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Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik

Naive Fragen zum NSU (ab 22:18 min)
- Frau Merkel, ich will auch noch einmal etwas zur NSU fragen. Da hatten Sie ja nicht nur angekündigt, dass alle Morde aufgeklärt werden, sondern auch, dass alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck daran arbeiten werden. Mich würde noch einmal persönlich Ihr Urteil dazu interessieren. Wie zufrieden sind Sie jetzt mit Ihrem Versprechen im Nachhinein?
- Ein Punkt wäre zum Beispiel in Hessen. Sie haben ja von allen zuständigen Behörden in Bund und Ländern gesprochen. In Hessen werden NSU-Akten jetzt 120 Jahre geheim...

...vom 20. Juli 2018 über Angela Merkel in der BPK vor ihrem Sommerurlaub. Gesprächspartner sind Gerd-Joachim von Fallois (phoenix) sowie Michael Wüllenweber (WELT)

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Naive Fragen zu:
Termine der Kanzlerin (ab 0:40 min)
- warum werden alle diese Versprechen aus dem Wahlkampf von Frau Merkel jetzt in einer Woche abgefrühstückt? (ab 4:05 min)
- Wird der Altenpflegertermin ein Treffen erst einmal ohne Kameras sein, oder wird das eher ein PR-Termin sein, quasi so, dass man mit diesem Mann vor Kameras redet, oder gibt es erst nach einem Treffen Statements vor Kameras?

May bei Merkel wegen Brexit (ab 9:38 min)
- Sie wollte ein grünes Licht von Frau Merkel haben, bevor sie das im Kabinett vorstellt, Herr Seibert. Das wissen Sie ja. (ab 15:05 min)...

...vom 13. Juli 2018 über die letzte Regierungspressekonferenz vom französischen Journalisten Thibaut Madelin. Außerdem gibt's eine ausführliche Rekapitulation der heutigen Themen, wie zB Merkels "Propaganda-Woche", Brexit, illegale Abschiebung nach Tunesien, Abschiebungseinschränkungsaufhebungen, NSU-Komplex und Elfenbeinhandel

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...vom 11. Juli 2018 über 69 Abschiebungen nach Afghanistan an Seehofers 69. Geburtstag, Ende des NSU-Prozesses und die Causa DFB/Özil

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Naive Fragen zu:
- Seehofers Geburtstagsgeschenk
- Selbstmord eines Abgeschobenen
- NSU-Urteil
- chinesische Dissidentin
- Özil & DFB

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Naive Fragen zu:
Seehofer/Brexit (ab 2:05 min)
- ich würde es auch noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der Sicherheitszusammenarbeit geht es hier?
- Geht es hier um Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min)
- Aber der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank?
- können Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei Großbritannien wichtig sind?

"Masterplan" (ab 36:33 min)
- Sie sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min)

Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min)...

...vom 9. Juli 2018 über vergessene Sprachregelungen, Seehofers Einmischung in den Brexit, Schröders Party mit Erdogan und Seenotrettung - heute mit Mr. Show & Tyler

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Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 & Finanzplan bis 2022 mit Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister) und Werner Gatzer (Staatsminister für Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien)

Naive Fragen zu:
- Ist Ihnen mittlerweile eingefallen, was Sie von Wolfgang Schäuble unterscheidet? (ab 14:50 min)
- Wie sieht es mit einer Mehrwersteuersenkung aus? Den Deutschen wurde bei der 3%-Erhöhung versprochen, dass der Satz gesenkt werde, sobald der Haushalt saniert ist. Jetzt werden im kommenden Jahr sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und die Senkung wäre mal keine Klientelpolitik, sondern Entlastung für alle Bürger...
- Müssen wir damit rechnen, dass Sie haushaltspolitisch nur noch "auf Sicht"...

Naive Fragen zu:
Haushalt (ab 1:05 min)
- Vom Leiter des Bundespresseamtes würde mich interessieren, wie der Haushalt des Bundespresseamts geplant ist. Brauchen Sie mehr Geld? Wofür? (ab 3:35 min)
- Aber Sie haben finanziellen Mehrbedarf angemeldet.

Menschenrechte in China (ab 8:30 min)
Können Sie, Herr Breul, da das Thema Menschenrechtsverletzungen ja wahrscheinlich auch ein Thema sein wird, uns einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Sachen Menschenrechtsverletzungen in China ist? (ab 11:22 min)
- Eine vollumfängliche Analyse hat niemand gefordert, aber Sie können ja wenigstens eine Einschätzung dazu abgeben, ob es in den letzten...