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Thema: Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus mit
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
- Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums
- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

Berlin, 6. Oktober 2020

0:00 Eingangstatements
53:55 Beginn der Fragen

Naive Fragen zu:
1:23:21 Rechtsextremismus vs Rechtsradikalismus
- Verdachtsfälle melden vs. Korpsgeist

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1:54 Bericht Corona-Kabinett

Naive Fragen zu:
25:34 Bergkarabach
- gibt's neben dem Gespräch mit dem armenischen Präsidenten auch eines mit der aserbaidschanischen Seite?
- da Sie die Resolution des Sicherheitsrats angesprochen hatten: es gibt drei Erklärungen, die bestätigen, dass Bergkarabach zum aserbaidschanischen Gebiet gehört. Das ist also auch der völkerrechtliche Status für die Bundesregierung? (ab 31:13)
- ich höre jetzt nicht heraus, dass Sie sich den Resolutionen des Sicherheitsrats anschließen...

41:06 CO2-Emissionen der Bundeswehr
- da die Verteidigungsministerin das Problem Klimawandel erkannt hat: erfasst die Bundeswehr ihren CO2-Ausstoß?

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Naive Fragen zu:
- Trump & Corona
- Wasserstoff-Konferenz
- Wahlbeobachter für US-Wahl
- Bergkarabach
- Rassismus in der Polizei

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Thema: Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung – Kritik am Standortauswahlverfahren mit:
- Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt
- Martin Donat, Vorsitzender Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Ohne naive Fragen.

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Naive Fragen zu:
4:11 Corona/Masken
- ändern Sie was an Ihrem Verfahren? Oder würden Sie es heute nochmal so machen? (ab 14:40)
- wie wurde die Qualität der Masken überprüft? Macht das der Zoll?

16:53 "Allianz der Multilateralisten"
- wer sind denn da die prominenten Vertreter? Sind die Amerikaner dabei, Chinesen, Brasilianer, Israelis? (ab 18:05)
- wurden die Amerikaner und Chinesen eingeladen?

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Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 mit:
- Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz
- Staatssekretär Werner Gatzer, BMF

Naive Fragen zu:
21:53 historische Herausforderungen Corona/Klimawandel
24:12 Schwarze Null vs. Klimaschutz
39:05 Schwarze Null vs. Klimaschutz
41:14 Klimaschädliche Subventionen
45:40 Kanzler Scholz vs Finanzminister Scholz

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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung coronagerechter Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“), informelle Videokonferenz der für den Tourismus zuständigen Ministerinnen und...

Naive Fragen zu:
28:21 Wirecard
- könnten Sie kurz erläutern, warum Sie sich mit Transparency International und Finanzwende auseinandersetzen? (34:32)
- welche Vertretungen fließen noch ein?

36:14 Geldwäsche
- warum wird bei dem Thema nicht auch mit Transparency International nicht zusammengearbeit? Die weisen seit Jahren Ihr Ministerium daraufhin, dass der deutsche Immobilienmarkt ein Paradies für Schwerkriminelle ist (40:23)

50:00 LNG-Terminals
- Lernfrage: Können Sie kurz erklären, wie das Frackinggas aus den USA, das im Grunde so schädlich wie Kohleverbrennung ist, mit den Klimazielen zusammenpassen? (ab 53:14)
- wenn die Diversifizierung dazu führt, dass mehr CO2-Emissionen durch die Förderung des Frackinggas...