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Kabinettsbericht (ab 2:12)

Naive Fragen zu:
Maas’ Reisen (ab 7:41)
- weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum fliegt der Außenminister dorthin? (11:27)

George Floyd/USA (ab 38:30)
- das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern Fakt und Tatsache (ab 45:37)
- wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Polizeigewalt in den USA? Hat die Bundesregierung in den letzten Wochen in den USA Polizeigewalt erlebt?
- Sie hatten die Reaktion in den USA angesprochen. Das ist ja richtig. Ich möchte aber eine...

Thema: Ökologisch-sozial gerecht: Vorstellung gemeinsamer Forderungen für Konjunkturmaßnahmen mit
- Luisa Neubauer, Fridays for Future
- Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband
- Mira Ball, ver.di (Fachbereich Verkehr, Busse & Bahnen)

Naive Fragen zu:
- verdi's Unterstützung für Datteln 4 Kohlekraftwerk (ab 16:41)
- Beschäftige in klimaschädlichen Branchen
- Integrität der Grünen & Tempolimit (ab 53:55)

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Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 2020 mit
- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
- Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen

Naive Fragen zu:
- Fleischindustrie (ab 30:25)
- Kosten der Umfrage
- Webcams in Ställen (ab 52:30)
- Gesetzesfetischismus

Fragen von Hans Jessen (ab 42:39)

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Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen, Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände), Treffen des Bundesaußenministers mit dem ukrainischen Außenminister, Rolle des Nahostfriedensprozesses während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nahostkonflikt, Corona-Warn-App, Rettungspaket des Bundes für Lufthansa, Autokaufprämie, Ernährungsreport 2020, Zulassung des Medikaments Remdesivir

Naive Fragen zu:
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:24)
- war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ eine Agentur notwendig, oder hat sich das...

...vom 29. Mai 2020 über Klöckners "Ernährungsreport 2020", Seiberts "EU2020", Annexionspläne und Steueroasen.

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Thema: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2019 mit
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)
- Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innenminister Thüringen

Naive Fragen (ab 40:24) zu:
- Polizeigewalt
- Zahlen zu rassistisch motivierten Körperverletzungen

Quelle: Zündfunk Generator https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html

"Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu...

Thema: "Eckpunkte für ein Grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm für einen Aufbruch aus der Krise" mit:
- Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Naive Fragen zu:
- Verbrennerprämie, Autoindustrie & Lobby (ab 17:20)
- Rettung der Lufthansa & Sonderwirtschaftszone Lausitz (ab 28:00)
- Verbot von Inlandsflügen & Photovoltaik (ab 31:44)
- nachhaltiges Wachstum, Abkehr vom Wachstumszwang, CO2-Verbrauch pro Kopf (ab 42:30)
- CO2-Budget (ab 48:10)
- Null Tonnen CO2-Verbrauch & Inlandsflüge der Grünen-Fraktion (ab 52:55)
- längerer Arbeitsweg vs. dreckig Fliegen (ab 55:39)

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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht), Lage in Libyen, Extremismusvorfälle im Kommando Spezialkräfte, COVID-19-Pandemie (weltweite Reisewarnung, Berichterstattung der „BILD“-Zeitung über vermeintliche Fehler in einer Studie des Virologen Christian Drosten, Hilfspaket der EU-Kommission, Corona-Warn-App, Finanzhilfen für stark betroffene Branchen), Militärparade in Moskau, Ankündigung Chinas in Bezug auf ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, Gaspipeline Nord Stream 2, Bundeswehreinsatz in Mali, G7-Gipfeltreffen, Staatshilfe für die Lufthansa, Nahostkonflikt

Naive Fragen zu:
Rechtsextremismus beim KSK (ab 10:57)
- Ich habe ein paar Fragen zu dem Fall Philipp S., der gestern veröffentlicht wurde. Er ist ja seit 20...

Thema: Studie für sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik (im Auftrag des Bundesumweltministeriums) mit
- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze
- Prof. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
- Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
- Prof. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrats

Naive Fragen zu:
Teil 1 (ab 27:37)
- die Überschrift Ihrer Pressemitteilung heißt: "Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen". Ist Beschäftigung hier eigentlich ein Selbstzweck? Oder auf was sollten sich Beschäftige in klimaschädlichen Branchen in Zukunft einstellen?
- warum wird kein...

Naive Fragen zu:
Corona-Kabinett (ab 3:22)
- nur zum Verständnis: Ein Coronakabinett gibt es ja, damit Gespräche auf Bundesebene geführt werden können. Warum hat das denn jetzt nicht getagt? Die Länder haben doch im Coronakabinett der Bundesregierung eh nichts zu sagen. Welche Themen sind denn jetzt noch strittig? (ab 8:49)
- Da Sie gerade „beispielsweise“ gesagt haben, können Sie uns auch den Rest sagen, welche Themen es noch waren?
- Fürchtet denn die Kanzlerin einen neuen Wettlauf, wenn es um die Lockerungsmaßnahmen geht, also einen bundesweiten Wettlauf der Länder bei der Lockerung der Coronamaßnahmen? Die Frage würde ich auch an...