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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, Musterquarantäneverordnung, Entwurf eines Zwischenberichts der Bundesregierung zur Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership), Reise des Außenministers nach Paris, Antrittsbesuch des polnischen Außenministers in Berlin, Besetzung der Positionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof, COVID-19-Pandemie (mögliche zusätzliche Hilfen für von Anticoronamaßnahmen betroffene Unternehmen, Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis...

0:00 Beginn
2:11 Bericht Corona-Kabinett

Naive Fragen zu:
6:05 Corona
- Wie setzen sich die 1300 Soldaten zusammen? Sind das alles Sanitär*innen? (20:39)

59:03 Mercosur-Abkommen
- Möchte die Kanzlerin als ehemalige Umweltministerin Mercosur auch nachverhandeln? (ab 1:01:00)
- Der "Geist des Abkommens" spukt: Nachhaltigkeit ist Regelung zweiter Klasse. Diesen Geist möchte sie nicht austreiben?

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Thema: Vorstellung des Lageberichts zum Extremismus mit
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
- Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums
- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

Berlin, 6. Oktober 2020

0:00 Eingangstatements
53:55 Beginn der Fragen

Naive Fragen zu:
1:23:21 Rechtsextremismus vs Rechtsradikalismus
- Verdachtsfälle melden vs. Korpsgeist

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1:54 Bericht Corona-Kabinett

Naive Fragen zu:
25:34 Bergkarabach
- gibt's neben dem Gespräch mit dem armenischen Präsidenten auch eines mit der aserbaidschanischen Seite?
- da Sie die Resolution des Sicherheitsrats angesprochen hatten: es gibt drei Erklärungen, die bestätigen, dass Bergkarabach zum aserbaidschanischen Gebiet gehört. Das ist also auch der völkerrechtliche Status für die Bundesregierung? (ab 31:13)
- ich höre jetzt nicht heraus, dass Sie sich den Resolutionen des Sicherheitsrats anschließen...

41:06 CO2-Emissionen der Bundeswehr
- da die Verteidigungsministerin das Problem Klimawandel erkannt hat: erfasst die Bundeswehr ihren CO2-Ausstoß?

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Naive Fragen zu:
- Trump & Corona
- Wasserstoff-Konferenz
- Wahlbeobachter für US-Wahl
- Bergkarabach
- Rassismus in der Polizei

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Thema: Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung – Kritik am Standortauswahlverfahren mit:
- Antje von Broock, Geschäftsführerin Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt
- Martin Donat, Vorsitzender Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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Naive Fragen zu:
4:11 Corona/Masken
- ändern Sie was an Ihrem Verfahren? Oder würden Sie es heute nochmal so machen? (ab 14:40)
- wie wurde die Qualität der Masken überprüft? Macht das der Zoll?

16:53 "Allianz der Multilateralisten"
- wer sind denn da die prominenten Vertreter? Sind die Amerikaner dabei, Chinesen, Brasilianer, Israelis? (ab 18:05)
- wurden die Amerikaner und Chinesen eingeladen?

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Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024 mit:
- Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz
- Staatssekretär Werner Gatzer, BMF

Naive Fragen zu:
21:53 historische Herausforderungen Corona/Klimawandel
24:12 Schwarze Null vs. Klimaschutz
39:05 Schwarze Null vs. Klimaschutz
41:14 Klimaschädliche Subventionen
45:40 Kanzler Scholz vs Finanzminister Scholz

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