Shownotes
Naive Fragen zu:
Zukunft der NATO (ab 17:39)
- es soll eine politische Diskussion innerhalb der NATO werden, richtig? Keine militärische? Beim Militärischen sind die Strukturen ja klar verteilt, daran soll sich nix ändern? Also dass der Oberfehlshaber der NATO dem US-Präsidenten unterstellt ist... (ab 20:33)
- wird auch ein türkischer Vertreter dabei sein? Da gibt's ja gerade Probleme, dass ein Nato-Staat Krieg führt und Sie dagegen sind...
- meine Frage bezog sich auf den militärischen Aspekt, der sich seit dem Ende des 2. Weltkriegs nicht verändert hat, dass die Amerikaner die Kontrolle über das Militär haben
Klima/Windkraft (ab 25:07)
- können Sie denn ausschließen, dass dieser Herr Ziegler irgendeinen Einfluss auf die Windkraftpolitik im BMWi hat? (ab 29:40)
- ans BMU: die 1000m-Abstandsregelung ist ein Kabinettsbeschluss. Dem hat die Umweltministerin zugestimmt, ja? Obwohl das Bundesumweltamt schon vor einem halben Jahr gewarnt hat vor den Auswirkungen...
Kreuzschifffahrt (ab 33:50)
- es gibt Berichte, dass das BMWi Hermes-Bürgschaften für den Bau von zwei Riesenkreuzfahrtschiffen genehmight habe. Die sog. "Global Cruises" von den MV Werften. Das sind die dreckigsten Kreuzfahrtschiffe der Welt. Wie passt das mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zusammen?
- sie fördern damit eine unheimlich schädliche Industrie. Warum tun Sie das?
Nahostkonflikt (ab 39:45)
- was tut denn die Bundesregierung, dass die Israelis aufhören völkerrechtswidrig zu agieren? Und könnten Sie kurz sagen, auf welche UN-Abstimmung Sie sich bezogen haben? (ab 48:00)
Bolivien (ab 56:58)
- könnten Sie was zur Übergangsregierung an sich sagen? Da ist ja auffällig, dass bei einem Land, das mehrheitlich indigen ist, ist im Kabinett kein Indigener vertreten, sondern rein weiße Bolivianer, teils faschistischer Hintergrund, christlicher Fundamentalismus. Haben Sie an der Übergangsregierung irgendwas auszusetzen?
- die Übergangspräsidentin hat zur "Jagd" aufgerufen ihrer politischen Gegner und Ex-Mitarbeiter von Morales. Wie bewerten Sie das? (ab 1:00:05)
- meine Frage bezog sich auf die personelle Zusammensetzung - fällt Ihnen da nichts auf?
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