Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin , 04.11.2019
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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 01.11.2019
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Thema: Kabinettbeschluss über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität mit:
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht
- Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey
Naive Fragen zu (ab 30:30)
- Demokratiefördergesetz
- nicht mehr Geld für Demokratie-Projekte
- Gamerszene
- Änderung Haftungsrecht
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...vom 30. Oktober 2019 über die Gäste nach der Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, Höcke in der BPK sowie die Erkenntnisse aus Seehofers Antihass-BPK und der gestrigen RegPK.
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- https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister
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Naive Fragen zu:
Regierungsreise nach Indien (ab 1:24)
- Können Sie etwas zu den Wirtschaftsvertretern sagen, die da mitreisen? Wie viele sind das, aus welchen Bereichen? Fliegen die im gleichen Flieger? (ab 5:45)
- Es geht um die Menschenrechtslage in Indien. Dies hat Herr Seibert gerade nicht angesprochen. Das wird offenbar kein Thema sein; zumindest habe ich es nicht herausgehört. Sind Treffen mit Menschenrechtsorganisationen, mit regierungskritischen Organisationen in Indien geplant, die ja in den letzten Jahren durch Repressionen der Regierung Opfer geworden sind?
Kabinettsbericht (ab 11:27)
Mobilfunkstrategie (ab 23:00)
- ich kann mich verhört haben, aber in Ihren Ausführungen zur...
Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit:
- Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP, AfD-Bundessprecher
- Dr. Alexander Gauland, MdB, AfD-Bundessprecher
- Björn Höcke, Vorsitzender AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Naive Fragen zu:
- Höcke in der "Mitte der AfD" (ab 8:45)
- Faschist-Beschluss
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Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit:
- Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen
Ohne naive Fragen.
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Thema: Auswirkungen der Landtagswahlen in Thüringen auf die Bundespolitik mit:
- Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE
- Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE
- Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE
- Bodo Ramelow, Spitzenkandidat des Landesverbandes Thüringen der Partei DIE LINKE
Naive Fragen zu:
- Verfahren (ab 15:10)
- Wer ist der Chefin/die Chefin bei den Linken?
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Naive Fragen zu:
Tod vom ISboss (ab 2:22)
- woher weiß die Bundesregierung, dass dieser Mann tot ist? (ab 5:42)
- Wussten Teile der Bundesregierung vorab von diesem Spezialeinsatz?
Thüringen/AfD (ab 12:15)
- Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Herrn Höcke ja als Extremisten an bzw. meint, dass er immer extremistischere Positionen vertrete. Es ist gerichtlich entschieden worden, dass er Faschist genannt werden darf. Wie ist der Status beim Bundesverfassungsschutz? (ab 15:38)
- Können Sie einmal erklären, wann ein Verdachtsfall zu einem Beobachtungsfall wird?
DNA-Analyse (ab 22:18)
- Ermittler sollen ja neue Befugnisse bei DNA-Analysen in Strafverfahren bekommen; das war hier auch...
Themen: Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, Vorschlag der FDP zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland, Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien, Referentenentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter über den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, UN-Studie zu den Fluchtursachen afrikanischer Flüchtlinge nach Europa, Brexit, Suche des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ nach einem sicheren Hafen, Kohleausstieg, Morddrohungen gegen Mike Mohring, Wunsch der deutschen Industrie zur Errichtung eines deutschen Weltraumbahnhofs, Brief des Bundesverkehrsministers an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Katalonien-Konflikt
Naive Fragen zu:
Erdogans Krieg (ab 0:55)
- wie bewertet die Bundesregierung die Berichte von Amnesty International, die von „Kriegsverbrechen“ sprechen,...