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Regierungstagebuch #58 mit Thibaut Madelin (französischer Korrespondent)

Regierungstagebuch #58 mit Thibaut Madelin (französischer Korrespondent)

35m 8s

...vom 13. Juli 2018 über die letzte Regierungspressekonferenz vom französischen Journalisten Thibaut Madelin. Außerdem gibt's eine ausführliche Rekapitulation der heutigen Themen, wie zB Merkels "Propaganda-Woche", Brexit, illegale Abschiebung nach Tunesien, Abschiebungseinschränkungsaufhebungen, NSU-Komplex und Elfenbeinhandel

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Geheimdienstsorgen - 9. Juli 2018 - RegPK

Geheimdienstsorgen - 9. Juli 2018 - RegPK

64m 9s

Naive Fragen zu:
Seehofer/Brexit (ab 2:05 min)
- ich würde es auch noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der Sicherheitszusammenarbeit geht es hier?
- Geht es hier um Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min)
- Aber der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank?
- können Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei Großbritannien wichtig sind?

"Masterplan" (ab 36:33 min)
- Sie sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min)

Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min)...

Bundeshaushalt 2019 mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - BPK

Bundeshaushalt 2019 mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - BPK

63m 35s

Thema: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 & Finanzplan bis 2022 mit Olaf Scholz (SPD, Bundesfinanzminister) und Werner Gatzer (Staatsminister für Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien)

Naive Fragen zu:
- Ist Ihnen mittlerweile eingefallen, was Sie von Wolfgang Schäuble unterscheidet? (ab 14:50 min)
- Wie sieht es mit einer Mehrwersteuersenkung aus? Den Deutschen wurde bei der 3%-Erhöhung versprochen, dass der Satz gesenkt werde, sobald der Haushalt saniert ist. Jetzt werden im kommenden Jahr sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt und die Senkung wäre mal keine Klientelpolitik, sondern Entlastung für alle Bürger...
- Müssen wir damit rechnen, dass Sie haushaltspolitisch nur noch "auf Sicht"...

Dürrezeit - 6. Juli 2018 - RegPK

Dürrezeit - 6. Juli 2018 - RegPK

49m 7s

Naive Fragen zu:
Haushalt (ab 1:05 min)
- Vom Leiter des Bundespresseamtes würde mich interessieren, wie der Haushalt des Bundespresseamts geplant ist. Brauchen Sie mehr Geld? Wofür? (ab 3:35 min)
- Aber Sie haben finanziellen Mehrbedarf angemeldet.

Menschenrechte in China (ab 8:30 min)
Können Sie, Herr Breul, da das Thema Menschenrechtsverletzungen ja wahrscheinlich auch ein Thema sein wird, uns einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Sachen Menschenrechtsverletzungen in China ist? (ab 11:22 min)
- Eine vollumfängliche Analyse hat niemand gefordert, aber Sie können ja wenigstens eine Einschätzung dazu abgeben, ob es in den letzten...

Regierungstagebuch #55 - Olaf Schäuble war da!

Regierungstagebuch #55 - Olaf Schäuble war da!

13m 37s

...vom 6. Juli 2018 über mehr oder weniger Geld für Seiberts BPA, Hinrichtung in Japan, Racial Profiling, Dürre und den Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der BPK - heute ohne Mr. Show, dafür mit Tyler und Prakti Jonathan

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Reform der Pflege mit Jens Spahn (CDU), Franziska Giffey & Hubertus Heil (SPD) - BPK 3. Juli 2018

Reform der Pflege mit Jens Spahn (CDU), Franziska Giffey & Hubertus Heil (SPD) - BPK 3. Juli 2018

56m 50s

Thema: Vorstellung "Konzertierte Aktion Pflege" mit Franziska Giffey (SPD, Familienministerin), Hubertus Heil (SPD, Arbeits- und Sozialminister) und Jens Spahn (CDU, Gesundheitsminister)

Naive Fragen (ab 41:09 min)
- Spahns Pflegekräfte aus Osteuropa: es soll Länder in Europa geben, wo die Hälfte der Bevölkerung unter 25 ist - welche sollen das sein? Albanien und Kosovo sind's nicht
- Sie wollen dass der Pflegeberuf cool wird. Viele würden es sicher cool finden wenn man in dem Berufsfeld einfach mehr verdienen würde, dem steht die Bezahlbarkeit der Pflege oft im Weg. Wo streben Sie grundlegende Änderungen an, wo denken Sie radikal? Soll es weiter...