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Kabinett (ab 1:04)

Naive Fragen zu:
Halbzeitbilanz (ab 19:07)
- Könnten Sie zunächst einmal aufklären, wer das Dokument geschrieben hat? Es gibt ja wahrscheinlich eine Vorlage, die dem Kabinett dann vorgelegt wird, und dann wird zugestimmt. Wer ist der Autor? Haben Sie das geschrieben, Herr Seibert? (ab 19:38)
- Ich habe noch eine Frage zu einem Satz in Zeile 82, der ein bisschen grotesk ist: „Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz durch Verringerung der CO2-Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 einhalten wird.“ Haben Sie da jetzt irgendetwas beschlossen, wovon wir noch nichts wissen, Herr Seibert? Das Klimapaket,...

...vom 6. November 2019 über die groteske Halbzeitbilanz der großen Koalition, Lebensmittelverschwendung, Plastiktüten und 70 Jahre DJV

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin , 04.11.2019

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 01.11.2019

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Thema: Kabinettbeschluss über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität mit:
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht
- Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey

Naive Fragen zu (ab 30:30)
- Demokratiefördergesetz
- nicht mehr Geld für Demokratie-Projekte
- Gamerszene
- Änderung Haftungsrecht

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...vom 30. Oktober 2019 über die Gäste nach der Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, Höcke in der BPK sowie die Erkenntnisse aus Seehofers Antihass-BPK und der gestrigen RegPK.

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Naive Fragen zu:
Regierungsreise nach Indien (ab 1:24)
- Können Sie etwas zu den Wirtschaftsvertretern sagen, die da mitreisen? Wie viele sind das, aus welchen Bereichen? Fliegen die im gleichen Flieger? (ab 5:45)
- Es geht um die Menschenrechtslage in Indien. Dies hat Herr Seibert gerade nicht angesprochen. Das wird offenbar kein Thema sein; zumindest habe ich es nicht herausgehört. Sind Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, mit regierungskritischen Organisationen in Indien geplant, die ja in den letzten Jahren durch Repressionen der Regierung Opfer geworden sind?

Kabinettsbericht (ab 11:27)

Mobilfunkstrategie (ab 23:00)
- ich kann mich verhört haben, aber in Ihren Ausführungen zur...

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit:
- Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP, AfD-Bundessprecher
- Dr. Alexander Gauland, MdB, AfD-Bundessprecher
- Björn Höcke, Vorsitzender AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Naive Fragen zu:
- Höcke in der "Mitte der AfD" (ab 8:45)
- Faschist-Beschluss

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Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit:
- Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen

Ohne naive Fragen.

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Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit:
- Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE
- Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE
- Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE
- Bodo Ramelow, Spitzenkandidat des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE

Naive Fragen zu:
- Verfahren (ab 15:10)
- Wer ist der Chefin/die Chefin bei den Linken?

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