Haltung ohne Haltung - 20. Juli 2020 -RegPK

Shownotes

Themen: Reise von Bundesaußenminister Maas nach Griechenland und Großbritannien, Wahlkommissionen in Deutschland für die Wahl des Präsidenten Weißrusslands, angekündigter US-Truppenabzug aus Deutschland, Ermittlungen gegen die Wirecard AG, Europäischer Rat in Brüssel, Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo, Mittelverwendung der Mayday Rescue Foundation, Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht, StVO-Novelle, mögliche Nutzung privater E-Mail-Konten durch Minister und Ministeriumsmitarbeiter im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe, Coronapandemie (Diskussion um eine zentrale Gedenkfeier, Test möglicher Impfstoffe, mögliche großflächige Tests im Vorfeld von Fußball-Bundesligaspielen, Pflegebonus, Einreise von Drittstaatsangehörigen), Kooperation der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und CureVac AG, Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zur deutschen Rüstungsexportpolitik, Beschaffung von Sturmgewehren für die Bundeswehr, Ausschreitungen in Hessen gegen Polizeibeamte, Status des Vertreters des Interimspräsidenten von Venezuela in Deutschland, Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland Naive Fragen zu: 8:36 Wirecard - von dem Finanzminister wissen wir, dass er seit Februar 2019 von Wirecard und dem potenziellen Skandal gewusst hat. Seit wann weiß denn die Kanzlerin von Ungereimtheiten? Wann wurde sie zum ersten Mal informiert? (ab 12:48) - Zwischen Februar 2019 und Juli 2020 ist eine lange Zeit. Wann hat sie zum ersten Mal von Ungereimtheiten bei Wirecard gehört? - Wer aus dem BMF ist denn vor den Ausschuss vorgeladen? Zum Beispiel Herr Kukies? (34:10) 18:10 Guantanamo - Sie haben es nach drei Wochen geschafft, letzte Woche Ihre Haltung zu Guantánamo nachzureichen, ohne uns die Haltung zu nennen. Sie haben mitgeteilt: „Der US-Regierung und dem US-Kongress ist die Haltung der Bundesregierung zu Guantánamo seit langer Zeit bekannt.“ Nennen Sie uns die doch mal. - Wie ist die? Mir ist sie nicht bekannt. Können Sie sie vielleicht auch für unsere Bild- und Ton-Kollegen hier mal vortragen? - Wenn Sie das vielleicht nicht verbal hier äußern wollen, können Sie uns heute explizit nachreichen, wie Ihre Haltung im Juli 2020 zu Guantánamo ist? (22:09) 44:58 Fußball vor Zuschauern - Wie steht das Sportministerium dazu? (ab 47:55) 52:43 Deutsche Waffenexporte - Sie sagten, es gab bisher neun Überprüfungen der Endverbleibserklärungen. Das waren aber alles angekündigte Überprüfungen. Korrekt? (ab 1:00:30) - Wenn der Wert der exportierten Waffen kein Gradmesser für Ihre angebliche restriktive Exportpolitik sein soll, was ist ein Gradmesser für die Restriktivität? Können Sie uns das sagen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv