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Kabinettsbericht ab 2:05

Naive Fragen zu (alles zur Coronakrise):
Asylrecht in der EU (ab 12:30)
- wie ist es ab sofort möglich für Nicht-Europäer Asyl in der EU zu beantragen?
- Ausnahmen sind politisches und humanitäres Asyl, korrekt?

Merkels TV-Ansprache (ab 20:19)
- ist davon auszugehen, dass dies eine Art letzte Warnung an die Bevölkerung ist? wenn sich die Bevölkerung nicht daran hält, wird es weitere Maßnahmen geben? Und wie zufrieden ist die Kanzlerin mit der Bevölkerung?

Umsetzung von Finanzhilfen (ab 43:40)
- wie kann den Bankangestellten geholfen werden? Systemrelevanz des Berufes damit Kinder versorgt werden können?

Handydaten (ab 1:03:40)...

Themen: Coronavirus, Lage im Iran, Situation im Gazastreifen, Treibhausgasausstoß im Verkehrs- und im Gebäudebereich

Naive Fragen zu:
Corona-Krise
- Können Sie vielleicht mal grundsätzlich begründen, warum die Grenzschließung verhältnismäßig und notwendig ist?
- Aber im Prinzip ist die Grenze für die meisten geschlossen, die eben keine Güter über die Grenze bringen oder pendeln müssen. Das ist ja korrekt.
- Was ist mit den Grenzen zum Beispiel nach Tschechien und Polen? Ist damit zu rechnen oder davon auszugehen, dass sie als nächste geschlossen bzw. kontrolliert werden?
- Die Bahn hat jetzt angekündigt, dass der Regionalverkehr reduziert werden solle. Besteht dadurch nicht...

...vom 16. März 2020 über die heutige Regierungspressekonferenz in der es natürlich um die Coronakrise ging.

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Wirtschaftspolitik für Desinteressierte ► BPK vom 13. März 2020 (Podcast xxx)

Thema: "Corona" und wirtschaftliche Auswirkungen mit:
- Bundesfinanzminister Olaf Schäuble (SPD)
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Naive Fragen zu:
- Verhinderung von ökonomischen Trittbrettfahrer (ab 19:27)
- Schicksal von Freiberuflern & Künstler
- Leerverkaufsverbot (ab 1:16:20)
- klamme Bundesliga/Rummenigge

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus, Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Kabinettsitzung, Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer, Gespräch mit dem Premierminister des Großherzogtums Luxemburg), mögliches Gespräch der Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten, Coronavirus, Löschung von Daten auf einem früheren Handy des Bundesverkehrsministers, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Situation an der griechisch-türkischen Grenze, Lage in Libyen

Naive Fragen zu:
Merkels Termine (ab 1:50)
- Warum findet das Gespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften heute Abend nicht als Videokonferenz statt, die Gespräche in der...

...vom 13. März 2020 über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Schäuble (SPD) in der BPK über ihre Regierungsmaßnahmen gegen die Corona-Krise sowie die heutige Regierungspressekonferenz

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...vom 9. März 2020 mit Gregor Mayntz, der nach neun Jahren seinen Hut als Vorstandsvorsitzender des Vereins der Bundespressekonferenz genommen hat. Als sein Nachfolger wurde heute Mathis Feldhoff (ZDF) gewählt. Bei der Vorstandswahl hat es für Tilo auch im vierten Jahr in Folge nicht gereicht...

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Regierungspressekonferenz vom 2. März mit Solothema Türkei, Griechenland, Flüchtlinge, EU/Türkei-Deal

Naive Fragen zu:
- Einhaltung von Grundrechten (ab 37:45)
- Situation auf Lesbos

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Kabinettsbericht (ab 0:35)

Naive Fragen zu:
Afghanistan-Einsatz (ab 8:40)
- wie viele deutsche Ausbilder sind aktuell in Afghanistan aktiv? Wie viele deutsche Ausbilder bilden gerade afghanische Soldaten aus und wie viele afghanische Soldaten wurden in den letzten zwölf Monaten ausgebildet? (ab 17:43)
- Was kostet dieser Einsatz? Was kostet ein Jahr lang Bundeswehr-Krieg in Afghanistan?

Hass im Netz (ab 19:25)
- Es gibt also aus Ihrer Sicht keine besondere Verantwortung für den Schutz anderer Minderheiten wie Sinti und Roma und Muslima? (ab 27:12)
- es ist davon auszugehen, dass zigtausende Postings beim BKA ankommen. Wie viele Leute werden sich dort...

Naive Fragen zu:
Rechte errorzelle (ab 1:50)
- Können Sie bestätigen, dass einer der Helfer es gibt ja eine Kerngruppe von fünf Nazis und sieben Helfern ein Polizist ist? (ab 5:55)
- Wie bewerten Sie denn, dass offenbar ein Polizist Teil dieser Gruppe ist?
- Können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen, also islamistische Gefährder, Rechtsextreme, Linksextreme? (11:51)
- Nachreichung 1:04:30

Bundespolizeigebühren (ab 18:35)
- es ist jetzt bekannt geworden, dass die Bundespolizei für erstmalige Platzverweisungen circa 89 Euro einkassieren darf, für Identitätsfeststellungen 53 Euro, für die Anordnung von Gewahrsam 74 Euro, für erkennungsdienstliche Behandlungen 60 Euro und den Vollzug...