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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht), Lage in Libyen, Extremismusvorfälle im Kommando Spezialkräfte, COVID-19-Pandemie (weltweite Reisewarnung, Berichterstattung der „BILD“-Zeitung über vermeintliche Fehler in einer Studie des Virologen Christian Drosten, Hilfspaket der EU-Kommission, Corona-Warn-App, Finanzhilfen für stark betroffene Branchen), Militärparade in Moskau, Ankündigung Chinas in Bezug auf ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong, Gaspipeline Nord Stream 2, Bundeswehreinsatz in Mali, G7-Gipfeltreffen, Staatshilfe für die Lufthansa, Nahostkonflikt

Naive Fragen zu:
Rechtsextremismus beim KSK (ab 10:57)
- Ich habe ein paar Fragen zu dem Fall Philipp S., der gestern veröffentlicht wurde. Er ist ja seit 20...

Thema: Studie für sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik (im Auftrag des Bundesumweltministeriums) mit
- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze
- Prof. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
- Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Matthias Runkel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
- Prof. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, Mitglied des Sachverständigenrats

Naive Fragen zu:
Teil 1 (ab 27:37)
- die Überschrift Ihrer Pressemitteilung heißt: "Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen". Ist Beschäftigung hier eigentlich ein Selbstzweck? Oder auf was sollten sich Beschäftige in klimaschädlichen Branchen in Zukunft einstellen?
- warum wird kein...

Naive Fragen zu:
Corona-Kabinett (ab 3:22)
- nur zum Verständnis: Ein Coronakabinett gibt es ja, damit Gespräche auf Bundesebene geführt werden können. Warum hat das denn jetzt nicht getagt? Die Länder haben doch im Coronakabinett der Bundesregierung eh nichts zu sagen. Welche Themen sind denn jetzt noch strittig? (ab 8:49)
- Da Sie gerade „beispielsweise“ gesagt haben, können Sie uns auch den Rest sagen, welche Themen es noch waren?
- Fürchtet denn die Kanzlerin einen neuen Wettlauf, wenn es um die Lockerungsmaßnahmen geht, also einen bundesweiten Wettlauf der Länder bei der Lockerung der Coronamaßnahmen? Die Frage würde ich auch an...

Naive Fragen zu:
Verschwörer (3:45 + ab 10:25)
- Kann die Bundesregierung nachvollziehen, warum diese Verschwörungstheorien, dieser Bullshit, auf so fruchtbarem Boden gedeiht? Hat das vielleicht auch mit der Informationspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre zu tun, wenn man das eine sagt und das andere tut? (14:05)

Schulden der Kommunen (ab 15:53)
- mich würde einmal interessieren, warum der Minister jetzt damit kommt, weil die Situation der Kommunen in Ostdeutschland, in NRW usw. ja seit Jahren schrecklich ist. Warum kommt er also jetzt auf die Idee? Die Idee war ja schon vor einem Jahr oder zwei Jahren richtig (ab 22:07)...

Kabinettsbericht (ab 1:05)

Naive Fragen zu:
Wohngeld (15:15)
- ich habe in der TOP-1-Liste gesehen, dass es einen Entwurf zur Änderung der Wohngeldverordnung gibt. Können Sie uns dazu etwas sagen? Was hat das BMI diesbezüglich eingereicht?
- Nachreichung (ab 27:00)
- Gab es da irgendwie Bedarf oder war das schon lange geplant? Hat das etwas mit Corona zu tun?

Drohnendebatte (ab 19:40)
- mich würde interessieren, wie das AA diese Aufrüstungsdebatte angesichts seines Engagements für Abrüstung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bewertet. Begrüßen Sie diese Debatte über Aufrüstung von Drohnen? Welche Haltung hat das Auswärtige Amt zu der Bewaffnung...

Thema: Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt und Rechtsterrorismus in 2019 (VBRG) mit:

- Judith Porath, Vorstandsmitglied VBRG, Geschäftsführerin Opferperspektive Brandenburg
- Prof. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus
und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam
- Newroz Duman, Traumapädagogin und Sprecherin der Initiative 19. Februar Hanau

Ohne naive Fragen.

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Reformkonzept „BMZ 2030“ und das “Corona-Sofortprogramm“ des BMZ
Berlin, Bundespressekonferenz, 05.05.2020

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Georg Graf Waldersee, Vorsitzender UNICEF Deutschland

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Naive Fragen zu:
RKI-Zahlen (ab 3:13)
- Sieht das BMG einen Zusammenhang zwischen der jetzt höheren R-Zahl und den Lockerungsmaßnahmen der letzten Wochen? (ab 6:07)
- zum RKI: Wie steht denn die Bundesregierung an sich, Herr Seibert, Herr Kautz, zur Kritik von Wissenschaftlern und Wissenschaftsredaktionen an der Herausgabe von Coronapandemiedaten durch das RKI? Entspricht es der angekündigten Transparenzpolitik, wenn insbesondere Daten, die das Ausbreitungsgeschehen zeitnah darstellen, nicht regionalisiert zur Verfügung gestellt werden, obwohl dies ja für eine zentrale Lockerungspolitik relevant ist?
- Diese Datenzurückhaltung und die mangelnde Transparenz stärken nach Meinung der Kritiker verschwörungstheoretische Narrative. Da muss doch die Bundesregierung...

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:35)

Naive Fragen zu:
Bundeswehr in Mali (ab 12:25)
- wie lange soll die Ausbildungsmission in Mali noch gehen?
- Bleibt es jetzt mit dem neuen Mandat bei einer reinen Ausbildungsmission, oder geht die Bundeswehr dann auch gemeinsam mit zum Beispiel malischen Soldaten in einen Einsatz?
- Ich wollte einen realistischen Zeitrahmen haben.
- Sie müssen ja wissen, ob sie noch 5, 10 oder 20 Jahre dauern könnte.

Bundeswehr in Kosovo (ab 18:18)
- Ist davon auszugehen, dass es auch im Jahr 2022 noch kein Exitszenario für die Bundeswehr im Kosovo gibt? (ab 23:39)
-...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 04.05.2020

Naive Fragen zu:
- "gemeinsame" Strategie
- Bundesliga
- Autogipfel
- Atombomben
- Klöckner & Kaufland

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