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Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik
Bundespressekonferenz, Berlin, 27.05.2019

Naive Fragen zu (ab 41:13):
- konkrete grüne Politik in den nächsten 5 Jahren
- die Alten
- keine Frauen

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Naive Fragen zu:
Europawahl (ab 0:44)
- wie bewertet die Kanzlerin das Ergebnis?
- morgen wird ja über die "Besetzungsfragen in EU-Spitzenpositionen" in Brüssel diskutiert. Was nimmt sie denn da mit?
- wann ist mit dem offiziellen Rücktritt von Frau Barley zu rechnen? (ab 5:20)
- warum ist nicht schon vor ein paar Monaten zurückgetreten?

"Morgenlage" im Kanzleramt (ab 9:55)
- warum ist die CDU-Vorsitzende bei vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt dabei?
- ist sie dazu "berechtigt"?

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...vom 27. Mai 2019 über die vielen PKs der Oppositionsparteien nach der Europawahl + die Themen der heutigen kurzen RegPK mit Steffen Seibert

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...vom 24. Mai 2019 über die nächsten Kanzlerintermine, Klimakabinett, Probleme mit China, Finanztransaktionssteuer + die großen Klimaproteste vorm Brandenburger Tor heute

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Termine der Kanzlerin (ab 0:27)

Naive Fragen zu:
Klimakabinett (ab 4:20)
- Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen es gehen wird?
- Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die CO2-Steuer dabei sein?
- Ist das geheim, oder was?

Merkels "Pressestatements" (ab 7:05)
- können Sie uns eine Liste darüber geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen sie im Kanzleramt gemacht hat? (7:37)

Wikileaks/Assange (ab 22:45)
- Ich würde gerne wissen,...

Themen: Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates in Berlin, Kabinettssitzung (Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR, Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein Strukturstärkungsgesetz, Entwurf eines Nationalen Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland), Medienbericht über die angebliche Erteilung von Asyl für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, Ankündigung des Erwerbs eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei, Polizeieinsatz gegen eine irakische Rockerbande in NRW, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten...

...vom 22. Mai 2019 über die heutigen Kabinettsthemen, Kohleausstieg, Wölfe und Abschiebeflüge nach Afghanistan

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...vom 15. Mai 2019 über Motorradführerschein ab 15, "Clan"-Kriminalität, US-Krieg gegen Iran, unseren Lieblingsgifthersteller, Commerzbank, Mietpreisbremse, Unternehmerentlastung und NATO-Sorgen

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Kabinettsthemen (ab 1:15)

Naive Fragen zu:
Führerschein ab 15 (ab 8:58)
- auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“.
- Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15 meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann da benutzen? (13:36)

"Clan"-Kriminalität (ab 15:47)
- wie definieren Sie einen Clan? (ab 17:53)
- Bis heute gibt es also keine.
- Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen Definition am nächsten kommt?

USA vs Iran (ab 18:40)
- was tut...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 13.05.2019
Themen:
- Organisierte Kriminalität
- Iran vs. USA
- Klimaschutz
- Grundsteuer
- Ausbildungsvergütung
- Wahlbeeinflussung
- Fall Kashoggi
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