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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnung der Klima Arena in Sinsheim, Besuch der Firma Herrenknecht in Schwanau, Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Gespräch mit der Präsidentin von Estland, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung, Treffen mit dem Präsidenten von Ecuador, 24. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg), neu aufgetauchtes Video von Anis Amri, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado, Rüstungsexport an die Vereinigten Arabischen Emirate, geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer, US-Sonderbeauftragter für Serbien und Kosovo, Strafzölle der USA gegenüber der EU aufgrund von Airbus-Subventionen, Forderung der Listung der Hisbollah...

Kabinettsbericht (ab 1:55)

Naive Fragen zu:
Klimapaket (ab 6:45)
- wie viele Tonnen bzw Gigatonnen Treibhausgase darf Deutschland überhaupt noch verbrauchen? Und wie viel wird verbraucht werden nach ihren aktuellen Plänen mit diesem Klimapaket? (ab 10:30)
- Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass 7,5 Gigatonnen noch ausgestoßen werden dürften. Ihre Pläne würden mindestens das Doppelte bedeuten. Das heißt doch, dass Ihre Pläne die Ziele nicht erreichen können
- Hans Jessen zu CO2-Budget (ab 15:28)
- Nachreichung BMU (20:00)
- rechnen Sie aus, wie viele Tonnen CO2 etc Sie mit ihrem Klimapaket einsparen werden bzw. wie viel trotzdem noch ausgestoßen wird bis 2030?...

Naive Fragen zu:
Schleierfahndung (ab 1:30)
- Warum soll das verhältnismäßig sein? Wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? (ab 8:45)
- Die Schleierfahndung ist ja allgemein höchst umstritten, auch unter Verfassungsrechtlern. Es wird gesagt, dass der Einsatz oft unverhältnismäßig ist. Wie wollen Sie denn dafür sorgen, dass das verhältnismäßig ist, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
- In der polizeilichen Praxis werden ja meistens ausländische Bürger kontrolliert. Wie wollen Sie denn da Racial Profiling verhindern?

Griechische Flüchtlingslager (ab 15:55)
- Ist die Bundesregierung der Meinung, dass in den Flüchtlingslagern aktuell lebenswerte Bedingungen herrschen? (ab 23:10)
- Das heißt,...

...vom 30. September 2019 über Seehofers Schleierfahndung, griechische Flüchtlingslager, Wahl in Österreich und was die Bundesregierung sonst noch beschäftigt...

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 27.09.2019

Themen:
- Termine
- Klimapaket
- Zuständigkeit für Mord in Moabit
- Khashoggi-Mord & MBS
- Ukraine, Trump
- EZB-Direktorium
- Ägypten
- Thomas Cook 
- Mautverträge
- Commerzbank
- Brexit
- Iran & Saudi-Arabien
- Deutsche Welle in Russland

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Kabinettsbericht (ab 0:45)

Naive Fragen zu:
Einsatzverlängerung Bundeswehr (ab 9:20)
- Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel?
- Was ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden?
- Was ist das Exit-Szenario? Was ist mit der Versöhnung?

Wohnungsbau (ab 24:10)
- Können Sie konkret sagen, wie viele Wohnungen in den letzten zwölf Monaten gebaut wurden und wie viele davon Sozialwohnungen waren? (ab 28:58)
- Das bringt ja...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 13.09.2019 

Themen:
- Termine der Kanzlerin (01:17)
- Energiewende (06:28)
- Baukindergeld (17:52)
- Iran (21:10)
- Italien (23:20)
- Rechnungshofbericht Deutsche Bahn (27:27)
- Flüchtlingszahlen Griechische Inseln / Türkei (32:19)
- Gas-Transport Kapazität (33:36)
- Venezuela / Guaidó (35:17)
- BER (37:26)

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Hongkong-Proteste für Desinteressierte ► BPK vom 11. September 2019 (Podcast https://bit.ly/2k7RRh0)

mit Joshua Wong, Generalsekretär von Demosisto (Partei in Hongkong) und Glacier Kwong

Naive Fragen zu:
- Kompromissbereitschaft in Peking (ab 18:03)
- Regimewechsel in Peking (ab 42:17)

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Themen: Nahostkonflikt, Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Benennung von EU-Kommissionsressorts, Krise zwischen den USA und dem Iran, genehmigungspflichtige Ausfuhr von Gütern nach Hongkong, Benennung der neuen Drogenbeauftragten, Anstieg der Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, Teilnehmerliste zur China-Reise der Bundeskanzlerin, Vorschlag für eine Klimastiftung

Naive Fragen zu:
Annexion der Westbank (ab 1:40)
- wie bewerten Sie denn die Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank bzw. Teile des Westjordanlands zu annektieren?
- Was wären dann die Konsequenzen?
- Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen...

...vom 11. September 2019 über den Besuch des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in der BPK sowie die reichhaltigen Themen der heutigen Regierungspressekonferenz, u.a. zu Altmaiers Klimaanleihen und Merkels Mitreisende nach China...

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