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Reformkonzept „BMZ 2030“ und das “Corona-Sofortprogramm“ des BMZ
Berlin, Bundespressekonferenz, 05.05.2020

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Georg Graf Waldersee, Vorsitzender UNICEF Deutschland

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Naive Fragen zu:
RKI-Zahlen (ab 3:13)
- Sieht das BMG einen Zusammenhang zwischen der jetzt höheren R-Zahl und den Lockerungsmaßnahmen der letzten Wochen? (ab 6:07)
- zum RKI: Wie steht denn die Bundesregierung an sich, Herr Seibert, Herr Kautz, zur Kritik von Wissenschaftlern und Wissenschaftsredaktionen an der Herausgabe von Coronapandemiedaten durch das RKI? Entspricht es der angekündigten Transparenzpolitik, wenn insbesondere Daten, die das Ausbreitungsgeschehen zeitnah darstellen, nicht regionalisiert zur Verfügung gestellt werden, obwohl dies ja für eine zentrale Lockerungspolitik relevant ist?
- Diese Datenzurückhaltung und die mangelnde Transparenz stärken nach Meinung der Kritiker verschwörungstheoretische Narrative. Da muss doch die Bundesregierung...

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:35)

Naive Fragen zu:
Bundeswehr in Mali (ab 12:25)
- wie lange soll die Ausbildungsmission in Mali noch gehen?
- Bleibt es jetzt mit dem neuen Mandat bei einer reinen Ausbildungsmission, oder geht die Bundeswehr dann auch gemeinsam mit zum Beispiel malischen Soldaten in einen Einsatz?
- Ich wollte einen realistischen Zeitrahmen haben.
- Sie müssen ja wissen, ob sie noch 5, 10 oder 20 Jahre dauern könnte.

Bundeswehr in Kosovo (ab 18:18)
- Ist davon auszugehen, dass es auch im Jahr 2022 noch kein Exitszenario für die Bundeswehr im Kosovo gibt? (ab 23:39)
-...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 04.05.2020

Naive Fragen zu:
- "gemeinsame" Strategie
- Bundesliga
- Autogipfel
- Atombomben
- Klöckner & Kaufland

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Thema: Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2020 mit
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
- Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik

Naive Fragen zu (ab 45:30)
- Förderung der Autoindustrie
- Abwägung Wirtschaft vs Menschenleben
- Überkapazitäten (ab 1:03:33)
- Lockdownbetroffenheit

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Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG und anderer Bestimmungen, Jahresabrüstungsbericht 2019, Verlängerung der weltweiten Reisewarnung), Sondersitzung...

Naive Fragen zu:
Gottesdienste (ab 3:57)
- wird es da möglicherweise inhaltliche und zeitliche Beschränkungen geben? Denn die Mediziner sind sich einig, dass es im Baumarkt oder im Möbelmarkt anders ist; da wird ja nicht gesungen und gebetet. Singen und Beten ist laut Medizinern besonders gut geeignet, um Tröpfchen und Aerosole zu verbreiten. Wenn es mehr als fünfzehn Minuten dauert, ist das auch sehr gut geeignet, um andere anzustecken (ab 14:57)
- Aber erkennen Sie an, dass Singen und Beten besonders gut zum Verbreiten des Virus geeignet sind?
- Die Frage ist ja, warum sollte man überhaupt Gottesdienste erlauben, wenn...

Naive Fragen zu:
"Green Recovery" (ab 7:14)
- Die Ministerin hat sich ja auch in Sachen Wirtschaftshilfe für die Autoindustrie geäußert. Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Eine Art Abwrackprämie für Verbrenner jeglicher Art soll es nach ihr nicht geben, korrekt? (ab 8:52)
- Eine Förderung von umweltschädlichen Autos kommt mit der Umweltministerin nicht infrage, habe ich Sie da richtig verstanden?
- Wird sie bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt im Mai dabei sein?

Bundesliga (ab 22:40)
- wie steht die Kanzlerin zum Thema "Sonderrolle Bundesliga"? (ab 26:35)
- ich habe noch nicht ganz verstanden, auf welcher Entscheidungsgrundlage Herr Seehofer als Sportminister...

Themen: Amoklauf in Kanada, Vertagung der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Coronapandemie (Coronakabinett, Antikörpertests, Zahl der in Deutschland getesteten Menschen, Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften, Behandlung von Menschen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, Methodik zur Feststellung der Reproduktionszahl, Forderung nach einer Kaufprämie für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kurzarbeitergeld, Kredite für die Fluggesellschaft Condor, Hilfen für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, Forderungen nach der weltweiten Aufhebung von Sanktionen, Medienberichte über eine angeblich geplante europäische Bad Bank, Diskussionen über weitergehende Lockerung der Maßnahmen in Bundesländern und Kommunen, mögliche Tourismusvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, Grenzkontrollen, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, Arbeitsschutzstandards, Schutzausstattung der...

Naive Fragen zu:
Europäische Solidarität (ab 8:44)
- Befürchtet die Bundesregierung denn einen Aufstieg der Populisten in Deutschland, wenn es zu Solidarität in Europa kommt, Herr Seibert? (ab 12:01)
- Aber Sie sind ja auch mitverantwortlich für alle Bürger in Europa. Darum noch einmal die Frage: Haben Sie Angst, dass rechtsextreme, rechtspopulistische Parteien in Deutschland Aufwind bekommen, wenn Sie die Solidarität, die jetzt gebraucht wird, zeigen? Das ist ja das umgekehrte Problem wie in den südeuropäischen Ländern.

Deutsche im Ausland (ab 16:13)
- Können Sie sagen, wo die meisten Deutschen noch festsitzen? Ist das in Südafrika, und wo noch? (ab...