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Vorstellung der Asylzahlen 2018 und des Migrationsberichts der Bundesregierung 2016/2017 vom 23. Januar 2019 mit:
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Naive Fragen (ab 1:07:45) zu
- "Untergrenze"
- Bremer Bamf-"Skandal"/Entlassung von Cordt

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Kabinettsthemen (ab 1:38 min)

Naive Fragen zu:
Veröffentlichung der Top-1-Liste
- Wie kommt das denn? Warum hat es so lange gedauert? (5:55 min)

Feinstaub (ab 13:31 min)
- Stimmt die Bundesregierung denn mit dem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie überein, worin es heißt: „Studien zeigen, dass die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist“? (ab 24:13 min)
- Es ist eine generelle Frage: Ist für Sie die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich?

Operation Sophia (ab 25:15 min)
- Wie viele Schiffe sind denn im Rahmen dieser europäischen Operation aktuell im Einsatz? Wie viele andere europäische Schiffe...

...vom 23. Januar 2019 über Seehofers Asylzahlen und unsere Fragen an ihn sowie die heutigen Regierungsthemen wie Feinstaub, Operation Sophia und die Regierungsmeinung zur neuen Oxfam-Studie zur Vermögensungleichheit. Außerdem feiern wir die neue Transparenz seitens der Bundesregierung: Ein wichtiger Schritt, auf den wir besonders stolz sind.

Die heutige Themenliste des Bundeskabinetts findet ihr hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1571126

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Naive Fragen zu:
Sanktionen gegen Iran (ab 6:52 min)
- es gibt Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können Sie das bestätigen?
- Was sind die Gründe?

Syrien (ab 15:55 min)
- wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu übernehmen?
- Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen.
- Die Israelis haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie das?...

Themen: Wiederwahl des schwedischen Ministerpräsidenten, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des usbekischen Präsidenten, Unterzeichnung des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration in Aachen, Kabinettssitzung, Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos), Internationale Grüne Woche, Bericht über den Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der „BILD“-Zeitung, Fusion von Siemens und Alstom, Jemen-Konferenz, Fall Brigitte Fuzellier, Kritik des Bundesrechnungshofs zur Situation der Deutschen Bahn, Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland, Brexit, Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien/Fall Khashoggi, Datensicherheit

Ohne naive Fragen heute.

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...vom 14. Januar 2019 - Hurra, Tagebuchjubiläum! Hans & Tilo feiern mit Regierungssprecher Steffen Seibert und sprechen über schlaflose Nächte, seine rekordverdächtige Amtszeit. Zum Schluss gibt's mit Tyler natürlich noch das neueste aus der heutigen Regierungspressekonferenz.

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Themen: Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers, Schneesituation in Oberbayern, Reise des Außenministers nach Straßburg, Überlegungen zur Verschiebung des Brexit, Reform der Grundsteuer, Äußerungen US-amerikanischer und polnischer Stellen zu Nord Stream 2, Teilnahme der Bundesregierung am Weltwirtschaftsforum, Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, Grundrente, Rückkehr eines in Ägypten in Gewahrsam genommen deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland, Lage in Syrien, Gespräch des Verkehrsministeriums mit den Vorständen der Deutschen Bahn, Aufnahme von auf dem Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlingen

Naive Fragen zu:
Drohbriefe vom US-Botschafter (ab 8:26 min)
- Wie bewerten denn die Kanzlerin und das Kanzleramt diese Briefe? Begrüßen...

Thema: Vorstellung des Ernährungsreports 201 mit:
- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
- Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner

Naive Fragen zu:
- Reduzierung von Zucker/Limosteuer (ab 31:10 min)
- Reduzierung des Fleischkonsums

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Bericht aus dem Kabinett (ab 1:04 min)

Naive Fragen zu:
Deutsch-frz. Freundschaftsvertrag (ab 11:10 min)
- Können Sie uns sagen, wer den Vertrag konkret ausgehandelt hat? Wie viele Treffen gab es zwischen der deutschen und der französischen Seite? (ab 12:05 min)
- Wer war denn federführend?

Bericht über Öffis (ab 15:05 min)
- gab es im Kabinett eine Diskussion über den Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Was waren die Ergebnisse des Berichts? Ich frage mich das zum Beispiel, weil Herr Seehofer ja auch immer gerne von Fake News in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk spricht. Frau Merkel geht auch nicht gerne in Interviews....

...vom 9. Januar 2019 über den Besuch der Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner in der BPK, die dazugehörige Bewertung von foodwatch sowie über die heutigen Kabinettsthemen und den Krieg im Jemen

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