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Naive Fragen zu:
"Green Recovery" (ab 7:14)
- Die Ministerin hat sich ja auch in Sachen Wirtschaftshilfe für die Autoindustrie geäußert. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Eine Art Abwrackprämie für Verbrenner jeglicher Art soll es nach ihr nicht geben, korrekt? (ab 8:52)
- Eine Förderung von umweltschädlichen Autos kommt mit der Umweltministerin nicht infrage, habe ich Sie da richtig verstanden?
- Wird sie bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt im Mai dabei sein?

Bundesliga (ab 22:40)
- wie steht die Kanzlerin zum Thema "Sonderrolle Bundesliga"? (ab 26:35)
- ich habe noch nicht ganz verstanden, auf welcher Entscheidungsgrundlage Herr Seehofer als Sportminister...

Themen: Amoklauf in Kanada, Vertagung der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Coronapandemie (Coronakabinett, Antikörpertests, Zahl der in Deutschland getesteten Menschen, Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Behandlung von Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, Methodik zur Feststellung der Reproduktionszahl, Forderung nach einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kurzarbeitergeld, Kredite für die Fluggesellschaft Condor, Hilfen für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, Forderungen nach der weltweiten Aufhebung von Sanktionen, Medienberichte über eine angeblich geplante europäische Bad Bank, Diskussionen über weitergehende Lockerung der Maßnahmen in Bundesländern und Kommunen, mögliche Tourismusvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, Grenzkontrollen, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, Arbeitsschutzstandards, Schutzausstattung der...

Naive Fragen zu:
Europäische Solidarität (ab 8:44)
- Befürchtet die Bundesregierung denn einen Aufstieg der Populisten in Deutschland, wenn es zu Solidarität in Europa kommt, Herr Seibert? (ab 12:01)
- Aber Sie sind ja auch mitverantwortlich für alle Bürger in Europa. Darum noch einmal die Frage: Haben Sie Angst, dass rechtsextreme, rechtspopulistische Parteien in Deutschland Aufwind bekommen, wenn Sie die Solidarität, die jetzt gebraucht wird, zeigen? Das ist ja das umgekehrte Problem wie in den südeuropäischen Ländern.

Deutsche im Ausland (ab 16:13)
- Können Sie sagen, wo die meisten Deutschen noch festsitzen? Ist das in Südafrika, und wo noch? (ab...

Themen: Coronapandemie (Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder, Coronakabinett, Artikel der Bundeskanzlerin und anderer Staats- und Regierungschefs in der „Financial Times“ mit Blick auf Afrika, Videokonferenz der G7-Staats- und -Regierungschefs, Beschaffung von Schutzausrüstungen, mögliche Beteiligung des Klimakabinetts an Maßnahmen gegen die Coronapandemie, Anzahl freier Plätze in der Intensivpflege, dritte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina, Ankündigung des US-Präsidenten zur Einstellung von Zahlungen an die WHO, mögliche Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Tracing-App, mögliche Wiederzulassung von Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften, Treffen mit Vertretern von Religionsgemeinschaften im Bundesinnenministerium, Verzicht der neuseeländischen Regierung auf einen Teil der Gehälter, Verlängerung von Binnengrenzkontrollen, Umgang der WHO...

Themen: Kabinettssitzung, Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder), COVID-19-Pandemie (EU-Rettungspaket, mögliche Lockerung der Maßnahmen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Zahl der getesteten Personen in Deutschland, Zahl der systemrelevanten Personen, geplante Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, Situation im Flüchtlingslager Moria, Soforthilfeprogramm, Kapazitäten der Krankenhäuser, Reisebeschränkungen, sogenannte Luftbrücke für Schutzausrüstungen aus China, Bonuszahlungen an Pflegekräfte, COVID-19-Fälle innerhalb der Bundeswehr, geplante Ausweitung der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit), Tornadonachfolge

Naive Fragen zu:
Corona-Politik (ab 16:00)...

Thema: KfW- Schnellkredit - weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand mit
- Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
- Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

Naive Fragen zu (ab 32:25)
- Landeshilfen
- KfW-Kredite
- Vermögensbesteuerung

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Themen: COVID-19-Pandemie (Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen der Bundesregierung, aktuelle Lage, sogenanntes Coronakabinett, Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten, Forderungen nach einem Mechanismus zur Verteilung von Patienten bei überlasteten Kliniken, Herstellung von Schutzmasken in Deutschland, Zahl der Tests, Reproduktionsrate, Kapazitäten im Gesundheitswesen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, Behandlung von EU-Bürgern in deutschen Krankenhäusern, Exitstrategie, Grenzkontrollen, Vorschlag des Bundes an die Länder zur Anordnung einer verbindlichen zweiwöchigen Quarantäne für nach Deutschland Einreisende, Anti-Corona-App, Aufruf des niederländischen Ministerpräsidenten an deutsche Urlauber mit Blick auf die Osterferien, Lockerung der Maßnahmen in Österreich, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Podcast der Bundeskanzlerin,...

Naive Fragen zu:
Künstliche Intelligenz (ab 5:55)
- hat die Bundesregierung eigene erste Einschätzungen, wie viele Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz in den nächsten 10, 20 Jahren gefährdet sind?
- KI wird ja von der Wirtschaft eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sparen. Ich kenne keinen einzigen Experten in Sachen KI, der davon spricht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darum wundert mich das jetzt

EU-Außenministertreffen (8:42)
- Sie sprachen von Desinformationskampagnen, wogegen man etwas tun möchte. Können Sie uns da Beispiele nennen und sagen, was Sie dagegen tun wollen? (ab 16:20)
- beobachten Sie in Deutschland Verharmlosungskampagnen von Leuten, die Fake News verbreiten,...

Kabinettsbericht (ab 1:30)

Naive Fragen zu:
Patientendatengesetz (ab 8:59)
- könnten Sie, weil Sie sagten, es gehe um den Schutz der Patientendaten, kurz erläutern, wo es, wie Sie gerade gesagt haben, um den Schutz dieser Daten geht?
- Sie sagten, von Anfang an sei klar, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das ist jetzt nicht mein Stand und auch nicht der Stand des Datenschutzbeauftragten, der dieses Gesetz sehr scharf kritisiert. Er sagt: „Die Datenspende ist in der angedachten Form datenschutzrechtlich nicht abgedeckt“. Es wäre mir auch neu, dass die Patienten von Anfang an, wie Sie sagten, Frau Demmer, auf einzelne...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 30.03.2020

Naive Fragen zu:
- Schutzmasken
- Lesbos
- Handydaten
- europäische Solidarität

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