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Naive Fragen zu:
1:58 Nawalny/Nord Stream 2
- hat die Kanzlerin denn vorher mit Herrn Putin über das Thema Nawalny gesprochen? Warum hat sie es noch nicht gemacht? (ab 20:48)
- sieht das Umweltministerium eine Notwendigkeit für die Nord-Stream-2-Pipeline, gerade im Hinblick auf den Plan der EU und auch Deutschlands, spätestens in 30 Jahren klimaneutral zu sein? Dadurch senkt sich doch der Bedarf an fossiler Energie und damit auch an fossilem Erdgas automatisch
- die Kanzlerin ist ja auch Umweltkanzlerin. Ist es aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll, so eine Pipeline noch an den Start gehen zu lassen, wenn fossile Energiegewinnung eh...

1:39 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
7:23 Landwirtschaftskommission
- wird denn diese Kommission eine ähnliche Tragweite, eine ähnliche Relevanz, wie die Kohlekommission vor zwei Jahren haben, dass die Ergebnisse für die Regierung dann quasi bindend sind? (ab 8:40)
- Sie sagten vorhin, es solle ökologisch und ökonomisch tragfähig sein. Das beißt sich ja manchmal. Wo sind da die Prioritäten?

17:03 Corona
- Nur eine Lernfrage an den Leiter des BPA: Wie viele Umfragen hat das BPA seit Beginn der Coronapandemie in Auftrag gegeben? (25:22)

29:41 Autogipfel
- Warum sind keine Umwelt- und Verbraucherverbände und Vertreter anderer Mobilitätsbranchen eingeladen? Warum...

1:25 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
14:10 Insolvenzrecht
- könnten Sie kurz erläutern, was das konkret bringen soll? Droht da nicht die Gefahr, dass zum Beispiel Zulieferer, die jetzt an zahlungsunfähige oder hoch verschuldete Kunden liefern, am Ende selber in Schwierigkeiten geraten?
- Wann ist ein Unternehmen überschuldet oder hoch verschuldet?

16:33 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus
- wurden denn Forderungen vorgetragen, nach denen es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und zu Racial Profiling geben soll? (ab 19:10)
- Frau Vick, ist die Position Ihres Ministeriums noch immer, dass es in Sachen Racial Profiling keine Studie braucht?

20:25 Corona-Demos
- Bundesverfassungsschutzchef Haldenwang...

Themen: Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltung von Bundesgesundheitsminister Spahn in Bergisch Gladbach, Lage in Belarus (anhaltende Demonstrationen, Pressefreiheit, Sanktionen der baltischen Staaten), informelles Treffen der EU-Agrarminister, COVID-19-Pandemie (Testkapazitäten, Grippeschutzimpfung, Impfstoff, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen), Start des nationalen Gesundheitsportals, Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, Petition für einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba, Konflikt um Erdgas zwischen der Türkei und Griechenland, Wirecard, Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Digitalpakt Schule, mögliches Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten von Uruguay, Regierungsbildung im Libanon

Naive Fragen zu:
1:54 Anti-Corona-Demos
- es gab ja nicht nur diese...

Naive Fragen zu:
- radikale Maßnahmen Corona vs Klimawandel (ab 18:11)

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 26.08.2020

Heute ohne unsere naiven Fragen.

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Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland und der Türkei/Lage im östlichen Mittelmeer, möglicher Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Lage in Belarus, COVID-19-Pandemie (mögliches Gespräch des Bundesaußenministers mit dem indischen Außenminister über die Impfstoffherstellung, Kurzarbeitergeld, Testkapazitäten, Corona-Warn-App, Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Arbeitsschutzstandards, Staus an der österreichisch-slowenischen Grenze), Behandlung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der Berliner Charité, Gebühren für den neuen Personalausweis, offener Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bezug auf die Einführung eines Lobbyregisters, Reform des Wahlrechts, Einsatz der Bundeswehr in Mali, JCPOA, Wiederaufbaufonds der EU, Gesetzentwurf zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland, Erneuerbare-Energien-Gesetz,...

1:59 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
4:30 Corona-Testkapazitäten
- können Sie das noch einmal erklären? Sie haben uns über Wochen und Monate erzählt, wie hoch die Testkapazitäten sind, dass sie bei über einer Million liegen, aktuell bei 1,1 Millionen. Aber wenn es jetzt hart auf hart kommt, können sie nicht abgerufen werden. Müssen Sie uns künftig zwei Zahlen nennen, also eine theoretische Kapazität an Tests und eine tatsächliche? (ab 13:11)
- aber wie kommt das? Wie kann es sein, dass es aktuell einen Rückstau an Tests gibt, obwohl Sie doch gerade die beiden Zahlen genannt haben? Eigentlich müsste das...

...vom 21. August 2020 über Deutschlands Corona-Testkapazitäten, Nawalny, Äähgypten & Seenotrettung

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"Folgen einer europarechtswidrigen Gesetzgebung beim Patientendatenschutzgesetz"
Bundespressekonferenz, 19.08.2020

Prof. Ulrich Kelber (SPD), Bundesdatenschutzbeauftragter (BfDI)
Dagmar Hartge, Datenschutzbeauftragte Brandenburg
Barbara Thiel (CDU), Datenschutzbeauftragte Niedersachsen
Dr. Stefan Brink (FDP), Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg

Ohne naive Fragen.

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