Externe Beratung - 17. März 2021 - RegPK
Themen: Kabinettssitzung (Mandate für die Operationen Atalanta und Irini, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, Stellungnahme der Bundesregierung zum Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Siebter Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft, Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“), COVID-19-Pandemie, Hackerangriff auf das Paul-Ehrlich-Institut, Geschäftskonten des russischen Senders RT Deutsch, Erklärung EU-Türkei, PESCO, externe Beratung von Bundesministerien
Naive...