Alle Episoden

0:44 Eingangsstatements
7:17 Bericht aus dem Corona-Kabinett

Naive Fragen zu:
11:00 Corona-Lage
- Sie hatten Herrn Spahn angesprochen: Ist davon auszugehen, dass es ihm verhältnismäßig gut geht? Hat er da ein Update gegeben? (ab 19:32)
- Ist davon auszugehen, dass das restliche Kabinett seit letzten Mittwoch getestet wurde, und zwar negativ getestet wurde?
- gibt es einen Kommentar von Ihrer Seite zum Brandanschlag auf ein Gebäude des RKI am Wochenende? (ab 29:03)
- Wenn die Testkapazitäten knapp werden, muss dann zum Beispiel die Privatwirtschaft zurückstecken? Die Bundesliga nutzt zum Beispiel jede Woche zigtausende Tests. Ich glaube, von dortiger Seite hat...

Thema: Blick auf den Konflikt in Berg-Karabach mit
- S. E. Ramin Hasanov, Botschafter der Republik Aserbaidschan
- Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Professor für Völkerrecht, Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitəres Völkerrecht (IFHV), Ruhr Universität Bochum

0:00 Beginn & Eingangsstatements

Naive Fragen zu:
16:50 Einsatz von Streubomben
18:45 Jihadisten aus Syrien & Libyen
31:05 Rüstungsimport & internationale Beobachter

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Thema: Blick auf den Konflikt in Berg-Karabach mit
- S. E. Ashot Smbatyan, Botschafter der Republik Armenien
- Georgi Ambarzumjan, Präsident von AGBU Germany
- Antranig Aznavour, Zentralrat der Armenier in Deutschland

0:00 Beginn

Naive Fragen zu:
27:10 Armenische Angriffe & tote Zivilisten
31:40 Sonneborn in Berg-Karabach
34:15 Armenische Allierte im Bundestag
36:10 Demokratie in Armenien

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Thema: Ergebnisse der Studie „ Wie kann Deutschland bis 2050 klimaneutral werden?" mit
- Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende
- Christian Hochfeld, Direktor Agora Verkehrswende
- Rainer Baake, Direktor Stiftung Klimaneutralität

Ohne naive Fragen.

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Naive Fragen zu:
- "Systemwechsel" (ab 19:25)
- Zustand der Natur

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0:00 RegPK-Beginn
1:59 Kabinettsbericht (u.a. Überwachung)

Naive Fragen zu:
9:15 Neue Überwachungsbefugnisse
- zu den neuen Überwachungsbefugnissen für alle 19 Geheimdienste in Deutschland: diese sollen künftig "Verdächtigen" Trojaner aufs Handy spielen können, um Anrufe und Nachrichten wie Whatsapp mitschneiden zu können. Was für ein VERDÄCHTIGER muss man sein, um einen Trojaner untergeschleust zu bekommen?
- gelten diese Überwachungsbefugnisse für ALLE Messengerdienste?
- wie konnte die Justizministerin aus Sicht der Bürgerrechte all dem zustimmen?
- weil das BMJ gerade stolz war, dass keine "Online-Durchsuchung" möglich sei. Wie können Sie das denn sicherstellen? Wenn man einen Trojaner auf einem Gerät installiert, ist...

Naive Fragen zu:
18:00 Corona/Podcast der Kanzlerin
- hat die Kanzlerin dieses Jahr mehr Podcasts gemacht als Interviews gegeben? (ab 35:55)
- warum macht sie mehr Podcasts als Interviews?
- erklären Sie sich das "große Interesse" an dem Podcast der Kanzlerin, damit dass sie keine journalistischen Interviews gibt? (ab 39:12)
- ist es mit Ihrem und dem Demokratieverständnis der Kanzlerin vereinbar, dass sie mittlerweile viel mehr Eigen-PR-Videos macht als kritische, journalistische Interviews?

46:08 Integrationsgipfel/Kabinettsausschuss Rechtsextremismus
- können Sie kurz begründen, warum das ausfällt? (48:40)

58:16 Pushbacks im Mittelmeer
- könnte das Verteidigungsministerium nochmal bestätigen, dass die Marine diese illegalen Pushbacks...

Heute ohne naive Fragen.

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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, Musterquarantäneverordnung, Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership), Reise des Außenministers nach Paris, Antrittsbesuch des polnischen Außenministers in Berlin, Besetzung der Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof, COVID-19-Pandemie (mögliche zusätzliche Hilfen für von Anticoronamaßnahmen betroffene Unternehmen, Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis...

0:00 Beginn
2:11 Bericht Corona-Kabinett

Naive Fragen zu:
6:05 Corona
- Wie setzen sich die 1300 Soldaten zusammen? Sind das alles Sanitär*innen? (20:39)

59:03 Mercosur-Abkommen
- Möchte die Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin Mercosur auch nachverhandeln? (ab 1:01:00)
- Der "Geist des Abkommens" spukt: Nachhaltigkeit ist Regelung zweiter Klasse. Diesen Geist möchte sie nicht austreiben?

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