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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 13.09.2019 

Themen:
- Termine der Kanzlerin (01:17)
- Energiewende (06:28)
- Baukindergeld (17:52)
- Iran (21:10)
- Italien (23:20)
- Rechnungshofbericht Deutsche Bahn (27:27)
- Flüchtlingszahlen Griechische Inseln / Türkei (32:19)
- Gas-Transport Kapazität (33:36)
- Venezuela / Guaidó (35:17)
- BER (37:26)

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Hongkong-Proteste für Desinteressierte ► BPK vom 11. September 2019 (Podcast https://bit.ly/2k7RRh0)

mit Joshua Wong, Generalsekretär von Demosisto (Partei in Hongkong) und Glacier Kwong

Naive Fragen zu:
- Kompromissbereitschaft in Peking (ab 18:03)
- Regimewechsel in Peking (ab 42:17)

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Themen: Nahostkonflikt, Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung, Aufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Benennung von EU-Kommissionsressorts, Krise zwischen den USA und dem Iran, genehmigungspflichtige Ausfuhr von Gütern nach Hongkong, Benennung der neuen Drogenbeauftragten, Anstieg der Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln, Teilnehmerliste zur China-Reise der Bundeskanzlerin, Vorschlag für eine Klimastiftung

Naive Fragen zu:
Annexion der Westbank (ab 1:40)
- wie bewerten Sie denn die Aussagen des israelischen Premierministers, die Westbank bzw. Teile des Westjordanlands zu annektieren?
- Was wären dann die Konsequenzen?
- Sie sagen ja selbst, dass es illegal wäre, dass es völkerrechtswidrig wäre. Das würde ja automatische Konsequenzen...

...vom 11. September 2019 über den Besuch des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in der BPK sowie die reichhaltigen Themen der heutigen Regierungspressekonferenz, u.a. zu Altmaiers Klimaanleihen und Merkels Mitreisende nach China...

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Auf Twitter/Instagram:
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Themen: Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, Reise des Aktivisten Joshua Wong nach Deutschland, Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine, Bundesratsinitiative hinsichtlich eines Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetzes, Wiederaufnahme des Engagements der Bundespolizei bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zur Einrichtung einer Klimastiftung, deutsche EU-Ratspräsidentschaft in 2020, Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr, Forderungen nach einer Obergrenze für große SUV in Innenstädten, geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht, Tötung eines georgischen Staatsangehörigen in Berlin, Verhaftung von drei deutschen Staatsangehörigen in Frankreich im Vorfeld des G7-Gipfels, Forderungen nach einer Strafsteuer bzw. Ticketabgabe auf Billigflüge

Naive Fragen zu:
Anti-IS-Einsatz...

Themen:
- Termine der Kanzlerin
- Pflege
- Iran / JCPOA / Instex / Hisbollah
- Kolumbien / FARC
- PKW-Maut
- Chinabesuch der Kanzlerin
- Geflüchtete auf den griechischen Inseln
- Mord in Moabit
- Erdogan will türkische Atombombe
- Russland & die Opposition
- Zuzug nach Berlin
- CSU-Haushaltsgeräte-Plan / Klimakabinett
- Jemen
- Anti-IS-Mandat
- 10a Kunduz
- rassistischer Angriff auf uniformierten Soldaten

Ohne naive Fragen heute.

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Thema: Aktionsprogramm Insektenschutz/ Tierwohlkennzeichengesetz/ Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes mit:
- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD)
- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU)
- Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU)

Naive Fragen zu (ab 32:45):
- Glyphosat bis 2023
- Sanktionen nach Zielverfehlungen

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Thema: Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik mit:
- Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE
- Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE
- Sebastian Walter, Spitzenkandidat DIE LINKE Brandenburg
- Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin DIE LINKE Brandenburg
- Rico Gebhardt, Spitzenkandidat DIE LINKE Sachsen
- Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen

Naive Fragen zu (ab 51:15)
- persönliche Konsequenzen
- Mitverantwortung für AfD

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Kabinettsbericht (ab 1:30)

Naive Fragen zu:
"Open Government" (ab 9:40)
- die Bundesregierung möchte transparent sein und gibt sich transparent. Warum sieht eine transparente Regierung, ein Open Government, kein verpflichtendes Lobbyregister vor?
- Aber ein fehlendes Lobbyregister fördert ja Misstrauen gegenüber der Politik. Darum möchte ich wissen, warum Sie den Wunsch nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht erfüllen, wie Sie gerade gesagt haben. Was spricht dagegen?
- Nachreichung (56:23)

Merkel in China (ab 22:10)
- den Hongkonger Aktivisten geht es ja um Unterstützung durch die Kanzlerin. Genießen die Hongkonger die Unterstützung von Frau Merkel? (ab 24:55)
- Sie würden hier jetzt...

Naive Fragen zu:
Müller in Namibia (ab 2:50)
- Können Sie kurz erklären, warum das so lange dauert? Ich meine, wir wissen, wer schuld ist, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden muss. Das ist Deutschland. Warum dauert das so lange? (ab 6:28)

Libanon/Israel (ab 10:58)
- Da die internationale Gemeinschaft ja beide Seiten oder alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung aufruft, würde ich gerne wissen, welchen Appell Sie denn an die Israelis richten. (ab 14:22)

Seenotrettung (ab 21:04)
- Aktuell hat der Kapitän der „Eleonore“ den Notstand ausgerufen und ist in italienische Gewässer eingelaufen, obwohl ihm das verboten wurde. Wie hilft...