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Bauen! Bauen! Bauen! - 8. April 2019 - RegPK

Bauen! Bauen! Bauen! - 8. April 2019 - RegPK

63m 46s

Themen: Besuch der britischen Premierministerin in Berlin, Enteignung von Wohnungsunternehmen, Situation in Libyen, Düngeverordnung, angebliche russische Einflussversuche auf einen Bundestagsabgeordneten, EU-Asylverfahrensrichtlinie, Klage der sächsischen AfD-Fraktion gegen die Bundesregierung wegen der Ernennung von Annette Schavan zur Botschafterin im Vatikan, Bau eines Militärkrankenhauses in Ramstein, Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland, Treffen der britischen Premierministerin mit dem französischen Staatspräsidenten in Paris, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Besuch des Präsidenten der Ukraine, Einsatz PFC-haltigen Löschschaums bei der Bundeswehr, „Fridays for Future“, bevorstehender EU-China-Gipfel, Nahostkonflikt, Status des vom venezolanischen Interimspräsidenten ernannten diplomatischen Vertreters in Deutschland, mögliche Initiative Deutschlands im VN-Sicherheitsrat gegen den Einsatz von Uranmunition, mögliche Aufnahme eines pränatalen Bluttestes...

Regierungstagebuch #120 - Reformorientiert!

Regierungstagebuch #120 - Reformorientiert!

15m 27s

...vom 8. April 2019 über Brexit, Enteignung, Libyen, Nitratgipfel, Geordnete Rückführungen Gesetz, Poroschenko, FFF Forderungen, Westbank & Venezuela "Guaido-Botschafter"

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Libysche Eskalation - 5. April 2019 - RegPK

Libysche Eskalation - 5. April 2019 - RegPK

70m 21s

Termine der Kanzlerin (ab 11:35)

Naive Fragen zu:
Libyen (ab 3:45)
- Könnten Sie uns aufklären, wie viele Leute, wie viele Soldaten hinter General Haftar stehen? Ist er mit seinen Truppen der einzige Player neben der von Ihnen anerkannten Regierung, oder gibt es noch andere Player im Land? Könnten Sie uns da vielleicht einmal einen Überblick geben? (ab 7:21)
- Sie haben ja gerade die Milizen angesprochen. Besteht da aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass das vielleicht in einen neuen Bürgerkrieg eskaliert?

Brexit (ab 16:00)
- die Opposition bzw. Jeremy Corbyn sitzt jetzt ja mit am Verhandlungstisch sitzt. Vor einem...

Regierungstagebuch #119 - Das Ende der Zeit

Regierungstagebuch #119 - Das Ende der Zeit

19m 41s

...vom 5. April 2019 über die Eskalation in Libyen, Ukrainewahl, Brexit und Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Außerdem Vorschau auf Martin Schulz (SPD) bei J&N und den Aufwachen-Podcast zur Kindesmissbrauchsdoku "Leaving Neverland"

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BPK - Entzug der Gemeinnützigkeit: Angriff auf die politische Zivilgesellschaft - BPK vom 2. April 2019

BPK - Entzug der Gemeinnützigkeit: Angriff auf die politische Zivilgesellschaft - BPK vom 2. April 2019

37m 36s

Thema: Entzug der Gemeinnützigkeit von Umweltverbänden - Wie politisch darf die Zivilgesellschaft sein?
Mit:
- Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
- Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands e.V.
- Felix Kolb , Geschäftsführender Vorstand Campact
- Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring (DNR)

Naive Fragen zu:
- wer greift sie konkret an? (ab 22:40)
- gibt es mehr Spenden?
- Umgang in den Medien
- Standpunkt zu dem gemeinnützigen FC Bayern & DFB (ab 33:40)

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BPK - Rechte Gewalt in Deutschland: Jahresstatistik zum Ausmaß - 2. April 2019

BPK - Rechte Gewalt in Deutschland: Jahresstatistik zum Ausmaß - 2. April 2019

29m 52s

Vorstellung der Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt in 2018 mit:
- Robert Kusche, Vorstand Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und Geschf. Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V.
- Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena
- Susanna Steinbach, Geschäftsführerin des Türkischen Bundes Deutschland

Ohne naive Fragen.

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"Terrormiliz" - 3. April 2019 - RegPK

59m 50s

Kabinettsthemen (ab 1:50)

Naive Fragen zu:
Verlängerung Bundeswehreinsätze (ab 12:50)
- wie ist das Exit-Szenario für die beiden Mali-Einsätze?
- Also wann ist das Ziel erreicht, das man erreichen will?
- es gibt einen Auftragspunkt in dem neuen MINUSMA-Mandat, der heißt: Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentral-Mali. Warum ist das jetzt neu, und warum muss die Bundeswehr da mithelfen? Was heißt das? (ab 17:05)
- Das ist eine bewaffnete Unterstützung?

Verlust der Staatsangehörigkeit (ab 18:25)
- Ich möchte gern die Definition des Begriffs „errormiliz“ erfahren (ab 23:50)
- Der „I S“ ist ja im Großen und Ganzen,...

Regierungstagebuch #118 - Freundliche Annexion

Regierungstagebuch #118 - Freundliche Annexion

20m 12s

...vom 3. April 2019 über die drei BPKs vom Vortag sowie die heutigen RegPK-Themen wie die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen, Verlust der Staatsangehörigkeit, Revolutionsfeierkommission und Militärseelsorge für jüdische und muslimische Soldaten

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BPK - Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 mit Seehofer, Grote & BKA-Chef Münch - 2. April 2019

BPK - Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 mit Seehofer, Grote & BKA-Chef Münch - 2. April 2019

77m 17s

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 mit:
- Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
- Hans-Joachim Grote (CDU), IMK-Vorsitzender und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

Naive Fragen (ab 52:08)
- Cannabiskriminalität
- Gewalt durch/von Polizisten

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Panzer der Zukunft - 29. März 2019 - RegPK

Panzer der Zukunft - 29. März 2019 - RegPK

84m 12s

Naive Fragen zu:
"Rüstungsexportstopp" (ab 3:08)
- Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42)
- Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert?
- eine...