
und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam
- Newroz Duman, Traumapädagogin und Sprecherin der Initiative 19. Februar Hanau

Ohne naive Fragen.

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Reformkonzept „BMZ 2030“ und das “Corona-Sofortprogramm“ des BMZ
Berlin, Bundespressekonferenz, 05.05.2020

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Georg Graf Waldersee, Vorsitzender UNICEF Deutschland

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Naive Fragen zu:
RKI-Zahlen (ab 3:13)
- Sieht das BMG einen Zusammenhang zwischen der jetzt höheren R-Zahl und den Lockerungsmaßnahmen der letzten Wochen? (ab 6:07)
- zum RKI: Wie steht denn die Bundesregierung an sich, Herr Seibert, Herr Kautz, zur Kritik von Wissenschaftlern und Wissenschaftsredaktionen an der Herausgabe von Coronapandemiedaten durch das RKI? Entspricht es der angekündigten Transparenzpolitik, wenn insbesondere Daten, die das Ausbreitungsgeschehen zeitnah darstellen, nicht regionalisiert zur Verfügung gestellt werden, obwohl dies ja für eine zentrale Lockerungspolitik relevant ist?
- Diese Datenzurückhaltung und die mangelnde Transparenz stärken nach Meinung der Kritiker verschwörungstheoretische Narrative. Da muss doch die Bundesregierung...

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:35)

Naive Fragen zu:
Bundeswehr in Mali (ab 12:25)
- wie lange soll die Ausbildungsmission in Mali noch gehen?
- Bleibt es jetzt mit dem neuen Mandat bei einer reinen Ausbildungsmission, oder geht die Bundeswehr dann auch gemeinsam mit zum Beispiel malischen Soldaten in einen Einsatz?
- Ich wollte einen realistischen Zeitrahmen haben.
- Sie müssen ja wissen, ob sie noch 5, 10 oder 20 Jahre dauern könnte.

Bundeswehr in Kosovo (ab 18:18)
- Ist davon auszugehen, dass es auch im Jahr 2022 noch kein Exitszenario für die Bundeswehr im Kosovo gibt? (ab 23:39)
-...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 04.05.2020

Naive Fragen zu:
- "gemeinsame" Strategie
- Bundesliga
- Autogipfel
- Atombomben
- Klöckner & Kaufland

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Thema: Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2020 mit
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
- Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik

Naive Fragen zu (ab 45:30)
- Förderung der Autoindustrie
- Abwägung Wirtschaft vs Menschenleben
- Überkapazitäten (ab 1:03:33)
- Lockdownbetroffenheit

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Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG und anderer Bestimmungen, Jahresabrüstungsbericht 2019, Verlängerung der weltweiten Reisewarnung), Sondersitzung...

Naive Fragen zu:
Gottesdienste (ab 3:57)
- wird es da möglicherweise inhaltliche und zeitliche Beschränkungen geben? Denn die Mediziner sind sich einig, dass es im Baumarkt oder im Möbelmarkt anders ist; da wird ja nicht gesungen und gebetet. Singen und Beten ist laut Medizinern besonders gut geeignet, um Tröpfchen und Aerosole zu verbreiten. Wenn es mehr als fünfzehn Minuten dauert, ist das auch sehr gut geeignet, um andere anzustecken (ab 14:57)
- Aber erkennen Sie an, dass Singen und Beten besonders gut zum Verbreiten des Virus geeignet sind?
- Die Frage ist ja, warum sollte man überhaupt Gottesdienste erlauben, wenn...