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1:57 Bericht aus dem Kabinett

Naive Fragen zu:
2:06 Kindergelderhöhung (Ankündigung)
- Wird die Erhöhung des Kindergeldes auch bei Familien ankommen, die Hartz IV beziehen, oder wird ihnen das wieder abgezogen werden? (ab 10:42)
- Warum ändern Sie das nicht?

5:28 Fleischindustrie (Ankündigung)
- Warum kommt das jetzt doch nicht früher, sondern doch erst ab dem 1. Januar, sodass jetzt immer noch so weitergearbeitet werden kann? (ab 12:22)
- Tönnies hat in den letzten Wochen 15 Tochterunternehmen gegründet. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Sehen Sie Schlupflöcher? (ab 16:12)

21:20 Corona-Tests am Flughafen
- können Sie erläutern, was passiert, wenn ich...

Naive Fragen zu:
3:30 Corona Flughafen/im Flugzeug (ab 6:55)
- Sie wollen einerseits Infektionsketten unterbinden und sie durch die Tests an den Flughäfen besser nachverfolgen. Gleichzeitig fördern Sie eine Erhöhung der Zahl der Infektionen dadurch, dass Sie die Abstände im Flugzeug nicht erhöhen wollen. Ist das korrekt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 10:46)
- Wie soll man denn in einem Flugzeug Abstand halten?

18:01 Corona-App
- Was ist denn das Ziel der Bundesregierung? Wie viele Menschen sollen die App nach Ihrem Wunsch benutzen, und wie wollen Sie dahin kommen?
- Sind Sie jetzt zufrieden, oder was?
- Wenn...

Naive Fragen:
1:57 UN-Klimadebatte
- Für wie erfolgversprechend halten Sie solche Debatten, wenn daran Vetomächte teilnehmen, die den Klimawandel regierungstechnisch leugnen? (ab 3:05)
- Hat die Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert werden könnte?

5:05 EU-Maut
- als Bürger in Europa zahlt man Steuern dafür, dass zum Beispiel Infrastruktur gebaut wird. Damit werden Autobahnen gebaut. Warum will Ihr Ministerium für die Nutzung dieser öffentlichen Infrastruktur eine Maut für alle in Europa einführen? (ab 7:57)
- Sie sagen, das sei von allen Regierungen in Europa an Sie herangetragen worden. Gilt das auch für die deutsche Regierung? Will und wollte...

...vom 22. Juli 2020 über Scheuers neuesten bescheuerten Plan, Merkel & Wirecard sowie Gewalt von/gegen Polizisten

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Themen: Reise von Bundesaußenminister Maas nach Griechenland und Großbritannien, Wahlkommissionen in Deutschland für die Wahl des Präsidenten Weißrusslands, angekündigter US-Truppenabzug aus Deutschland, Ermittlungen gegen die Wirecard AG, Europäischer Rat in Brüssel, Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo, Mittelverwendung der Mayday Rescue Foundation, Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht, StVO-Novelle, mögliche Nutzung privater E-Mail-Konten durch Minister und Ministeriumsmitarbeiter im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe, Coronapandemie (Diskussion um eine zentrale Gedenkfeier, Test möglicher Impfstoffe, mögliche großflächige Tests im Vorfeld von Fußball-Bundesligaspielen, Pflegebonus, Einreise von Drittstaatsangehörigen), Kooperation der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und CureVac AG, Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zur deutschen Rüstungsexportpolitik, Beschaffung von...

Naive Fragen zu:
5:14 Wirecard
- Ich würde gerne wissen, ob es bis heute irgendwelche konkreten Konsequenzen gab (ab 17:37)
- Sieht Ihr Ministerium ein grundsätzliches Problem in dem System der Wirtschaftsprüfer? Die prüfen ja die Unternehmen, von denen sie auch bezahlt werden. Dabei gibt es ja offensichtlich Interessenkonflikte.

34:22 Hongkong
- Mich würde zum einen interessieren, ob die Bundesregierung die chinesische Regierung davor gewarnt hat, dieses Sicherheitsgesetz umzusetzen, oder ob sie nur beim Ausdruck von Sorgen und bedauern bleibt (ab 37:52)
- Wie bewerten Sie zum anderen, dass sich der taiwanische Sondergesandte in Hongkong gezwungen sah, das Land bzw....

...vom 17. Juli 2020 über die Themen der Regierungspressekonferenz

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1:44 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
3:11 "Handlungskonzept Stahl" (ab 9:10)
- Heute werden in Deutschland für jede produzierte Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Sie sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion?
- Ab wann muss Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was ist das Ziel?
- Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi...

Thema: Corona in Urlaubszeiten und als Thema der EU-Ratspräsidentschaft mit
- Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
- Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI)
- Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen

Naive Fragen zu:
31:50 Infektionsschutz im Flugzeug & Blutspende von allen
1:19:00 Corona-App & Fehler des RKI-Präsidenten

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Naive Fragen zu:
5:11 Ermordung vom iranischen General
- hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34)
- Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt?

23:22 Taiwan
- Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt.
- hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin...