...vom 24. April 2019 über eine RegPK des Grauens, u.a. zu "Nord Stream 2", Libyen und Ägyptens Pharaoh.
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Kabinettsthemen (ab 2:20)
Naive Fragen zu:
Sicherheitsrat (ab 12:50)
- UN-Botschafter Heusgen hatte angekündigt, dass es im April auch einen Nahost-Gipfel auf UN-Ebene geben würde, initiiert von Deutschland. Können Sie uns etwas dazu sagen? Ist da hinter den Kulissen schon etwas passiert? Wird da im restlichen April noch etwas passieren? (ab 15:05)
Asylverschärfung (ab 18:00)
- eine Frage zu der Überbrückungsleistung, die Herr Seibert angesprochen hatte. Die gilt ja dann für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind. Die sollen keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mich würde interessieren, warum diese Überbrückungsleistung nur für zwei...
...vom 17. April 2019 über AfD-Flüchtlingspolitik à la Bundesregierung, Mehrwertsteuersenkungen im Fernverkehr und weitere neue Gesichter auf Regierungsseite.
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Themen: Abschaltung der Deutschen Welle im venezolanischen Kabelnetz, Lage in Venezuela, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar, Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens in Griechenland, Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan, Forderung nach einem Konjunkturpaket, möglicher Einsatz von Uploadfiltern, Softwareupdates für Dieselfahrzeuge, neue Vorwürfe der Abgasmanipulation gegen die Daimler AG, im Bau befindlicher Flughafen BER, mögliche Einführung einer Impfpflicht, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Auskunftsklage des „Tagesspiegels“, Kritik des Bundesrechnungshofs an der Erfassung der Arbeitslosenzahl, Lage von Migranten in Libyen, mögliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan, mögliche Reise deutscher Abgeordneter auf...
..vom 15. April 2019 über neue Gesichter auf Regierungsseite, Kabelfernsehen in Venezuela, Flüchtlingspolitik, BER-Eröffnung, Uploadfilter, Internationaler Strafgerichtshof und Impfpflicht.
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Termine der Kanzlerin (ab 0:40)
Naive Fragen zu:
Kirgisistanchef bei Merkel (2:24)
- warum gibt es keine Pressekonferenz mit dem Präsidenten Kirgistans?
Abschiebehaft (ab 3:20)
- Sie sagten gerade, dass eine Notlage herrsche. Welche, und warum? (ab 8:54)
- Ist das ein juristischer Begriff, die Notlage?
Poroshenko (ab 11:00)
- der Kollege hatte gerade gefragt, ob es von Seiten des Herausforderers eine Anfrage gab, Frau Merkel zu treffen (ab 12:01)
Rüstungsexport (ab 18:43)
- Es wurde ja hier ausführlich gesagt, dass zum Beispiel im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten hergestellte Rüstungsgüter bis Jahresende ausdrücklich nicht in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert...
...vom 12. April 2019 über unsere Sendungshinweise für euer Wochenende, Seehofers Notlage, neue Rüstungsexporte gen Saudi-Arabien, Assanges Festnahme, Libyen und Ramstein-Urteil
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Kabinettsthemen (ab 2:14)
Naive Fragen zu:
Jemen (ab 10:20)
- war der Jemen-Krieg gestern Thema bei Frau Merkel und Frau May? (ab 13:25)
- können Sie uns mal die Erkenntnisse des AA über die britische Rolle im Jemen-Krieg nennen?
- Ich habe nicht „britische Armee“ gesagt; ich wollte die britische Rolle wissen. Es ist bekannt, dass der britische Rüstungskonzern BAE massiv in Saudi-Arabien präsent ist. Letzte Woche gab es von Channel 4 News eine große Dokumentation, die in Großbritannien Aufsehen erregt hat, in der es heißt, dass 95 Prozent eines Luftangriffs der Saudis durch die Briten (BAE) vorbereitet werden. Die...
...vom 10. April 2019 über Neuigkeiten aus dem Jemen, Forderungen von Fridays For Future, Wahlen in Israel uvm.
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Bundespressekonferenz, Berlin, 09.04.2019
Saubere Luft ‒ Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen
mit
-Prof. Dr. Martin Lohse, Vize-Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina
& Wissenschaftlicher Vorstand des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC)
-Prof. Dr. Manfred Hennecke, ehemaliger Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM)
- Prof. Dr. Jos Lelieveld, Direktor am Max-Planck-Institut für Chemie
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