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Naive Fragen zu:
"Rüstungsexportstopp" (ab 3:08)
- Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42)
- Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert?
- eine...

...vom 29. März 2019 über eine bemerkenswerte Regierungspressekonferenz über die künftige Rüstungsexportpolitik der Regierung, Netanjahus Korruptionsproblem, Schülerproteste, 70 Jahre Nahtoderfahrung und Venezuela

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Kabinetttsthemen (ab 2:43)

Naive Fragen zu:
Rüstungsexporte (ab 9:15)
- Im Jemen geht es ja nicht nur um die humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass man eine der Kriegsparteien aufrüstet. Herr Seibert, wie bewerten Sie denn den Angriff der Saudis heute Nacht im Jemen, bei dem bei einem Luftangriff wieder Kinder gestorben sind? Vielleicht kann das auch Herr Burger beantworten. Können Sie uns den Stand im Fall Khashoggi aus Ihrer Sicht mitteilen? Sie haben ja gerade versucht, das nicht zu beantworten. (ab 32:40)
- Herr Maas hatte im Oktober diese Erwartungen an weitere Rüstungslieferungen geknüpft. Ist das immer noch der...

...vom 27. März 2019 über französischen Besuch im Merkelkabinett, deutsche Waffenexporte gen Saudi-Arabien, Geschehnisse im Bundes- sowie im UN-Sicherheitsrat, LNG-Terminals, Verfassungsschutzreform, Seenotrettung und neue Leitlinien der deutschen "Afrikapolitik"

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Naive Fragen zu:
Sexistische BMVI-Werbung (ab 2:50)
- Wer im Haus hat das abgesegnet? War das der Minister selbst, oder hätte er das vielleicht verhindern können? Wie bewerten Sie als Sprecher der Bundesregierung solch eine sexistische Provokation? Ist das ein geeignetes Mittel für Werbung, für PR der Bundesregierung? (ab 7:33)
- Wollen Sie als Sprecher der Bundesregierung, als Sprecher der Kanzlerin, die ja eine Frau ist, darauf jetzt nicht reagieren? Denn es geht ja um die sexistische Darstellung gerade von Frauen.
- Gibt es für das BMFSJF-Ministerium ein Thema, bei dem man halbnackte Frauen in einer Kampagne einsetzen darf?

20...

...vom 25. März 2019 über das neue Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz, Corinna Buschow vom Evangelischen Pressedienst epd. Außerdem befassen uns mit den Regierungsthemen des Tages: die sexistische Werbekampagne des Verkehrsministeriums, 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien, Mueller-Report und die Reaktion auf die Demos gegen Uploadfilter...

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Termine der Kanzlerin (ab 1:05)Naive Fragen zu:Vierertreffen in Paris (ab 7:45)- gibt es separate Pressestatements von allen Beteiligten oder gemeinsame Pressestatements? Warum gibt es keine Pressekonferenz mit Fragen von Journalisten?Digitalrat (9:20)- Könnten Sie kurz sagen, wie oft der Digitalrat schon zusammengetreten ist?- Wenn die Kanzlerin nicht dabei ist, haben die sich also nie getroffen?EU-Klimapolitik (ab 10:20)- Es geht ja um die Verpflichtungen zu Klimaneutralität 2050. Ist das ein Ziel der Bundesregierung? (ab 12:01)- Der Vorschlag der Franzosen, Holländer, Portugiesen, Finnen usw. ist ja, sich darauf zu verpflichten, bis 2050 CO2-neutral zu agieren. Unterstützen Sie das?Annexion der Golanhöhen (ab 13:27)- das...

Haushalt 2019, Eckwerte 2020 und Finanzplan bis 2023 mit:- Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz- Staatssekretär Werner Gatzer, BMFNaive Fragen zu:- Mehrwertsteuersenkung & Spitzensteuersatzerhöhung (ab 15:45)- Militärausgaben vs. KlimaschutzausgabenBitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv#SchwarzeNull #Haushalt #NATO

Naive Fragen zu:Jemenkrieg (ab 5:55)- Herr Griffith ist bekannt dafür, auch unangenehme Themen anzusprechen, zum Beispiel das Thema britischer Waffen im Jemen-Krieg. Im Jemen-Krieg gibt es ja auch deutsche Rüstung, die dort gelandet ist. Hat Herr Griffiths das angesprochen, und wie hat Frau Merkel darauf reagiert? (ab 6:57)- Hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse über deutsche Rüstung im Jemen-Krieg? Das war vor zwei, drei Wochen hier Thema.- im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Waffenexporte mehr an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, stattfinden. Sie wissen seit einem Jahr nicht, wer das ist. Können Sie uns mittlerweile sagen, wer diese...

Naive Fragen zu:Deutsche Bank/Commerzbank (ab 2:30)- Ich habe noch nicht verstanden, ob Sie die Fusionsgespräche jetzt begrüßen (ab 4:40)- Begrüßen Sie diese Fusionsgespräche?- Begleiten Sie diese Fusionsgespräche?- Hat das Unternehmen den Staat über die Fusionsgespräche informiert? Wann wurden Sie darüber informiert?Seidenstraße (ab 15:15)- Nur eine anschließende Lernfrage, Herr Seibert: Also ist Nord Stream 2 kein wesentliches Projekt in der EU? Da ist man ja allein gegenüber den anderen EU-Staaten (17:20)USA vs ICC (ab 18:17)- Sind deutsche Mitarbeiter des ICC betroffen? (ab 21:32)- Es geht ja um die amerikanische Folter und die brutalen Misshandlungen in Afghanistan. Hat die Bundesregierung eigentlich eigene...