Selbst regeln - 12. Mai 2021 - RegPK
Themen: Amoklauf in der russischen Stadt Kasan, Raketenangriffe auf Israel, Kabinettssitzung (Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen im Libanon, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung, Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie, Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, mögliche weitere EU-Operation auf dem Mittelmeer,...
