Shownotes
Themen: Raketenbeschuss durch die Hamas auf Ziele in Israel, Versorgungssicherheit beim Öl, Verlegung von Flugzeugträgern der USA in den Persischen Golf, Nationale Industriestrategie 2030, Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, Lage in Venezuela, Steuerschätzung, Treffen des amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen, CO2-Bepreisung, Abschuss von Wölfen in Deutschland, Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen Masern
Naive Fragen zu:
Gaza (ab 0:54)
- wie bewertet die Bundesregierung die Bombardements der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 1:25)
- Ist es angemessen zu bombardieren?
Iran vs USA (ab 3:05)
- wird sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf der Ebene um Klärung bemühen, vielleicht eine Sondersitzung einberufen oder Sonstiges? (ab 8:08)
- Können Sie als Mitglied eine Sitzung beantragen, wenn schon nicht einberufen?
Regierungsantworten (ab 11:11)
- wenn ich Sie richtig verstehe, dann hat die Qualität der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen in den letzten Jahren nicht abgenommen? (ab 13:10)
Venezuela (ab 14:00)
- wie beurteilen Sie den jetzt offenbar gescheiterten letzten Versuch von Guaidó, die Macht zu erlangen?
- Wie bewerten Sie denn die Vorgehensweise von Herrn Guaidó und seinen Alliierten in Venezuela?
CO2-Steuer (ab 19:02)
- gibt es ein CO2-Bepreisungsmodell aus Nachbarländern, das als Vorbild dienen könnte und das Sie gut finden? (ab 27:19)
Wölfe (ab 28:55)
- Ich wüsste gern vom Landwirtschaftsministerium, welche Änderungen Sie aktuell in Sachen Wolfsabschuss und Regulierung der Zahl von Wölfen vorhaben, die nicht illegal wären, die also nicht aktuell geltendes Recht brechen würden.
- Ist es richtig, dass Sie aktuell nichts fordern, das nicht Recht brechen würde, das also nicht EU-Recht, Artenschutzrecht, Naturschutzrecht, sowohl deutsches als auch EU-Recht, brechen würde? Ist das korrekt?
- Können Sie uns sagen, wie viele Schafsrisse es vergangenes Jahr in Deutschland gab und welchen Anteil daran Wölfe gehabt haben sollen?
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