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Thema: Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz mit
- Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Bericht aus dem Kabinett (ab 1:27)

BMI zu Seenotrettung (ab 14:05)

Naive Fragen zu:
Klimapaket (ab 25:45)
- ist die Bundesregierung der Meinung, dass man mit diesem Maßnahmenprogramm die Klimaziele 2030 von Paris erreichen wird? Wenn ja, können Sie das nachweisen? (ab 30:10)
- Stand jetzt sagt die Bundesregierung also „Wir werden 2030 mit diesen Maßnahmen die Ziele erreichen können und das können wir auch nachweisen“?
- Warum wird das nicht vorher von Gutachtern bewertet?
- in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt.“ Werden denn die, die sich klimaschädlich verhalten, in Zukunft sanktioniert, bestraft werden? Was...

...vom 9. Oktober 2019 über den Auftritt der Umweltministerin Schulze vor der BPK und ihr "Verkauf" des Klimapakets sowie über die heutigen Themen in der Regierungspressekonferenz wie Scheuers Mautaffäre und Frau Petermanns neuem Job

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Themen: 
- Türkische Syrien-Pläne
- Klimaschutzgesetz
- Rüstungsexporte
- Seenotrettung
- US-Militärübung Defender 2020

Ohne naive Fragen heute.

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der Klima Arena in Sinsheim, Besuch der Firma Herrenknecht in Schwanau, Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Gespräch mit der Präsidentin von Estland, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung, Treffen mit dem Präsidenten von Ecuador, 24. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg), neu aufgetauchtes Video von Anis Amri, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado, Rüstungsexport an die Vereinigten Arabischen Emirate, geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer, US-Sonderbeauftragter für Serbien und Kosovo, Strafzölle der USA gegenüber der EU aufgrund von Airbus-Subventionen, Forderung der Listung der Hisbollah...

Kabinettsbericht (ab 1:55)

Naive Fragen zu:
Klimapaket (ab 6:45)
- wie viele Tonnen bzw Gigatonnen Treibhausgase darf Deutschland überhaupt noch verbrauchen? Und wie viel wird verbraucht werden nach ihren aktuellen Plänen mit diesem Klimapaket? (ab 10:30)
- Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass 7,5 Gigatonnen noch ausgestoßen werden dürften. Ihre Pläne würden mindestens das Doppelte bedeuten. Das heißt doch, dass Ihre Pläne die Ziele nicht erreichen können
- Hans Jessen zu CO2-Budget (ab 15:28)
- Nachreichung BMU (20:00)
- rechnen Sie aus, wie viele Tonnen CO2 etc Sie mit ihrem Klimapaket einsparen werden bzw. wie viel trotzdem noch ausgestoßen wird bis 2030?...

Naive Fragen zu:
Schleierfahndung (ab 1:30)
- Warum soll das verhältnismäßig sein? Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? (ab 8:45)
- Die Schleierfahndung ist ja allgemein höchst umstritten, auch unter Verfassungsrechtlern. Es wird gesagt, dass der Einsatz oft unverhältnismäßig ist. Wie wollen Sie denn dafür sorgen, dass das verhältnismäßig ist, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
- In der polizeilichen Praxis werden ja meistens ausländische Bürger kontrolliert. Wie wollen Sie denn da Racial Profiling verhindern?

Griechische Flüchtlingslager (ab 15:55)
- Ist die Bundesregierung der Meinung, dass in den Flüchtlingslagern aktuell lebenswerte Bedingungen herrschen? (ab 23:10)
- Das heißt,...

...vom 30. September 2019 über Seehofers Schleierfahndung, griechische Flüchtlingslager, Wahl in Österreich und was die Bundesregierung sonst noch beschäftigt...

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 27.09.2019

Themen:
- Termine
- Klimapaket
- Zuständigkeit für Mord in Moabit
- Khashoggi-Mord & MBS
- Ukraine, Trump
- EZB-Direktorium
- Ägypten
- Thomas Cook 
- Mautverträge
- Commerzbank
- Brexit
- Iran & Saudi-Arabien
- Deutsche Welle in Russland

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Kabinettsbericht (ab 0:45)

Naive Fragen zu:
Einsatzverlängerung Bundeswehr (ab 9:20)
- Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel?
- Was ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden?
- Was ist das Exit-Szenario? Was ist mit der Versöhnung?

Wohnungsbau (ab 24:10)
- Können Sie konkret sagen, wie viele Wohnungen in den letzten zwölf Monaten gebaut wurden und wie viele davon Sozialwohnungen waren? (ab 28:58)
- Das bringt ja...