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Thema: Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit:
- Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
- Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi

Naive Fragen zu:
- Außenhandelsüberschuss (ab 16:35 min)
- deutscher Protektionismus
- Lohnerhöhungen (23:35 min)
- Waffenexporte & Jemen (ab 33:35 min)

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Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten), Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der Bundestagswahl 2013, "Kreml-Bericht" der US-Regierung, Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken, Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen, Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in Afghanistan

Naive Fragen zu:
"Oligarchen-Liste" (ab 6:30 min)
- Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie...

Themen: Abgastests an Tieren und Menschen, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, „Streik der Wähler“ in Russland, Russland-Sanktionen, Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Deutschen Bank, Reise des Bundesaußenministers nach Israel, bevorstehende Tarifverhandlungen in der deutschen Wirtschaft, Wiederwahl des tschechischen Staatspräsidenten Zeman, gemeldete sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr, Positionsdatenermittlung bei der Bundeswehr durch Fitnesstracker, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan, Interview mit dem Präsidenten der USA, Jemen-Konflikt

Naive Fragen zu:
Abgastests mit Tieren & Menschen (ab 1:30 min)
- Hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mit diesem EUGT zusammengearbeitet? Hat man irgendwelche Studien in Auftrag gegeben? Hat man irgendwelche Studien von denen benutzt? Gab...

Naive Fragen zu:

Israel (ab 2:40 min)
- weil Ihnen "territoriale Integrität Syriens" wichtig ist: wie bewerten Sie die israelischen Maßnahmen auf den Golan-Höhen? Es wird eine 40-Kilometer-Pufferzone auf syrischen Territorium errichtet... https://theintercept.com/2018/01/23/israel-syria-safe-buffer-zone-golan-heights/ (ab 5:40 min)

Türkei in Syrien (ab 7:25 min)
- tut man immer noch so, als ob dort keine Leopard-Panzer im Einsatz sind? (ab 8:49 min)
- folgen Sie der türkischen Armee, dass man in Afrin Erroristen bekämpft? Haben Sie eigene Erkenntnisse? Sie fliegen da ja auch...
- die Türkei ist auch Teil der Anti-S-Koalition
- was ist mit der Völkerrechtsfrage? (ab 14:30 min)

Herero & Nama...

Themen: türkischer Militäreinsatz in Syrien/möglicher Einsatz deutscher Waffen, Konsultationen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, Nahost-Konflikt, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, EU-Klimaschutzziele für 2020, Insolvenz von Air Berlin, neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, Abschiebeflug nach Afghanistan, Entscheidung der US-Regierung über Erhebung von Schutzzöllen auf Produkte aus Asien

Naive Fragen zu:
Türkei vs. syrische Kurden (ab 1:05 min)
- glaubt die Bundesregierung denn der türkischen Regierung, dass sie in Afrin den IS bekämpft? (ab 3:38 min)
- zu welchem Verwendungszweck darf der Leopard-2-Panzer der Türkei verwendet werden? (ab 15:20 min)
- da ich von der Bundesregierung bisher keine Verurteilung des...

Themen: Militäreinsatz der Türkei in der Grenzregion zu Syrien, Verurteilung eines aus Deutschland entführten vietnamesischen Geschäftsmannes in Vietnam, Koalitionsverhandlungen, Gesetz zur Reintegration der von Separatisten beherrschten Region Donbass, Rüstungsexportpolitik, geplante Reise des Bundesaußenministers nach Israel, Partnerschaft zwischen der EU und den Palästinensern, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, verpflichtender Rückruf von etwa 127 000 Audi-Kfz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, World Economic Forum in Davos, Iranpolitik der Bundesregierung, Familiennachzug, Anschlag auf ein Hotel in Kabul, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, Vorstellung einer neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA, Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten

Naive Fragen zu:
Türkei vs. syrische Kurden (ab 0:43...

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Feierlichkeiten im Deutschen Bundestag anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich, Empfang von Karnevalisten im Bundeskanzleramt, Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten/Übergabe der Zwei-Euro-Gedenkmünze „Berlin“), deutsch-französische Initiative zur Regulierung der Digitalwährung Bitcoin, Luftreinhaltung in Städten, Rüstungsexportpolitik, Ukraine-Konflikt, US-Steuerreformmaßnahme zur Rabattierung von in die USA zurückgeholten Konzerngewinnen, Rückführung libanesischer Staatsbürger in den Libanon, erneute Festnahme des Ehemannes der deutschen Journalistin Meşale Tolu in der Türkei, Ankündigung eines Militäreinsatzes gegen die Kurden in der Grenzregion zu Syrien vonseiten der Türkei, Meldungen über den Tod von Denis Cuspert, Zusammenarbeit mit der amerikanischen Administration...

Thema: Vorstellung „Asylzahlen IV Quartal 2017, sowie Gesamtzahlen 2017 - BPK vom 16. Januar 2018

Mit:
- Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
- Jutta Cordt, Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Naive Fragen zu:
- erfolgreiche Klagen gegen BAMF-Entscheidungen (ab 25:40 min)
- immer noch zu viele neue Asylsuchende für Thomas?
- Familiennachzug = Integration? (ab 1:12:55 min)

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Naive Fragen zu:
- UN-Resolution zu Jerusalem
- Öffentliche Fahndung G20
- Hintergrundgesprächspraxis des Kanzleramts
- Akkreditierungspraxis des BPA
- Gabriel in Afghanistan

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Thema: Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

Nachlesbar hier http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/17_09_18_Friedenspolitische_Leitlinien_GKKE_Stellungnahme.pdf

Naive Fragen zu:
- Rüstungsstopp an wen alles? (ab 18:20 min)
- Türkei, Israel
- Grundsätzliche Haltung (ab 34:50 min)

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