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Thema: Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans bis 2025 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Naive Fragen zu:
- freie Impfstoffpatente
- Regulierung der Wirtschaft
- ShareDeal-Steuerschlupfloch
- NoCovid-Strategie
- Stabilisierung der Infektionszahlen

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Naive Fragen zu:
- Quarantänepflicht
- Idee Oster-Ruhe
- Merkel & Lewandowski
- Stasi-Mitarbeiter im Leistungssport

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Themen: Europäischer Rat im Videoformat, Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat, Außenministertreffen in Brüssel, Coronakabinett, COVID-19-Pandemie, Besuch der Bundesverteidigungsministerin beim Kommando Spezialkräfte in Calw, EU-Sanktionen, Demonstration in Kassel, Erbschaftssteuer, Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität, Tätigkeit von Leitungspersonen des deutschen Sports für den Staatssicherheitsdienst, Interviewäußerungen des US-Präsidenten, Lobbyregister, Gaspipeline Nord Stream 2, Flugstunden von Kampfflugzeugen der Bundeswehr

0:00 Beginn
0:39 Bericht aus dem Corona-Kabinett

5:52 Fragen zur Corona-Politik

Naive Fragen zu:
9:35 Brasilianische Variante & exponentielles Wachstum
- warum sagen Sie "Nicht wieder in expotentielles Wachstum kommen"? Das RKI sagt, dass wir das schon längst haben... (ab 13:25)
- wie bewerten...

Vorstellung des 15. und letzten Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
- Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)
- Alexandra Titze, Direktorin und Leiterin Verwaltung

Naive Fragen zu:
- Zahlen Akteneinsicht
- Online-Einsicht
- Einsicht in Verfassungsschutz-Akten
- alles erreicht?

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- Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU)
- Prof. Dr. Lars Schaade, Vizepräsident des RKI
- Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), MdB, Mediziner, Gesundheitsökonok & Epidemiologe

Naive Fragen zu:
- Lauterbach, der besser Gesundheitsminister?
- sofortiger Lockdown

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und chefinnen der Bundesländer zur Impfstrategie, Sitzung des Coronakabinetts, Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und chefinnen der Bundesländer, Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, Europäischer Rat), Teilnahme des Bundesaußenministers am EU-Außenrat und am NATO-Außenministertreffen in Brüssel, COVID-19-Pandemie, Gaspipeline Nord Stream 2, Haftbedingungen von Alexej Nawalny, Parlamentswahl in den Niederlanden, Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg, Belarus, Interviewäußerungen des amerikanischen Präsidenten in Bezug auf den russischen Präsidenten

Heute ohne naive Fragen.

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Themen: Kabinettssitzung (Mandate für die Operationen Atalanta und Irini, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, Stellungnahme der Bundesregierung zum Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Siebter Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft, Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“), COVID-19-Pandemie, Hackerangriff auf das Paul-Ehrlich-Institut, Geschäftskonten des russischen Senders RT Deutsch, Erklärung EU-Türkei, PESCO, externe Beratung von Bundesministerien

Naive...

AfD - Auswirkungen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Bundespolitik

- Jörg Meuthen, MdEP, AfD-Vorsitzender
- Bernd Gögel, MdL & AfD-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg
- Michael Frisch, MdL &  AfD-Spitzenkandidat von Rheinland-Pfalz

Naive Fragen zu:
- Faschismus
- illegale Parteispenden

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Themen: siebter Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, Wahl einer Übergangsregierung in Libyen, COVID-19-Pandemie, Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Syrien, Erklärung EU-Türkei

0:00 Eingangsstatement zur Krim
5:55 Corona-Politik

Naive Fragen zu:
13:10 WTO/weltweite Impfstoffe
- WTO-Direktorin sagt, es gebe weltweit mehr als 130 Staaten ohne eine einzige Dosis Impfstoff. Warum hat die Bundesregierung zusammen mit den anderen EU-Staaten die vorübergehende Aufhebung des Patentrechts auf die Impfstoffe vor ein paar Tagen erneut blockiert? Ich erinnere an die Kanzlerin: Impfstoffe seien "globale öffentliche Güter" und mahnt zur Ausweitung der Produktion
- das...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Auswirkungen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Bundespolitik

- Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naive Fragen zu:
- NoCovid-Strategie
- neue Pandemie-Maßnahme

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