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Thema: Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 mit:
- Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz
- Staatssekretär Werner Gatzer, BMF

Fragen von Hans Jessen (ab 29:40)

Naive Fragen zu (ab 45:10)
- Schwarze Null
- was bringt den Kindern und Enkeln kein Schuldenberg im Jahr 2050, aber ein nicht mehr lebenswerter Planet?

Hinweis:
- Jung & Naiv mit Werner Gatzer, Folge 388

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Naive Fragen zu:
Neue Grundsätze im Rüstungsexport
- was sind begründete Ausnahmen? Können Sie uns da ein konkretes Beispiel nennen? Im Koalitionsvertrag, den Sie gerade angesprochen haben, heißt es ja auch, dass an die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Was steht dazu jetzt in den neuen politischen Grundsätzen?
- Sie können sich keinen Fall ausdenken, wo Sie anhand Ihrer neuen politischen Grundsätze sagen können, was Sie damit meinen, was sich damit geändert hat?
- Was ist mit den Beteiligten am Jemen-Krieg?
- ist die Testphase in Sachen Post-Shipment-Kontrolle schon vorbei? Wie viele wurden durchgeführt?
-...

Naive Fragen:
Krieg gegen Iran (ab 2:45)
- zwei kurze Fragen. Zum einen hat der iranische Außenminister in den letzten Tagen auch öffentlich aus seiner Sicht quasi Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohne im iranischen Luftraum war und zu Recht abgeschossen worden ist. Wie bewerten Sie denn die iranische Sicht auf diese Sache? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde? (ab 13:10)
- Begrüßen Sie denn die Transparenzbemühungen der iranischen Seite? Wünschen Sie sich auch amerikanische Transparenzbemühungen?

Autogipfel (ab 16:50)
- Es gab ja vor zwei Wochen einen Appell der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und...

...vom 24. Juni 2019 über die USA vs Iran, den anstehenden "Autogipfel" im Kanzleramt und was sonst noch zu Wochenbeginn für die Bundesregierung und Hauptstadtpresse wichtig war (mit Tyler & Hans Jessen Show)

Entschuldigt den Ton. Die Männer wollten im Wind stehen.

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...vom 21. Juni 2019 über die letzte RegPK der Woche. Mit Tyler und Mr. Show

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Themen: Konflikt zwischen den USA und dem Iran, Reform der Grundsteuer, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Evangelischer Kirchentag, Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger, Gespräch über die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, Kabinettssitzung, Regierungsbefragung durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Festveranstaltung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Jahresempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entlassung von Dr. Katarina Barley aus dem Amt der Justizministerin und Ernennung von Christine Lambrecht, G20-Gipfel in Osaka, Sondertagung des Europäischen Rats zur Besetzung von EU-Spitzenpositionen), Briefing zum G20-Gipfel in Osaka, Ausschreitungen in Tiflis, geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, UN-Bericht zum Khashoggi-Mord, Rüstungsexportpolitik, Klimaschutz, Sanierung der „Gorch Fock“, mögliche Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit...

Kabinettsbericht (ab 1:15)

Naive Fragen zu:
Fall Lübcke/Rechtsextremismus (ab 5:10)
- Es gab wieder Kritik, dass es in Bezug auf die Gefährderzahlen viel mehr islamistische, dschihadistische Gefährder als zum Beispiel Nazis und Rechtsextreme gibt. Es werden teilweise Leute beschattet, die noch nie straffällig geworden sind. Es wird ihnen unterstellt, dass sie Islamisten sind. Unter Neonazis und Extremisten gibt es teilweise bundesweit bekannte Gewalttäter, die nicht unter dem Begriff „Gefährder“ laufen. Werden Sie diesbezüglich Ihre Praxis ändern? (ab 10:31)

PKW-Maut (ab 14:35)
- könnten Sie etwas kurz aufklären: Herr Haufe meinte, die Pkw-Maut sei tot. Ich hatte Frau Buser so verstanden,...

...vom 19. Juni 2019 über die heutigen Beschlüsse aus dem Kabinett, MBS und der Fall Khashoggi, PKW-Maut, Seenotrettung und die Restriktivität der deutschen Waffenexportpolitik.

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Naive Fragen zu:
Koalitionsgipfel im Kanzleramt (ab 2:06)
- Herr Seibert, beim Klimaschutz drängt die Zeit. Was wurde gestern zum Klimaschutz beschlossen? (ab 5:45)
- Also wurde beschlossen, was im September beschlossen werden soll?
- ist die Ministerin, ist das BMU mit dem Zeitplan zufrieden, den Herr Seibert gerade aufgemacht hat?

Waffenexporte (ab 21:23)
- "Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten und im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE" - Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine unmittelbar Beteiligten sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn...

...vom 17. Juni 2019 über Tylers Rückkehr, Seiberts warme Worte, die Klimaschutzpläne der Regierung, deutsche Waffenexporte und Hans' Pappnase.

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