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RegPK - 11.10.2017 - Regierungspressekonferenz

RegPK - 11.10.2017 - Regierungspressekonferenz

‧ 60m 1s

Naive Fragen zu:
Katalonien (ab 2:28 min)
- Herr Gabriel hat gesagt, eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit wäre unverantwortlich. Welche Art von Ausrufung wäre verantwortlich? (7:00 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 7:50 min)
- zum Beginn des Prozesses gegen Frau Tolu: Können Sie uns sagen, wer daran von deutscher Seite konkret teilnimmt? (ab 10:05 min)
- Mich würde einmal interessieren, ob das kleine Kind von Frau Tolu immer noch mit ihr in Untersuchungshaft ist.
- Läuft der deutsch-türkische Justizdialog noch, und, wenn ja, an welchem Punkt ist er jetzt angelangt?
- nur zum Verständnis gefragt: Die „Süddeutsche...

RegPK - 06.10.2017 - Regierungspressekonferenz

RegPK - 06.10.2017 - Regierungspressekonferenz

‧ 46m 10s

Naive Fragen zu:
Friedensnobelpreis für ICAN (ab 2:55 min)
- ICAN gehört zu den lautstarken Kritikern der Bundesregierung in Sachen Atomwaffenpolitik. Man hat den Boykott der Verbotsverhandlungen auf UN-Ebene durch die Bundesregierung massiv kritisiert, auch die US-Atombombenpolitik in Deutschland. Warum gratulieren Sie Ihrem größten Kritiker? (ab 3:25 min)
- Warum ist die Kanzlerin immer noch dafür, dass die US-Atombomben in Deutschland bleiben?
- Bewertet die Bundesregierung es im Nachhinein vielleicht als Fehler, nicht an den Verhandlungen teilgenommen zu haben? Sie hätten den Vertrag ja nicht unterzeichnen müssen. Aber Sie haben die ganzen Verhandlungen boykottiert. War das, im Nachhinein betrachtet, ein...

RegPK - 15.09.2017 - Regierungspressekonferenz

RegPK - 15.09.2017 - Regierungspressekonferenz

‧ 47m 55s

Naive Fragen zu:
Abschiebung nach Afghanistan (ab 12:44 min)
- mein Stand war, dass unter den Straftätern auch zum Beispiel Vergewaltiger waren. Warum werden die jetzt vorzeitig aus der Strafhaft bzw. sogar schon vor einer Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen? Warum müssen sie nicht erst hier in Deutschland ihre gerechte Strafe absitzen und werden dann abgeschoben? (ab 16:15 min)
- Aber auf welcher Rechtsbasis geschieht das denn, dass ein Mensch, der rechtskräftig verurteilt wurde, früher herauskommt und dann gegebenenfalls in Afghanistan wieder in Freiheit landet?

Gauland über deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg (ab 18:05 min)
- Verständnisfrage: Welche Haltung hat...

RegPK - 13.09.2017 - Regierungspressekonferenz

RegPK - 13.09.2017 - Regierungspressekonferenz

‧ 77m 3s

Naive Fragen zu:
Ramstein (ab 10:20 min)
- wann gab es zuletzt einen Genehmigungsantrag von US-Seite zwecks Waffenlieferung, Waffenexporte, Waffenimporte aus oder nach Ramstein? (ab 14:26 min)
- Sie sagten, dass es darauf ankomme, wann etwas genehmigungspflichtig ist, wann die Amerikaner also einen Antrag stellen müssen. Können Sie uns einmal sagen, in welchen Fällen sie das nicht tun müssen?
- serbische Zeitungen haben ja schon Ende 2015 über osteuropäische Waffenlieferungen des US-Militärs nach Syrien über Ramstein berichtet. Ist die Bundesregierung diesen Berichten nicht nachgegangen?
- Was wird die Bundesregierung denn jetzt tun, da es diese Berichte ja jetzt gibt und...

RegPK - 08.09.2017 - Regierungspressekonferenz

RegPK - 08.09.2017 - Regierungspressekonferenz

‧ 82m 46s

Naive Fragen zu:
- Merkel auf der IAA
- Emir von Katar bei Merkel
- NATO-Cyberübung
- Truppenbesuch in Konya
- Deal mit Ägypten
- Kriegsreparationen für Polen
- "Gefährder"-Zahlen

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