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Naive Fragen zu:
8:38 Corona-App
- wie viele Nutzer der App gibt es? Die Downloadzahlen sind ja bekannt. Und wie viele Menschen nutzen die App aktuell? (ab 16:16)

19:11 Wirtschaftsleben/Homeoffice
- Falls der Shutdown des Privaten und Kulturellen und Light-Maßnahmen im Wirtschaftsbereich nicht ausreichen um die Infektionszahlen ausreichend zu senken, haben sie dann im BMWI bereits einen Überblick welche Teile der Produktion geschlossen werden können ohne die Daseinsvorsorge zu gefährden? (ab 20:28)
- Seibert meinte Freitag Ramelow kann seine Forderungen ja in die nächste Runde einbringen. Nehmen sie die Forderungen ernst?
- Im April waren ca 27% der Beschäftigten im...

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (virtuelle Teilnahme am „One Planet Summit for Biodiversity“, Kabinettssitzung, virtuelle Teilnahme an der Bundesvorstandsklausur des DGB), Reise des Bundesaußenministers nach Ägypten, COVID-19-Pandemie (Impfungen, wissenschaftliche Beratung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs, Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten zu einer Verschärfung der Maßnahmen, geplanter Produktionsstandort von BioNTech in Marburg, Infektionsschutzmaßnahmen, Notzulassung von Impfstoffen, Kinderkrankengeld, Appell zur Ermöglichung von Homeofficearbeit, angekündigtes Hilfsprogramm für Innenstädte, Schutz vor Virusmutationen), Erstürmung des Kapitols in Washington, CO₂-Bepreisung, 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches, Politiker Juan Guaidó in Venezuela (Interimspräsident Venezuela), NATO-Einsatz des Tenders „Werra“ in der Ägäis, Bundeslagebild Waffenkriminalität

Ohne naive Fragen heute.

Bitte...

3:12 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
9:23 Unfallverhütungsbericht
- war das Tempolimit Thema?
- konnten Sie feststellen, dass es dort, wo es Tempolimits gibt, weniger Unfälle passieren?

14:28 Frauenquote
- Sie sagten, dass eine "Zielgröße Null" in Vorständen ab sofort begründet werden muss von den Unternehmen. Was für Gründe könnte es da dann geben, dass keine Frau in einem Vorstand sitzt? Und wer bewertet diese Gründe? Gibt es da ein Gremium, die sagt: Ja, das ist ein nachvollziehbarer Grund?
- d.h. die Gründe müssen die Unternehmen nur gegenüber sich selbst nennen und da gibt's dann niemanden, der sagt: das ist Bullshit?...

Themen: COVID-19-Pandemie (aktuelle Infektionslage, Verfügbarkeit von Impfstoffen, Zulassung weiterer Impfstoffe, Austausch mit Wissenschaftlern, mögliche Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für einen von AstraZeneca entwickelten Impfstoffkandidaten, mögliche generelle Zulassung für Sechs-Dosen-Impfstoffampullen, Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission, Planungen für den zeitlichen Ablauf der Impfungen, morgige Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Ausflüge in Wintersportgebiete, Impfstoffbestellung, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einem vorübergehenden Verzicht auf Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zur Ermöglichung der Impfstoffherstellung durch andere Hersteller, Frisuren von Regierungsmitgliedern, Impfstoffproduktion), Urteil eines Londoner Gerichts in Sachen Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA, Empfehlung der OECD für Erhebung einer Vermögenssteuer, Errichtung...

Heute ohne naive Fragen.

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Themen: COVID-19-Pandemie (Bilanz des Umgangs mit der Pandemie, COVAX-Initiative, Impfplan, Dezember-Hilfen, Finanzierung der Pandemiekosten), Wirecard AG, Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Reform der Pflegeversicherung, GKKE-Rüstungsexportbericht, Vergiftung von Alexej Nawalny, Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF

Naive Fragen zu:
2:11 Corona
- würde die Bundesregierung sagen, so gut wie die Gesellschaft durch die erste Welle gekommen ist, genauso schlecht geht es jetzt in der zweiten Welle? (ab 4:35)
- Wir sind ganz gut durch die erste Welle gekommen, weil das auch am guten Regierungshandeln lag. Kann man nicht sagen, dass die Situation, in der wir jetzt...

Thema:"Mindestmaß sozialer Kontakte in der Langzeitpflege während der Covid-19-Pandemie - Empfehlung des Deutschen Ethikrates" mit
- Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende
- Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Kruse, Mitglied
- Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied

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Thema: "Die Corona-Lage vor Weihnachten" mit:
- Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
- Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI)
- Prof. Dr. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt
- Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat

50:38 Hans' Fragen

Naive Fragen zu:
58:40 Alten- und Pflegeheime & priorisierte Impfungen

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"5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen: Wo steht die internationale Klimapolitik?"
Berlin, 14.12.2020

Svenja Schulze (SPD) Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dr. Karsten Sach, Abteilungsleiter im BMU

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 14.12.2020

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