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Regierungstagebuch #95 - Unterdrückung

Regierungstagebuch #95 - Unterdrückung

15m 28s

...vom 14. Dezember 2018 das strategische Fehlen des Steffen S., den terminfreien Weihnachtsurlaub von Merkel, das absehbare Ende der US-Beteiligung im Jemenkrieg & der israelische Regierungskampf gegen "antiisraelische" NGOs

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Finanzplatz Deutschland - 12. Dezember 2018 - RegPK

Finanzplatz Deutschland - 12. Dezember 2018 - RegPK

52m 38s

Naive Fragen zu:
Brexit (ab 7:35 min)
- was von Montag offen geblieben war: Begrüßt die Bundesregierung das Urteil des EuGH zum Brexit? (ab 11:30 min)
- lockerer Kündigungsschutz für Topmanager
- wem soll die Regelung nützen? (ab 13:25 min)

Engagement im Polizeibereich (ab 17:22 min)
- gab es negative Beispiele, gab es ein Fazit, wo sich Einsätze nicht gelohnt haben aus deutscher Sicht? (ab 21:50 min)

StGB §219a (ab 22:45 min)
- war der 219a in den letzten Wochen Thema im Kabinett? (23:44 min)

"Socialbots" (ab 39:00 min)
- was ist Ihr Verständnis eines "socialbots"? (ab 42:43 min)
-...

Regierungstagebuch #93 - Eisbein

Regierungstagebuch #93 - Eisbein

27m 54s

...vom 10. Dezember 2018 über Tylers berechtigte schlechte Laune, kleine Waffen auf dem Balkan, Probleme bei der Deutschen Bank, Amerikaner vs. US-Amerikaner und die Bahn als zukünftigen "wichtigen Verkehrsträger" + Kulturtipps! (mit Tyler & Hans Jessen Show)

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Umwelt? Hilfe! - 10. Dezember 2018 - RegPK

Umwelt? Hilfe! - 10. Dezember 2018 - RegPK

42m 0s

Naive Fragen zu:
Deutsche Umwelthilfe (ab 9:35 min)
- schließt sich das Verkehrsministerium der Einschätzung des Umweltministeriums über die Deutsche Umwelthilfe an? Oder haben Sie da eine andere dezidierte Meinung? (ab 13:27 min)
- Haben Sie die gleiche Position wie das Umweltressort?
- kennt das Innenministerium irgendwelche verfassungsfeindlichen Tendenzen der Umwelthilfe?

Brexit-Urteil des EuGH (ab 18:05 min)
- ist der politische Wille der Bundesregierung, dass Großbritannien in der EU bleibt? (22:25 min)

Huawei (ab 24:40 min)
- Wie bewerten Sie die Festnahme der stellvertretenden Vorstandschefin durch die amerikanischen Behörden in Kanada? Unterstützen Sie die chinesische Seite oder die amerikanische Seite...

Tochterfirma - 5. Dezember 2018 - RegPK

Tochterfirma - 5. Dezember 2018 - RegPK

36m 43s

Naive Fragen zu:
INF-Vertrag (ab 1:05 min)
- Hat die Bundesregierung irgendwelche Hinweise auf irgendwelche möglichen Verstöße der Amerikaner in Sachen INF-Vertrag? (ab 4:36 min)
- Gar nichts?

Waffenexporte (ab 15:45 min)
- weiß die Bundesregierung, was die südafrikanische Tochterfirma von Rheinmetall alles exportiert und wohin sie das exportiert? (ab 20:01 min)
- Sie müssen und wollen nicht wissen, was die südafrikanische Rheinmetall-Tochter exportiert?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 24:40 min)
- Was ist mit den anderen acht? Sie haben jetzt nur fünf Strafhäftigen und eine andere Person genannt. (ab 25:15 min)
- Zu den fünf Strafhäftigen: Was für Straftaten haben...

Regierungstagebuch #92 - Glaubwürdig defensiv

Regierungstagebuch #92 - Glaubwürdig defensiv

22m 39s

...vom 5. Dezember 2018 über russische Verletzungen des INF-Vertrags aus Sicht der NATO, deutsche Rüstungsexporte via Tochterfirmen, Abschiebungen nach Afghanistan und potenzielle Journalistengeschenke unterm Weihnachtsbaum

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Gesprächsunterlage - 3. Dezember 2018 - RegPK

Gesprächsunterlage - 3. Dezember 2018 - RegPK

46m 15s

Naive Fragen zu:
G20 (ab 9:20 min)
- der Spickzettel der Kanzlerin für den australischen Premierminister hat ja Wellen geschlagen zumindest in Australien. Mich würde einmal interessieren: Wie viele Spickzettel hat die Kanzlerin bei so einem G20-Treffen denn vorbereitet? 19, also für alle anderen, oder nur ein paar? (ab 19:05 min)

US-Drohnenangriff im Jemen (ab 30:55 min)
- es gab in Jemen letzte Woche mindestens einen US-Drohnenangriff gegen angebliche Al-Qaida-Kämpfer. Wie bewertet die Bundesregierung die amerikanischen Aktivitäten dort? Wissen Sie schon, ob dieser Angriff über Ramstein lief?
- Meine Frage bezog sich ja auf den amerikanischen Angriff gegenüber Al-Qaida-Kämpfern; das...

Regierungstagebuch #91 - Ernste Scherzfragen

Regierungstagebuch #91 - Ernste Scherzfragen

13m 53s

...vom 3. Dezember 2018 über den Rückblick auf den total erfolgreichen G20-Gipfel, Irans Raketentests, US-Drohnenangriffe im Jemen, Plakatkampagne des BMI & die Finanztransaktionssteuer

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Flugunfähig - 30. November 2018 - RegPK

Flugunfähig - 30. November 2018 - RegPK

59m 9s

Naive Fragen zu:
Merkels Flieger (ab 0:45 min)
- die Flugbereitschaft kommt in den letzten Monaten immer wieder negativ in der Öffentlichkeit ins Gespräch. Haben Sie in den letzten Monaten intern bei der Bundeswehr irgendetwas geändert, damit die Flugbereitschaft besser wird, und, wenn ja, was? (ab 11:50 min)
- Haben Sie in den letzten Monaten irgendetwas intern geändert, irgendwelche Vorgaben?
- Wird das also der Dritte, neben „Konrad Adenauer“ und „Theodor Heuss“?
- fliegen Herr Seibert, Frau Merkel und Herr Scholz denn erste Klasse, oder haben sie nur die Holzklasse bekommen? (23:40 min)

Waffenexporte via Tochterfirmen (ab 37:30 min)
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