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Themen: COVID-19-Pandemie (aktuelle Infektionslage, Verfügbarkeit von Impfstoffen, Zulassung weiterer Impfstoffe, Austausch mit Wissenschaftlern, mögliche Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für einen von AstraZeneca entwickelten Impfstoffkandidaten, mögliche generelle Zulassung für Sechs-Dosen-Impfstoffampullen, Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission, Planungen für den zeitlichen Ablauf der Impfungen, morgige Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Ausflüge in Wintersportgebiete, Impfstoffbestellung, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einem vorübergehenden Verzicht auf Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zur Ermöglichung der Impfstoffherstellung durch andere Hersteller, Frisuren von Regierungsmitgliedern, Impfstoffproduktion), Urteil eines Londoner Gerichts in Sachen Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA, Empfehlung der OECD für Erhebung einer Vermögenssteuer, Errichtung...

Heute ohne naive Fragen.

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Themen: COVID-19-Pandemie (Bilanz des Umgangs mit der Pandemie, COVAX-Initiative, Impfplan, Dezember-Hilfen, Finanzierung der Pandemiekosten), Wirecard AG, Investitionsabkommen zwischen der EU und China, Reform der Pflegeversicherung, GKKE-Rüstungsexportbericht, Vergiftung von Alexej Nawalny, Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF

Naive Fragen zu:
2:11 Corona
- würde die Bundesregierung sagen, so gut wie die Gesellschaft durch die erste Welle gekommen ist, genauso schlecht geht es jetzt in der zweiten Welle? (ab 4:35)
- Wir sind ganz gut durch die erste Welle gekommen, weil das auch am guten Regierungshandeln lag. Kann man nicht sagen, dass die Situation, in der wir jetzt...

Thema:"Mindestmaß sozialer Kontakte in der Langzeitpflege während der Covid-19-Pandemie - Empfehlung des Deutschen Ethikrates" mit
- Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende
- Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Kruse, Mitglied
- Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied

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Thema: "Die Corona-Lage vor Weihnachten" mit:
- Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
- Prof. Dr. Lothar H. Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI)
- Prof. Dr. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt
- Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat

50:38 Hans' Fragen

Naive Fragen zu:
58:40 Alten- und Pflegeheime & priorisierte Impfungen

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"5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen: Wo steht die internationale Klimapolitik?"
Berlin, 14.12.2020

Svenja Schulze (SPD) Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dr. Karsten Sach, Abteilungsleiter im BMU

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 14.12.2020

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Naive Fragen zu:
3:10 Abschiebung nach Syrien
- wie bewertet das AA den Vorstoß von Seehofer und anderen Landesinnenministern den generellen Abschiebestopp für Syrien aufzuheben? Ist das in irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt? Hat Frau Merkel auch eine Meinung dazu? (ab 5:45)
- ich hab von Ihnen jetzt nicht gehört, dass sich an der Lage in Syrien irgendwas verhältnismäßig geändert hat
- könnten Sie nochmal erläutern, wie Ihr Ministerium darauf kommt, angesichts einer unveränderten katastrophalen Lage in Syrien, den Abschiebestopp zu überdenken? (ab 8:48)

9:35 Corona-Politik/Impfung
- Ministerpräsident Söder meint, dass die zweite Welle aktuell noch unterschätzt werde und dass...

Naive Frage zu:
Corona-Impfung
- Ich würde gern wissen, ob schon feststeht, wer für jeden einzelnen Impfstoff bezahlt. Ist das die Krankenversicherung? Soll es eine Bundes- oder eine Länderregelung geben? Haben Sie sich schon für einen Weg entschieden? Herr Ewald oder Herr Seibert, es gibt Medizinethiker, die dazu aufrufen, in Ländern, die keine Impfpflicht veranlassen wollen, den Menschen Geld zu bezahlen, damit sie geimpft werden. Kommt das für die Bundesregierung in Frage? Es geht ja darum, dass 80 Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Das könnte unter anderem dadurch erreicht werden, dass man die Leute dafür bezahlt.

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Naive Fragen zu:
2:25 Belarus
- wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Putin über Belarus gesprochen? (6:05)

8:47 Corona-Kabinett
- ich hab noch nicht ganz verstanden, was Sie jetzt mit den Plänen der Ministerpräsidenten machen. Grenzen die sich jetzt zu sehr von der Vereinbarung von letzter Woche ab? Haben Sie da irgendwas in der Hand, von Bundesseite, das zu untersagen oder zu unterlassen? (ab 20:34)
- Sie sind dagegen, aber können nichts dagegen tun, richtig?
- Hans' Frage (ab 38:47)

45:51 Ermordung eines iranischen Wissenschaftlers
- da Sie gerade meinten, dass Sie solche Tötungen generell verurteilen. Sie haben es jetzt...