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1:25 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
14:10 Insolvenzrecht
- könnten Sie kurz erläutern, was das konkret bringen soll? Droht da nicht die Gefahr, dass zum Beispiel Zulieferer, die jetzt an zahlungsunfähige oder hoch verschuldete Kunden liefern, am Ende selber in Schwierigkeiten geraten?
- Wann ist ein Unternehmen überschuldet oder hoch verschuldet?

16:33 Kabinettsausschuss Rechtsextremismus
- wurden denn Forderungen vorgetragen, nach denen es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und zu Racial Profiling geben soll? (ab 19:10)
- Frau Vick, ist die Position Ihres Ministeriums noch immer, dass es in Sachen Racial Profiling keine Studie braucht?

20:25 Corona-Demos
- Bundesverfassungsschutzchef Haldenwang...

Themen: Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, Wahlkampfveranstaltung von Bundesgesundheitsminister Spahn in Bergisch Gladbach, Lage in Belarus (anhaltende Demonstrationen, Pressefreiheit, Sanktionen der baltischen Staaten), informelles Treffen der EU-Agrarminister, COVID-19-Pandemie (Testkapazitäten, Grippeschutzimpfung, Impfstoff, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen), Start des nationalen Gesundheitsportals, Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, Petition für einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba, Konflikt um Erdgas zwischen der Türkei und Griechenland, Wirecard, Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Digitalpakt Schule, mögliches Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten von Uruguay, Regierungsbildung im Libanon

Naive Fragen zu:
1:54 Anti-Corona-Demos
- es gab ja nicht nur diese...

Naive Fragen zu:
- radikale Maßnahmen Corona vs Klimawandel (ab 18:11)

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 26.08.2020

Heute ohne unsere naiven Fragen.

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Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland und der Türkei/Lage im östlichen Mittelmeer, möglicher Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin, Lage in Belarus, COVID-19-Pandemie (mögliches Gespräch des Bundesaußenministers mit dem indischen Außenminister über die Impfstoffherstellung, Kurzarbeitergeld, Testkapazitäten, Corona-Warn-App, Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, Arbeitsschutzstandards, Staus an der österreichisch-slowenischen Grenze), Behandlung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der Berliner Charité, Gebühren für den neuen Personalausweis, offener Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bezug auf die Einführung eines Lobbyregisters, Reform des Wahlrechts, Einsatz der Bundeswehr in Mali, JCPOA, Wiederaufbaufonds der EU, Gesetzentwurf zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland, Erneuerbare-Energien-Gesetz,...

1:59 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
4:30 Corona-Testkapazitäten
- können Sie das noch einmal erklären? Sie haben uns über Wochen und Monate erzählt, wie hoch die Testkapazitäten sind, dass sie bei über einer Million liegen, aktuell bei 1,1 Millionen. Aber wenn es jetzt hart auf hart kommt, können sie nicht abgerufen werden. Müssen Sie uns künftig zwei Zahlen nennen, also eine theoretische Kapazität an Tests und eine tatsächliche? (ab 13:11)
- aber wie kommt das? Wie kann es sein, dass es aktuell einen Rückstau an Tests gibt, obwohl Sie doch gerade die beiden Zahlen genannt haben? Eigentlich müsste das...

...vom 21. August 2020 über Deutschlands Corona-Testkapazitäten, Nawalny, Äähgypten & Seenotrettung

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"Folgen einer europarechtswidrigen Gesetzgebung beim Patientendatenschutzgesetz"
Bundespressekonferenz, 19.08.2020

Prof. Ulrich Kelber (SPD), Bundesdatenschutzbeauftragter (BfDI)
Dagmar Hartge, Datenschutzbeauftragte Brandenburg
Barbara Thiel (CDU), Datenschutzbeauftragte Niedersachsen
Dr. Stefan Brink (FDP), Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg

Ohne naive Fragen.

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1:50 Kabinettsbericht (Hartz 4 Anpassung, Klimaschutzmaßnahmen uvm.)

Naive Fragen zu:
8:54 Hartz4-Erhöhung
- warum bleibt der Hartz4-Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 14 gleich? (ab 10:19)
- Berechnungsmethode (ab 14:09)

15:20 Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung
- wie wünscht man sich ins Kanzleramt? (ab 23:20)
- Klimaneutralität 2050 vs 2035
- Verkehrsemissionen steigen/weniger Autos bis 2030

51:10 Putsch in Mali
- bildete deutsche Soldaten putschende malische Soldaten aus? (ab 59:49)
- Massendemos gegen zurückgetretenden Präsidenten

1:02:10 Belarus
- direkter Kontakt zu Lukashenko statt über Putin (ab 1:05:25)

1:17:18 Rassismus bei der Polizei

1:21:34 Polizeigewalt
- verhältnismäßige Polizeigewalt in Ingelheim? (ab 1:23:53)

Bitte...

...vom 19. August 2020 über neue Hartz-4-Sätze, Klimaschutz der Bundesregierung, Belarus und Polizeigewalt

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