Das Schweigen der Waffen - 14. November 2018 - RegPK

Shownotes

Naive Fragen zu: "Pressestatements" von Macron & Merkel (ab 1:49 min) - Von welcher Seite geht denn dieser Wunsch aus, keine Fragen zu beantworten, Frau Fietz? (ab 3:40 min) Abschiebung nach Afghanistan (ab 5:20 min) - Wenn Sie von zehn Haftfällen sprechen, haben diese zehn Männer ihre Haft dann abgesessen? Was ist mit den anderen 32 Männern? - Es gab ja schon einmal den Fall, dass ein Vergewaltiger für sieben Jahre in den Knast gekommen ist, dann nach einem Jahr herausgekommen ist und in Afghanistan jetzt in Freiheit ist. (ab 6:15 min) - Die 32 waren jetzt keine Haftfälle. Waren das trotzdem Straftäter oder Identitätsverweigerer? Gaza (ab 10:48 min) - ich beziehe mich auf Ihr Statement von gestern; das brauchen Sie uns nicht noch einmal vorzutragen. Aber angesichts dessen würde ich gerne einmal wissen, wie die Vorgänger in den letzten Tagen aus Ihrer Sicht abgelaufen sind, weil ich in Ihrem Statement nichts von irgendeiner israelischen Kommandoaktion im Gazastreifen lese, die den Raketenbeschuss durch die Hamas ausgelöst hat. Ich lese auch nichts über die Bombardierungen zum Beispiel eines Pressegebäudes in Gaza durch die Israelis. - Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Erkennen Sie denn an, dass diese Gewaltspirale durch eine israelische Spezialeinheit in Gaza ausgelöst wurde? Wenn ja, was sagen Sie dazu? - Erkennen Sie an, dass es Bombardierungen und den Einsatz dieser Spezialeinheit in Gaza gab? Jemen/Saudi-Arabien (ab 17:03 min) - gestern gab es laut übereinstimmenden Medienberichten einen Luftangriff der Saudis auf einen Bus mit Flüchtlingen, bei dem mindestens sieben Menschen getötet wurden. Dort herrscht aktuell ja eigentlich Waffenstillstand. Wie bewerten Sie denn den Angriff Ihrer Partner? - Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die erfolgten Luftangriffe der Saudis? Ist das hilfreich in Sachen Friedensbemühungen? - hat die Bundesregierung schon mehr Informationen im Fall Khashoggi? Es gab in den letzten Tagen ja Berichte über Transkripte und Tonaufnahmen von Anrufen an das saudische Königshaus, die belegen, dass die Tat begangen wurde. (ab 20:08 min) - Gibt es basierend auf dem nachrichtendienstlichen Austausch schon Konsequenzen? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 23:40 min) - in der Türkei beginnt heute in Edirne ein Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen Hozan Cane, eine deutsch-kurdische Sängerin. Zählte die auch immer schon zu den fünf deutschen Inhaftierten in der Türkei? Wird bei dem Prozess die deutsche Botschaft vertreten sein? - Ich war immer auf dem Stand, dass Sie es zu politischen Gefangenen zählten, wenn es um Terrorismusvorwürfe gegen Deutsche ging. Gehört diese deutsch-kurdische Sängerin zu den fünf, die Sie uns in den letzten Wochen immer genannt haben? - Ist an den Terrorismusvorwürfen etwas dran, oder warum unterscheidet sich das jetzt? Merkel im EU-Parlament (ab 27:30 min) - die Kanzlerin hat schon im März 2007 bei der Erklärung zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge die europäische Armee gefordert, also vor elfeinhalb Jahren. Wie will sie jetzt sicherstellen, dass es nicht wieder elfeinhalb Jahre leerer Worte sind? (ab 30:39 min) - Wie geht die Kanzlerin mit den Buhrufen um, die gestern im Europäischen Parlament deutlich zu vernehmen waren? Es ist ja eher selten, dass sie in ihrer Rede ausgebuht wird. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/