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Kabinett (ab 1:20)

Naive Fragen zu:
Lebensmittelverschwendung (ab 4:10)
- Es gibt ja die UN- und die EU-Ziele, dass bis 2030 das Wegwerfen der Lebensmittel mindestens halbiert werden muss. Können Sie uns einmal die verbindlichen Reduktionsziele der Ministerin und Ihres Hauses bis dahin nennen? (ab 7:35)
- Wie viel wollen Sie bis nächstes Jahr geschafft haben, wie viel bis 2025, wie viel bis 2030, und wie wollen Sie das erreichen?
- Diese Branchen hatten ja seit Jahrzehnten Zeit, Lösungen zu finden. Warum geben Sie ihnen jetzt noch einmal ein paar Jahre Zeit? Warum macht man den Unternehmen also keine rechtlichen...

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 18. Februar 2019

Heute ohne "naive Fragen".

Themen: 
- Deutsche IS-Kämpfer
- Jens Spahns geplante Abtreibungsstudie
- Rückzahlungsquote Unterhaltszahlungen
- US Auto-Importe & Strafzölle
- Münchener Sicherheitskonferenz
- Rüstungsexporte
- Deutsch-Französische Rüstungsprojekte
- Iran
- Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"
- 5G
- Fachkommission Integrationsfähigkeit
- Russland & Deutsche Rechtsradikale

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Naive Fragen zu:
Köhler'sche Rechenfehler (ab 7:55 min)
- sind denn Ihr Ministerium und Ihr Minister immer noch der Meinung, dass dieser irreführende Impuls immer noch zur Versachlichung der Debatte, was Sie sich ja gewünscht hatten, beigetragen hat? (ab 18:18 min)
- An das Umweltministerium: Konstatieren Sie denn, dass dieser Impuls das Gegenteil von Versachlichung bewirkt hat?
- Herr Strater, ist damit zu rechnen, dass es wieder ein neues Video von Herrn Scheuer aus dem Ministerium gibt mit der Ente des Tages, der Ente der Woche oder der Ente des Jahres in Sachen Herrn Köhler? Wird er so ehrlich sein...

...vom 15. Februar 2019 über Köhler'sche Rechenfehler bei der Feinstaubdebatte und die Reue des Verkehrsminister, Fingerabdrücke im Personalausweis, Airbus, Beratungsleistungen für die Bundesregierung & Billy Six

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Naive Fragen zu:
Bundeswehr-Einsätze (ab 10:02 )
- wird die Bundesregierung von US-Seite über die Gespräche mit den Taliban in Doha gebrieft oder informiert?
- Wie ist denn da die Lage? (ab 13:12 )
- Sie sprachen im Zusammenhang mit Afghanistan von greifbaren Ergebnissen. Können Sie konkret werden? Wir haben zum Beispiel noch nicht einmal die Ergebnisse der Parlamentswahl, die vor ein paar Monaten stattgefunden hat. Liegen sie Ihnen vielleicht vor? Sind das die greifbaren Ergebnisse, die Sie meinen?
- Was sind die greifbaren Ergebnisse aus Ihrer Sicht?
- Masar-e Scharif ist ja nicht Afghanistan.
- vielleicht können Sie einmal...

...vom 13. Februar 2019 über die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Abzug aus und "greifbare Verbesserungen" in Afghanistan, "maritimer Terror", Venezuela, E-Auto-Prämien, Breitbandausbau, saudische Geldwäsche und das erfolgreiche Volksbegehren gegen das Artensterben in Bayern

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Naive Fragen zu:
Nord Stream II (ab 4:40 min)
- Die französische Sorge ist ja, dass durch die russischen Gasimporte eine Dominanz entsteht. Wie sieht das denn die Bundesregierung, wenn Nord Stream 2 ganz regulär laufen würde? Würden dann die Erdgasimporte aus Russland alles dominieren? (ab 12:19 min)
- Aber wenn es um Erdgasimporte geht, dann würde russisches Gas schon dominieren, ja?

Rechtsextremismus in der Bundeswehr (ab 18:38 min)
- Können Sie bestätigen, dass der Mann ein Gründungsmitglied des KSK war? (ab 21:25 min)
- Glauben Sie denn, dass das nur die Spitze des Eisberges, des Rechtsextremismusproblems in der Bundeswehr,...

...vom 8. Februar 2019 über Nord Stream 2, Extremismus in der Bundeswehr, Regierungsmeinung zu den freitäglichen Schülerprotesten, Fall Khashoggi & russische Wahlbeobachter in der Ukraine

Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche.

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...vom 6. Februar 2019 über die Änderung des §219a (Abtreibung), die verfehlten Klimaziele 2020 der Bundesregierung sowie das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidungsausgaben

Veranstaltungshinweis: Kommt am 11. Februar, 18 Uhr ins Berliner Basecamp und disktutiert mit u.a. Regissseurin Hanna Maria Heidrich, Filmanalytiker Wolfgang M. Schmitt und uns über die Lage der Film- und Werbebranche.

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Kabinettsthemen (ab 1:29 min)

Naive Fragen zu:
Verteidigungsausgaben/NATO (ab 6:38 min)
- sind diese 2 Prozent also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man aber nicht? (ab 19:02 min)
- gibt es für den Fall, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreicht, Sanktionsmaßnahmen seitens der NATO?
- Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt - diese Regierung ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir halten uns nicht daran.“

Änderung des §219a (ab 26:45 min)
- Wurde der Entwurf für...