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Themen: Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland, Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine, Bundesratsinitiative hinsichtlich eines Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetzes, Wiederaufnahme des Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einrichtung einer Klimastiftung, deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020, Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einer Obergrenze für große SUV in Innenstädten, geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht, Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in Berlin, Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels, Forderungen nach einer Strafsteuer bzw. Ticketabgabe auf Billigflüge

Naive Fragen zu:
Anti-IS-Einsatz...

Themen:
- Termine der Kanzlerin
- Pflege
- Iran / JCPOA / Instex / Hisbollah
- Kolumbien / FARC
- PKW-Maut
- Chinabesuch der Kanzlerin
- Geflüchtete auf den griechischen Inseln
- Mord in Moabit
- Erdogan will türkische Atombombe
- Russland & die Opposition
- Zuzug nach Berlin
- CSU-Haushaltsgeräte-Plan / Klimakabinett
- Jemen
- Anti-IS-Mandat
- 10a Kunduz
- rassistischer Angriff auf uniformierten Soldaten

Ohne naive Fragen heute.

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Thema: Aktionsprogramm Insektenschutz/ Tierwohlkennzeichengesetz/ Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes mit:
- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD)
- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU)
- Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU)

Naive Fragen zu (ab 32:45):
- Glyphosat bis 2023
- Sanktionen nach Zielverfehlungen

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Thema: Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit:
- Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE
- Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE
- Sebastian Walter, Spitzenkandidat DIE LINKE Brandenburg
- Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin DIE LINKE Brandenburg
- Rico Gebhardt, Spitzenkandidat DIE LINKE Sachsen
- Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen

Naive Fragen zu (ab 51:15)
- persönliche Konsequenzen
- Mitverantwortung für AfD

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Kabinettsbericht (ab 1:30)

Naive Fragen zu:
"Open Government" (ab 9:40)
- die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor?
- Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen?
- Nachreichung (56:23)

Merkel in China (ab 22:10)
- den Hongkonger Aktivisten geht es ja um Unterstützung durch die Kanzlerin. Genießen die Hongkonger die Unterstützung von Frau Merkel? (ab 24:55)
- Sie würden hier jetzt...

Naive Fragen zu:
Müller in Namibia (ab 2:50)
- Können Sie kurz erklären, warum das so lange dauert? Ich meine, wir wissen, wer schuld ist, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden muss. Das ist Deutschland. Warum dauert das so lange? (ab 6:28)

Libanon/Israel (ab 10:58)
- Da die internationale Gemeinschaft ja beide Seiten oder alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung aufruft, würde ich gerne wissen, welchen Appell Sie denn an die Israelis richten. (ab 14:22)

Seenotrettung (ab 21:04)
- Aktuell hat der Kapitän der „Eleonore“ den Notstand ausgerufen und ist in italienische Gewässer eingelaufen, obwohl ihm das verboten wurde. Wie hilft...

...vom 2. September 2019 über die Arbeit von Reuters-Korrespondent Andreas Rinke sowie die Landtagswahlen, heutige RegPK-Themen + Hans' Erlebnisse vom Wochenende

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau, Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Kabinettssitzung, Reise nach China, Festveranstaltung anlässlich der Eröffnung des neuen Bauhaus Museums Dessau), Lage in Hongkong, Medienberichte über eine von der CSU geplante Strafsteuer auf Billigflüge, Medienberichte über eine von der CDU geplante Reform der Pendlerpauschale, Medienberichte über einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Zahl der Gemeinden in Deutschland ohne flächendeckende LTE-Versorgung, Gutachten der FDP zur Pkw-Maut, dienstliches Handgeld für Dienststellenleiter und Kommandeure der Bundeswehr, Mahnmal für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges, angekündigte Verringerung der Zahl der...

Kabinettsbericht (ab 0:58)

Naive Fragen zu:
Kohleausstieg (ab 5:05)
- Ich würde gern verstehen, was passiert, wenn wir früher aus der Kohle herausgehen. Fließt trotzdem das gesamte Geld? (ab 11:47)
- Es kann ja sein, dass eine neue Bundesregierung in zwei Jahren sagt: Wir gehen bis 2030 raus. Fließt dann trotzdem das ganze Geld?
- Es heißt, dass die Bundesregierung aktuell immer noch mit RWE über Entschädigungen verhandele. Herr Seibert, können Sie uns sagen, wer dabei mit wem verhandelt und wie lange das dauern soll? (ab 15:22)
- mich würde die Einschätzung des Umweltministeriums interessieren, weil der Bund mit dem...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 26.08.2019

Themen:
01:00 Amazonas
08:33 Vermögenssteuer
09:20 Klimaziele
10:45 Energiebilanz der Ministerien
13:35 LKW-Maut-Einnahmen (BMU vs. BMVI)
16:57 Klimaanleihen
18:56 Wahlkämpfender Finanzminister Scholz 
20:52 INF-Vertrag
24:58 Beteiligte am Jemen-Krieg
28:11 Seenotrettung Mittelmeer
28:57 Israel vs. Iran
30:17 Iranischer Außenminister in Biarritz (G7)
33:20 Klimabilanz der Digitalisierung
34:50 Kritik am Entwurf des Reha-Gesetztes
36:58 Trumps Plan eines Staatsbesuchs in Deutschland
38:52 Ratifizierung der ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker
39:30 Geheimdienstgerüchte über den Mord in Berlin-Moabit
40:20 Sicherheit von E-Rollern

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