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Politische Gründe - 1. August 2018 - RegPK

Politische Gründe - 1. August 2018 - RegPK

‧ 64m 17s

Ohne naive Fragen heute.

Themen:

Kabinett  01:50
Dürre  08:00
Mitwirkungspflichten Asylverfahren  12:49
Investitionsprüfverfahren  15:30
Wahlmanipulation USA  30:05
Polen  32:47
Rückholung Sami A.  34:25
Umsatzsteuer  36:03
Migrationshintergrund  38:22
Zuwanderung  24:14
Weißhelme  43:47
Tesla-Werk  45:15
Seenotrettung/Libyen  36:24
Bundesbank / Iran / Nuklearabkommen  49:25
Seenotrettung 51:10
Sami A. 01:00:49

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Sommer-PK von Kanzlerin Angela Merkel - BPK

Sommer-PK von Kanzlerin Angela Merkel - BPK

‧ 93m 8s

Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik

Naive Fragen zum NSU (ab 22:18 min)
- Frau Merkel, ich will auch noch einmal etwas zur NSU fragen. Da hatten Sie ja nicht nur angekündigt, dass alle Morde aufgeklärt werden, sondern auch, dass alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck daran arbeiten werden. Mich würde noch einmal persönlich Ihr Urteil dazu interessieren. Wie zufrieden sind Sie jetzt mit Ihrem Versprechen im Nachhinein?
- Ein Punkt wäre zum Beispiel in Hessen. Sie haben ja von allen zuständigen Behörden in Bund und Ländern gesprochen. In Hessen werden NSU-Akten jetzt 120 Jahre geheim...

Merkeltag - Regierungstagebuch #59 mit Gerd-Joachim von Fallois & Michael Wüllenweber

Merkeltag - Regierungstagebuch #59 mit Gerd-Joachim von Fallois & Michael Wüllenweber

‧ 18m 13s

...vom 20. Juli 2018 über Angela Merkel in der BPK vor ihrem Sommerurlaub. Gesprächspartner sind Gerd-Joachim von Fallois (phoenix) sowie Michael Wüllenweber (WELT)

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Regime Change in Berlin? - 13. Juli 2018 - RegPK

Regime Change in Berlin? - 13. Juli 2018 - RegPK

‧ 77m 2s

Naive Fragen zu:
Termine der Kanzlerin (ab 0:40 min)
- warum werden alle diese Versprechen aus dem Wahlkampf von Frau Merkel jetzt in einer Woche abgefrühstückt? (ab 4:05 min)
- Wird der Altenpflegertermin ein Treffen erst einmal ohne Kameras sein, oder wird das eher ein PR-Termin sein, quasi so, dass man mit diesem Mann vor Kameras redet, oder gibt es erst nach einem Treffen Statements vor Kameras?

May bei Merkel wegen Brexit (ab 9:38 min)
- Sie wollte ein grünes Licht von Frau Merkel haben, bevor sie das im Kabinett vorstellt, Herr Seibert. Das wissen Sie ja. (ab 15:05 min)...

Regierungstagebuch #58 mit Thibaut Madelin (französischer Korrespondent)

Regierungstagebuch #58 mit Thibaut Madelin (französischer Korrespondent)

‧ 35m 8s

...vom 13. Juli 2018 über die letzte Regierungspressekonferenz vom französischen Journalisten Thibaut Madelin. Außerdem gibt's eine ausführliche Rekapitulation der heutigen Themen, wie zB Merkels "Propaganda-Woche", Brexit, illegale Abschiebung nach Tunesien, Abschiebungseinschränkungsaufhebungen, NSU-Komplex und Elfenbeinhandel

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Geheimdienstsorgen - 9. Juli 2018 - RegPK

Geheimdienstsorgen - 9. Juli 2018 - RegPK

‧ 64m 9s

Naive Fragen zu:
Seehofer/Brexit (ab 2:05 min)
- ich würde es auch noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der Sicherheitszusammenarbeit geht es hier?
- Geht es hier um Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min)
- Aber der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank?
- können Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei Großbritannien wichtig sind?

"Masterplan" (ab 36:33 min)
- Sie sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min)

Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min)...

Bundeshaushalt 2019 mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - BPK

Bundeshaushalt 2019 mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - BPK

‧ 63m 35s

Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 & Finanzplan bis 2022 mit Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister) und Werner Gatzer (Staatsminister für Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien)

Naive Fragen zu:
- Ist Ihnen mittlerweile eingefallen, was Sie von Wolfgang Schäuble unterscheidet? (ab 14:50 min)
- Wie sieht es mit einer Mehrwersteuersenkung aus? Den Deutschen wurde bei der 3%-Erhöhung versprochen, dass der Satz gesenkt werde, sobald der Haushalt saniert ist. Jetzt werden im kommenden Jahr sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und die Senkung wäre mal keine Klientelpolitik, sondern Entlastung für alle Bürger...
- Müssen wir damit rechnen, dass Sie haushaltspolitisch nur noch "auf Sicht"...