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Themen: Lage in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl, Reise des Bundesaußenministers nach Libyen und in die Vereinigten Arabischen Emirate, COVID-19-Pandemie (Kosten von Coronatests, Corona-Warn-App, mögliches Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder, Produktion von FFP2-Masken in Deutschland, Kurzarbeitergeld), Auslaufens des Waffenembargos gegen den Iran, balancierte transatlantische Partnerschaft, Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin, Hackerangriff auf den Fuhrparkservice der Bundeswehr, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Entwurf zur Änderung der Tierschutzhundeverordnung und zur Tierschutztransportverordnung, Baukindergeld, Pressekonferenz des Bundesinnenministers zum Thema Desinformation

Naive Fragen zu:
1:30 Belarus
- Sie sagten, es habe einen Kontakt gegeben. Können Sie das ein bisschen spezifizieren? Wer mit wem? Wann und wie? (ab...

1:25 Kabinettsthemen

Naive Fragen zu:
11:41 Investitionsbeschleunigung
- Sie sprachen davon, dass das Investitionsbeschleunigungsgesetz den Kultur- und Investitionsstandort Deutschland stärken würde. Gleichzeitig sagen Sie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert würden. Warum gibt die Bundesregierung der Umwelt hier quasi die Rote Karte?
- Aber Sie haben selbst gesagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen gelockert werden. Warum ausgerechnet da? Wenn irgendetwas nicht gelockert werden sollte, dann ist es doch in Sachen Umwelt. Wenn es um Geld und Wirtschaft geht, muss also am Ende die Umwelt zurückstehen. Richtig?

18:31 Nitrat-Verordnung
- Es gab seit Monaten Streit zwischen Ihnen und dem Landwirtschaftsministerium. Herr Seibert hat gerade auf die...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 10.08.2020

Naive Fragen zu:
- Wahlen in Belarus
- Türkei-Reisewarnung
- Neonazis in der Bundeswehr
- griechische Flüchtlingslager

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Naive Fragen zu:
2:08 Beirut
- Die Bundeswehr hat ja fliegende Intensivstationen, die MedEvacs. Diese sind in ständiger Rufbereitschaft. Stehen sie zur Verfügung? Sind sie schon auf dem Weg? Wenn nicht, warum nicht? (ab 10:21)
- Können Sie erläutern, was die UNIFIL-Schiffe leisten können?

23:28 Schulstart
- Sind die 500 Millionen Euro schon abgerufen worden? (ab 27:16)
- Sollten Sie nicht ein Interesse daran haben, dass das Geld so schnell wie möglich abgerufen wird, damit die benachteiligten Kinder die Ausstattung bekommen?

28:24 Türkei-Reisewarnung
- Ist es Zufall, dass diese vier Provinzen Urlaubsregionen sind? (ab 31:33)

34:45 Fußball vor Zuschauern
-...

Themen: COVID-19-Pandemie (Demonstrationen gegen die Maßnahmen, mögliche Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten, Angaben der Polizei zu Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fernzügen, Zugriff der Polizei auf Gästelisten von Restaurants, Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs, Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten, Auswirkungen der Reisebeschränkungen auf unverheiratete Paare), Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Abzug eines Teils der US-Soldaten aus Deutschland, Neubesetzung des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Sicherheitsbedenken des US-Präsidenten hinsichtlich der App TikTok, etwaiger Umgang mit aus Seenot Geretteten im Rahmen der Mission „Irini“, Klage des Kraftwerksbetreibers...

1:57 Bericht aus dem Kabinett

Naive Fragen zu:
2:06 Kindergelderhöhung (Ankündigung)
- Wird die Erhöhung des Kindergeldes auch bei Familien ankommen, die Hartz IV beziehen, oder wird ihnen das wieder abgezogen werden? (ab 10:42)
- Warum ändern Sie das nicht?

5:28 Fleischindustrie (Ankündigung)
- Warum kommt das jetzt doch nicht früher, sondern doch erst ab dem 1. Januar, sodass jetzt immer noch so weitergearbeitet werden kann? (ab 12:22)
- Tönnies hat in den letzten Wochen 15 Tochterunternehmen gegründet. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Sehen Sie Schlupflöcher? (ab 16:12)

21:20 Corona-Tests am Flughafen
- können Sie erläutern, was passiert, wenn ich...

Naive Fragen zu:
3:30 Corona Flughafen/im Flugzeug (ab 6:55)
- Sie wollen einerseits Infektionsketten unterbinden und sie durch die Tests an den Flughäfen besser nachverfolgen. Gleichzeitig fördern Sie eine Erhöhung der Zahl der Infektionen dadurch, dass Sie die Abstände im Flugzeug nicht erhöhen wollen. Ist das korrekt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 10:46)
- Wie soll man denn in einem Flugzeug Abstand halten?

18:01 Corona-App
- Was ist denn das Ziel der Bundesregierung? Wie viele Menschen sollen die App nach Ihrem Wunsch benutzen, und wie wollen Sie dahin kommen?
- Sind Sie jetzt zufrieden, oder was?
- Wenn...

Naive Fragen:
1:57 UN-Klimadebatte
- Für wie erfolgversprechend halten Sie solche Debatten, wenn daran Vetomächte teilnehmen, die den Klimawandel regierungstechnisch leugnen? (ab 3:05)
- Hat die Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert werden könnte?

5:05 EU-Maut
- als Bürger in Europa zahlt man Steuern dafür, dass zum Beispiel Infrastruktur gebaut wird. Damit werden Autobahnen gebaut. Warum will Ihr Ministerium für die Nutzung dieser öffentlichen Infrastruktur eine Maut für alle in Europa einführen? (ab 7:57)
- Sie sagen, das sei von allen Regierungen in Europa an Sie herangetragen worden. Gilt das auch für die deutsche Regierung? Will und wollte...

...vom 22. Juli 2020 über Scheuers neuesten bescheuerten Plan, Merkel & Wirecard sowie Gewalt von/gegen Polizisten

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Themen: Reise von Bundesaußenminister Maas nach Griechenland und Großbritannien, Wahlkommissionen in Deutschland für die Wahl des Präsidenten Weißrusslands, angekündigter US-Truppenabzug aus Deutschland, Ermittlungen gegen die Wirecard AG, Europäischer Rat in Brüssel, Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo, Mittelverwendung der Mayday Rescue Foundation, Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht, StVO-Novelle, mögliche Nutzung privater E-Mail-Konten durch Minister und Ministeriumsmitarbeiter im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe, Coronapandemie (Diskussion um eine zentrale Gedenkfeier, Test möglicher Impfstoffe, mögliche großflächige Tests im Vorfeld von Fußball-Bundesligaspielen, Pflegebonus, Einreise von Drittstaatsangehörigen), Kooperation der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und CureVac AG, Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zur deutschen Rüstungsexportpolitik, Beschaffung von...