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Kabinettsthemen (ab 1:29 min)

Naive Fragen zu:
Verteidigungsausgaben/NATO (ab 6:38 min)
- sind diese 2 Prozent also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man aber nicht? (ab 19:02 min)
- gibt es für den Fall, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreicht, Sanktionsmaßnahmen seitens der NATO?
- Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt - diese Regierung ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir halten uns nicht daran.“

Änderung des §219a (ab 26:45 min)
- Wurde der Entwurf für...

(Leider nicht komplette RegPK heute. Wir waren zu spät)

Naive Fragen zu:
Venezuela (ab 17:50 min)
- Hat Europa, hat die EU auch ökonomische Interessen in Venezuela wie die Amerikaner? (ab 22:54 min)
- Aber Vizepräsident Mike Pence hat Guaidó einen Tag, bevor er sich zum Präsidenten ausgerufen hat, in einem Telefonat zugesichert, dass die Amerikaner ihn unterstützen. Wusste die Bundesregierung, wusste die EU im Vorfeld davon? Hat Herr Guaidó vorher auch mit EU-Vertretern, vielleicht mit Frau Merkel gesprochen und sich Unterstützung zusichern lassen?
- Das Thema war ja Regimechange der Amerikaner, Herr Breul. Haben Sie etwas Neues zu Billy...

...vom 1. Februar 2019 über unsere Verspätung, Regime Change in Venezuela, Frisuren in der Bundeswehr und politische Haftfälle in der Türkei. Am Ende gibt's kurze Eindrücke von #FridaysForFuture in Berlin heute...

Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche.

Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.

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Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in der Bundespressekonferenz
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
Berlin, 30 Januar 2019

Naive Fragen zu (ab 29:33 min):
- Kosten keines Kohleausstiegs
- Schülerproteste #FridaysForFuture
- Rüstungsexporte
- Beteiligte am Jemenkrieg

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Naive Fragen zu:
Merkel & die Kohlekommission (1:06 min)
- Ist das nicht nur ein Fototermin, bei dem der Bericht an die Kanzlerin übergeben wird? (11:00 min)

Datenaustauschverbesserungsgesetz (ab 11:25 min)
- warum sollen jetzt schon Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke abgenommen werden? Was soll das verbessern?
- Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Dürften deutschen Kindern also auch die Fingerabdrücke abgenommen werden, oder gilt das nur für Kinder von Geflüchteten?
- Lernfrage: Warum sind Fünfjährige nicht besonders schutzbedürftig? (ab17:31 min)
- Haben Sie denn Zahlen, wie viele Sechsjährige in den letzten Jahren in Deutschland ohne Betreuung waren?
- Hatten...

...vom 30. Januar 2019 über die brummende deutsche Wirtschaft und Peter Altmaiers Jahreswirtschaftsbericht. Wir treffen danach Qian Sun, freie chinesische Journalistin und TV-Korrespondentin für Phoenix TV, einem privaten Fernsehsender in China. Hans und Tilo sprechen mit ihr über (Selbst-)Zensur, Kritik an Präsident Xi und Huawei. Außerdem besprechen wir die Themen aus der heutigen Regierungspresssekonferenz

Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche.

Die heutige Themenliste des Bundeskabinetts findet ihr hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1574660

Danke für eure Unterstützung im Jahr...

„Wissenschaftliche und juristische Einordnung der aktuellen Debatte über Luftschadstoffe und Grenzwerte“

Bundespressekonferenz, Berlin, 28. Januar 2019

- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze
- Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA)
- Prof. Dr. Christian Witt, Universitätsprofessor für Pneumologie, Charité Berlin
- Prof. Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, Freie Universität Berlin

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Themen: Anschlag auf der philippinischen Insel Jolo, deutsche humanitäre Geste für die noch lebenden Opfer der Leningrader Blockade, Situation in Venezuela, in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist, Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen, Feinstaub-Grenzwerte, psychische Erkrankungen von Bundeswehrsoldaten, geplante Fusion von Siemens und Alstom, Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD, Seelsorge für muslimische Bundeswehrsoldaten, Deutsche Bank, Fahrpreise der Deutschen Bahn, Treffen des Bundesverkehrsministers mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Naive Fragen zu:
Geste für Leningrad-Blockade (ab 1:49 min)
- wie viele Blockadeopfer sind denn noch am Leben? (4:35 min)

Venezuela (ab...

Vorstellung der Asylzahlen 2018 und des Migrationsberichts der Bundesregierung 2016/2017 vom 23. Januar 2019 mit:
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Naive Fragen (ab 1:07:45) zu
- "Untergrenze"
- Bremer Bamf-"Skandal"/Entlassung von Cordt

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Kabinettsthemen (ab 1:38 min)

Naive Fragen zu:
Veröffentlichung der Top-1-Liste
- Wie kommt das denn? Warum hat es so lange gedauert? (5:55 min)

Feinstaub (ab 13:31 min)
- Stimmt die Bundesregierung denn mit dem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie überein, worin es heißt: „Studien zeigen, dass die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist“? (ab 24:13 min)
- Es ist eine generelle Frage: Ist für Sie die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich?

Operation Sophia (ab 25:15 min)
- Wie viele Schiffe sind denn im Rahmen dieser europäischen Operation aktuell im Einsatz? Wie viele andere europäische Schiffe...