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...vom 12. Juni 2020 über die RegPK-Woche, Maas in Nahost, Wasserstoff für Deutschland & Seenotrettungsverhinderungsversuche

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Bericht ausm Kabinett (ab 1:13)

Naive Fragen zu:
Wasserstoff-Strategie (ab 11:22)
- Sie sagten, dass Sie sich auf den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln?
- Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren?
- Neben dem grünen Wasserstoff wollen Sie ja trotzdem auf grauen Wasserstoff setzen, und dieser wird ja mit fossilen Energieträgern hergestellt. Warum tun Sie das überhaupt?
- Welches afrikanische Land meint denn der Entwicklungsminister, aus dem diese grüne Energie kommen soll? Sind diese Länder denn...

Naive Fragen zu:
Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20)
- Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen?
- Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon abzubringen?
- Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten...

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Digitalrat, Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten), Coronapandemie (Konjunktur- und Zukunftspaket, Corona-Warn-App, Erstattungsanspruch bei ausgefallenen Flügen, Protestaktion in Berlin in Form einer Schlauchbootparty), Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA/Kritik des Transatlantik-Koordinators, US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, Berichte über die Schulung von deutschen Rechtsextremisten in Russland, Novelle des Soldatengesetzes, Dialog zwischen Serbien und Kosovo, Aufnahme von Geflüchteten in Europa und Deutschland, Situation in Libyen, Völkermord an den Herero und den Nama, Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Urheberrechtsreform, verschobener EU-China-Gipfel in Leipzig, Solidaritätsbekundungen von Sportlern mit George Floyd

Naive Fragen zu:
China...

Kabinettsbericht (ab 2:12)

Naive Fragen zu:
Maas’ Reisen (ab 7:41)
- weil Sie von verantwortlichem Reisen gesprochen haben: Warum fliegt der Außenminister dorthin? (11:27)

George Floyd/USA (ab 38:30)
- das US-Militär wird in Washington D.C. eingesetzt. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass das in einem demokratischen Land passiert? Das ist keine Ankündigung, sondern Fakt und Tatsache (ab 45:37)
- wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Polizeigewalt in den USA? Hat die Bundesregierung in den letzten Wochen in den USA Polizeigewalt erlebt?
- Sie hatten die Reaktion in den USA angesprochen. Das ist ja richtig. Ich möchte aber eine...

Thema: Ökologisch-sozial gerecht: Vorstellung gemeinsamer Forderungen für Konjunkturmaßnahmen mit
- Luisa Neubauer, Fridays for Future
- Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband
- Mira Ball, ver.di (Fachbereich Verkehr, Busse & Bahnen)

Naive Fragen zu:
- verdi's Unterstützung für Datteln 4 Kohlekraftwerk (ab 16:41)
- Beschäftige in klimaschädlichen Branchen
- Integrität der Grünen & Tempolimit (ab 53:55)

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Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 2020 mit
- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
- Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen

Naive Fragen zu:
- Fleischindustrie (ab 30:25)
- Kosten der Umfrage
- Webcams in Ställen (ab 52:30)
- Gesetzesfetischismus

Fragen von Hans Jessen (ab 42:39)

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Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Lage in Libyen, Beziehungen zwischen der EU und Russland, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mögliche Teilnahme der Bundeskanzlerin an der Militärparade in Moskau, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Spitzen der europäischen Arbeitgeberverbände, Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände), Treffen des Bundesaußenministers mit dem ukrainischen Außenminister, Rolle des Nahostfriedensprozesses während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Nahostkonflikt, Corona-Warn-App, Rettungspaket des Bundes für Lufthansa, Autokaufprämie, Ernährungsreport 2020, Zulassung des Medikaments Remdesivir

Naive Fragen zu:
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab 1:24)
- war für das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ eine Agentur notwendig, oder hat sich das...

...vom 29. Mai 2020 über Klöckners "Ernährungsreport 2020", Seiberts "EU2020", Annexionspläne und Steueroasen.

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Thema: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2019 mit
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)
- Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innenminister Thüringen

Naive Fragen (ab 40:24) zu:
- Polizeigewalt
- Zahlen zu rassistisch motivierten Körperverletzungen

Quelle: Zündfunk Generator https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html

"Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu...