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Thema: "Die Corona-Lage vor Weihnachten" mit:
- Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
- Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI)
- Prof. Dr. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt
- Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat

50:38 Hans' Fragen

Naive Fragen zu:
58:40 Alten- und Pflegeheime & priorisierte Impfungen

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"5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen: Wo steht die internationale Klimapolitik?"
Berlin, 14.12.2020

Svenja Schulze (SPD) Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dr. Karsten Sach, Abteilungsleiter im BMU

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 14.12.2020

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Naive Fragen zu:
3:10 Abschiebung nach Syrien
- wie bewertet das AA den Vorstoß von Seehofer und anderen Landesinnenministern den generellen Abschiebestopp für Syrien aufzuheben? Ist das in irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt? Hat Frau Merkel auch eine Meinung dazu? (ab 5:45)
- ich hab von Ihnen jetzt nicht gehört, dass sich an der Lage in Syrien irgendwas verhältnismäßig geändert hat
- könnten Sie nochmal erläutern, wie Ihr Ministerium darauf kommt, angesichts einer unveränderten katastrophalen Lage in Syrien, den Abschiebestopp zu überdenken? (ab 8:48)

9:35 Corona-Politik/Impfung
- Ministerpräsident Söder meint, dass die zweite Welle aktuell noch unterschätzt werde und dass...

Naive Frage zu:
Corona-Impfung
- Ich würde gern wissen, ob schon feststeht, wer für jeden einzelnen Impfstoff bezahlt. Ist das die Krankenversicherung? Soll es eine Bundes- oder eine Länderregelung geben? Haben Sie sich schon für einen Weg entschieden? Herr Ewald oder Herr Seibert, es gibt Medizinethiker, die dazu aufrufen, in Ländern, die keine Impfpflicht veranlassen wollen, den Menschen Geld zu bezahlen, damit sie geimpft werden. Kommt das für die Bundesregierung in Frage? Es geht ja darum, dass 80 Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Das könnte unter anderem dadurch erreicht werden, dass man die Leute dafür bezahlt.

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Naive Fragen zu:
2:25 Belarus
- wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Putin über Belarus gesprochen? (6:05)

8:47 Corona-Kabinett
- ich hab noch nicht ganz verstanden, was Sie jetzt mit den Plänen der Ministerpräsidenten machen. Grenzen die sich jetzt zu sehr von der Vereinbarung von letzter Woche ab? Haben Sie da irgendwas in der Hand, von Bundesseite, das zu untersagen oder zu unterlassen? (ab 20:34)
- Sie sind dagegen, aber können nichts dagegen tun, richtig?
- Hans' Frage (ab 38:47)

45:51 Ermordung eines iranischen Wissenschaftlers
- da Sie gerade meinten, dass Sie solche Tötungen generell verurteilen. Sie haben es jetzt...

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Coronakabinett, virtuelle Konferenz mit den Europaausschüssen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, Bürgerdialog mit Polizeibeamten und -beamtinnen, Digitalgipfel, Kabinettssitzung, Klimakabinett, Besprechung mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Bundesländer, Austausch mit Wirtschaftsvertretern und -vertreterinnen zum Thema „digitale Identitäten“), Information des Deutschen Bundestages über Beschlüsse der Bundesregierung in Bezug auf Klimapolitik und den Umgang mit COVID-19, Gespräch des Bundesaußenministers mit seinem äthiopischen Amtskollegen, Reform der Migrations- und Asylpolitik in der EU, Verhandlungen über das EU-Budget, Forderung des Bundesinnenministers nach Prüfung möglicher Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien, Berichte über illegale Push-backs durch Frontex in der Ägäis, Fall Nawalny, COVID-19-Pandemie...

1:39 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
Gesetzliche Rente (ab 6:12)
- weil Sie gerade sagten "Die meisten sind gut versorgt": letztes Jahr hat die Bundesregierung geantwortet, dass mehr als jede zweite Altersrente unter 900 Euro liegt. Ist das immer noch so? Und verstehen Sie 900 Euro als "gut versorgt"?
- wie groß sind die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung? (10:49)

11:10 Tag der Bundestagswahl
- warum der Tag?

14:02 Rechtsextremismus in Deutschland
- ich habe noch nicht ganz verstanden, mit welchen der 89 Maßnahmen Rassismus in der Polizei bekämpft werden soll (ab 25:13)
- ich höre jetzt keine Maßnahme heraus, die Rassismus...

Themen: Empfang des britischen und des französischen Außenministers in Berlin durch Bundesaußenminister Maas, COVID-19-Pandemie (Antigen-Schnelltests, Novemberhilfe, Maskenpflicht an Schulen, geplantes Bund-Länder-Treffen, Zurverfügungstellung von FFP2-Masken für vulnerable Gruppen, Schnelltests in Pflegeeinrichtungen, mögliche Dezemberhilfen, mögliche steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge, Äußerungen des Gesundheitsministers zur Anzahl der Impfdosen für Deutschland), Boarding eines türkischen Frachtschiffes im Rahmen der Operation IRINI, Libysches Politisches Dialogforum, Führungspositionengesetz, Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre, Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung, Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und dem slowenischen Ministerpräsidenten, Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Deutschland, Erneuerbares-Energien-Gesetz

Naive Fragen zu:
Corona-Hilfen (ab 27:25)
- Ich habe eine...

Platz frei! - 18. November 2020 - RegPK