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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze, Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung coronagerechter Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“), informelle Videokonferenz der für den Tourismus zuständigen Ministerinnen und...

Naive Fragen zu:
28:21 Wirecard
- könnten Sie kurz erläutern, warum Sie sich mit Transparency International und Finanzwende auseinandersetzen? (34:32)
- welche Vertretungen fließen noch ein?

36:14 Geldwäsche
- warum wird bei dem Thema nicht auch mit Transparency International nicht zusammengearbeit? Die weisen seit Jahren Ihr Ministerium daraufhin, dass der deutsche Immobilienmarkt ein Paradies für Schwerkriminelle ist (40:23)

50:00 LNG-Terminals
- Lernfrage: Können Sie kurz erklären, wie das Frackinggas aus den USA, das im Grunde so schädlich wie Kohleverbrennung ist, mit den Klimazielen zusammenpassen? (ab 53:14)
- wenn die Diversifizierung dazu führt, dass mehr CO2-Emissionen durch die Förderung des Frackinggas...

1:08 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
8:07 Bildung/Schnelles Internet
- Sie sprachen vom "Anschluss aller Schulen an das schnelle Internet" - was heißt für die Bundesregierung "schnelles Internet"? (ab 12:51)

13:52 75 Jahre Vereinte Nationen
- haben sich die Mitglieder der Bundesregierung die jeweiligen Teilnahmen an den Videokonferenzen ausgesucht oder wurden sie speziell eingeladen? (15:25)

40:21 Stahlindustrie
- Sie haben hier Mitte Juli "das nationale Handlungskonzept Stahl" vorgestellt. Wie verträgt sich denn ein Einstieg in Stahlunternehmen mit Ihrem Konzept? (ab 44:00)
- gehören zu diesen "konkreten Maßnahmen" potenzielle Einstiege in die Stahlindustrie?

47:30 Moria
- haben Sie Verständnis oder...

1:22 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
10:58 EU-Klimaziele
- bezieht die Bundesregierung in ihren eigenen Reduzierungsmodelle Senken mit ein? (ab 20:25)
- wie bewertet das BMWi die neuen Pläne aus Brüssel? Sind das jetzt Klimaschutzmaßnahmen "mit aller Kraft"?

37:40 Nord Stream 2/LNG-Terminals
- warum geht man überhaupt in Verhandlungen mit den USA, die quasi einen Erpressungsversuch starten? Warum geht man auf den Erpresser zu? (ab 42:50)
- ans BMU: Finden Sie es denn sinvoll amerikanisches Frackinggas zu importieren und das auch noch zu fördern - angesichts Ihrer Klimaziele?
- deutsches Frackinggas ist doof, amerikanisches aber sinnvoll?

50:09 Moria
- was soll...

Themen: Situation in Belarus, mögliche Reise des russischen Außenministers nach Berlin, Forderung nach Visumfreiheit für belarussische Staatsbürger, Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange, Berichte über einen möglichen Verstoß der Vereinigten Arabischen Emirate gegen das UN-Waffenembargo für Libyen, Frist zur manipulationssicheren Aufrüstung von Registrierkassen, Lage von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos, COVID-19-Pandemie (Reisewarnungen, Fußballspiele vor Publikum, Testungen von Reiserückkehrern), Vergiftung von Alexej Nawalny, Gaspipeline Nord Stream 2, Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat durch einen Bundeswehrsoldaten; Videokonferenz der Bundeskanzlerin, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission mit dem Staatspräsidenten der Republik China; Afrikanische Schweinepest, Fleischexport/Klimapolitik...

0:46 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
2:47 Moria
- Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34)
- haben die Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die unbegleiteten Kinder?
- warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34)
- was macht Sie bei einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000 Schutzsuchende in Moria...
- es gibt ja auch ältere Menschen dort vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen? (ab 15:13)
- wie kommt der Minister darauf, dass...

2:00 Kabinettsbesitzung

Naive Fragen zu:
10:13 Anti-ISIS-Mission
- was ist das Exitszenario für die Bundeswehr?

16:02 Digitales Wettbewerbsrecht
- was verstehen Sie unter "wettbewerbsrelevanten Daten"?
- werden personenbezogene Daten vor Handel geschützt sein?

18:00 Katastrophe auf Moria
- es ist ja eine Katastrophe mit Ansage: Halten Sie Moria noch für einen sicheren Ort? (ab 26:40)
- sind Sie der Meinung, dass das Lager sofort evakuiert und aufgelöst werden muss?
- die Politik der EU sowie der Bundesregierung wird für die Situation heute mitverantwortlich gemacht. Nehmen Sie diese Verantwortung auf sich?
- ich würde gerne nochmal verstehen, warum das Lager nicht...

Thema: Lagebericht Drogenkriminalität mit
- Daniela Ludwig, Drogenbeauftragte der Bundesregierung
- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

Naive Fragen zu:
- gescheiterte Prohibitionspolitik (ab 31:11)
- Entkriminalisierung/ "portugiesisches Modell"
- Überwachung (ab 51:18)
- Rauschgiftdelikte

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Naive Fragen zu:
1:58 Nawalny/Nord Stream 2
- hat die Kanzlerin denn vorher mit Herrn Putin über das Thema Nawalny gesprochen? Warum hat sie es noch nicht gemacht? (ab 20:48)
- sieht das Umweltministerium eine Notwendigkeit für die Nord-Stream-2-Pipeline, gerade im Hinblick auf den Plan der EU und auch Deutschlands, spätestens in 30 Jahren klimaneutral zu sein? Dadurch senkt sich doch der Bedarf an fossiler Energie und damit auch an fossilem Erdgas automatisch
- die Kanzlerin ist ja auch Umweltkanzlerin. Ist es aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll, so eine Pipeline noch an den Start gehen zu lassen, wenn fossile Energiegewinnung eh...

1:39 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
7:23 Landwirtschaftskommission
- wird denn diese Kommission eine ähnliche Tragweite, eine ähnliche Relevanz, wie die Kohlekommission vor zwei Jahren haben, dass die Ergebnisse für die Regierung dann quasi bindend sind? (ab 8:40)
- Sie sagten vorhin, es solle ökologisch und ökonomisch tragfähig sein. Das beißt sich ja manchmal. Wo sind da die Prioritäten?

17:03 Corona
- Nur eine Lernfrage an den Leiter des BPA: Wie viele Umfragen hat das BPA seit Beginn der Coronapandemie in Auftrag gegeben? (25:22)

29:41 Autogipfel
- Warum sind keine Umwelt- und Verbraucherverbände und Vertreter anderer Mobilitätsbranchen eingeladen? Warum...