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Thema: Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung – Kritik am Standortauswahlverfahren mit:
- Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt
- Martin Donat, Vorsitzender Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
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Naive Fragen zu:
4:11 Corona/Masken
- ändern Sie was an Ihrem Verfahren? Oder würden Sie es heute nochmal so machen? (ab 14:40)
- wie wurde die Qualität der Masken überprüft? Macht das der Zoll?
16:53 "Allianz der Multilateralisten"
- wer sind denn da die prominenten Vertreter? Sind die Amerikaner dabei, Chinesen, Brasilianer, Israelis? (ab 18:05)
- wurden die Amerikaner und Chinesen eingeladen?
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Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 mit:
- Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz
- Staatssekretär Werner Gatzer, BMF
Naive Fragen zu:
21:53 historische Herausforderungen Corona/Klimawandel
24:12 Schwarze Null vs. Klimaschutz
39:05 Schwarze Null vs. Klimaschutz
41:14 Klimaschädliche Subventionen
45:40 Kanzler Scholz vs Finanzminister Scholz
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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung coronagerechter Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“), informelle Videokonferenz der für den Tourismus zuständigen Ministerinnen und...
Naive Fragen zu:
28:21 Wirecard
- könnten Sie kurz erläutern, warum Sie sich mit Transparency International und Finanzwende auseinandersetzen? (34:32)
- welche Vertretungen fließen noch ein?
36:14 Geldwäsche
- warum wird bei dem Thema nicht auch mit Transparency International nicht zusammengearbeit? Die weisen seit Jahren Ihr Ministerium daraufhin, dass der deutsche Immobilienmarkt ein Paradies für Schwerkriminelle ist (40:23)
50:00 LNG-Terminals
- Lernfrage: Können Sie kurz erklären, wie das Frackinggas aus den USA, das im Grunde so schädlich wie Kohleverbrennung ist, mit den Klimazielen zusammenpassen? (ab 53:14)
- wenn die Diversifizierung dazu führt, dass mehr CO2-Emissionen durch die Förderung des Frackinggas...
1:08 Termine der Kanzlerin
Naive Fragen zu:
8:07 Bildung/Schnelles Internet
- Sie sprachen vom "Anschluss aller Schulen an das schnelle Internet" - was heißt für die Bundesregierung "schnelles Internet"? (ab 12:51)
13:52 75 Jahre Vereinte Nationen
- haben sich die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen? (15:25)
40:21 Stahlindustrie
- Sie haben hier Mitte Juli "das nationale Handlungskonzept Stahl" vorgestellt. Wie verträgt sich denn ein Einstieg in Stahlunternehmen mit Ihrem Konzept? (ab 44:00)
- gehören zu diesen "konkreten Maßnahmen" potenzielle Einstiege in die Stahlindustrie?
47:30 Moria
- haben Sie Verständnis oder...
1:22 Kabinettsbericht
Naive Fragen zu:
10:58 EU-Klimaziele
- bezieht die Bundesregierung in ihren eigenen Reduzierungsmodelle Senken mit ein? (ab 20:25)
- wie bewertet das BMWi die neuen Pläne aus Brüssel? Sind das jetzt Klimaschutzmaßnahmen "mit aller Kraft"?
37:40 Nord Stream 2/LNG-Terminals
- warum geht man überhaupt in Verhandlungen mit den USA, die quasi einen Erpressungsversuch starten? Warum geht man auf den Erpresser zu? (ab 42:50)
- ans BMU: Finden Sie es denn sinvoll amerikanisches Frackinggas zu importieren und das auch noch zu fördern - angesichts Ihrer Klimaziele?
- deutsches Frackinggas ist doof, amerikanisches aber sinnvoll?
50:09 Moria
- was soll...
Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos, COVID-19-Pandemie (Reisewarnungen, Fußballspiele vor Publikum, Testungen von Reiserückkehrern), Vergiftung von Alexej Nawalny, Gaspipeline Nord Stream 2, Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat durch einen Bundeswehrsoldaten; Videokonferenz der Bundeskanzlerin, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission mit dem Staatspräsidenten der Republik China; Afrikanische Schweinepest, Fleischexport/Klimapolitik...