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Unser "way of life" - 11. September 2019 - RegPK

‧ 26m 12s

Themen: Nahostkonflikt, Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Benennung von EU-Kommissionsressorts, Krise zwischen den USA und dem Iran, genehmigungspflichtige Ausfuhr von Gütern nach Hongkong, Benennung der neuen Drogenbeauftragten, Anstieg der Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, Teilnehmerliste zur China-Reise der Bundeskanzlerin, Vorschlag für eine Klimastiftung

Naive Fragen zu:
Annexion der Westbank (ab 1:40)
- wie bewerten Sie denn die Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank bzw. Teile des Westjordanlands zu annektieren?
- Was wären dann die Konsequenzen?
- Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen...

Regierungstagebuch #149 - Das müsst ihr aushalten!

Regierungstagebuch #149 - Das müsst ihr aushalten!

‧ 18m 7s

...vom 11. September 2019 über den Besuch des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in der BPK sowie die reichhaltigen Themen der heutigen Regierungspressekonferenz, u.a. zu Altmaiers Klimaanleihen und Merkels Mitreisende nach China...

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9. September 2019 - RegPK

9. September 2019 - RegPK

‧ 54m 45s

Themen: Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland, Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine, Bundesratsinitiative hinsichtlich eines Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetzes, Wiederaufnahme des Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einrichtung einer Klimastiftung, deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020, Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einer Obergrenze für große SUV in Innenstädten, geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht, Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in Berlin, Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels, Forderungen nach einer Strafsteuer bzw. Ticketabgabe auf Billigflüge

Naive Fragen zu:
Anti-IS-Einsatz...

Schiefe Ebene - 6. September 2019 - RegPK

Schiefe Ebene - 6. September 2019 - RegPK

‧ 45m 55s

Themen:
- Termine der Kanzlerin
- Pflege
- Iran / JCPOA / Instex / Hisbollah
- Kolumbien / FARC
- PKW-Maut
- Chinabesuch der Kanzlerin
- Geflüchtete auf den griechischen Inseln
- Mord in Moabit
- Erdogan will türkische Atombombe
- Russland & die Opposition
- Zuzug nach Berlin
- CSU-Haushaltsgeräte-Plan / Klimakabinett
- Jemen
- Anti-IS-Mandat
- 10a Kunduz
- rassistischer Angriff auf uniformierten Soldaten

Ohne naive Fragen heute.

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BPK -

BPK - "Aktionsprogramm Insektenschutz" mit Klöckner, Schulze & Karliczek - 4. September 2019

‧ 60m 12s

Thema: Aktionsprogramm Insektenschutz/ Tierwohlkennzeichengesetz/ Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes mit:
- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD)
- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU)
- Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU)

Naive Fragen zu (ab 32:45):
- Glyphosat bis 2023
- Sanktionen nach Zielverfehlungen

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BPK - Die Linke nach den Niederlagen in Sachsen & Brandenburg - 2. September 2019

BPK - Die Linke nach den Niederlagen in Sachsen & Brandenburg - 2. September 2019

‧ 59m 47s

Thema: Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit:
- Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE
- Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE
- Sebastian Walter, Spitzenkandidat DIE LINKE Brandenburg
- Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin DIE LINKE Brandenburg
- Rico Gebhardt, Spitzenkandidat DIE LINKE Sachsen
- Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen

Naive Fragen zu (ab 51:15)
- persönliche Konsequenzen
- Mitverantwortung für AfD

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Transparente Intransparenz - 4. September 2019 - RegPK

Transparente Intransparenz - 4. September 2019 - RegPK

‧ 60m 2s

Kabinettsbericht (ab 1:30)

Naive Fragen zu:
"Open Government" (ab 9:40)
- die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor?
- Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen?
- Nachreichung (56:23)

Merkel in China (ab 22:10)
- den Hongkonger Aktivisten geht es ja um Unterstützung durch die Kanzlerin. Genießen die Hongkonger die Unterstützung von Frau Merkel? (ab 24:55)
- Sie würden hier jetzt...

Explorationslizenz - 2. September 2019 - RegPK

Explorationslizenz - 2. September 2019 - RegPK

‧ 44m 7s

Naive Fragen zu:
Müller in Namibia (ab 2:50)
- Können Sie kurz erklären, warum das so lange dauert? Ich meine, wir wissen, wer schuld ist, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden muss. Das ist Deutschland. Warum dauert das so lange? (ab 6:28)

Libanon/Israel (ab 10:58)
- Da die internationale Gemeinschaft ja beide Seiten oder alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung aufruft, würde ich gerne wissen, welchen Appell Sie denn an die Israelis richten. (ab 14:22)

Seenotrettung (ab 21:04)
- Aktuell hat der Kapitän der „Eleonore“ den Notstand ausgerufen und ist in italienische Gewässer eingelaufen, obwohl ihm das verboten wurde. Wie hilft...

Regierungstagebuch #148 - Hippiehans (mit Andreas Rinke)

Regierungstagebuch #148 - Hippiehans (mit Andreas Rinke)

‧ 23m 46s

...vom 2. September 2019 über die Arbeit von Reuters-Korrespondent Andreas Rinke sowie die Landtagswahlen, heutige RegPK-Themen + Hans' Erlebnisse vom Wochenende

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Chinesische Vertiefung - 30. August 2019 - RegPK

Chinesische Vertiefung - 30. August 2019 - RegPK

‧ 49m 3s

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau, Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Kabinettssitzung, Reise nach China, Festveranstaltung anlässlich der Eröffnung des neuen Bauhaus Museums Dessau), Lage in Hongkong, Medienberichte über eine von der CSU geplante Strafsteuer auf Billigflüge, Medienberichte über eine von der CDU geplante Reform der Pendlerpauschale, Medienberichte über einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Zahl der Gemeinden in Deutschland ohne flächendeckende LTE-Versorgung, Gutachten der FDP zur Pkw-Maut, dienstliches Handgeld für Dienststellenleiter und Kommandeure der Bundeswehr, Mahnmal für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges, angekündigte Verringerung der Zahl der...