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Naive Fragen zu:
Seehofer vs Pressefreiheit/taz (ab 3:00)
- Können Sie mal Ihr Pressefreiheitsverständnis im Vergleich zu Russland oder zur Türkei erklären, Herr Grünewälder? (ab 9:25)
- Herr Seibert, gilt Ihr Satz von vor genau einer Woche? Genau hier haben Sie gesessen und uns gesagt: „Niemand in der Bundesregierung greift in die Pressefreiheit ein. Das widerspricht ja völlig unseren Überzeugungen … Die Bundesregierung steht zur Pressefreiheit ohne jeden Abstrich.“ Gilt dieser Satz noch, und, wenn ja, wie passt das mit der Strafanzeige des Innenministers zusammen?
- Das heißt, Strafanzeige gegen Journalisten sind mit dem Pressefreiheitsverständnis der Bundesregierung vereinbar?
- setzt...

...vom 22. Juni 2020 über Seehofers Angriff auf eine taz-Kolumnistin und andere Themen der RegPK

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Videokonferenz mit dem Premierminister von Portugal und dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss für Digitalisierung), Coronapandemie (Corona-Warn-App, Ausbruch von COVID-19 bei der Firma Tönnies, Erstattung von Beratungskosten für Kleinunternehmer), Atomabkommen mit Iran, Auftragsmord im Tiergarten in Berlin, Treffen des Bundesverkehrsministers mit Vertretern des US-Unternehmens Augustus Intelligence, Rückzug der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine Digitalsteuer, Lage in Libyen, Gespräch zwischen dem weißrussischen Außenministerium und den Botschaftern der EU-Länder in Minsk, Wirecard, Lufthansa, Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Berliner Antidiskriminierungsgesetz, US-Sanktionen gegen Syrien, Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland

Ohne naive Fragen heute....

Themen: Kabinettssitzung (zweiter Nachtragshaushalt und Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, Eckpunkteentwurf für ein KfW-Sonderkreditprogramm für gemeinnützige Organisationen, Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Coronapandemie im Kulturbereich/Programm „Neustart Kultur“, gemeinsame Unterrichtung des Bundesinnenministers und des Bundesaußenministers über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2018, Bundesbericht Energieforschung 2020, Bericht des Bundesgesundheitsministers über die pandemische Lage und den Start der Corona-Warn-App, 20-Euro-Münze anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der „Sendung mit der Maus“), Reise des Bundesaußenministers nach Wien und Sofia, Coronapandemie (Reisewarnungen, Liste der Risikogebiete, Medikamente), Lage in Libyen, Beteiligung des...

Naive Fragen zu:
Maas in Polen (Ankündigung 1:30; Fragen ab 4:57)
- weil Sie gerade davon gesprochen haben, nach Warschau zu fahren: Wie kommt der Minister nach Warschau? (ab 11:27)
- Warum fliegt er?

Corona-App (ab 18:35)
- Kann mir jemand etwas zu den Kosten sagen? Welche Behörde, welches Ministerium hat die Kosten dieser App getragen? Haben Sie schon eine Abrechnung bekommen? Was hat das gekostet? (ab 33:58)
- Zu den 20 Millionen Euro: Geht dieser Betrag paritätisch an die Deutsche Telekom und an SAP? Bekommt jeder 10 Millionen Euro?

Rechtsextremismus im KSK (ab 36:14)
- Zum einen würde ich...

Termine der Kanzlerin (ab 3:36)
Bericht aus dem Kabinett (ab 7:25)

Naive Fragen zu:
Kosten des EU2020-Logos (13:13)

Wasserstoff (ab 16:50)
- wann & wie soll der Wasserstoff aus Marokko hier herkommen? (ab 22:41)
- werden die industriellen Anlagen nur grünen Wasserstoff produzieren?

KFZ-Steuerreform (ab 34:05)
- warum greift erst ab dem 96. Gramm CO2 die Klimakomponente? (ab 37:30)
- welche Lenkungswirkung soll diese Reform haben, wenn ein Porsche jährlich nur €100 teurer wird?

Libyen (ab 52:55)
- mit welchen Akteuren hat der deutsche Botschafter geredet? (ab 58:45)
- habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie "Sorge" über die Massengräber...

...vom 12. Juni 2020 über die RegPK-Woche, Maas in Nahost, Wasserstoff für Deutschland & Seenotrettungsverhinderungsversuche

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Bericht ausm Kabinett (ab 1:13)

Naive Fragen zu:
Wasserstoff-Strategie (ab 11:22)
- Sie sagten, dass Sie sich auf den grünen Wasserstoff konzentrieren wollen. Woher sollen denn die erneuerbaren Energieträger dafür kommen, die ihn ja umwandeln?
- Wie soll er importiert werden? Gibt es schon eine Infrastruktur dafür? Welche Länder haben Überschüsse, damit sie ihn exportieren?
- Neben dem grünen Wasserstoff wollen Sie ja trotzdem auf grauen Wasserstoff setzen, und dieser wird ja mit fossilen Energieträgern hergestellt. Warum tun Sie das überhaupt?
- Welches afrikanische Land meint denn der Entwicklungsminister, aus dem diese grüne Energie kommen soll? Sind diese Länder denn...

Naive Fragen zu:
Maas in Nahost (Ankündigung 3:00, Fragen ab 15:20)
- Ich würde gerne wissen, welche Druckmittel der Außenminister im Rucksack hat, um in Israel die israelische Seite von der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen des Westjordanlands abzubringen. Wird er Mahnungen, Appelle, Forderungen vortragen?
- Die Position ist ja klar. Es geht ja darum, dass Deutschland freundschaftlichen Kontakt zur israelischen Regierung hat. Man ist enger Partner. Man will ja nicht, dass annektiert wird. Wie versucht der Außenminister vor Ort, die israelische Seite davon abzubringen?
- Ist das eine Entscheidung, die auf Ihren Erkenntnissen zur Coronapandemie basiert? In den besetzten Gebieten...

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Digitalrat, Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten), Coronapandemie (Konjunktur- und Zukunftspaket, Corona-Warn-App, Erstattungsanspruch bei ausgefallenen Flügen, Protestaktion in Berlin in Form einer Schlauchbootparty), Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA/Kritik des Transatlantik-Koordinators, US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, Berichte über die Schulung von deutschen Rechtsextremisten in Russland, Novelle des Soldatengesetzes, Dialog zwischen Serbien und Kosovo, Aufnahme von Geflüchteten in Europa und Deutschland, Situation in Libyen, Völkermord an den Herero und den Nama, Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Urheberrechtsreform, verschobener EU-China-Gipfel in Leipzig, Solidaritätsbekundungen von Sportlern mit George Floyd

Naive Fragen zu:
China...