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Themen: Empfang des britischen und des französischen Außenministers in Berlin durch Bundesaußenminister Maas, COVID-19-Pandemie (Antigen-Schnelltests, Novemberhilfe, Maskenpflicht an Schulen, geplantes Bund-Länder-Treffen, Zurverfügungstellung von FFP2-Masken für vulnerable Gruppen, Schnelltests in Pflegeeinrichtungen, mögliche Dezemberhilfen, mögliche steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge, Äußerungen des Gesundheitsministers zur Anzahl der Impfdosen für Deutschland), Boarding eines türkischen Frachtschiffes im Rahmen der Operation IRINI, Libysches Politisches Dialogforum, Führungspositionengesetz, Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre, Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung, Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und dem slowenischen Ministerpräsidenten, Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Deutschland, Erneuerbares-Energien-Gesetz

Naive Fragen zu:
Corona-Hilfen (ab 27:25)
- Ich habe eine...

Platz frei! - 18. November 2020 - RegPK

Naive Fragen zu:
9:22 Seiberts Corona-Spot
- da die Bundesregierung 70 Prozent der Infektionen nicht nachvollziehen kann, würde mich, da Sie sich jetzt auf die Jugendlichen konzentriert haben, ob es auch Spots geben wird, die sich an andere Bevölkerungsgruppen richten. Sie werden ja nicht wissen, dass nur die Jugend für 70 Prozent dieser unbekannten Infektionen zuständig ist (ab 14:29)
- Es wird also keine Spots für andere Gruppen geben. Sie sprachen gerade von einer Zusammenarbeit mit Influencern. Was kostet so etwas?
- Eine Lernfrage, Herr Seibert: Haben Sie den Text geschrieben? Wer hat den Text abgenommen? (ab 20:47)
- Sie...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Heute ohne naive Fragen. 

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0:40 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
7:23 Mikroelektronik/Technologische Souveränität
- was verstehen Sie unter "technologischer Souveränität"? Ist die BRD aktuell technologisch souverän?

34:20 Merkel & Joe Biden
- hat die Kanzlerin über den US-Drohnenkrieg mit Biden und damit Ramstein gesprochen? Sollen die weltweiten Drohnenmorde beendet werden? (ab 35:24)

38:35 Wirtschaftsprüfer-Reform
- Sind Sie der Meinung, dass mit Ihren Verschärfungen ein "zweites Wirecard" verhindert werden würde? (ab 40:47)
- im Vorfeld war ja davon die Rede, dass Sie eine Pflicht einführen, dass die Mandanten alle fünf Jahre ihre Prüfer austauschen müssen oder dass die Prüfungsgesellschaften aufgespaltet werden. Warum ist das jetzt alles...

Naive Fragen zu:
0:33 Corona-Demo in Leipzig
- ist es nicht richtig, dass der Dienstherr der 300 Bundespolizisten vor Ort Herr Seehofer ist und wenn diese 300 teils versagt haben am Samstag, dass wir Sie dazu befragen und Sie dazu Stellung nehmen und Verantwortung übernehmen müssen? Und ist es nicht richtig, dass diese 300 Angriffe auf Journalist*innen nicht verhindern konnten? (ab 19:24)
- Sie hatten die Demoauflösung angegesprochen: Das passierte kurz vor 16 Uhr in Leipzig. Danach wurde die Demo aber nicht aufgelöst. Die Masse hatte sich durchgesetzt gegen die Polizei und ist durch Leipzig, durch den symbolträchtigen Ring marschiert....

Thema: „Wie soll der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden?“ mit

Prof. Dr. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO)
Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat
Prof. Dr. Gerald Haug, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina

1:56 Einführungsstatements

Naive Fragen zu:
23:25 Zentrale Datenbankerfassung der Geimpften
52:51 Zentral vs dezentrale Datenbankerfassung & Zahl der Priorisierten

48:20 Hans zum Ersten
1:00:49 Hans zum Zweiten

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1:50 Mitteilungen
5:28 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
10:30 Wien/"Gefährder" in Deutschland
- können Sie uns die aktuellen Gefährderzahlen nennen? (ab 21:07)
- wenn vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht, wieso gibt's dann 10x mehr islamitische "Gefährder"?

25:55 US-Wahl
- konnten Sie faire Wahlen beobachten? (ab 28:32)
- angesichts von "voter supression" - haben Sie Missachtung demokratischer Prinzipien festgestellt?
- war die Wahl Thema im Kabinett? (ab 31:10)

39:05 Corona
- gibt es seit der neuesten "Lockdown"-Ankündigung eine Zunahme von Desinformation und Fake News, Herr Seibert? (55:45)

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Thema: Nach dem Corona-Kabinett mit
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Ohne naive Fragen (Tilo kam nicht ran). Hans Jessens Frage ab 40:57

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