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Kabinettsthemen (ab 0:45)

Naive Fragen zu:
UNIFIL (ab 8:40)
- wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10)
- Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden?

Iran-Deal (ab 16:55)
- können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05)...

...vom 8. Mai 2019 über Datenschutz, vier alte weiße Männer, die heutigen RegPK-Themen sowie unseren Veranstaltungshinweis für den 20. Mai im Basecamp

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Präsentation eines fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Organspende
BPK, 06.05.2019
mit 
Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen
Katja Kipping, Vorsitzende von DIE LINKE
Hilde Mattheis (SPD), Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit
Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
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Themen: Raketenbeschuss durch die Hamas auf Ziele in Israel, Versorgungssicherheit beim Öl, Verlegung von Flugzeugträgern der USA in den Persischen Golf, Nationale Industriestrategie 2030, Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, Lage in Venezuela, Steuerschätzung, Treffen des amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen, CO2-Bepreisung, Abschuss von Wölfen in Deutschland, Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen Masern

Naive Fragen zu:
Gaza (ab 0:54)
- wie bewertet die Bundesregierung die Bombardements der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 1:25)
- Ist es angemessen zu bombardieren?

Iran vs USA (ab 3:05)
- wird sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats...

...vom 6. Mai 2019 über die Eskalation in Gaza, Impfpflicht, Organspenderegelung, Venezuela, CO2-Steuer, Wölfe und unser Aufruf zum Live-Event am 20. Mai im Basecamp

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Naive Fragen zu:
Tag der Pressefreiheit (ab 1:00)
- können Sie uns sagen, wie es in der Türkei aussieht? Wie viele deutsche Journalisten sind aktuell in der Türkei in Haft? (ab 3:25)
- Liegt die Zahl der politischen Gefangenen denn immer noch im einstelligen Bereich?
- Nachreichung (26:35)

Termine der Kanzlerin (ab 5:35)

Venezuela (ab 11:00)
- Der mexikanische Außenminister hat gesagt – ich zitiere –: „Wir würden jede militärische Intervention in irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen.“ Herr Maas sagte lediglich: „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“ Heißt das, dass für Herrn...

...vom 3. Mai 2019 über den Tag der Pressefreiheit, Brückentage, königliche Besuche, Venezuela & CO2-Steuer

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Themen:
- Kabinett
- Westbalkan
- Kindeswohl (Pflegefamilien, Armut)
- Budget Jubiläumsfeier Deutsche Einheit
- HIL-Werke der Bundeswehr
- Sahel-Reise der Kanzlerin
- Irak & Siemens
- Trump & Deutsche Bank
- UN-Diplomat in Tunesien festgenommen
- Bilanz des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat
- Venezuela
- Batteriezellen-Konsortium

Ohne naive Fragen heute.

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Termine der Kanzlerin (ab 8:00)

Naive Fragen zu:
Westbalkangipfel (ab 13:55)
- an welchem Zeitpunkt an dem Tag werden wir als Presse die Kanzlerin und die anderen Teilnehmer befragen können? Ich habe bisher nur etwas von Pressestatements gehört (ab 16:28)
- warum nicht?

Merkel in Afrika (ab 17:20)
- Mich würde interessieren, wer die Kanzlerin auf der Reise begleitet (18:55)

Maas in Brasilien (ab 19:22)
- Herr Bolsonaro gilt ja nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als frauenfeindlich. Wird Herr Maas das ansprechen? Ihm geht es ja um Frauenrechte (ab 23:30)
- Das andere große Thema ist die permanente Umweltzerstörung...

...vom 26. April 2019 über Putins Geisterstunde, unsere Heimat der Wald, Merkels & Maas Reisen in die Welt, Deutsche Commerzbank, tote Zivilisten in Afghanistan & Ramstein.

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