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Regierungspressekonferenz vom 2. März mit Solothema Türkei, Griechenland, Flüchtlinge, EU/Türkei-Deal

Naive Fragen zu:
- Einhaltung von Grundrechten (ab 37:45)
- Situation auf Lesbos

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Kabinettsbericht (ab 0:35)

Naive Fragen zu:
Afghanistan-Einsatz (ab 8:40)
- wie viele deutsche Ausbilder sind aktuell in Afghanistan aktiv? Wie viele deutsche Ausbilder bilden gerade afghanische Soldaten aus und wie viele afghanische Soldaten wurden in den letzten zwölf Monaten ausgebildet? (ab 17:43)
- Was kostet dieser Einsatz? Was kostet ein Jahr lang Bundeswehr-Krieg in Afghanistan?

Hass im Netz (ab 19:25)
- Es gibt also aus Ihrer Sicht keine besondere Verantwortung für den Schutz anderer Minderheiten wie Sinti und Roma und Muslima? (ab 27:12)
- es ist davon auszugehen, dass zigtausende Postings beim BKA ankommen. Wie viele Leute werden sich dort...

Naive Fragen zu:
Rechte errorzelle (ab 1:50)
- Können Sie bestätigen, dass einer der Helfer es gibt ja eine Kerngruppe von fünf Nazis und sieben Helfern ein Polizist ist? (ab 5:55)
- Wie bewerten Sie denn, dass offenbar ein Polizist Teil dieser Gruppe ist?
- Können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen, also islamistische Gefährder, Rechtsextreme, Linksextreme? (11:51)
- Nachreichung 1:04:30

Bundespolizeigebühren (ab 18:35)
- es ist jetzt bekannt geworden, dass die Bundespolizei für erstmalige Platzverweisungen circa 89 Euro einkassieren darf, für Identitätsfeststellungen 53 Euro, für die Anordnung von Gewahrsam 74 Euro, für erkennungsdienstliche Behandlungen 60 Euro und den Vollzug...

...vom 17. Februar 2020 über unsere neue Bankverbindung, Tylers Auszeit die kommenden Wochen sowie die heutigen Regierungsthemen wie zB die neue "besondere Gebührenordnung" bei der Bundespolizei (mit Tyler & Hans Jessen Show)

Alles zu unserem LIVE-Event am 26. Februar (ab 18 Uhr) im Basecamp https://www.facebook.com/events/231259817912103/

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...vom 12. Februar 2020 über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie, Clubsterben, Kiffen und die weiteren Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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Naive Fragen zu:
Kreislaufwirtschaft (ab 9:20)
- Haben Sie jetzt Dinge umgesetzt, die nicht sowieso schon durch die Richtlinie von der EU vorgegeben wurden? Wenn ja, welche? Gibt es verbindliche Abfallvermeidungsziele, die die Bundesregierung festlegt? Wenn nicht, warum nicht?
- Es gibt keine verbindlichen Abfallvermeidungsziele. Wenn Sie davon sprechen, unnötige Zerstörung zu vermeiden, frage ich Sie: Gibt es aus Ihrer Sicht auch Fälle nötiger Zerstörung, in denen die Unternehmen das weiterhin tun können? Noch eine andere Frage: Stimmt es, dass es das Gesetz jetzt erlaubt, dass noch bis 2035, also noch 15 Jahre lang, über ein Drittel der Abfälle verbrannt...

Themen: Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Parteivorsitzenden, Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Grundrente, Treffen der Außenminister zum Thema Libyen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Lage in Idlib, Lage im Irak, Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus der chinesischen Provinz Hubei, geplante Novelle der Düngeverordnung, Nationaler Energie- und Klimaplan, EU-Erweiterungsprozess, Debatte um strengere Pkw-Abgaswerte, Nationalfeiertag im Iran

Naive Fragen zu:
AKK bleibt Verteidigungsministerin (ab 0:43)
- Warum tut sie das? (ab 1:46)
- könnten Sie uns Hintergründe zu der Entlassung von Herrn Hirte als Ostbeauftragtem liefern die Gründe, wie das gekommen ist, der Ablauf? (ab 2:55)
- Lag das unter anderem...

...vom 10. Februar 2020 über den machtpolitischen Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers und die heutigen Regierungsthemen wie Irak/Iran, Klimaschutzpläne und Regierungslobbying für die Autoindustrie (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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Naive Fragen zu:
- Folter in Rechtsstaaten (ab 16:25)
- Rolle Gabriels als Außenminister
- warum kein Asyl für Snowden? (ab 1:00:05)
- Dagdelens Einschätzung über US-Druck
- Krise des Journalismus

Hans' Fragen ab 25:22 und ab 1:08:45

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...vom 5. Februar 2020 über die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Christian Lindners Reaktion sowie die Regierungsthemen von heute (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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