Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 24.07.2019
Themen:
- Externe Berater
- Iran / JCPOA
- rechtsextremer Mordversuch in Wächtersbach
- Zypern vs. Türkei
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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz
Berlin, 22.07.2019
Themen:
- Seenotrettung
- Iran / Festgesetzte Tanker
- NATO-Quote / Rüstungsetat
- Klimaschutz
- Wahlausgang Ukraine
- Notfallversorgung
- Venezuela
- Batteriezellen-Forschung
- HeidelbergCement / Israel / Besetzte Gebiete
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Naive Fragen (ab 51:10)
- es geht um den Satz im Koalitionsvertrag, dass es keine Waffenlieferungen an direkt Beteiligte im Jemenkrieg gibt. Bislang haben wir seit eineinhalb Jahren von Ihnen, von der Bundesregierung, nicht erfahren wer diese direkt Beteiligten sind. Können Sie die uns heute bitte verraten?
- Saudi-Arabien, die VAE, das sind die Hauptkriegstreiber dort im Jemenkrieg, an die wird geliefert, Frau Merkel. Die USA sind dort auch beteiligt, also viele andere. Wie kann das sein?
Hans zu Trumps Rassismus (1:31:43)
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...vom 19. Juli 2019 über die traditionelle Sommerpressekonferenz von und mit Kanzlerin Angela Merkel sowie unsere Fragen an sie...
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Themen: iranisches Atomprogramm, Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten, Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in der EU, Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin, Pkw-Maut, Lkw-Transitverkehr durch Österreich, Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofes unter anderem an der unterschiedlichen Besteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff sowie an Förderprogrammen für Elektroautos, Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einer Verringerung der Zahl der Krankenhäuser, anstehende Wahl für den Vorsitz der Europäischen Kommission, Gasbohrungen vor der Küste Zyperns durch die Türkei, Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nach Rückverstaatlichung der deutschen Raststätten, Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat
Heute ohne naive Fragen.
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Vorstellung des Sondergutachtens zur Bepreisung von CO2
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit:
- Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender
- Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld
- Prof. Dr. Isabel Schnabel
- Prof. Dr. Achim Truger
- Prof. Volker Wieland, Ph.D.
Naive Fragen zu (ab 29:20):
- bisherige Fehler beim Emissionshandel
- klimaschädliche Subventionen
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Naive Fragen zu:
Homöopathie (ab 13:20)
- was halten Sie denn von Homöopathie an sich? Ist das wirksam, ist das gut? (ab 14:58)
- also Sie sehen Homöopathie als Behandlungsmethode an, dass das in Ordnung ist...?
- obwohl sie nachweislich nicht wirksam sind?
Rüstungsexporte (ab 20:52)
- zum Zwischenbericht: wir lernen, dass die ach so restriktive Rüstungsexportpolitik doch nicht so gut funktioniert. Im ersten halben Jahr 2019 wurden mehr Waffen und Rüstung im Wert exportiert als im gesamten letzten Jahr. Herr Seibert, wollen Sie da weiter von "restriktiv" sprechen? Und warum werden trotz der Ansage, dass keine Beteiligte am Jemenkrieg...
Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse
Bundespressekonferenz, Berlin, 10.07.2019
mit
Horst Seehofer (CSU) Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Franziska Giffey (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Julia Klöckner (CDU) Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Naive Fragen (ab 39:55)
- was ist wirklich neu??
- ehrenamtliches Engagement im Osten
Fragen von Hans Jessen (ab 1:10:19)
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Kabinettsbericht (ab 1:15)
Naive Fragen zu:
Reparationszahlungen (ab 7:00)
- Dann müssen Sie ja keine Angst haben, vor ein Gericht zu gehen, oder? (10:24)
Merkels Gesundheit (ab 10:40)
- es gab heute Berichte, dass es der Kanzlerin offenbar nicht gut geht. Gibt es schon Ursachen, Erkenntnisse, wie sich dieses Zittern in letzter Zeit so häufen kann?
- Gibt es eine Ursache für die Häufigkeit des Auftretens des Zitterns in den letzten Wochen?
Wirtschaft & Menschenrechte (ab 18:52)
- es gab Berichte, dass das Auswärtige Amt heute den "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" veröffentlichen würde. Ich habe bisher online noch nichts...
...vom 10. Juli 2019 über "gleichwertige Lebensverhältnisse" im Land und den BPK-Besuch der BundesministerInnen Klöckner, Giffey und Seehofer sowie die heutigen Themen in der RegPK (mit Tyler & Hans Jessen Show)
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