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Kabinettsbericht (ab 1:30)

Naive Fragen zu:
Patientendatengesetz (ab 8:59)
- könnten Sie, weil Sie sagten, es gehe um den Schutz der Patientendaten, kurz erläutern, wo es, wie Sie gerade gesagt haben, um den Schutz dieser Daten geht?
- Sie sagten, von Anfang an sei klar, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das ist jetzt nicht mein Stand und auch nicht der Stand des Datenschutzbeauftragten, der dieses Gesetz sehr scharf kritisiert. Er sagt: „Die Datenspende ist in der angedachten Form datenschutzrechtlich nicht abgedeckt“. Es wäre mir auch neu, dass die Patienten von Anfang an, wie Sie sagten, Frau Demmer, auf einzelne...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 30.03.2020

Naive Fragen zu:
- Schutzmasken
- Lesbos
- Handydaten
- europäische Solidarität

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Themen: Coronaepedemie (Zahl der Testungen, mögliche Aufhebung der zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus eingeleiteten Beschränkungen, Strategiepapier des BMI, Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Notfallzentren, Ausstattung von Zahnarztpraxen mit Schutzausrüstung, Apps zur Zurückverfolgung von Infektionsketten, Schnelltests, vom RKI veröffentlichte Daten zu Coronavirusfällen, Aufnahme von ausländischen Coronainfizierten in deutschen Krankenhäusern, Reisebeschränkungen, freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Medienberichte über ein Zurückhalten für Griechenland bestimmter chinesischer Schutzausrüstungen durch deutsche Behörden, Rückholaktion deutscher Urlauber aus dem Ausland, Eurobonds, Situation von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen), Termine der Bundeskanzlerin (Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, Kabinettssitzung)

Heute ohne...

Themen: außerordentlicher G20-Gipfel, COVID-19-Epidemie (freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Kriterien zur Testung auf das Coronavirus, Schutzausrüstung, Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Einreise von Erntehelfern und Saisonarbeitern nach Deutschland, Finanzhilfen auf EU-Ebene, Eurobonds, Verlauf der Epidemie, Beschaffung von Beatmungsgeräten, Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, Monitoring der Berichterstattung durch die Sicherheitsbehörden, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, Umgang mit Mietschulden, Rückholung von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft), Auslandsmission der Bundeswehr in Litauen, Treffen des Europäischen Rates in Form einer Videokonferenz, Wasserstoffstrategie

Naive Fragen zu:
G20 (ab 5:55)
- ist denn danach...

Naive Fragen zu:
Merkels Quarantäne (ab 21:00)
- sind denn seit dem Kontakt von Frau Merkel mit dem Arzt auch noch andere in Selbstquarantäne gegangen? Was ist mit Ihnen selbst? Hatten Sie seit dem Kontakt der Kanzlerin mit dem Arzt Kontakt mit der Kanzlerin? Warum gehen Sie nicht in Quarantäne? (ab 22:55)
- Gibt es noch andere relevante Personen, über die wir wissen sollten, die jetzt in Selbstquarantäne gegangen sind?

Kredite für die Wirtschaft (ab 26:00)
- Es gibt zum Beispiel Berater der Commerzbank, die sich an uns wenden und sagen, dass bestehende Kredite, zum Beispiel in der Corona-Risikobranche Messebau,...

Thema: Nachtragshaushalt 2020 und Reaktion auf die Corona-Krise mit
- Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
- Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz
- Staatssekretär Werner Gatzer, BMF

Naive Fragen zu (ab 44:50)
- Kurzarbeitergeld
- "Einlagen sind sicher" vs. "Löhne sind sicher"

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Naive Fragen zu:
Aktuelle Lage (ab 15:13)
- Wie ist denn die Lage heute, also in welchen Regionen, welchen Städten, welchen Bundesländern läuft es ich sage einmal nach Ihren Vorstellungen und wo noch nicht?
- Aber der Austausch ist bisher überhaupt noch nicht erfolgt und kommt erst am Sonntag?

Einschränkung von Grundrechten (ab 26:30)
- Ich bin ein wenig verwundert über die Antworten des BMJ und des BMG, dass Sie sich, wenn es um schwerwiegende, wenn auch notwendige Grundrechtseinschränkungen geht, herausziehen und nichts dazu sagen. Können Sie bitte sagen Herr Rinke hat die Frage ja schon gestellt , wie sich...

...vom 18. März 2020 über die heutige Regierungspressekonferenz (vor der Ausgangssperre) in der es natürlich um die Coronakrise ging.

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Kabinettsbericht ab 2:05

Naive Fragen zu (alles zur Coronakrise):
Asylrecht in der EU (ab 12:30)
- wie ist es ab sofort möglich für Nicht-Europäer Asyl in der EU zu beantragen?
- Ausnahmen sind politisches und humanitäres Asyl, korrekt?

Merkels TV-Ansprache (ab 20:19)
- ist davon auszugehen, dass dies eine Art letzte Warnung an die Bevölkerung ist? wenn sich die Bevölkerung nicht daran hält, wird es weitere Maßnahmen geben? Und wie zufrieden ist die Kanzlerin mit der Bevölkerung?

Umsetzung von Finanzhilfen (ab 43:40)
- wie kann den Bankangestellten geholfen werden? Systemrelevanz des Berufes damit Kinder versorgt werden können?

Handydaten (ab 1:03:40)...

Themen: Coronavirus, Lage im Iran, Situation im Gazastreifen, Treibhausgasausstoß im Verkehrs- und im Gebäudebereich

Naive Fragen zu:
Corona-Krise
- Können Sie vielleicht mal grundsätzlich begründen, warum die Grenzschließung verhältnismäßig und notwendig ist?
- Aber im Prinzip ist die Grenze für die meisten geschlossen, die eben keine Güter über die Grenze bringen oder pendeln müssen. Das ist ja korrekt.
- Was ist mit den Grenzen zum Beispiel nach Tschechien und Polen? Ist damit zu rechnen oder davon auszugehen, dass sie als nächste geschlossen bzw. kontrolliert werden?
- Die Bahn hat jetzt angekündigt, dass der Regionalverkehr reduziert werden solle. Besteht dadurch nicht...