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...vom 30. Oktober 2019 über die Gäste nach der Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, Höcke in der BPK sowie die Erkenntnisse aus Seehofers Antihass-BPK und der gestrigen RegPK.

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Naive Fragen zu:
Regierungsreise nach Indien (ab 1:24)
- Können Sie etwas zu den Wirtschaftsvertretern sagen, die da mitreisen? Wie viele sind das, aus welchen Bereichen? Fliegen die im gleichen Flieger? (ab 5:45)
- Es geht um die Menschenrechtslage in Indien. Dies hat Herr Seibert gerade nicht angesprochen. Das wird offenbar kein Thema sein; zumindest habe ich es nicht herausgehört. Sind Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, mit regierungskritischen Organisationen in Indien geplant, die ja in den letzten Jahren durch Repressionen der Regierung Opfer geworden sind?

Kabinettsbericht (ab 11:27)

Mobilfunkstrategie (ab 23:00)
- ich kann mich verhört haben, aber in Ihren Ausführungen zur...

Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit:
- Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP, AfD-Bundessprecher
- Dr. Alexander Gauland, MdB, AfD-Bundessprecher
- Björn Höcke, Vorsitzender AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Naive Fragen zu:
- Höcke in der "Mitte der AfD" (ab 8:45)
- Faschist-Beschluss

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Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit:
- Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen

Ohne naive Fragen.

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Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit:
- Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE
- Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE
- Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE
- Bodo Ramelow, Spitzenkandidat des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE

Naive Fragen zu:
- Verfahren (ab 15:10)
- Wer ist der Chefin/die Chefin bei den Linken?

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Naive Fragen zu:
Tod vom ISboss (ab 2:22)
- woher weiß die Bundesregierung, dass dieser Mann tot ist? (ab 5:42)
- Wussten Teile der Bundesregierung vorab von diesem Spezialeinsatz?

Thüringen/AfD (ab 12:15)
- Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Herrn Höcke ja als Extremisten an bzw. meint, dass er immer extremistischere Positionen vertrete. Es ist gerichtlich entschieden worden, dass er Faschist genannt werden darf. Wie ist der Status beim Bundesverfassungsschutz? (ab 15:38)
- Können Sie einmal erklären, wann ein Verdachtsfall zu einem Beobachtungsfall wird?

DNA-Analyse (ab 22:18)
- Ermittler sollen ja neue Befugnisse bei DNA-Analysen in Strafverfahren bekommen; das war hier auch...

Themen: Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, Vorschlag der FDP zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland, Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien, Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, UN-Studie zu den Fluchtursachen afrikanischer Flüchtlinge nach Europa, Brexit, Suche des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ nach einem sicheren Hafen, Kohleausstieg, Morddrohungen gegen Mike Mohring, Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs, Brief des Bundesverkehrsministers an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Katalonien-Konflikt

Naive Fragen zu:
Erdogans Krieg (ab 0:55)
- wie bewertet die Bundesregierung die Berichte von Amnesty International, die von „Kriegsverbrechen“ sprechen,...

...vom 21. Oktober 2019 über Tylers Flugbereitschaft, Erdogans Krieg in Syrien, Sonderwirtschaftszonen, CO2-Handel und Aliens für Deutschland.

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Bericht ausm Kabinett (ab 1:11)

Naive Fragen zu:
Klimaschutz (ab 5:30)
- Was tut die Bundesregierung gegen die umweltschädlichen Subventionen? Wann und wie werden die abgebaut? (ab 7:53)
- Es wird gefordert, dass umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen bei tierischen Produkten zurückzuführen wären. Ist das für das BMEL ein Ziel bzw. eine Maßnahme?
- Wenn tierische Produkte nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkauft werden, die aber nachweislich umweltschädlich sind. Wäre es, wenn man die Mehrwertsteuer bei der Bahn senkt, nicht angebracht, sie im Tierbereich zu erhöhen?

Nordostatlantikrat (ab 18:20)
- Ich hatte nicht ganz verstanden, wer jetzt an der Sitzung des Nordostatlantik-Rats teilnehmen...

...vom 16. Oktober 2019 über die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, Spontandemo in der BPK, Steuerreform fürs Klima und die sonstigen Regierungsthemen von heute.

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