RegPK | 20. November 2026 | Grüße nach Vice City
Bundesregierung für Desinteressierte
Shownotes
Regierungspressekonferenz in der BPK vom 20. November 2026
00:00:00 Start 00:00:19 Termine des Bundeskanzlers 00:03:29 EU-Haushalt (MFR) 00:06:20 Russland | Polnischer Luftraum 00:07:24 Gas-Speicher 00:08:41 Gaming | GTA 6 | RAM-Speicher 00:12:28 Ukrainekrieg | Verhandlungen mit Russland 00:25:15 Jugendproteste | Wehrpflicht 00:27:59 Staatsbesuch Katar | LNG-Gas | Vereinbarungen 00:30:58 Warnstreik IG Metall 00:31:53 Ende
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Auf dem Cover-Bild der Episode: Leon Kolb, Sprecher Bundesministerium Forschung, Technologie und Raumfahrt
Transkript anzeigen
00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zu dieser Regierungs-Pressekonferenz.
00:00:03: Ich begrüße die stellvertretenden Gehungssprecher Sebastian Hille und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.
00:00:07: seien Sie uns herzlich Willkommen!
00:00:09: Das Landwirtschaftsministerium musste kurzfristig wegen Krankheit da absagen.
00:00:13: Fragen, die gestellt werden und das Landwirtschaftsmisterium werden wir abklusst dann sicher schriftlich beantwortet.
00:00:19: Wir kommen wie immer an diesen Freitag Zu den Terminen des Kanzlers für die nächste Woche.
00:00:24: So machen wir das, Herr Feldhoff.
00:00:25: Schönen guten Tag auch von mir!
00:00:26: Schön Sie zu sehen... Dann starte ich nochmal so.
00:00:31: Machen wir das.
00:00:31: Herrn Feldhoffe vielen Dank schön.
00:00:33: Guten Tag auch Von mir.
00:00:34: schön sie zu sehen.
00:00:36: zum Ende der Woche habe Ich wie üblich Die termine des bundeskanzlers Für die kommende woche mit dabei und los gehts.
00:00:41: am montag dem Dreiundzwanzigsten november da empfängt Der bundes kanzler um fünfzehn uhr dreißig Den NATO-Generalsekretär mark rüttel im bundes kanzleramt.
00:00:51: Für üblich kann ich dem Gespräch nicht vorgreifen, aber es wird sich nicht überraschen dass es voraussichtlich um sicherheitspolitische Themen gehen wird.
00:00:59: Vor allem natürlich um die weitere Unterstützung der Ukraine und Anstrengungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges.
00:01:07: In diesem Fall wird es vor dem Gespräch eine Begegnung mit der Presse geben.
00:01:12: Dann sind wir am Mittwoch, dem twenty-fünf November.
00:01:15: da findet nämlich ab neun Uhr die Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt, im Jahr twenty-seven und zwanzig Stadt.
00:01:23: Wie üblich wird da auch immer der Einzelplan zero vier beraten.
00:01:26: das ist der Etat von Bundeskanzler und Bundeskitzeleramt und wie das in diesen Debatten der Fall ist wird der Bundeskünstler als zweiter Redner dort das Wort ergreifen.
00:01:37: Als Service Hinweis Sie werden es sich denken können wenn um neun Uhr Generaldebatte im Bundestag ist wird am Mittwoch keine Kabinettssitzung stattfinden Und dann werfen der Advent und die Vorweihnachtszeit ihre Schatten voraus.
00:01:52: Und auch das schlägt sich im Terminkalender des Bundeskanzlers nieder, denn wie es gute Tradition ist wird der Bundeskantler am Mittwoch dem twenty-fünfste November um sechzehn Uhr dreißig einen Weihnachtsbaum für das Bundeskitzeleramt entgegennehmen.
00:02:07: Der Baum stammt aus Bayern und wurde dankenswerterweise von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände aus dem Bestand des Klosters Scheyern zur Verfügung gestellt.
00:02:18: Die Weistanne wird in den nächsten Wochen den Ehrenhof des Bundeskanzleramtes schmücken und wie bei solchen Anlässen üblich ist auch für musikalische Begleitung gesorgt, es wird der Kinderchor der Musikschule City West hier aus Berlin singen.
00:02:33: Auch diese Veranstaltung ist presseöffentlich.
00:02:36: Und dann im zweiten Teil der Woche mit Donnerstag und Freitag, siebenundzwanzigste November wird der Bundeskantler an der Sondertagung des Europäischen Rates zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in Brüssel teilnehmen.
00:02:51: Dazu noch ein Service-Hinweis zum Sonderrat.
00:02:57: Donnerstag Freitag findet hier am Dienstag, dem vierundzwanzigsten November um dreizehn Uhr dreißig einen Briefing mit dem europapolitischen Berater des Bundeskanzlers Michael Klaus und Regierungsprecher Stefan Cornelius statt – hier an dieser Stelle!
00:03:12: So weit der Ausblick auf die kommende Woche.
00:03:14: Vielen Dank!
00:03:15: Dann fragen wir erst mal, gibt es Fragen zu den Terminen und treffen mit dem NATO-Generalsekretär?
00:03:21: Das sehe ich nicht.
00:03:21: Zur Frage zur Generaldebatte sehe ich auch noch nicht.
00:03:26: Zu Übergabe des Weihnachtsbaums sehe ich ja auch nicht.
00:03:29: Zufragen Europarat und der Finanzrahmen.
00:03:35: Herr
00:03:35: Linke,
00:03:36: wo sind Sie denn da
00:03:36: her?
00:03:37: Hele, auch wenn das Briefing am Dienstag ist vielleicht können sie ja doch schon ein zwei Erwartungen an diesen Gipfel nennen.
00:03:46: Glauben Sie, dass es da schon eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen geben wird?
00:03:53: Wie das immer so ist Herr Rinke mit dem Blick in die Zukunft, den wage ich nicht verweise aber darauf was unsere Grundhaltung zum MFR ist.
00:04:05: ja der Bundeskanzler haben wir hier ja verschiedentlich geschildert und auch ausführlich beraten.
00:04:13: Sie kennen die Eckdaten, es muss eine deutliche Reduzierung der vorgeschlagenen, des Gesamtvolumens geben.
00:04:21: Es muss eine deutlich stärkere Priorisierung geben.
00:04:25: und das Thema, dass jetzt gestern auch in Dublin und die vergangenen Wochen uns intensiv beschäftigt hat – die Finanzierung der Ukraine ist ein Thema für alle in der Europäischen Union hängt eng natürlich mit den Beratungen zum MFR zusammen.
00:04:44: Die Kommission hat ja, wie Sie wissen am Mittwoch einen Vorschlag zur Finanzierung über forty-fünf Milliarden vorgelegt, den wir sehr begrüßen und darum geht es jetzt das abzubilden und ich würde die Perspektive zumindest wagen dass ein interessanter intensiver europäischer Rat werden wird und alles weitere können sie dann von Michael Klaus am Dienstag hier hören.
00:05:11: Eine Frage hatte ich trotzdem noch, weil es ja schon Berichterstattungen darüber gibt.
00:05:14: Die Bundesregierung will die mögliche Aufstockung der Ukraine Hilfe im EU-Finanzrahmen mit qualifizierter Mehrheit verankert haben?
00:05:25: Hat die Bundesregierung da Zustimmung europäischer Partner bekommen?
00:05:31: Wichtig ist – das kann ich nur nochmal unterstreichen hat der Bundeskanzler die letzten Tage auch verschiedentlich getan – ist eine Frage für alle in der Europäischen Union, um nicht zu sagen auch in Europa und deshalb ist uns dieses Thema und diese Verknüpfung
00:05:52: so
00:05:53: von zentraler Bedeutung.
00:05:55: Die Unterstützung der Ukraine ist eine frage der kollektiven Sicherheit und deshalb aus unserer Sicht gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten.
00:06:06: Gibt es weitere Fragen zum Komplex?
00:06:09: Das sehe ich erst mal nicht, dann sind mir zwei drei Themen angemeldet worden.
00:06:13: Das erste Thema geht in der Bachmann Luftraum über Verletzungen über Polen.
00:06:16: Dann gibt es noch das Thema Gasspeicher-Füllstände und zum Thema Gaming aber Herr Bachmann sieht sie da an.
00:06:23: Ja, Bachmann DTS ans Verteidigungsministerium.
00:06:25: Polen hat eine Verletzung des Luftraums durch russische Flugobjekte gemeldet.
00:06:30: Weiße Bundeswehr etwas darüber.
00:06:34: Die Berichte, auf die Sie sich beziehen haben wir natürlich auch zur Kenntnis genommen.
00:06:38: Ich bitte darum Verständnis, dass wir das hier so halten wie wir es sonst auch machen nämlich, dass jeweilige Betroffene Land auch dazu kommuniziert.
00:06:45: insofern kann und will ich unseren polnischen Partner nichts vorwegnehmen.
00:06:50: Das liegt entsprechend dort.
00:06:52: Ganz allgemein kann ich aber vielleicht dazu noch mal sagen, dass auch dieser Vorfall einmal mehr unterstreicht wie wichtig Luftverteidigung ist und wie hoch diese Bedeutung ist.
00:07:01: Und entsprechend auch wie wichtig hier unsere gemeinsamen Kraftanstrengungen sind in diesem Bereich.
00:07:06: Und gerade mit unserem polnischen Partnern das wissen Sie, stehen wir ja hier auch in einem sehr engen Kontakt- und Austausch.
00:07:12: wurden jetzt irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen getroffen
00:07:15: aktuell?
00:07:16: Dazu kann ich Ihnen nichts berichten.
00:07:18: da gibt es im Moment keinen neuen Stand.
00:07:21: Weitere Fragen zu diesem Komplex.
00:07:23: Das sehe ich nicht, dann hat der Bachmann gleich zum nächsten Thema angemeldet.
00:07:26: mich Gasspeicher Füllstände
00:07:29: bitte.
00:07:29: Ja aktuell liegen die Füllstände ja bei siebenundfünfzig Prozent.
00:07:33: wie ist die Bewertung des Ministeriums zur Versorgungssicherheit?
00:07:38: Ich betone
00:07:39: nochmal dass wir natürlich für üblich den Markt im Blick haben.
00:07:42: wir sind mit der Branche im Austausch Und
00:07:44: es ist so weiterhin, dass
00:07:45: hohes BMW
00:07:46: die Bundesnetzeigentur
00:07:47: und die Verneidungsnetzbetreiber
00:07:48: die
00:07:49: Versorgung für den Winter der Zeit für gegeben halten.
00:07:53: Es sollen ja jetzt tanker ihren Kurs in Richtung Europa geändert haben.
00:07:57: Inwieweit profitiert Deutschland davon?
00:08:01: Dazu liegen mir derzeit keine Erkenntnisse vor, aber es ist
00:08:02: so, das möchte ich auch noch
00:08:03: mal betonen.
00:08:04: Es genügt eben für die Beurteilung der Versorgungssicherheit nicht nur den Blick auf die Gasspeichervischte,
00:08:08: sondern man muss immer einen Blick
00:08:09: haben.
00:08:09: Wir haben unsere
00:08:10: Versorgungswege diversifiziert
00:08:12: durch die LNG-Importrouten
00:08:13: und entsprechend genau also der Blick auf
00:08:15: Die LNG Importe
00:08:16: ist wichtig, die Lederaufendenimporte insbesondere
00:08:18: über die norwegen
00:08:19: Pipeline, die Verbräuche usw.
00:08:21: Und insofern gilt was ich gerade
00:08:22: gesagt habe.
00:08:33: Nur möglich durch deine Unterstützung.
00:08:35: Schauen die Infos wie?
00:08:46: Max Ulrich, ARD Hauptstadtstudio.
00:08:48: Man sieht auf Social Media gerade sehr viele Bilder die im Stil von GTA VI gehalten sind.
00:08:53: das Spiel was gestern veröffentlicht wurde da sieht man auch den Bundeskanzler und da werden die Erfolge der Bundesregierung gelobt.
00:09:00: dass in vielen Slides hat seine Partei die CDU gepostet.
00:09:04: da wollte ich fragen ist denn der Bundeskantler ein Gamer?
00:09:07: also gibt es einen Playstation im Kanzleramt?
00:09:10: zum Beispiel spielt er GTA.
00:09:13: Dann noch eine inhaltliche Frage für Gamer.
00:09:17: In den letzten Monaten sind die großen Hardware-Preise zu einem Problem geworden, die Arbeitsspeicherpreise haben sich extrem erhöht weil die Rechenzentren den Markt leer kaufen.
00:09:28: und da wollte ich vielleicht auch in Richtung BME fragen hat die Bundesregierung dieses Problem auf dem Schirm?
00:09:35: gibt es da irgendwelche Maßnahmen Gespräche mit Chipherstellern das dieses Problem vielleicht irgendwann kleiner wird oder aus der Welt geschafft wird?
00:09:46: Das mache ich gerne, also auf Ihre Frage ist der Bundeskanzler ein Gamer.
00:09:50: Wer es natürlich spektakulär wenn ich Ihnen jetzt sagen würde?
00:09:53: Ja das ist er!
00:09:55: Dazu liegen mir aber keinerlei Erkenntnisse vor und ich würde nicht davon ausgehen.
00:10:00: Also er hat GTA VI auch noch nicht gespielt oder einen der Vorgängerteile?
00:10:04: In Anbetracht dessen dass er gestern sehr viel wie Sie ja auch im Fernsehen sehen konnten anderes zu tun hatte kann ich mit ziemlicher Sicherheit sagen dass er das nicht getan hat.
00:10:14: Das wird das mitgehen.
00:10:18: An mich zu den Netzanschlusskapazitäten?
00:10:20: Nee, es geht eher um die Rammpreise also Arbeitsspeicherpreise, die in den letzten Monaten extrem gestiegen sind was ja für Gamer ein Problem ist.
00:10:28: ob das Wirtschaftsministerium und die Bundesregierung dieses Problem auf dem Schirm hat ob ihnen das bekannt ist und ob sie in irgendwelchen Gesprächen sind mit Chipherstellern dass dieses Problem kleiner wird.
00:10:41: Dazu kann ich
00:10:41: Ihnen jetzt heute nicht
00:10:42: sagen muss ich hier jedenfalls
00:10:43: nachreichen
00:10:44: Danke
00:10:47: Wir wissen ja, dass die Future-Ministerien für Zukunftministerium bedrohen sich – wie soll man sagen?
00:10:57: Zuständig fühlt manchmal.
00:11:00: Ja ich kann Ihnen ganz allgemein zu GTA sagen und auch zur Gaming an sich das Games für Millionen von Menschen selbstverständlich zum Lebensalltag gehören.
00:11:10: viele sind sie Zeitvertreib Unterhaltung und Teil der Popkultur und gleichzeitig auch nicht so unterschätzender Wirtschaftsfaktor.
00:11:18: All das zeigt sich auch in der großen Aufmerksamkeit rund um den Start von GTAVI, wir wünschten da auch allen die jetzt die letzten Tage schon angefangen haben oder seit gestern angefangen zu spielen viele Grüße nach.
00:11:29: Wo heißt es hier?
00:11:30: Auch für Deutschland sind Games ein sehr anzunehmender Wirtschafts-Faktor und Innovationsbooster.
00:11:36: deswegen unterstützen wir ja auch die Forderung von Games mit unserer Games Forderungen.
00:11:42: aber zu den konkreten Fragen rund um Chips vielleicht auch das Digitalministerium Aber wir führen da keine Gespräche.
00:11:50: Herr Ringke, versuchen
00:11:50: Sie mal?
00:11:51: Ja, aber bei dem Thema sind eine Frage ans Arbeitsministerium ob sie mittlerweile irgendwelche Hinweise darüber haben dass wie in anderen Ländern auch hier die Zahl der Fehlzeiten von Beschäftigten mit der Ausgabe des Spiels stark zugenommen hat.
00:12:07: Jetzt muss ich leider verneiden.
00:12:09: genau wie am Montag liegen
00:12:11: uns da bisher
00:12:11: jetzt auch noch
00:12:12: keine Erkenntnisse
00:12:13: vor.
00:12:15: Es
00:12:15: gab ja Umfragen,
00:12:16: die haben Sie
00:12:17: in den Medien dazu.
00:12:18: Die haben sie ja wahrscheinlich
00:12:19: zur Kenntnis
00:12:19: genommen aber uns als Arbeitsministerium liegt da jetzt nichts vor.
00:12:25: Gibt es weitere Fragen dazu?
00:12:28: Das sehe ich nicht.
00:12:29: Dann ist Herr Kappel hat noch
00:12:29: ein Thema.
00:12:31: Ich hätte eine Frage zu möglichen Friedensgesprächen mit Blick auf die Ukraine.
00:12:36: der Kanzler hat gestern gesagt einen Treffen mit Putin Ja Aber Auf Neutralem Boden.
00:12:41: Der Verteidigungsminister hat heute Morgen im Warschau gesagt Es wäre ein Fehler, wenn man eine Einladung nach
00:12:47: Moskau
00:12:48: ausschlagen würde.
00:12:50: Wie steht der Kanzler dazu?
00:12:52: Kann er sich doch vorstellen, nach Moskal zu
00:12:53: reisen?".
00:13:16: Ja, sehr klar gesagt.
00:13:18: Ich zitiere ihn nochmal war wie ich hier sehe auf die Frage von Herrn Rinke.
00:13:24: Herr Rinke selbstverständlich sind wir zu Gesprächen mit Russland bereit aber sie haben auch im Blick und da haben wir ja schon vielfach auch zugesprochen dass das Ganze in einem Verfahren stattfindet und darauf hat sich der Bundeskanzler auch bezogen.
00:13:42: er hat dann drauf hingewiesen Auch das ein Zitat, das kann zum Beispiel in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschehen.
00:13:51: Unsere gemeinsame europäische Position dazu habe ich eben umrissen.
00:13:54: wir hoffen nun dass auch Russland zu diesen Gesprächen bereit ist und das ist natürlich der zentrale Punkt.
00:14:03: Das mag man so sehen, aber es ist ja sicherlich auch eine zentrale Frage wo diese Gespräche stattfinden.
00:14:09: Das könnte man ja wenn sie in Moskau stattfinden würden auch als eine weitere Aufwertung des russischen Präsidenten ansehen.
00:14:17: deswegen nochmal die Frage kann man sich das vorstellen nach Moscow zu reisen oder ist das ausgeschlossen?
00:14:25: Herr Kappelahn wir können zweierlei machen.
00:14:27: ich kann gerne das noch mal zitieren was der Bundeskanzler gestern gesagt hat oder ich verweise Sie darauf Die Aussagen sind keine vierundzwanzig Stunden alt.
00:14:39: Ich zitiere das gerne nochmal, wenn das hilfreich ist aber ich habe es gerade schon getan.
00:14:43: also zentral selbstverständlich sind wir zu Gesprächen mit Russland bereit.
00:14:48: Das kann zum Beispiel in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschehen.
00:14:52: Zitat Ende so der Bundeskanzler gestern
00:14:56: Herr Blank
00:14:57: Zu dem Thema auch und Anschluss an die Frage von Herrn Kappellan, Herr Hille, die Russen haben jetzt heute Morgen gesagt sie hätten Vertreter der E-III schon eingeladen zu Gesprächen nach Russland.
00:15:08: Das muss ja nicht auf Ebene des Kanzlers beginnen, das wird da auch wahrscheinlich ja nicht beginnen.
00:15:13: Also die üblichen Nationalen Sicherheitsberater Herr Sauter ist eine solche Einladung schon bei ihnen eingetroffen.
00:15:20: Hilfst also vielleicht im Auswärtigen Amt aber es ist ja eigentlich das Kanzleramt da federführend und die Russen sagen auch so was könnte zügig passieren?
00:15:29: Also dass man sich relativ schnell in Moskau trifft.
00:15:33: Also erstens gibt es eine Einladung schon.
00:15:34: Ist die schon bei Ihnen irgendwie bereit in den Boden vorbeigemacht worden oder so?
00:15:39: Und haben Sie eine Terminvorstellung?
00:15:42: Dazu Herr Blank ist mir nichts bekannt, ich verweise aber gerne noch mal auf das was auch in der vergangenen Woche... Es gab jetzt eine ganze Reihe an Gesprächen und Terminen rund um das Thema.
00:15:53: vergangene Woche der Informellerat in Dublin
00:15:58: wo
00:16:00: sich die EU darauf verständigt hat für das Team Europa, die E-III mit Polen und Italien und den Vertretern der europäischen Institutionen das Team Europas bilden werden in diesem Prozess, der schon lange läuft und noch aller voraussicht nach auch intensive Beratungen mit sich bringen wird.
00:16:22: über Termine habe ich jetzt keine neuen Ankündigungen zu machen.
00:16:27: Vielleicht könnte man noch mal, vielleicht können Sie es nachliefern.
00:16:29: Nachhören ob denn so eine Einladung von der ja die russische Seite spricht schon angekommen ist.
00:16:34: und Herr Gieser sie schauen gerade so als ob das auch im Auswählern angekommen sein könnte.
00:16:41: Sie Herr Blank Sie können davon aussehen dass auch ohne Aufforderungen hier schon die Kolleginnen und Kollegen im Backoffice aktiv sind und wenn wir was dazu zu bieten haben sagen wir das an.
00:16:52: Nein ich habe Ihnen nichts dann nichts mitzuteilen in dieser Stelle.
00:16:56: Dann ist Herr Rinker an.
00:16:58: Ja, danke schön.
00:17:00: Ich würde auch noch mal die Frage von Herrn Kaplan anknüpfen, weil der Verteidigungsminister heute gesagt hat, ich zitiere eine Einladung nach Moskau auszuschlagen wäre das völlig falsche Signal.
00:17:14: Das ist ja nun eine Aussage, die nach der Äußerung des Kanzlers gestern getätigt wurde und deswegen wollte ich die Frage nochmal wiederholen ob Moskauer als möglicher Ort für Verhandlungen eigentlich in Frage kommt oder ob es Abu Dhabi oder irgendein Trittort sein muss.
00:17:34: Denn das Zitat von Herrn Pistorius steht ja da, eine Eindauung nach Moskau auszuschlagen wäre das völlig falsche Signal.
00:17:43: Wenn Sie da eine tiefere semantische Bohrung machen wollen, müssten sie den Verteidigungsminister dazu natürlich nochmal fragen?
00:17:52: Ich verweise noch einmal in dem Wissen dass wir uns da ein Stück im Kreis drehen und Wirklich zufrieden stellen wird auf das, was der Bundeskanzler vor nicht mal vierundzwanzig Stunden hier in Berlin vor einer sehr großen Öffentlichkeit gesagt hat.
00:18:08: Selbstverständlich sind wir zu Gesprächen mit Russland bereit – das haben wir immer gesagt!
00:18:12: Diese Gespräche sollen nun auch bald stattfinden sowie zur Zeitraum und zwar im Format Ukraine, Russland Europa und USA.
00:18:21: Das kann zum Beispiel in den Vereinigten Arabischen Emiraten
00:18:24: geschehen.".
00:18:27: Aber das war nicht die Antwort auf die Frage.
00:18:28: Die Frage war nach Moskau, dass sie irgendwo geschehen kann?
00:18:32: Das hat er tatsächlich gesagt.
00:18:33: aber jetzt geht es um Moskow!
00:18:35: Das waren meine Antworten auf Ihre Frage Herr Rinke.
00:18:38: Herr
00:18:39: Kapeland,
00:18:40: versuchen Sie es noch mal?
00:18:40: Ja dann vielleicht die Frage ans Verteidigungsministerium ist ihm das in Warschau der Minister rausgerutscht oder hat er das ganz gezielt so gesagt?
00:18:49: wie haben Sie das aufgenommen?
00:18:52: Sie wissen ja, dass wir es von dieser Stelle, dass ich jetzt die Aussagen meines Ministers nicht irgendwie interpretiere.
00:18:58: Was ich unterstreichen kann das ist genau das was der stellvertretende Regierungssprecher eben auch gesagt hat.
00:19:02: Das entscheidende ist doch, dass Wir sagen wir sind zu Gesprächen bereit und unser Ziel muss Es sein diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg schnellstmöglich Zu beenden und dafür natürlich auch Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen.
00:19:15: Das ist die Quintessenz Die wir als Bundesregierung insgesamt unterstreichen
00:19:19: Und?
00:19:20: Ich würde mir noch eine Anmerkung
00:19:23: erlauben,
00:19:24: das positive aus den Fragen sozusagen die Sie jetzt stellen ist ja dass wir mittlerweile und es dokumentiert was für ein Stück wer auf dem in Verhandlungen vorangekommen sind.
00:19:38: Jetzt nicht mehr infrage steht ob Europa und wie Europa eingebunden ist sondern ihre Fragen insinuieren ja schon eindeutig dass Europa diese Rolle hat und das bitte ich auch nochmal zu beachten, weil es noch nicht allzu lange Zeit her ist, dass wir uns intensiv mit der Frage beschäftigt haben ob denn Europa jetzt wirklich beteiligt sein wird oder nicht.
00:20:01: Europa wird beteilicht sein und das ist ein Erfolg der Geschlossenheit in der Europäischen Union im Rahmen des Teams Europa.
00:20:16: Herr Rinke nochmal?
00:20:18: In dem Zusammenhang noch eine Frage an Herrn Giese.
00:20:21: Es geht ja auch bei diesen Gesprächen viel um die Sequenzierung und ich habe nicht ganz verstanden, was der Außenminister heute morgen meinte im Deutschlandfunk.
00:20:29: Wenn er sagt, wenn es zur ernsthaften Verhandlung zwischen der Ukraine und Russland kommen könnte wird sicher auch europäische Bereitschaft geben nur mit Russland zu sprechen also sprich direkte Kontakte.
00:20:42: aber er selber hat ja laufruff schon getroffen.
00:20:44: also er selber hatte ja schon direkte Gespräche mit Russlands geführt.
00:20:49: Deswegen die Frage, was ist da die Position des Außenministers?
00:20:54: Ich will jetzt gar nicht in eine Auslegung einsteigen, dass es gesagt worden ist.
00:21:01: Vielleicht aber der Hinweis... aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich dann schon, dass es um zukünftige Gespräche zur Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht.
00:21:14: Die Gespräche mit Herrn Lavrov geführt worden sind am Rande von G-twanzig.
00:21:18: Sie hatten ganz klar nicht dieses Ziel sondern also das war nicht die Erwartung, sondern das diente auch eine Vorbereitung aber das waren natürlich keine Verhandlungen.
00:21:25: ich glaube der Ausminister hat sich auf Verhandlung bezogen ohne ihn jetzt hier interpretieren zu wollen, aber vielleicht der Hinweis auf die Tagesthemen gestern.
00:21:34: Da hat er sich sehr deutlich geäußert.
00:21:37: in Bezug auf die Frage der Sikrenzierung hat er gesagt es hat Putin In der Hand, er hat es ganz leicht da Vertrauen zu schaffen.
00:21:47: Nämlich in dem zuerst die Waffen schweigen und dann Verhandlungen starten können sozusagen.
00:21:52: Es braucht diesen vertrauensbildende Maßnahme.
00:21:58: das ist nicht etwas Unmögliches was wir da fordern sondern es braucht nur diese eine Entscheidung die Putin ganz selbst treffen kann nämlich dass nicht mehr geschossen wird.
00:22:09: wenn das geschehen dann sind auch die russischen Soldaten da nicht in Gefahr, dann wird auch die Ukraine sich daran halten.
00:22:15: Insofern ist das unsere Erwartungshaltung und ich glaube, dass es das was mit dieser Überschriftsequenzierung verstanden
00:22:21: wird.
00:22:22: Noch einmal kurz eine Nachfrage.
00:22:24: entweder Herr Helle oder Herr Giese.
00:22:26: Gestern Abend tagten ja im Kanzleramt auch die Vertreter der USA auf der Ukraine und Europas, und haben sich genau über die Vorbereitung der nächsten Gespräche unterhalten.
00:22:38: Können Sie es sagen ob da schon Termine festgelegt wurden oder möglicherweise auch in Ord?
00:22:45: Nein kann ich nicht weil das nicht weiß.
00:22:50: Ich kann nur darauf verweisen dass das eines von ganz vielen Gesprächen ist die in den letzten Wochen und Monaten in diesem Kreis stattgefunden haben.
00:23:01: Es ist ja geradezu nicht nur naheliegend, sondern selbstverständlich fast wenn alle handelnden Personen wie gestern an einem Ort sind dass man sich dann in diesem Rahmen auch nochmal zusammen findet um dann anstehende Verhandlungsrunden vorzubereiten.
00:23:20: Also es ist Teil unserer fortlaufenden gemeinsamen diplomatischen Bemühungen gewesen.
00:23:28: Herr Kollege bitte
00:23:29: Bei der besagten Pressekonferenz
00:23:31: hat Herr Wittkopf ja auch diese Telefonat
00:23:34: oder diesen Anruf von Donald Trump auf Kushner's
00:23:37: Handy
00:23:37: erwähnt.
00:23:39: Jetzt gibt es ziemlich verschiedene Angaben
00:23:41: darüber,
00:23:41: was
00:23:41: da gesagt
00:23:42: wurden.
00:23:42: Es könnten Sie mal sagen, wie es aus Ihrer Sicht,
00:23:44: aus
00:23:45: Sicht der Bundesregierung lief?
00:23:47: Ich kann Ihnen sagen das ist zutreffend ist dass es ein solches einen solchen Call-in sozusagen in die Veranstaltung gegeben hat.
00:23:56: aber Ich bitte um Verständnis, dass ich da jetzt nicht weiter ins Detail gehe und aus einer solchen Runde die Gespräche hier von dieser Stelle öffentlich mache.
00:24:06: Können Sie vielleicht
00:24:07: sagen ob Teil davon war
00:24:09: die Aufforderung an Friedrich Merz bei Putin
00:24:11: anzurufen?
00:24:14: Das würde ja dem widersprechen was ich gerade eben gesagt habe das sich jetzt nicht weiterhin ins Detall gehe und diese Dinge hier öffentlich machen.
00:24:21: Ich würde mir nur auch da noch einen Hinweis erlauben weil es ja auch immer wieder viele Fragen drum gibt, wie eng ist denn Europa beieinander?
00:24:31: und wie eng isst denn Europa-und USA beieinander.
00:24:35: Dass Steve Wittkopf und Jared Kushner gestern hier waren, ist der eine Beleg, dass der amerikanische Präsident auf dem Rückweg vom Treffen in Shenzhen in der Koalition der Willigen sich telefonisch gemeldet hat – ist der weitere Beleg!
00:24:49: Wie eng hier der Austausch und die Zusammenarbeit?
00:24:55: beim Thema Unterstützung der Ukraine zwischen den europäischen Unterstützern und anderen und
00:25:02: den
00:25:03: Amerikanern
00:25:03: ist.
00:25:06: Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex?
00:25:08: Herr Bachmann noch?
00:25:10: Gibt das... Sieh ich jetzt mal nicht, dann wechsel wir.
00:25:12: Herr Bachman, ein anderes Thema?
00:25:14: Dann sind sie dran!
00:25:16: Zu den Bildungsprotesten spielt ja die Kritik an der Werbpflichtdebatte eine Rolle.
00:25:21: deswegen Frage ans Verteidigungsministerium.
00:25:23: Der Minister hat sich in der Vergangenheit immer einmal geäußert ob eine Wehrpflicht nötig wird oder nicht.
00:25:31: Was ist denn jetzt der aktuelle Stand?
00:25:35: Sie wissen ja, dass wir mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in diesem Zusammenhang den Paragraf-iteinundneunzig-Soldatengesetz auch eingeführt haben.
00:25:44: Da ist der sogenannte Aufwuchskurridor gesetzlich festgelegt.
00:25:48: Das heißt die Bandbreite sowohl an aktiven Soldatinnen und Soldaten als auch an Reservistinnen und Reservisten, die wir für die jeweiligen Jahre erreichen wollen das ist quasi für uns der entscheidende Richtwert ob überhaupt diese weiterführende Diskussion werden muss, ob wir weitere verpflichtende Elemente brauchen oder nicht.
00:26:07: Und da kann ich Sie gerne auch auf unsere Pressemitteilung verweisen von Anfang der Woche wo wir gerade über die aktuellen Personalzahlen berichtet haben.
00:26:17: und da haben wir einen sehr erfreulichen Stand denn zum Stichtag einundreißigste Oktober haben wir diesen Aufwuchskorridor nicht nur erreicht sondern wir haben ihn aktuell sogar übertroffen.
00:26:27: das heißt es dienen im Moment mehr als Hundert neunzig tausend aktive Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr.
00:26:34: Und das zeigt und beweist, dass wir mit diesem neuen Wertdienst, den wir eingeführt haben genau den richtigen Weg gehen.
00:26:41: Denn wir zeigen uns als attraktive Arbeitgeberin, wir gewinnen junge Männer und Frauen die den Dienst bei uns an den Streikräften antreten.
00:26:49: Insofern stellt sich aktuell diese Diskussion um weitere verpflichtende Elemente oder auch eine Werbpflicht im engeren Sinne nicht.
00:26:58: Wie beeinflussen die aktuellen Proteste?
00:27:01: die Debatte innerhalb des Ministeriums und der Bundesregierung.
00:27:05: Auch dazu hat sich der Minister ja tatsächlich schon geäußert.
00:27:07: Wir nehmen das natürlich wahr, am Ende ist es auch genau das was wir erreichen wollen, nämlich dass sich insbesondere die jungen Männer und Frauen mit der Bundeswehr beschäftigen.
00:27:18: Das ist ja genau das, was wir immer unter diesem Begriff sage ich mal Bundeswehr- und Gesellschaft auch wollen.
00:27:23: Die Bundeswehr ist Teilgesellschaft sie gehört in die Gesellschaft und dazu gehört auch, dass man sich natürlich kritisch gegenüber dem Wehrdienst und der Bundesweh äußern kann.
00:27:34: Es klingt zwar vielleicht immer so ein bisschen wie eine Überschrift über allen, aber es ist ja genau das was wir schützen wollen.
00:27:39: Am Ende geht es darum dass die Bundeswehr dafür einsteht, dass wir hier in Freiheit leben können und unsere Grundrechte weiter frei leben können.
00:27:47: Und dazu gehört es eben auch, dass ich demonstrieren kann, dass sich meine Meinung äußern kann – und insofern ist das genau Teil des Systems, was die Bundeswährschützt.
00:27:56: Das weitere Fragen zu dem Komplex?
00:27:58: Das sehe ich nicht!
00:27:59: Ich habe eine Frage
00:28:01: ans Wirtschaftsministerium und zwar eigentlich nur eine Wissensfrage, weil ich das bei uns einfach nicht finde.
00:28:07: Heute Nachmittag trifft der Kanzlerjahr den E-Meer von Qatar.
00:28:11: Könnten Sie uns aufklären wie viel G-Gas denn derzeit oder in diesem Jahr aus Qatar nach Deutschland bekommen ist auch vor dem Hintergrund des Iran Kriegs?
00:28:23: Oder es sollte ja im Laufe des Jahres, die Lieferung beginnt.
00:28:28: Aber ich kann tatsächlich auch im Moment nicht finden, ob sie schon begonnen hat?
00:28:31: Da liegen mir jetzt aktuell keine Zahlen vor,
00:28:33: das müsste ich einmal
00:28:34: nachschauen.
00:28:35: Das wäre gut, weil der Termin ist ja nachher um fünfzehn Uhr dreißig.
00:28:38: Wäre toll wenn Sie bis dahin schon was nachgeworfen
00:28:41: können.
00:28:43: Herr Rinke dazu?
00:28:44: Ja direkt dazu.
00:28:46: Entweder Wirtschaftsminister, oder Herr Hiller da ist ja auch ein Vertragsunterzeichnung angekündigt, wenn ich's richtig sehe.
00:28:52: Können Sie uns bitte sagen, was da eigentlich unterzeichnet werden soll?
00:29:03: Ich bin dabei zu schauen und ich brauche noch einen Moment zu schauen.
00:29:05: Vielleicht machen wir nochmal kurz etwas anderes, ob ich hier noch was finde um was es sich da konkret handelt.
00:29:11: Kann das Wirtschaftsministerium schon was dazu beitragen?
00:29:14: Das überlasse ich erst mal.
00:29:16: Ja, ich mach's schon aber vielleicht können wir noch was anderes... Gibt's
00:29:20: auch andere Themen?
00:29:21: Es gibt
00:29:23: andere Themen aber die Frage wäre auch an Herrn Hille dann könnte er sich nicht...
00:29:29: muss Hille hören
00:29:30: und
00:29:31: ich mache gerne die Frage.
00:29:34: Wir können das ja im Anschluss gucken, ob ich Ihnen zu der ersten Frage noch etwas sagen kann.
00:29:37: Herr Giese, ich könnte Ihnen vielleicht in einer allgemeinen Form schon mal sagen dass in diesem Staat im Rahmen dieses Staatsbesuch eine ganze Reihe von Vereinbarungen unterzeichnet werden soll.
00:29:55: Die unsere drei Hundertsechzig Grad Zusammenarbeit mit Katar nochmal unterstreichen.
00:29:59: das umfasst vor allem die Bereiche wirtschaftliche Zusammenarbeit die Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit und der Ernährungssicherheit sowie auch den Austausch zwischen den Innenbehörden zur Ausbildung von Sicherheitskräften und Kriminalitätsbekämpfungen.
00:30:13: Darüber hinaus gibt es wahrscheinlich auch noch Vereinbarungen im wirtschaftlichen Bereich, aber die habe ich jetzt hier nicht vorliegen.
00:30:20: Aber damit Herr Rinke ist müsste Ihre Frage doch beantwortet sein oder?
00:30:24: Nicht ganz weil genau dieser Vereinbarung im wirenschaftlichen Bereich also wird da irgendwie ein Keine Ahnung, Gasdil oder was anderes unterzeichnet.
00:30:32: Das wäre natürlich wichtig.
00:30:33: We are working on it!
00:30:36: Hi hier ist Tyler ich film das Ganze Hier ist Tilo.
00:30:39: Ich
00:30:39: stelle dir die Fragen.
00:30:41: Hier ist Hans.
00:30:41: Ich achte aus Protokoll
00:30:42: und stelle fest Wir sind unter drei.
00:30:45: Heimliche Info.
00:30:46: nur für
00:30:47: euch Gar nicht so heimlich Kann man in den Infos lesen Wie man uns unterstützen kann
00:30:52: Nämlich per
00:30:52: PayPal oder Überweisung
00:30:54: Weiter geht's.
00:30:57: Und die eigentliche Frage bezieht sich jetzt auf was anderes, nämlich auf die Streiks.
00:31:01: Die Warnstreiks der Gewerkschaften.
00:31:04: Der Maschinenbauverband VDMA hat heute diese Warnstreichs der Gewerkschaften als unverantwortlich kritisiert.
00:31:11: Ich hätte ganz gerne gewusst ob der Kanzler diese Streiks mit Sorge sieht angesichts des noch schwachen Wirtschaftsaufschwungens den wir haben oder ob er die als normal hinnimmt?
00:31:24: Ich werde jetzt hier von der Stelle mich da nicht tiefer zu einlassen, weil Sie wissen das ist eine Frage die zwischen den Tarifparteien stattfindet und zu klären ist.
00:31:37: Und sich jetzt auf einer Seite zuschlagen ist jetzt nicht der glügste Schritt und deshalb tue ich das auch nicht.
00:31:49: Wird das die Wirtschaftsministerin dazu eine Meinung?
00:31:52: Ich habe nichts zu ergänzen.
00:31:54: Gibt es weitere Fragen dazu?
00:31:57: Gibt's noch andere Themen?
00:32:00: Das sehe ich nicht.
00:32:01: Dann bedanke ich mich für heute!
00:32:03: Ich muss ja ganz unglaublich auf die Uhr gucken.
00:32:05: Ja, wir finden auch manchmal sehr schnell.
00:32:07: Sehen Sie alle überraschend ständig.
00:32:09: Vielen Dank.
00:32:10: Schönes Wochenende
00:32:11: Ihnen.
00:32:11: Gleichfalls.
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