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Dienstferrari - 12. Juni 2020 - RegPK

Dienstferrari - 12. Juni 2020 - RegPK

82m 33s

Termine der Kanzlerin (ab 3:36)
Bericht aus dem Kabinett (ab 7:25)

Naive Fragen zu:
Kosten des EU2020-Logos (13:13)

Wasserstoff (ab 16:50)
- wann & wie soll der Wasserstoff aus Marokko hier herkommen? (ab 22:41)
- werden die industriellen Anlagen nur grünen Wasserstoff produzieren?

KFZ-Steuerreform (ab 34:05)
- warum greift erst ab dem 96. Gramm CO2 die Klimakomponente? (ab 37:30)
- welche Lenkungswirkung soll diese Reform haben, wenn ein Porsche jährlich nur €100 teurer wird?

Libyen (ab 52:55)
- mit welchen Akteuren hat der deutsche Botschafter geredet? (ab 58:45)
- habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie "Sorge" über die Massengräber...

Henne-Ei-Problem - 10. Juni 2020 - RegPK

Henne-Ei-Problem - 10. Juni 2020 - RegPK

83m 44s

Bericht ausm Kabinett (ab 1:13)

Naive Fragen zu:
Wasserstoff-Strategie (ab 11:22)
- Sie sagten, dass Sie sich auf den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln?
- Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren?
- Neben dem grünen Wasserstoff wollen Sie ja trotzdem auf grauen Wasserstoff setzen, und dieser wird ja mit fossilen Energieträgern hergestellt. Warum tun Sie das überhaupt?
- Welches afrikanische Land meint denn der Entwicklungsminister, aus dem diese grüne Energie kommen soll? Sind diese Länder denn...

Rollenspiele - 8. Juni 2020 - RegPK

Rollenspiele - 8. Juni 2020 - RegPK

80m 38s

Naive Fragen zu:
Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20)
- Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen?
- Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon abzubringen?
- Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten...

Schlauchbootparties - 5. Juni 2020 - RegPK

Schlauchbootparties - 5. Juni 2020 - RegPK

53m 4s

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Digitalrat, Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten), Coronapandemie (Konjunktur- und Zukunftspaket, Corona-Warn-App, Erstattungsanspruch bei ausgefallenen Flügen, Protestaktion in Berlin in Form einer Schlauchbootparty), Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA/Kritik des Transatlantik-Koordinators, US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, Berichte über die Schulung von deutschen Rechtsextremisten in Russland, Novelle des Soldatengesetzes, Dialog zwischen Serbien und Kosovo, Aufnahme von Geflüchteten in Europa und Deutschland, Situation in Libyen, Völkermord an den Herero und den Nama, Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Urheberrechtsreform, verschobener EU-China-Gipfel in Leipzig, Solidaritätsbekundungen von Sportlern mit George Floyd

Naive Fragen zu:
China...

"Polizeigewalt" - 3. Juni 2020 - RegPK

77m 56s

Kabinettsbericht (ab 2:12)

Naive Fragen zu:
Maas’ Reisen (ab 7:41)
- weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum fliegt der Außenminister dorthin? (11:27)

George Floyd/USA (ab 38:30)
- das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern Fakt und Tatsache (ab 45:37)
- wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Polizeigewalt in den USA? Hat die Bundesregierung in den letzten Wochen in den USA Polizeigewalt erlebt?
- Sie hatten die Reaktion in den USA angesprochen. Das ist ja richtig. Ich möchte aber eine...

BPK - Vereinigung von FFF, ver.di & Paritätischer zu Konjunkturmaßnahmen - 2. Juni 2020

BPK - Vereinigung von FFF, ver.di & Paritätischer zu Konjunkturmaßnahmen - 2. Juni 2020

59m 27s

Thema: Ökologisch-sozial gerecht: Vorstellung gemeinsamer Forderungen für Konjunkturmaßnahmen mit
- Luisa Neubauer, Fridays for Future
- Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband
- Mira Ball, ver.di (Fachbereich Verkehr, Busse & Bahnen)

Naive Fragen zu:
- verdi's Unterstützung für Datteln 4 Kohlekraftwerk (ab 16:41)
- Beschäftige in klimaschädlichen Branchen
- Integrität der Grünen & Tempolimit (ab 53:55)

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Absurde BPK - Julia Klöckners

Absurde BPK - Julia Klöckners "Ernährungsreport" - 29. Mai 2020

59m 40s

Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 2020 mit
- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
- Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen

Naive Fragen zu:
- Fleischindustrie (ab 30:25)
- Kosten der Umfrage
- Webcams in Ställen (ab 52:30)
- Gesetzesfetischismus

Fragen von Hans Jessen (ab 42:39)

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Reneulandisierung - 29. Mai 2020 - RegPK

Reneulandisierung - 29. Mai 2020 - RegPK

61m 38s

Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen, Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände), Treffen des Bundesaußenministers mit dem ukrainischen Außenminister, Rolle des Nahostfriedensprozesses während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nahostkonflikt, Corona-Warn-App, Rettungspaket des Bundes für Lufthansa, Autokaufprämie, Ernährungsreport 2020, Zulassung des Medikaments Remdesivir

Naive Fragen zu:
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:24)
- war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ eine Agentur notwendig, oder hat sich das...