Alle Episoden

0:00 RegPK-Beginn
1:59 Kabinettsbericht (u.a. Überwachung)

Naive Fragen zu:
9:15 Neue Überwachungsbefugnisse
- zu den neuen Überwachungsbefugnissen für alle 19 Geheimdienste in Deutschland: diese sollen künftig "Verdächtigen" Trojaner aufs Handy spielen können, um Anrufe und Nachrichten wie Whatsapp mitschneiden zu können. Was für ein VERDÄCHTIGER muss man sein, um einen Trojaner untergeschleust zu bekommen?
- gelten diese Überwachungsbefugnisse für ALLE Messengerdienste?
- wie konnte die Justizministerin aus Sicht der Bürgerrechte all dem zustimmen?
- weil das BMJ gerade stolz war, dass keine "Online-Durchsuchung" möglich sei. Wie können Sie das denn sicherstellen? Wenn man einen Trojaner auf einem Gerät installiert, ist...

Naive Fragen zu:
18:00 Corona/Podcast der Kanzlerin
- hat die Kanzlerin dieses Jahr mehr Podcasts gemacht als Interviews gegeben? (ab 35:55)
- warum macht sie mehr Podcasts als Interviews?
- erklären Sie sich das "große Interesse" an dem Podcast der Kanzlerin, damit dass sie keine journalistischen Interviews gibt? (ab 39:12)
- ist es mit Ihrem und dem Demokratieverständnis der Kanzlerin vereinbar, dass sie mittlerweile viel mehr Eigen-PR-Videos macht als kritische, journalistische Interviews?

46:08 Integrationsgipfel/Kabinettsausschuss Rechtsextremismus
- können Sie kurz begründen, warum das ausfällt? (48:40)

58:16 Pushbacks im Mittelmeer
- könnte das Verteidigungsministerium nochmal bestätigen, dass die Marine diese illegalen Pushbacks...

Heute ohne naive Fragen.

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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, Musterquarantäneverordnung, Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership), Reise des Außenministers nach Paris, Antrittsbesuch des polnischen Außenministers in Berlin, Besetzung der Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof, COVID-19-Pandemie (mögliche zusätzliche Hilfen für von Anticoronamaßnahmen betroffene Unternehmen, Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis...

0:00 Beginn
2:11 Bericht Corona-Kabinett

Naive Fragen zu:
6:05 Corona
- Wie setzen sich die 1300 Soldaten zusammen? Sind das alles Sanitär*innen? (20:39)

59:03 Mercosur-Abkommen
- Möchte die Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin Mercosur auch nachverhandeln? (ab 1:01:00)
- Der "Geist des Abkommens" spukt: Nachhaltigkeit ist Regelung zweiter Klasse. Diesen Geist möchte sie nicht austreiben?

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Thema: Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus mit
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
- Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums
- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

Berlin, 6. Oktober 2020

0:00 Eingangstatements
53:55 Beginn der Fragen

Naive Fragen zu:
1:23:21 Rechtsextremismus vs Rechtsradikalismus
- Verdachtsfälle melden vs. Korpsgeist

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1:54 Bericht Corona-Kabinett

Naive Fragen zu:
25:34 Bergkarabach
- gibt's neben dem Gespräch mit dem armenischen Präsidenten auch eines mit der aserbaidschanischen Seite?
- da Sie die Resolution des Sicherheitsrats angesprochen hatten: es gibt drei Erklärungen, die bestätigen, dass Bergkarabach zum aserbaidschanischen Gebiet gehört. Das ist also auch der völkerrechtliche Status für die Bundesregierung? (ab 31:13)
- ich höre jetzt nicht heraus, dass Sie sich den Resolutionen des Sicherheitsrats anschließen...

41:06 CO2-Emissionen der Bundeswehr
- da die Verteidigungsministerin das Problem Klimawandel erkannt hat: erfasst die Bundeswehr ihren CO2-Ausstoß?

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Naive Fragen zu:
- Trump & Corona
- Wasserstoff-Konferenz
- Wahlbeobachter für US-Wahl
- Bergkarabach
- Rassismus in der Polizei

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Ohne unsere naiven Fragen heute.

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Thema: Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung – Kritik am Standortauswahlverfahren mit:
- Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt
- Martin Donat, Vorsitzender Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Ohne naive Fragen.

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