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...vom 24. Mai 2019 über die nächsten Kanzlerintermine, Klimakabinett, Probleme mit China, Finanztransaktionssteuer + die großen Klimaproteste vorm Brandenburger Tor heute

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Termine der Kanzlerin (ab 0:27)

Naive Fragen zu:
Klimakabinett (ab 4:20)
- Sie sagten, bei der Sitzung des Klimakabinetts würden Maßnahmen diskutiert werden. Können Sie sagen, um welche Maßnahmen es gehen wird?
- Vielleicht können uns die zuständigen Ressorts sagen, welche Maßnahmen am Mittwoch diskutiert werden. Wird die CO2-Steuer dabei sein?
- Ist das geheim, oder was?

Merkels "Pressestatements" (ab 7:05)
- können Sie uns eine Liste darüber geben, wie viele Male es in den letzten zwölf Monaten Pressestatements der Kanzlerin gab und wie viele Pressekonferenzen sie im Kanzleramt gemacht hat? (7:37)

Wikileaks/Assange (ab 22:45)
- Ich würde gerne wissen,...

Themen: Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates in Berlin, Kabinettssitzung (Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR, Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein Strukturstärkungsgesetz, Entwurf eines Nationalen Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland), Medienbericht über die angebliche Erteilung von Asyl für zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland, Ankündigung des Erwerbs eines russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei, Polizeieinsatz gegen eine irakische Rockerbande in NRW, Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten...

...vom 22. Mai 2019 über die heutigen Kabinettsthemen, Kohleausstieg, Wölfe und Abschiebeflüge nach Afghanistan

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...vom 15. Mai 2019 über Motorradführerschein ab 15, "Clan"-Kriminalität, US-Krieg gegen Iran, unseren Lieblingsgifthersteller, Commerzbank, Mietpreisbremse, Unternehmerentlastung und NATO-Sorgen

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Kabinettsthemen (ab 1:15)

Naive Fragen zu:
Führerschein ab 15 (ab 8:58)
- auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“.
- Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15 meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann da benutzen? (13:36)

"Clan"-Kriminalität (ab 15:47)
- wie definieren Sie einen Clan? (ab 17:53)
- Bis heute gibt es also keine.
- Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen Definition am nächsten kommt?

USA vs Iran (ab 18:40)
- was tut...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 13.05.2019
Themen:
- Organisierte Kriminalität
- Iran vs. USA
- Klimaschutz
- Grundsteuer
- Ausbildungsvergütung
- Wahlbeeinflussung
- Fall Kashoggi
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Aufruf zur Europawahl der Deutschen Nationalstiftung mit:
- Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert (CDU)
- Bundesminister a. D. Sigmar Gabriel (SPD)
- Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD)
- Friedrich Merz (CDU)

Naive Fragen zu:
- Deutschlands Rolle in der EU (ab 16:44)
- gemeinsame Schulden (ab 52:10)

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27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (für die Jahre 2017 und 2018) mit Ulrich Kelber (SPD)

Naive Fragen zu:
- Verhältnis zur Bundesregierung (ab 17:05)
- Berliner Transparenzgesetz
- Facebook als Feind (ab 27:41)
- Gläsernes Auto (ab 32:20)
- Microtargeting auf FB
- EU-Urheberrechtsreform (ab 43:50)
- mehr Personal

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Kabinettsthemen (ab 0:45)

Naive Fragen zu:
UNIFIL (ab 8:40)
- wie bewerten Sie denn die Zusammenarbeit zwischen der libanesischen Regierung und der Bundeswehr? Da gab es ja in der Vergangenheit immer wieder auch Spannungen dass die libanesische Regierung die Arbeit oder den Zugang einschränken wollte usw. usf. Läuft das mittlerweile reibungslos? (ab 11:10)
- Können Sie uns eine Zahl geben, wie viele Soldaten Sie pro Jahr ausbilden?

Iran-Deal (ab 16:55)
- können Sie uns sagen, ob die iranische Seite Sie oder die Europäer vorab über den Schritt informiert hat? Oder haben Sie das jetzt aus den Medien erfahren? (ab 24:05)...