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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung), angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen an die Bundesregierung, Aufstellung einer regulären Armee im Kosovo, Anfangsverdacht auf eine mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“, Krieg im Jemen, DigitalPakt Schule, Überlegungen zu steuerlichen Anreizen für die Tarifbindung von Unternehmen, finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen NGOs, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige

Naive Fragen zu:
Krieg im Jemen (ab 5:47 min)
- wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind? (ab 9:10 min)
- Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung?

Israel vs. NGOs...

...vom 14. Dezember 2018 das strategische Fehlen des Steffen S., den terminfreien Weihnachtsurlaub von Merkel, das absehbare Ende der US-Beteiligung im Jemenkrieg & der israelische Regierungskampf gegen "antiisraelische" NGOs

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Naive Fragen zu:
Brexit (ab 7:35 min)
- was von Montag offen geblieben war: Begrüßt die Bundesregierung das Urteil des EuGH zum Brexit? (ab 11:30 min)
- lockerer Kündigungsschutz für Topmanager
- wem soll die Regelung nützen? (ab 13:25 min)

Engagement im Polizeibereich (ab 17:22 min)
- gab es negative Beispiele, gab es ein Fazit, wo sich Einsätze nicht gelohnt haben aus deutscher Sicht? (ab 21:50 min)

StGB §219a (ab 22:45 min)
- war der 219a in den letzten Wochen Thema im Kabinett? (23:44 min)

"Socialbots" (ab 39:00 min)
- was ist Ihr Verständnis eines "socialbots"? (ab 42:43 min)
-...

...vom 12. Dezember 2018 über Brexitgesetze der Bundesregierung, tatsächliche Zahlen beim Familiennachzug, "Socialbots" und die Deutsche Umwelthilfe

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...vom 10. Dezember 2018 über Tylers berechtigte schlechte Laune, kleine Waffen auf dem Balkan, Probleme bei der Deutschen Bank, Amerikaner vs. US-Amerikaner und die Bahn als zukünftigen "wichtigen Verkehrsträger" + Kulturtipps! (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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Naive Fragen zu:
Deutsche Umwelthilfe (ab 9:35 min)
- schließt sich das Verkehrsministerium der Einschätzung des Umweltministeriums über die Deutsche Umwelthilfe an? Oder haben Sie da eine andere dezidierte Meinung? (ab 13:27 min)
- Haben Sie die gleiche Position wie das Umweltressort?
- kennt das Innenministerium irgendwelche verfassungsfeindlichen Tendenzen der Umwelthilfe?

Brexit-Urteil des EuGH (ab 18:05 min)
- ist der politische Wille der Bundesregierung, dass Großbritannien in der EU bleibt? (22:25 min)

Huawei (ab 24:40 min)
- Wie bewerten Sie die Festnahme der stellvertretenden Vorstandschefin durch die amerikanischen Behörden in Kanada? Unterstützen Sie die chinesische Seite oder die amerikanische Seite...

Naive Fragen zu:
INF-Vertrag (ab 1:05 min)
- Hat die Bundesregierung irgendwelche Hinweise auf irgendwelche möglichen Verstöße der Amerikaner in Sachen INF-Vertrag? (ab 4:36 min)
- Gar nichts?

Waffenexporte (ab 15:45 min)
- weiß die Bundesregierung, was die südafrikanische Tochterfirma von Rheinmetall alles exportiert und wohin sie das exportiert? (ab 20:01 min)
- Sie müssen und wollen nicht wissen, was die südafrikanische Rheinmetall-Tochter exportiert?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 24:40 min)
- Was ist mit den anderen acht? Sie haben jetzt nur fünf Strafhäftigen und eine andere Person genannt. (ab 25:15 min)
- Zu den fünf Strafhäftigen: Was für Straftaten haben...

...vom 5. Dezember 2018 über russische Verletzungen des INF-Vertrags aus Sicht der NATO, deutsche Rüstungsexporte via Tochterfirmen, Abschiebungen nach Afghanistan und potenzielle Journalistengeschenke unterm Weihnachtsbaum

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Naive Fragen zu:
G20 (ab 9:20 min)
- der Spickzettel der Kanzlerin für den australischen Premierminister hat ja Wellen geschlagen zumindest in Australien. Mich würde einmal interessieren: Wie viele Spickzettel hat die Kanzlerin bei so einem G20-Treffen denn vorbereitet? 19, also für alle anderen, oder nur ein paar? (ab 19:05 min)

US-Drohnenangriff im Jemen (ab 30:55 min)
- es gab in Jemen letzte Woche mindestens einen US-Drohnenangriff gegen angebliche Al-Qaida-Kämpfer. Wie bewertet die Bundesregierung die amerikanischen Aktivitäten dort? Wissen Sie schon, ob dieser Angriff über Ramstein lief?
- Meine Frage bezog sich ja auf den amerikanischen Angriff gegenüber Al-Qaida-Kämpfern; das...

...vom 3. Dezember 2018 über den Rückblick auf den total erfolgreichen G20-Gipfel, Irans Raketentests, US-Drohnenangriffe im Jemen, Plakatkampagne des BMI & die Finanztransaktionssteuer

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