Shownotes
Themen: Politische Krise in Sri Lanka, deutsch-polnische Regierungskonsultationen in dieser Woche, Präsidentschaftswahlen in Brasilien, zukünftige Besetzung des Postens des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Berichte über eine angebliche Ausweisung des türkischen Journalisten Ali Yigit, Abgabe des Parteivorsitzes durch die Bundeskanzlerin, möglicher Termin des Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock im Kanzleramt, mögliche erneute Kanzlerkandidatur von Frau Merkel, mögliche Verschiebung von Terminen der Bundeskanzlerin in dieser Woche, Fall Khashoggi, am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten
Naive Fragen zu:
Wahl in Brasilien (ab 3:55 min)
- wie bewertet das Auswärtige Amt diesen neuen brasilianischen Präsidenten? Er wird ja gemeinhin als rechtsextrem bezeichnet. Schließt sich das Auswärtige Amt dem an? (ab 5:00 min)
- Dass Herr Bolsonaro und seine Partei die freiheitliche, demokratische Grundordnung ablehnt und die Rückkehr zu einem autoritären System fordert, nehmen Sie erst einmal hin und warten ab, wie er handelt? Habe ich Sie richtig verstanden: Sie möchten ihn nicht als rechtsextrem bezeichnen?
- Sie stehen also auch für eine Zusammenarbeit mit einem Rechtsextremen zur Verfügung? Herr Seibert, können Sie das noch einmal bestätigen?
Waffenexporte
- hat sich die Bundesregierung schon geeinigt, wer die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten sind? Wenn nicht, warum nicht? (13:22 min)
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