Shownotes
Themen: Kabinettssitzung (zweiter Nachtragshaushalt und Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, Eckpunkteentwurf für ein KfW-Sonderkreditprogramm für gemeinnützige Organisationen, Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Coronapandemie im Kulturbereich/Programm „Neustart Kultur“, gemeinsame Unterrichtung des Bundesinnenministers und des Bundesaußenministers über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2018, Bundesbericht Energieforschung 2020, Bericht des Bundesgesundheitsministers über die pandemische Lage und den Start der Corona-Warn-App, 20-Euro-Münze anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der „Sendung mit der Maus“), Reise des Bundesaußenministers nach Wien und Sofia, Coronapandemie (Reisewarnungen, Liste der Risikogebiete, Medikamente), Lage in Libyen, Beteiligung des Bundes an der CureVac AG, Dialog zwischen Kosovo und Serbien, Hasskommentare im Internet, Luftangriff im Jemen, Europäischer Rat, Pläne für eine Truppenreduzierung der US-Soldaten in Deutschland, Präsidentenwahl in Weißrussland, Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern, Abschiebung des deutschen Staatsangehörigen Carlos Lehder Rivas aus den USA nach Deutschland, angebliches Treffen der Freunde des Sudans in Berlin, Report der WHO zum saudi-arabischen Sender BeOutQ
Ohne naive Fragen heute.
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