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...vom 22. Juli 2020 über Scheuers neuesten bescheuerten Plan, Merkel & Wirecard sowie Gewalt von/gegen Polizisten

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Themen: Reise von Bundesaußenminister Maas nach Griechenland und Großbritannien, Wahlkommissionen in Deutschland für die Wahl des Präsidenten Weißrusslands, angekündigter US-Truppenabzug aus Deutschland, Ermittlungen gegen die Wirecard AG, Europäischer Rat in Brüssel, Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo, Mittelverwendung der Mayday Rescue Foundation, Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht, StVO-Novelle, mögliche Nutzung privater E-Mail-Konten durch Minister und Ministeriumsmitarbeiter im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe, Coronapandemie (Diskussion um eine zentrale Gedenkfeier, Test möglicher Impfstoffe, mögliche großflächige Tests im Vorfeld von Fußball-Bundesligaspielen, Pflegebonus, Einreise von Drittstaatsangehörigen), Kooperation der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und CureVac AG, Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zur deutschen Rüstungsexportpolitik, Beschaffung von...

Naive Fragen zu:
5:14 Wirecard
- Ich würde gerne wissen, ob es bis heute irgendwelche konkreten Konsequenzen gab (ab 17:37)
- Sieht Ihr Ministerium ein grundsätzliches Problem in dem System der Wirtschaftsprüfer? Die prüfen ja die Unternehmen, von denen sie auch bezahlt werden. Dabei gibt es ja offensichtlich Interessenkonflikte.

34:22 Hongkong
- Mich würde zum einen interessieren, ob die Bundesregierung die chinesische Regierung davor gewarnt hat, dieses Sicherheitsgesetz umzusetzen, oder ob sie nur beim Ausdruck von Sorgen und bedauern bleibt (ab 37:52)
- Wie bewerten Sie zum anderen, dass sich der taiwanische Sondergesandte in Hongkong gezwungen sah, das Land bzw....

...vom 17. Juli 2020 über die Themen der Regierungspressekonferenz

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1:44 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
3:11 "Handlungskonzept Stahl" (ab 9:10)
- Heute werden in Deutschland für jede produzierte Tonne Rohstahl 1,3 Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen. Sie sprachen von CO2-armer Produktion. Was versteht denn die Bundesregierung unter CO2-armer Stahlproduktion?
- Ab wann muss Stahl in Deutschland ohne CO2-Emissionen hergestellt werden? Was ist das Ziel?
- Sie sprachen ja von Chancengleichheit für den deutschen Stahl. Wie will die Bundesregierung vielleicht auch auf Europaebene zum Beispiel mit chinesischem oder amerikanischem Stahl umgehen, wenn der jetzt keine Ahnung um die Hälfte billiger ist? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es dann quasi...

Thema: Corona in Urlaubszeiten und als Thema der EU-Ratspräsidentschaft mit
- Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
- Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI)
- Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen

Naive Fragen zu:
31:50 Infektionsschutz im Flugzeug & Blutspende von allen
1:19:00 Corona-App & Fehler des RKI-Präsidenten

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Naive Fragen zu:
5:11 Ermordung vom iranischen General
- hat sich die Bundesregierung bei der US-Seite informiert, ob der Drohnenangriff von Ramstein aus quasi mit den Signalen gesteuert wurde? Ramstein ist ja die Relaisstation für die US-Drohnenangriffe (ab 7:34)
- Haben Sie sich informiert, ob die amerikanische Seite die Relaisstation Ramstein für diesen Drohnenangriff im Irak verwendet hat? HHaben Sie nachgefragt?

23:22 Taiwan
- Warum führt das AA auf seiner Webseite die Flagge Taiwans nicht auf? Palästina, die Sie auch nicht als Staat anerkennen, wird auf Ihrer Seite aufgeführt.
- hat die Kanzlerin mittlerweile der im Januar wieder gewählten Präsidentin...

Naive Fragen zu:
12:45 Ägyptischer Spion im BPA
- Das Aufdecken des Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert hat, dem Wirtschaftsministerium bekannt war? (ab 16:12)
- Warum hat das Wirtschaftsministerium eine Lieferung an die ägyptische Diktatur genehmigt?

34:13 StVO-Fail
- Sie haben gerade von einem konkreten Formfehler gesprochen. Was war der? Können Sie uns bitte konkret erklären, was Ihr Formfehler war?...

Naive Fragen zu:
5:20 Gleichstellung
- Wie bewertet denn Ihr Ministerium dieses Gleichstellungsvorhaben? Ihr Ministerium ist ja bekannt dafür, dass sehr viele ältere Männer in Führungspositionen sind. (ab 7:15)
- Waren die bisherigen Einstellungsvorhaben bzw. die Einstellungspraxen im BMI so, wie es jetzt auch in Zukunft sein soll?

9:00 Zukunft der Landwirtschaft
- Aber ist es nicht die Aufgabe Ihres Ministeriums, die CO2-Minderungsziele zu erarbeiten? Warum haben Sie die noch nicht erarbeitet? Ist dem Bundesumweltministerium bekannt, was diese Minderungsziele in Sachen Landwirtschaft sind? (ab 13:52)
- wer hat diese über 30 Kommissionsmitglieder ausgewählt? Könnten Sie uns im Nachhinein vielleicht eine...

Naive Fragen zu:
5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei
- wird die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus gebe?
- Ich erinnere mich auch daran. Sie sagte nämlich, man solle vor der eigenen Haustüre kehren.
- Dann frage ich mich, wie die Kanzlerin die Absage des Innenministeriums an eine Studie, in der es um Rassismus in der Polizei geht,...