Shownotes
2:00 Kabinettsbesitzung
Naive Fragen zu:
10:13 Anti-ISIS-Mission
- was ist das Exitszenario für die Bundeswehr?
16:02 Digitales Wettbewerbsrecht
- was verstehen Sie unter "wettbewerbsrelevanten Daten"?
- werden personenbezogene Daten vor Handel geschützt sein?
18:00 Katastrophe auf Moria
- es ist ja eine Katastrophe mit Ansage: Halten Sie Moria noch für einen sicheren Ort? (ab 26:40)
- sind Sie der Meinung, dass das Lager sofort evakuiert und aufgelöst werden muss?
- die Politik der EU sowie der Bundesregierung wird für die Situation heute mitverantwortlich gemacht. Nehmen Sie diese Verantwortung auf sich?
- ich würde gerne nochmal verstehen, warum das Lager nicht evakuiert werden soll Ihrer Meinung nach? (ab 40:50)
- Sind die Menschen in den Lager ein griechisches Problem oder ein europäisches?
1:02:40 Lieferkettengesetz
- vielleicht kann uns das BMAS ein Update geben? (ab 1:05:59)
- sind Sie der Meinung, dass kleinere Unternehmen Menschenrechte nicht schützen müssen?
- kleine und Mittelständler müssen nicht Menschenrechte beachten?
1:10:41 Seehofer vs. taz
- warum soll die Menschenwürde verletzt worden sein? (ab 1:12:33)
- wie weit war das geplante Treffen mit der taz schon fortgeschritten?
1:14:22 Assange-Prozess
- Hat der Umstand dass ein deutscher Diplomat für Zugang von Reporter ohne Grenzen sorgen musste ihr Vertrauen in den Britischen Rechtsstatt beeinträchtigt? (ab 1:17:49)
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