Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 26.08.2020
Heute ohne unsere naiven Fragen.
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Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland und der Türkei/Lage im östlichen Mittelmeer, möglicher Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Lage in Belarus, COVID-19-Pandemie (mögliches Gespräch des Bundesaußenministers mit dem indischen Außenminister über die Impfstoffherstellung, Kurzarbeitergeld, Testkapazitäten, Corona-Warn-App, Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Arbeitsschutzstandards, Staus an der österreichisch-slowenischen Grenze), Behandlung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der Berliner Charité, Gebühren für den neuen Personalausweis, offener Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bezug auf die Einführung eines Lobbyregisters, Reform des Wahlrechts, Einsatz der Bundeswehr in Mali, JCPOA, Wiederaufbaufonds der EU, Gesetzentwurf zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland, Erneuerbare-Energien-Gesetz,...
1:59 Termine der Kanzlerin
Naive Fragen zu:
4:30 Corona-Testkapazitäten
- können Sie das noch einmal erklären? Sie haben uns über Wochen und Monate erzählt, wie hoch die Testkapazitäten sind, dass sie bei über einer Million liegen, aktuell bei 1,1 Millionen. Aber wenn es jetzt hart auf hart kommt, können sie nicht abgerufen werden. Müssen Sie uns künftig zwei Zahlen nennen, also eine theoretische Kapazität an Tests und eine tatsächliche? (ab 13:11)
- aber wie kommt das? Wie kann es sein, dass es aktuell einen Rückstau an Tests gibt, obwohl Sie doch gerade die beiden Zahlen genannt haben? Eigentlich müsste das...
...vom 21. August 2020 über Deutschlands Corona-Testkapazitäten, Nawalny, Äähgypten & Seenotrettung
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"Folgen einer europarechtswidrigen Gesetzgebung beim Patientendatenschutzgesetz"
Bundespressekonferenz, 19.08.2020
Prof. Ulrich Kelber (SPD), Bundesdatenschutzbeauftragter (BfDI)
Dagmar Hartge, Datenschutzbeauftragte Brandenburg
Barbara Thiel (CDU), Datenschutzbeauftragte Niedersachsen
Dr. Stefan Brink (FDP), Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg
Ohne naive Fragen.
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1:50 Kabinettsbericht (Hartz 4 Anpassung, Klimaschutzmaßnahmen uvm.)
Naive Fragen zu:
8:54 Hartz4-Erhöhung
- warum bleibt der Hartz4-Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 14 gleich? (ab 10:19)
- Berechnungsmethode (ab 14:09)
15:20 Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung
- wie wünscht man sich ins Kanzleramt? (ab 23:20)
- Klimaneutralität 2050 vs 2035
- Verkehrsemissionen steigen/weniger Autos bis 2030
51:10 Putsch in Mali
- bildete deutsche Soldaten putschende malische Soldaten aus? (ab 59:49)
- Massendemos gegen zurückgetretenden Präsidenten
1:02:10 Belarus
- direkter Kontakt zu Lukashenko statt über Putin (ab 1:05:25)
1:17:18 Rassismus bei der Polizei
1:21:34 Polizeigewalt
- verhältnismäßige Polizeigewalt in Ingelheim? (ab 1:23:53)
Bitte...
...vom 19. August 2020 über neue Hartz-4-Sätze, Klimaschutz der Bundesregierung, Belarus und Polizeigewalt
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Themen: Lage in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl, Reise des Bundesaußenministers nach Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate, COVID-19-Pandemie (Kosten von Coronatests, Corona-Warn-App, mögliches Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder, Produktion von FFP2-Masken in Deutschland, Kurzarbeitergeld), Auslaufens des Waffenembargos gegen den Iran, balancierte transatlantische Partnerschaft, Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin, Hackerangriff auf den Fuhrparkservice der Bundeswehr, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Entwurf zur Änderung der Tierschutzhundeverordnung und zur Tierschutztransportverordnung, Baukindergeld, Pressekonferenz des Bundesinnenministers zum Thema Desinformation
Naive Fragen zu:
1:30 Belarus
- Sie sagten, es habe einen Kontakt gegeben. Können Sie das ein bisschen spezifizieren? Wer mit wem? Wann und wie? (ab...
1:25 Kabinettsthemen
Naive Fragen zu:
11:41 Investitionsbeschleunigung
- Sie sprachen davon, dass das Investitionsbeschleunigungsgesetz den Kultur- und Investitionsstandort Deutschland stärken würde. Gleichzeitig sagen Sie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert würden. Warum gibt die Bundesregierung der Umwelt hier quasi die Rote Karte?
- Aber Sie haben selbst gesagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert werden. Warum ausgerechnet da? Wenn irgendetwas nicht gelockert werden sollte, dann ist es doch in Sachen Umwelt. Wenn es um Geld und Wirtschaft geht, muss also am Ende die Umwelt zurückstehen. Richtig?
18:31 Nitrat-Verordnung
- Es gab seit Monaten Streit zwischen Ihnen und dem Landwirtschaftsministerium. Herr Seibert hat gerade auf die...
Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 10.08.2020
Naive Fragen zu:
- Wahlen in Belarus
- Türkei-Reisewarnung
- Neonazis in der Bundeswehr
- griechische Flüchtlingslager
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