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Naive Fragen zu:
Tafeln in Deutschland (ab 1:20 min)
- seit Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich die Anzahl der Tafeln in Deutschland verdoppelt. Wie erklärt sich die Bundeskanzlerin das? (ab 11:44 min)
- Ich meine, nur weil es mehr Arbeit gibt, heißt das ja nicht, dass es weniger Armut gibt. Es gibt ja auch Menschen, die arbeiten und zur Tafel gehen. Ich habe jetzt herausgehört: Weil es mehr Essen gibt, gibt es mehr Tafeln.
- Erkennt die Kanzlerin an, dass sie durch ihre Politik auch Armut geschaffen und ausgeweitet hat? Sie reden von Armutsbekämpfung

Saubere Luft (ab 17:05 min)...

Regierungstagebuch vom 26. Februar 2018
vom CDU-Parteitag in der "Station" Berlin
u.a. mit
Altstar Kurt Biedenkopf,
Jungstar Philipp Amthor,
Sicherheitsstar Rainer Wendt (offiziell nicht CDU),
Vorstandsstar Michael Grosse-Brömer
und natürlich Tyler (wirklich nicht CDU)

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Staatspräsidenten der Republik Serbien, Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation, Besuch des Präsidenten der Republik Ghana), mögliche Cyberangriffe auf die Deutsche Welle, mögliche Beteiligung eines chinesischen Investors an 50Hertz, deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, mögliche Einführung einer „blauen Plakette“ für Kraftfahrzeuge, Aufnahmestopp für Migranten bei „Tafel e. V.“ in Essen, Korruptionswahrnehmungsindex 2017 von Transparency International, Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien, Einsatz von Medikamenten bei den Olympischen Winterspielen

Naive Fragen zu:
Cyber Cyber von Russland (ab 4:37 min)
- dass Sie die Verlautbarungen der britischen und der amerikanischen Regierung in Sachen...

Naive Fragen zu:
Türkischer Einmarsch in Nordsyrien (ab 5:45 min)
- Sie sprachen gerade den Tweet ohne Worte an. Ohne Worte ist die Bundesregierung ja auch immer wieder, wenn es um die völkerrechtliche Einschätzung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien geht. Haben Sie da mittlerweile eine Einschätzung gefunden? Warum fordert die Bundesregierung von den Türken keinen Rückzug bzw. ein Ende der Kampfmaßnahmen? Sie fordern nur eine Deeskalation, das ist verwunderlich. (ab 8:38 min)
- Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Regierung in Damaskus?
- Haben die Kurden in Nordsyrien auch ein...

Themen: Zeitungsberichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, Freilassung von Deniz Yücel, weiterhin in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Russland-Sanktionen, Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien, Nachfolge für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Interviewäußerungen des BND-Präsidenten zur Sicherheitslage in Afghanistan

Naive Fragen zu:
Probleme bei der Bundeswehr (ab 1:35 min)
- die Ministerin managt die Bundeswehr jetzt seit vier Jahren. Ist es falsch, davon auszugehen, dass sie für diesen Missstand verantwortlich ist? (ab 9:35 min)
- Ich verstehe das Problem nicht. Ist die Bundeswehr jetzt nicht für jeden erdenklichen Einsatz bereit oder nur nicht für diese NATO-Eingreiftruppe?
- das Papier...

Naive Fragen zu:
Freilassung von Deniz Yücel (ab 0:35 min)
- warum und wofür bedanken Sie sich bei der türkischen Justiz? haben Sie die Anklageschrift vorliegen? (ab 4:30 min)
- inwiefern ist der Fall "zum Abschluss" gekommen?

Europäischer Rat (ab 17:00 min)
- wie ist die Position von Frau Merkel zu den "transnationalen Listen", die auch Herrn Macron vorschweben?
- ich möchte keine Diskussion führen, sondern nur die Position der Bundesregierung kennen

Der saubere Diesel (ab 32:25 min)
- das BMUB sagte am Mittwoch: “Das Funktionieren von Softwareupdates, die Umtauschprämie und das Angebot sauberer Dieselfahrzeuge bilden die Grundlage dafür, dass...

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Serbien und in das Kosovo, mögliche Steuern oder Abgaben auf Einfuhrgüter aus Deutschland in den USA, Modellversuch einer Absenkung des Mindestalters für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse AM von 16 auf 15 Jahre, Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in deutschen Städten, Inhaftierung von Deniz Yücel und anderen deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Familiennachzug, Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland, Wiederaufbau des Irak, Anteil der Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Verträgen in den Bundesminiserien, Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten, dem polnischen Ministerpräsidenten und der britischen Premierministerin/Brexit-Verhandlungen

Naive Fragen zu:
Gabriel reist (2:30 min)...

Naive Fragen zu:
Israel vs. Syrien/Iran (ab 1:12 min)
- Sie sprechen von Selbstverteidigung. Wie oder gegen was verteidigt sich Israel denn selbst? Wurden die von irgendjemandem angegriffen?Wie ist es mit dem Völkerrecht? Hält sich Israel an das Völkerrecht, oder prüfen Sie das wieder? (ab 2:13 min)
- Israel greift ja in Syrien ein, jetzt egal, gegen wen. Wie ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?
- Nach den israelischen Bombardements auf militärische Stellungen in Syrien hat Netanjahu mit Herrn Trump und Herrn Putin telefoniert. Gab es auch einen direkten Draht zwischen Frau Merkel und Herrn Netanjahu? (ab 11:28 min)

Türkei/Deniz...

Naive Fragen zu:
- Gabriels Termine
- saubere Luft
- A400M-Lieferung
- "Beteiligte" am Jemen-Krieg
- Türkei
- Seiberts Schicksal

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Naive Fragen zu:
Lage in Nordsyrien (ab 3:03 min)
- Mich würde vom Außenministerium, vielleicht auch vom Verteidigungsministerium nach dem Abschuss eines russischen Jets die Einschätzung der Lage in Nordsyrien interessieren. Zweitens. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wie es um die völkerrechtliche Prüfung steht, Herr Breul?
- Die Frage bezog sich explizit auf das türkische Vorgehen in Nordsyrien. Dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt.
- Auch die Frage nach dem Völkerrecht in Sachen türkischer Angriff auf Afrin usw. haben Sie nicht beantwortet. Wollen Sie vielleicht die Völkerrechtsfrage in Sachen syrisches Regime beantworten? Wird das, was das syrische Regime macht, was...