RegPK | 18. November 2026 | Return Hubs
Bundesregierung für Desinteressierte
Shownotes
Regierungspressekonferenz in der BPK vom 18. November 2026
00:00:00 Start 00:00:37 Bericht aus dem Kabinett 00:09:50 EZB | Vorschlag Volkswirt Markus Brunnermeier 00:12:23 Libanon | UNIFIL | Bundeswehr | Polizei 00:20:02 Stromsteuer-Senkung | Strompreis | EEG 00:30:23 Hans zur Stromsteuer-Verhandlung 00:32:56 Spritpreisdeckel (Hans) 00:35:57 Koalitionsausschuss 00:36:07 Spritpreisdeckel 00:37:34 Stromsteuer-Senkung | Strompreis | EEG 00:38:11 Spritpreisdeckel 00:39:17 Stromsteuer-Senkung | Strompreis | EEG 00:41:24 Hans zum EEG-Konto 00:44:53 „Demokratie Leben“ 00:46:10 Ukrainekrieg | EU-Kredit 00:47:22 Ukrainekrieg | Taurus 00:47:57 Tesla | Musk & Minister Bilger 00:50:07 Jugendproteste 00:51:57 Return-Hubs | Ruanda 00:53:51 Hans zum „Ruanda-Konzept“ 00:57:29 Etatkürzung beim Bundespresseamt 00:58:49 Ende
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Auf dem Cover-Bild der Episode: David Menkel, Sprecher Bundesinnenministerium
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00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespassekonferenz zur Regierungs-Passekonferenz am Mittwoch.
00:00:04: Und dazu begrüße ich ganz herzlich den stellvertretenden Regierungsprecher Stefan Meyer und die Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.
00:00:10: Bevor wir zu den üblichen Themen des Kabinetts kommen, möchte ich ganz herzlich Gäste begrüßen – und zwar zehn Presseattaches Berlin-ansässigen Botschaften, herzlich willkommen an Sie unter anderem aus Ägypten, Armenien, Brasilien und Indonesien.
00:00:33: Herzlich Willkommen!
00:00:37: Und dann haben wir ja
00:00:38: die Themen des Kabinetts.
00:00:40: Ja, wir hatten nicht nur eine intensive Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend oder in der Nacht sondern auch eine sehr intensive Kabinettssitzung mit zahlreichen Beschlüssen und Sie müssen da jetzt einmal mit mir durch, weil ich würde die gerne einmal gesammelt auch vortragen, weil sie sehr wegweisend.
00:00:57: und auch wichtig sind.
00:00:58: Die Bundesregierung hat heute zum Ersten die Grundlage für die personelle Beteiligung an der zivilmilitärischen EU-Mission zur Unterstützung Libanons beschlossen, die Mission befindet sich derzeit noch im Aufbau.
00:01:08: Deutschland und die EU Mitgliedstaaten leisten einen wichtigen Beitrag für die Stabilisierung in Libanon und damit auch in den Regionen.
00:01:16: Mit dem bevorstehenden Auslaufen des Uni-Filmandats gewinnt die Unterstützung der libanesischen Sicherheitskräfte an Bedeutung.
00:01:26: und militärischen libanesischen Sicherheitssektors dabei unterstützen, das Gewaltmonopol des Staates zu stärken.
00:01:32: Die Personalobergrenze der deutschen Beteiligung an den zivilen Säulen beträgt fünfzehn Beamtinnen und Beamte.
00:01:39: Zusätzlich wird eine Beteilligung mit Zivilen Sekundierten angestrebt.
00:01:42: auch eine Betteiligung der Bundeswehr ist in geringem Umfang vorgesehen für die Ausbildung der libanessischen Marine Ein weiterer Beschluss.
00:01:50: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts heute beschlossen, die Änderungen betreffen das Sorge- und Umgangsrecht.
00:01:57: insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt wird durch mehrere Maßnahmen verbessert.
00:02:01: Es soll im Gesetz klar geregelt werden dass zum Kind ist wohl nicht nur der Schutz von direkter Gewalt gegen das Kind gehört sondern auch der Schutz vom miterlebter Gewald häuslicher Gewalt gegen den anderen Elternteil der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden können.
00:02:16: Zudem soll klargestellt werden, dass in Fällen von häusliger Gewalt die Vermutung nicht gilt, wonach der Umgang des Kindes mit beiden Elterenteilen in der Regel dem Wohl des Kindens dient.
00:02:25: eine zweite Säule des Regierungsentwurfs ist die Stärkung der Rechtspositionen von Kindern.
00:02:29: zum Beispiel sollen Kinder ab vierzehn Jahren über Sorgeerklärungen mitbestimmen können.
00:02:34: Eine wichtige sehr intensiv zuvor beratende Reform hier im Kindschaftsrecht.
00:02:42: Das Kabinett hat weiterhin heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhalzvorschussgesetz beschlossen.
00:02:49: Die Bundesregierung setzt damit Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um.
00:02:52: Der Unterhaltevorschuß ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden, er hilft die finanzielle Lebensgrundlage für Kinder zu sichern wenn der andere Elternteil seinen Unterheitspflicht nicht nachkommt.
00:03:02: Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf soll das Unterhaltesvorschchussgesetz einschließlich des Rückgriffs effizienter rechtssicherer und ziehgerichteter werden.
00:03:10: Künftig sollen säumige Väter und Mütter jederzeit auf verlangen Auskunft über ihre Finanzen geben.
00:03:15: Und dazu gegebenenfalls persönlich in der Behörde erscheinen, tun sie das nicht, droht ihnen ein höheres Brustgeld sowie künftig sogar einen Fahrverbot.
00:03:23: Bestimmte Einkommensteile wie das Weihnachtsgeld können gepfändet werden.
00:03:27: Zudem sollen Leistungen im Regelfall nur noch gezahlt werden wenn der andere Elternteil bekannt ist.
00:03:31: So wird der Rückgriff erleichtert, Verwaltungsaufwand reduziert und mehr Rechtssicherheit geschaffen.
00:03:36: Aus dem soll der Unterhaltsvorschuss Ziegerichte den Kindern zugute kommen die darauf angewiesen sind.
00:03:40: so soll ab zwanzig neunundzwanzig der Anspruch auf die Unterstützung entfallen wenn ein allein erziehender Elternteil mit einem Kind mehr als vierzigtausend Euro zu versteuern im Einkommen im Jahr verdient.
00:03:51: für jedes weitere Kind steigt diese Grenze dann um zehn tausend euro.
00:03:56: Das Kabinett hat heute weiterhin einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht vorsieht mit dem Gesetzentwurf für die Bundesregierung arbeitsrechtliche Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom ersten Juli.
00:04:07: Sie erinnern sich umsetzend.
00:04:09: Ziel ist es das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft weiter zu stärken.
00:04:12: Die Anpassung sollen erst den Unternehmen insbesondere leichter machen, Personal einzustellen und die Maßnahmen sollen zum Teil befristet werden.
00:04:20: Folgende Änderung sind vorgesehen.
00:04:22: Erstens.
00:04:23: Der Königungsschutz für Menschen, die sehr gut verdienen soll abgesenkt werden.
00:04:26: Das heißt für Jahreiseinkommen oberhalb des eins Komma sieben Fünffachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung das sind zurzeit rund einhundert Achtzigtausend Euro soll die gerechtliche die richtige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlungen einer Abfindung erleichtert werden.
00:04:42: zweitens Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll für bis zu vier statt zwei Jahre möglich sein.
00:04:48: in diesem Zeitraum soll es bis zu sechs Mal zulässig sein den Vertrag zu verlängern.
00:04:53: Ist das dreimal möglich?
00:04:54: Die Änderung sollen für Einstellungen bis einunddreißigsten Dezember, Zwei-Tausend Drei-Sich gelten.
00:05:00: Drittens soll zudem durch verschiedene Rechtsänderungen die Mitbestimmung der Beschäftigten auf Unternehmensebene insbesondere mit Blick auf die europäische Aktiengesellschaft SE besser geschützt werden und dabei hinaus wird für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie Achtung für öffentliche Bibliotheken die Möglichkeit der Sonnen- und Feiertagsbeschäftigung Erweitert.
00:05:18: als ein umfassendes Arbeitsrechtspaket Umsetzung, Koalitionsausschuss erster Juli.
00:05:25: Weiter geht's!
00:05:25: Die Bundesregierung will die Finanzkompetenz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gezielt stärken sowie den Zugang zu Finanzwissen verbessern.
00:05:31: deshalb hat sie heute im Kabinett die wichtige Finanzbildungsstrategie beschlossen.
00:05:36: Die Strategie umfasst insgesamt sieben Handlungsfelder mit derzeit neununddreißig Maßnahmen.
00:05:41: Neben dem Themen Finanzbildung Überschuldung oder Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen steht vor allem die Altersvorsorge- und Kapitalmarktbeteiligung Im Mittelpunkt, ich will in diesem Zusammenhang nochmal auf zwei wichtige Reformvorhaben hinweisen die wir als Bundesregierung in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben und die eng mit der Finanzbildungsstrategie verzahnt sind.
00:05:58: Die Frühstadt, Rente sowie die Reform der privaten Altersvorsorge.
00:06:02: An einem weiteren Vorabend arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck der Umsetzung der Empfehlung der Alterssicherungskommission und dabei insbesondere die Einführung einer kapitalgedeckten Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung, also in der ersten Säule.
00:06:18: Das sind ganz konkrete Maßnahmen die dabei helfen von den Renditemöglichkeiten des Kapitalmarkts zu profitieren und zwar für alle Generationen praktische Erfahrung mit Geldanlage- und Vermögensaufbau zusammen und Verständnis für langfristiges Investieren zu entwickeln.
00:06:31: heute also der Startschuss mit dem Beschluss der Finanzbildungsstrategie.
00:06:37: Ganz anderes Thema.
00:06:38: Das Bundeskabinett hat darüber hinaus heute den vierten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beschlossen, damit bekräftig die Bundesregierung des der Schutz und die Förderung des Rechts auf Religionsund Weltanschauungsfreiheid ein wichtiges Anliegen deutscher Außenpolitik ist.
00:06:52: Der Bericht zeigt in dreißig exemplarisch aufgeführten Länderberichten dass das Menschenrecht auf Religionen und Weltanenschauungs Freiheit weltweit weiter zunehmend unter Druck steht.
00:07:01: Die Religions-, Weltanschaunsfreiheit weltweit zu verteidigen und bleibt ein Kernanliegen der deutschen Menschenrechtspolitik.
00:07:08: Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten ist für die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.
00:07:14: Durch die Verankerung des Amtes, des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit seit Mai im auswertigen Amt hat die Bundesregierung ihren außenpolitischen Fokus auf den weltweiten Schutz und die Förderung des Rechts auf Religionsund Weltanschauungsfreiheits weiter geschärft und die internationale Zusammenarbeit in diesen Bereich vorangetrieben.
00:07:34: Weiter hat das Bundeskabinett heute eine Stellungnahme der Bundesregierung zum elften nationalen Bildungsbericht beschlossen.
00:07:39: Auch das will ich kurz erwähnen, weil es dazu auch einiges an Berichterstattungen gab.
00:07:44: Der von Bund und Ländern den Auftrag gegebenen nationale Bildungsgericht erscheint alle zwei Jahre.
00:07:48: Der aktuelle Bericht wurde am fünfzehnten Juni zwanzig sechsundzwanzig veröffentlicht.
00:07:52: Der Bericht zeigt dass insbesondere der demografische Wandelzuwanderung unter rasantetechnologischer Fortschrift unser Bildungssystem dauerhaft verändern.
00:07:59: die Stärkung des Bildungswesens ist deshalb essentiell.
00:08:02: Den größten Nutzen haben dabei Maßnahmen, die in den ersten Lebensjahren der Kinder ansetzen.
00:08:07: Die weitere Stärkung der frühkündlichen Bildung ist daher eine der dringendsten Aufgaben der Bildungspolitik.
00:08:12: mit dem im September von Kabinett verabschiedeten Staatschancen und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas setzt die Bundesregierung genau dort an.
00:08:20: Bildung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren erforderte.
00:08:29: Es war die Bundesbildungsministerin mit den Ländern einen gemeinsamen Arbeitsprozess angestoßen, der schnellstmöglich zu einer Trendumkehr bei der Kompetenzentwicklung der Schüler führen
00:08:38: soll.".
00:08:40: So weit die Beschlüsse und dann möchte ich noch auf zwei Personalien hinweisen, wenn nicht darf.
00:08:44: Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen intensive Gespräche über einen deutschen Vorschlag zur Besetzung der Führungskrämie in der Europäischen Zentralbank geführt.
00:08:51: Diese Gespräche sind nun abgeschlossen.
00:08:53: für Deutschland wird die Bundesregierung den Ökonom Markus Brunermeyer als Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbanken vorschlagen.
00:09:01: Das hat das Kabinett heute auch so beschlossen.
00:09:03: Markus Brunnermeier ist ein international anerkannter Ökonomen mit ausgewiesener Expertise in Geldpolitik und Finanzmarktstabilität seine internationalen Erfahrungen und sein tiefes Verständnis der Europäischen Währungsunion machen ihnen aus Sicht der Bundesregierung zu einem wirklich herausragend geeigneten Kandidaten.
00:09:19: Und wir sind sehr froh, dass wir das heute auch so auf den Weg bringen konnten.
00:09:23: Ich kann auch bestätigen – auch dazu hat es bereits Medienberichterstattung gegeben -, dass das Bundeskabinett heute beschlossen hat Svenja Schulze als Kandidatin für den Posten der Exekutivdirektorin des UN-Kinderhilfswerks, Unicef zu nominieren.
00:09:35: Mit dieser Kandidatur unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft Verantwortung in einer bedeutenden Organisation im multilateralen System zu übernehmen.
00:09:43: Deutschland ist zweitgrößter Geber von UniceF und damit mache ich mal einen Punkt.
00:09:49: Danke schön!
00:09:50: Dann kommen wir zu Fragen zu den Beschlüssen des Kabinetts.
00:09:52: Vielen Dank.
00:09:53: Ja
00:09:54: danke, ich hätte eine Frage Herr Meier zur Personalie Brunner.
00:09:58: mit Frankreich abgestimmt und es hätte ja auch noch zur Option gestanden, eine Nachfolge von Frau Schnabel zu beanspruchen.
00:10:06: Warum hat man sich jetzt für den Posten des Chef-Volkswirts entschieden?
00:10:11: Wir sind erstmal sehr froh dass wir hier wirklich so eine herausragende Personalie dann auch vorschlagen konnten.
00:10:17: ich glaube das Echo was wir in den letzten Stunden auch gesehen haben unterstreicht, dass ist eine sehr kluge weitsichtige Personalentscheidung.
00:10:28: Zu allen weiteren Fragen finden dann auf EU-Ebene auch weitere Beratungen statt, mit dem Ziel bis Ende des Jahres den Besetzungsprozess abzuschließen.
00:10:37: Auf diese Gespräche muss ich zu einem weiteren Frage verweisen.
00:10:42: Dann bleiben wir erstmal bei EZB.
00:10:43: Herr Rinke dazu?
00:10:46: Ja Maja, auch eine Frage dazu.
00:10:48: soweit ich weiß können die Länder ja Kandidaten nur nominieren.
00:10:52: entscheiden tut der neue EZP Präsident.
00:10:56: deswegen hätte ich ganz gerne gewusst ob mit dem künftigen EZB-Präsident diese Personalie und dessen Verwendung als Chefsvolkswirt auch abgesprochen
00:11:05: ist.
00:11:07: Wir haben in den letzten Wochen immer wieder betont, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass Deutschland auch künftig in den Führungsgremien der EZD wirklich repräsentiert ist.
00:11:15: Dazu haben wir heute dann auch unseren Vorschlag geliefert.
00:11:19: Der ist damit klar, alle Vorschläge zur Besetzung der Führungskrämien in der EZB werden nun auf EU-Ebene dann weiter beraten.
00:11:25: Wir schließen hier weder das eine noch das andere aus.
00:11:27: nochmal darüber werden jetzt Gespräche geführt.
00:11:29: wir haben einen guten Personalvorschlag hier im Rennen und sind auch optimistisch dass es hier zu guten Lösungen kommt.
00:11:38: Herr Kollege?
00:11:46: Ich versuche noch mal, hat die Bundesregierung schon entschieden welche Kandidat für das Poster ECB-Präsident unterstützen werden?
00:11:58: Auch hierzu muss ich auf die laufenden Beratungen auf EU-Ebene verweisen.
00:12:02: Genau dafür sind diese Beratung ja auch da!
00:12:20: Dann gibt es Fragen zu den anderen genannten Themen im Kabinett der Jessen?
00:12:27: Ja, lieber nonn.
00:12:29: Die EU-Mission tritt ja teilweise an die Stelle der auslaufenden Unifilmission.
00:12:36: Die endet am einem dreißigsten Dezember, glaub ich, und gibt's eine Abzugsphase bis Juni nächsten Jahres.
00:12:44: Was sollen jetzt fünfzehn deutsche Vertreter bewirken nachdem zuvor dreihundert deutsche Vertreter in der Uni für die Mission den Auftrag
00:12:55: nicht
00:12:57: umsetzen konnten, den Unifil eigentlich hatte.
00:12:59: Wurde ja gestoppt von den Vereinten Nationen auf Druck der USA und Israels weil das Ziel der Mission angeblich nicht erreicht
00:13:08: wurde.".
00:13:09: Ja es ist so ein bisschen ... Das Thema ist im Gemeinschaftswerk auch zwischen Auswärtigen am BMI- und BMVG.
00:13:15: Würden Sie gerne bitten?
00:13:17: Ich kann gerne vielleicht den Anfang machen, wenn Sie mögen und würde vielleicht mit einer Einordnung starten.
00:13:24: Also bis zum einendrassigste September.
00:13:26: in der Tat wie sie gesagt haben läuft das vom UN-Sequenzrat beschlossenen Mandat der UN Mission Unifil.
00:13:32: Danach wird dann der Abzug der Unifilenmission beginnen.
00:13:36: dazu ist festzuhalten.
00:13:37: im UN Rahmen laufen derzeit Gespräche zu möglichen Nachfolgeformaten den ich jetzt nicht vorgreifen würde, aber die ich gerne inhaltlich davon trennen würde was heute beschlossen worden ist.
00:13:48: Die EU wird künftig nämlich ein Beitrag zur Ausbildung des libanesischen Sicherheits Sektors leisten.
00:13:53: Der Fokus dieser neuen EU-Support Mission liegt auf Beratung und Training der staatlichen libanesischen Sicherheitsakteure, also sozusagen eine Verbesserung der bestehenden Strukturen.
00:14:05: Da gibt es eine zivilen und militärische Säule.
00:14:07: Durchstand wird da in beiden Säulen substanziellen personellen Beitrag leisten.
00:14:13: Das ist aber eine Selbstertüchtigung wenn sie so wollen der libanisischen Sicherheizstruktur darum hatte Libanon gebeten erfüllt werden, dass es nicht gedacht als Ersatz von Unifil.
00:14:26: Ob es diesen Ersatzt gibt, das liegt nicht in unserer Hand.
00:14:29: Das wird wie gesagt in den Vereinen Nationen beraten und am Ende dem Sicherheitsrat der Vereine Nationen vorbehalten sein darüber eine Entscheidung zu treffen.
00:14:38: Was wir tun ist allerdings auf ein anderes Feld gerichtet.
00:14:41: vielleicht erst mal das Einordnung.
00:14:49: Gerne ganz knapp noch zur polizeilichen Beteiligung stimme dem Kollegen voll auf zu.
00:14:54: Die Kolleginnen, Kollegen des Bundes und der Länder die für den Einsatz vorgesehen sind werden dort kein operativ exekutives Mandat haben also werden nicht als Polizeieinheit an der öffentlichen Sicherheit arbeiten.
00:15:06: sie werden ein beratendes mandat haben.
00:15:08: mit fünfzehn bis zu fünfzehnt gut ausgebildeten Beraterinnen und Beratern gehen wir schon davon aus im Konzert mit dem Militär und einer weiteren zivilen Beteiligung dort einen Beitrag leisten zu können.
00:15:21: Was unterscheidet die Hoffnung dieser Beratungs- und Ausbildungsmission von den Hoffnungen und Erfahrungen, von früheren Beratung und Ausbildungsmissionen zum Beispiel in Afghanistan?
00:15:34: Die Unterstrich alle gescheitert sind bei der Ansatz der Selbst ertüchtigung auch durch Hilfe deutscher Experten nicht gelungen ist.
00:15:44: Wo liegt hier der qualitative Unterschied?
00:15:49: Ich würde jetzt noch mal einen Schritt zurück tun, Herr Hessen, weil wir hatten ja die zivile Komponent angesprochen und ich kann gerne auch nochmal auf die militärische Komponente dieser EU-Mission eingehen.
00:16:01: Ziel ist es nämlich die libanesischen Sicherheitskräfte zu befähigen den Grenzschutz um dabei Maritim einständig sicherzustellen das heißt eine Ertüchtigung der libanese Streitkräfte im Bereich Lagebild, Informationsgewinnung und allgemein Maritima-Sicherheit.
00:16:17: Der deutsche Beitrag wird sich auf Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die libanisische Marine konzentrieren.
00:16:25: Damit setzen wir bisherige Ertüchtigungsmaßnahme weiterhin fort, die wir auch im Libanon durchgeführt haben.
00:16:31: Gerade während wir hier sitzen, wird das sogenannte Force-Sourcing für diese Mission durchgeführen.
00:16:35: Das heißt jetzt wird der Personalpool mit allen beteiligten Nationen abgestimmt.
00:16:40: Deswegen können wir Einzelheiten zu dem personellen Beiträgen so noch nicht nennen, ich kann Ihnen sagen dass wir von deutscher Seite eine konstante Ertüchtigung vor Ort vorsehen im einstelligen bis niederen zweistelligen Bereich weiterhin bei Bedarf mobile Ausbildungsteam die für bestimmte Themen dann zur Rate gezogen werden die in Deutschland sind.
00:17:03: aber wenn zum Beispiel ein Thema Ich denke mir jetzt eins aus, Munitionsentschärfung mal als Ausbildungsinhalt sein sollte.
00:17:10: Dann könnte dieses Team reinkommen und dieses durchführen.
00:17:13: Und wir beabsichtigen auch Stabspersonal in den Stab dieser Mission einzubringen.
00:17:18: Mehr können wir sagen, sobald das Force-Sourcing durch ist.
00:17:23: Aber die Zusatzfolge war noch?
00:17:25: Ich kann das gerne vielleicht ... In Vergleich mit Afghanistan oder anderen Situationen, Sie hätten es angesprochen.
00:17:32: Das würde mir ein bisschen schwerfallen bei diesen ganzen.
00:17:35: Die ganzen Sachlagen sind dann sehr stark unterschiedlich, was aber für die Bundesregierung natürlich klar ist.
00:17:41: Wir evaluieren Maßnahmen an denen wir uns im Rahmen der Vereinen Nationen, im Rahmen des NATO und der EU beteiligen immer.
00:17:51: Die Art und Weise wie das auch in Afghanistan geschehen ist fließt natürlich ein in eine neue Bewertung von neuen Situationen.
00:17:58: da werden Erfahrungen aus der Vergangenheit natürlich darauf projiziert.
00:18:02: Wie kann man es besser machen?
00:18:03: Ich will Afghanistan und Lebanon überhaupt nicht miteinander vergleichen, aber eine grundsätzliche Bemerkung dazu natürlich muss zu dieser Ertüchtigung auch eine Stabilisierung der politischen Lage kommen.
00:18:13: Es muss eine Stablisierung des Verhältnisses zu den Nachbarländern geschehen.
00:18:17: Es muß zur Entwaffnung der Hisbollah kommen.
00:18:20: Das sind allerdings sozusagen Handlungsfelder die unabhängig von dieser Mission weiter verfolgt werden.
00:18:26: Die Bundesregierung unterstützt es mit sehr, sehr großem Nachdruck.
00:18:29: Insbesondere die Gespräche, die zwischen Israel und im Libanon stattgefunden haben – wir hoffen sehr, dass nach der Regierungsbildung in Israel diese Gespräche wieder aufgenommen werden, das ist ganz klar.
00:18:39: ohne diese Stabilisierung wird es sozusagen auch sehr schwer sein da zu einem Erfolg zu kommen.
00:18:45: Das ist ein Gesamtwerk an dem sich die Bundesregierung mit großem Nachtdruck beteiligen wird.
00:18:50: Das wisst ihr, die Bundeswehr wird sich dann ja zwanzig Jahre lang an Unifil beteiligt haben und neben der Ausbildung der libanesischen Marine gehörte auch die Seeraumüberwachung dazu.
00:19:02: Lässt sich eigentlich nach diesen zwanziger Jahren eine Bilanz ziehen aus ihrer Sicht?
00:19:08: Der Einsatz ist noch nicht abgeschlossen wie Sie wissen.
00:19:10: bis zum Ende des Jahres läuft er weiter.
00:19:12: wir bereiten gerade vor natürlich bestimmte öffentlich Events, würde ich sagen wo wir diesen Einsatz dann einmal auch zum Abschluss bringen werden und werden da auch noch mal reflektieren auf diese zwanzig Jahre die wir dort einen Beitrag geleistet haben.
00:19:30: Ich selber war dort unten mehrfach gewesen habe glaube ich insgesamt vierzehn Monate im Libanon verbracht und hab über die jahre natürlich auch Veränderungen Zusammenhang mit unseren libanesischen Counterparts festgestellt, die wir ausgebildet haben.
00:19:44: Die wir dazu befähigt haben Radargeräte einzusetzen und auf See zu erkennen wo Schiffsbewegungen stattfinden und die dann auch durchkontrolliert haben?
00:19:56: Dann sehe ich dazu keine weitere Fragen.
00:19:57: gibt es jetzt noch Fragen zur anderen der genannten Themen des Kabinetts?
00:20:02: das ist nicht der Fall.
00:20:03: dann öffnen wir die Fragerunde für andere Fragen Herr Lange.
00:20:07: die erste
00:20:08: Ja.
00:20:09: Ich würde Herrn Keil gerne bitten, mir mal die Sache mit dem EEG-Konto und der Strompreissenkung zu erklären.
00:20:16: Vielleicht ein bisschen spezifischer?
00:20:18: Es war für die Strompreisenkung unter anderem von Kosten in Höhe von fünf Milliarden plus die Rede.
00:20:24: auf dem Konto sind vier.
00:20:26: Komma noch was?
00:20:27: wo kommt diese Milliarde her?
00:20:28: vielleicht können Sie da mal mit Anfang.
00:20:30: danke
00:20:33: Ja sehr gerne Herr Lange.
00:20:36: das kann ich gerne machen.
00:20:37: der Koalitionsausschuss hat dazu ja heute Nacht einen Beschluss gefasst und gesagt, die Senkung der Stromsteuer für alle, also alle Privathaushalte, alle Bürgerinnen- und Bürgerverbraucherinnen und Verbraucher wird finanziert im Jahr zwanzig siebenzwanzig durch Spielräume.
00:20:52: Die sich durch eine geringere Förderung der erneubaren Energien ergeben.
00:20:56: Die geringeren Förderungen kommt dadurch zustande dass die Strompreise so hoch sind das auch die Betreiber erneuerbare Energien Anlagen dazu eben durch die hohen Strompreise verdienen, der Staat weniger Ausgleich durch die Förderung.
00:21:08: Dadurch ergeben sich Spielräume und absehbar geht die Bundesregierung davon aus dass im Jahr zwanzig siebenundzwanzig aufgrund der internationalen Lage insbesondere in der Lage im Nahen Osten es auch nicht dazu kommt das Energiepreise bald sinken werden sondern dass das im Jahr zweizig sieben und zwanziger Entwicklung ist die wir weiter sehen werden.
00:21:29: Dann führen eben hohe Strompreise dazu, dass dort geringer gefördert werden muss.
00:21:34: Ergeben sich Spielräume die ansonsten für die Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt würden und können aus diesem EEG-Titel im Bundeshaushalt entsprechend dann Mittel verwendet werden, die dann frei werden für die Steuersenkung für alle.
00:21:49: Das ist der Beschluss von heute Nacht.
00:21:51: Gleichzeitig ist ganz klar festgehalten kurzfristige Lösung ist, dass es eine Befristung für den Jahr twenty-seven und zwanzig gibt.
00:21:59: Danach weiterhin eine strukturelle und nachhaltige Gegenfinanzierung gebraucht.
00:22:04: Das heißt, darüber wird dann im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für § und die dem Bundesfinanzminister selbstverständlich auch wichtig war, dass man genau schaut im Rahmen des Haushaltsvollzugs also während des Jahres zwanzig bis siebenundzwanzig.
00:22:37: Wie entwickeln sich die Zahlen auf dem sogenannten EEG-Konto?
00:22:42: Und sollte es dort Schwankungen kommen, die dazu führen... dass eben nicht die vollständige Gegenfinanzierung bereitsteht für die Stromsteuersenkung, dann muss es eine andere Gegenfinancierungen geben.
00:22:54: Darüber wird dann gesprochen werden und so steht es ja entsprechend auch in dem Koalitionsbeschluss von heute Nacht.
00:23:04: Diese andere Lösung, das ist ja eine Wette auf die Zukunft!
00:23:07: Die Preise können ja auch sinken, müssen ja nicht fahren oder steigen... diese andere Lösung ist die denn schon irgendwie angedacht?
00:23:14: muss man die dann wirklich an Hock entscheiden, weil man redet dann ja mindestens über eine Milliarde.
00:23:18: Und diese auch nochmal die Frage zu meiner ersten Frage, diese eine Milliarder Differenz denn ist jetzt mal?
00:23:24: Die da ist zwischen Stromsteuersenkung und Kontostand.
00:23:28: Wo wiegleichen sieht das aus?
00:23:31: Also erst mal geht es um zwanzig, siebenundzwanzig und nicht das was aktuell für zwanzzig sechsundzwantig in dem EG-Konto ist.
00:23:38: Auch das werden wir erst am Ende des Jahres genau wissen.
00:23:41: Im völlig rechter gibt es Schwankungen.
00:23:43: Aktuell reden wir über zwanzich, siebundzwanzig.
00:23:46: Das was dort die Märkte so an Terminmärkte gerade erwarten an Preisentwicklungen Spielräume die sich daraus ergeben.
00:23:54: dann eben zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung.
00:23:57: Und was es an alternativen Maßnahmen gibt kann ich nur sagen natürlich hat der Bundesfinanzminister in den Verhandlungen, die es in den letzten Tagen und heute Nacht gab andere Gegenfinanzierungsvorschläge auch gemacht.
00:24:08: Er hat ja sehr darauf gedrängt dass eine solide und seriöse gegenfinanzierung auch für die nächsten Jahre gibt und darüber würde dann weiter gesprochen werden und wird auch für zwanzig, achtundzwanzig und die folgenden Jahre selbstverständlich weitergesprochen werden.
00:24:21: Insofern gibt es da Vorschlägen aber erst mal ist das so für zwansich, siebenundzwannzig hat die Koalition eine Lösung gefunden, die kurzfristig auch tragfähig ist, die wir so machen können.
00:24:31: Und für den Jahr zum Jahr zum Jahre geht es dann nochmal darum eine strukturelle Lösung zu finden.
00:24:36: und vielleicht kann ich noch eines dazu sagen damit man einen Blick auf den Gesamtkontext hat insgesamt gibt die Bundesregierung im kommenden Jahr über dreißig Milliarden Euro aus um die hohen Energiekosten abzufedern.
00:24:49: Um sowohl Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen aber auch Unternehmen zu unterstützen angesichts der hohen Energiepreise.
00:24:54: Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, Sie wissen dass wir die Stromsteuersenkung zuerst für ungefähr sechshunderttausend Unternehmen gerade energieintensive Unternehmen gerade die Industrie aber auch andere Betriebe in Deutschland gemacht haben um da Arbeitsplätze zu sichern angesichts den hohen Energiekosten.
00:25:09: jetzt kommt der zweite Schritt auch die Privathaushalte.
00:25:12: Aber daneben haben wir bei den Netzentgelten, bei der Garspeicherumlage und bei der EEG-Förderung an vielen Stellen sehr viel gemacht.
00:25:19: Die Summe dessen ist über dreißig Milliarden Euro für den Bund, die in die Hand genommen werden um Energiekosten zu drücken nach unten zu dricken.
00:25:30: Und das muss man glaube ich sehen wenn man sich jetzt auch diesen einen Punkt der noch on top kommt mit der Stromsteuersenkung für alle dann anschaut.
00:25:42: Vielleicht darf ich aus Sicht des Energieministeriums, dass wir ja auch noch einen Satz sagen.
00:25:49: Diese Einigung... Verzeihung des Koalitionsausschusses gestern bedeutet natürlich nicht, dass sich an den Förderbedingungen für erneuerbare Energienanlagen im nächsten Jahr etwas ändert.
00:25:59: Sondern die haben einen Rechtsanspruch auf die Förderung, die sie eben jeweils zugesagt bekommen haben.
00:26:05: und die Übertragungsnetzbetreiber, die diese Förderungen ausschütten, haben im Gegensatz dann Anspruch gegen den Bund das diese Fördere durch den Bund ausgeglichen wird.
00:26:17: Daran ändert sich nichts, sondern die Flexibilität wie Herr Kalles gerade dargestellt hat kommt eben nur daher dass der Bund wenn die Strompreise an den Börsen hoch sind und die Betreiber der erneuerbare Energienanlagen dementsprechend viel mit ihrem Strom schon selbst einnehmen dann muss der Bund weniger dazuschießen um diese Förderlücke zu schließen.
00:26:35: Und deswegen gibt es jetzt diese Flexibilitäten.
00:26:38: Herr
00:26:39: Bachmann Ja, Bachmann DTS ans BMF auch.
00:26:42: bis wann soll denn die Finanzierung bis?
00:26:47: Das habe ich ja gerade gesagt.
00:26:48: Wenn der Haushalt für den Jahr vor dem Jahr verhandelt wird, was ja üblicherweise im Frühjahr und im Sommer des nächsten Jahres ist und dann in aller Regel im Sommer im Bundeskabinett beschlossen wird, im Herbst dann im Parlament beraten wird – in den Haushaltsberatungen wird das eine wichtige Rolle spielen?
00:27:05: Und erwarten Sie, dass die Steuersenkung für die Verbraucher überhaupt spürbar sein wird?
00:27:08: angesichts steigender Energiepreise
00:27:12: auch?
00:27:12: Und dazu gibt es ja Kalkulationen, dass das für eine Familie einen normalen Haushalt etwa sechs bis acht Euro im Monat Entlastung sind.
00:27:21: Das ist natürlich keine riesige Entlastungen aber es ist wichtig auch gerade für Familien.
00:27:25: Es ist ein kleiner Baustein.
00:27:26: Wir haben schon gesagt, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen und viel Zahl von Maßnahmen die sich auf private Haushalte auswirkt.
00:27:33: also beispielsweise auch die Maßnahmen bei Netzentgelten usw.
00:27:37: führen ja dazu, dass Strompreise nicht noch viel stärker steigen
00:27:42: Herr Rinke.
00:27:44: Eine Frage an Herrn Meier, wenn man sich die Reaktionen von Ökonomen anschaut dann sind sie zur Hälfte zustimmend und sagen es ist ein prima Schritt.
00:27:54: aber was die kritisieren ist genau dieser Punkt dass eine Regierung die weitere Maßnahme der Gegenfinanzierung abhängig macht
00:28:03: sprich
00:28:03: das es eigentlich keine Verlässlichkeit gibt in dem worauf sich dann Unternehmen oder auch Bürger verlassen können.
00:28:09: Deswegen die Frage, ist es überhaupt politische Vorstellbar aus Ihrer Sicht?
00:28:15: Dass Ende siebenundzwanzig die Stromsteuer wieder erhöht werden könnte?
00:28:19: Ich will vielleicht erst mal vorab nochmal festhalten, das ist völlig klar dass wir jetzt natürlich dann auch direkt in den Details drin sind aber die Einigung von heute Nacht ist ja erstmal wirklich eine sehr gute Nachricht.
00:28:29: Wir haben über Monate über dieses Thema diskutiert.
00:28:31: ich weiß nicht wie oft es auch hier in der Regierungspressekonferenz Thema und auch kritisch Thema war, dass es eben bisher nicht gelungen ist die Stromsteuer für alle in twenty-sevenundzwanzig zu senken.
00:28:41: Jetzt ist es gelungen auch mit einer vernünftigen Gegenfinanzierung.
00:28:45: Und jetzt ist da auch völlig klar das auch für die kommenden Jahre und es ist das klare Ziel, dass wir die Strom Steuersenkung für alle dann auch fortsetzen werden.
00:28:53: Wir natürlich über die Finanzierung sprechen müssen und dir auch sicherstellen wollen.
00:28:57: Das ist völlig klar!
00:28:57: Wir treffen so eine Maßnahme in Zeiten von wirklich Eine angespannte Haushaltslage, auch darüber haben wir sehr häufig hier und an vielen anderen Orten diskutiert.
00:29:07: Trotzdem hat sich diese Bundesregierung als Koalitionsausschuss gestern und wir als Bundesregierung setzen das um ganz bewusst dazu entschieden einen weiteren Entlastungs- eine weitere Entlastungsmaßnahme hier auch zu priorisieren und zu sagen, das machen wir natürlich in einem Mix.
00:29:21: Herr Kall hat auf einige Maßnahmen hingewiesen.
00:29:23: ich will auch die Einkommenssteuereform, die des Kabinettbeschlossener zum ersten Januar ja auch eine Entlastung Wirkung bringen soll gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nennen.
00:29:33: Das ist für uns eine Priorität und es ist ein guter Nachricht dass es gelungen ist Und wir sind auch optimistisch dass es gelingt auch für die Folgejahre das dann auch finanziell abzusichern.
00:29:42: Aber darf ich noch mal nachfragen, um es ein bisschen zuzuspitzen?
00:29:44: Sie sind optimistisch.
00:29:46: Ich hatte gefragt ob sie's ausschließen weil das politisch kaum vorstellbar ist dass dann Ende siebenundzwanzig dieselben Parteien wieder die Erhöhung der Stromsteuer beschließen, die sie ein Jahr vorher gesenkt haben.
00:29:57: Wir müssen die Dinge am ende seriös finanzieren.
00:29:59: Das ist wichtig.
00:30:00: darüber ist ja auch in den vergangenen Tagen sehr intensiv diskutiert und gesprochen worden.
00:30:04: wir haben jetzt eine Einigung für siebundzwantzig.
00:30:06: Die Strompreise sinken auf dem ersten ersten siebunzwanziger für alle für Privathaushalt, aber natürlich auch dann für alle Unternehmen.
00:30:15: Und es ist das klare Ziel und daran wird dann auch gearbeitet mit der Haushaltsaustellung, die ist auch für die Folgejahre sicherzustellen.
00:30:24: Herr Jessen war das dazu?
00:30:26: Ja, der Kanzler hat ja angekündigt vorab dass die Einigung sehr schnell erfolgen könnte.
00:30:32: nun waren's dann wohl doch acht Stunden.
00:30:35: Frage an Herrn Kahl und auch an Herrn Meier Woran lag das denn?
00:30:40: Hat der Finanzminister und Vizekanzler das gemacht, was man landläufig als zappeln lassen bezeichnen würde?
00:30:47: Also ich habe schon Koalitionsausschüsse erlebt.
00:30:49: Die gingen drei Tage.
00:30:50: insofern sind acht Stunden jetzt ja relativ schnell.
00:30:53: Da wurde aber nicht vorher gesagt wir werden uns ganz schnell einigen.
00:30:56: Ja
00:30:57: nochmal Wir haben doch wirklich intensiv darüber diskutiert Nicht nur hier auch an der Öffentlichkeit.
00:31:03: am Ende haben wir einen Ergebnis Und dass ist doch entscheidend und das darüber noch mal in Zeiten von einer sehr angespannten Haushaltslage wo auch durchaus schwierige Entscheidungen getroffen werden mussten in den letzten Monaten.
00:31:14: Es da auch intensive Diskussionen gibt, ja wir sind uns einig, wir wollen das hinkriegen aber wie finanzieren wir?
00:31:19: es ist doch völlig normal und völlig klar?
00:31:21: Insofern gute Nachricht!
00:31:23: Es hat geklappt und die Strompreise sinken ab.
00:31:25: Erste Nr.
00:31:28: Es sind vielleicht von mir auch noch mal, dass da am Ende alle konstruktiv verhandelt haben und eine Einigung ein Kompromiss wollten.
00:31:35: Das sieht man ja daran, dass das dann am Ende gelungen ist.
00:31:39: Dann ist es nicht mehr relevant wie lange es dann gedauert hat.
00:31:43: Und insgesamt muss man glaube ich einmal auf die Lage schauen und dann auch sehen ,dass das schwierig ist.
00:31:49: wir haben für den Haushalt siebenundzwanzig eine Lücke von vier und dreißig Milliarden Euro geschlossen.
00:31:54: Das haben sehr viele dieser Bundesregierung nicht zugetraut Das war sehr schwierig.
00:31:59: Das hat man schon in der Haushaltsaufstellung gesehen, das hat man dann vor einigen jetzt auch in den parlamentarischen Beratungen der letzten Wochen gesehen rund um die Bereinigungssitzung in der letzten Woche.
00:32:08: Das war ein Riesenkraftakt.
00:32:10: so hat sich auch der Bundesfinanzminister geäußert, vielen dreißig Milliarden Lücke zu schließen.
00:32:14: Die Gründe haben darin dass viele Probleme in die Zukunft verschoben worden sind.
00:32:19: Das machen wir jetzt nicht mehr.
00:32:21: deswegen auch hier die klare Befristung und nicht die Probleme für achtundzwanzig Vergrößern.
00:32:27: Und das ist einfach die Lage, die wir sehen müssen.
00:32:29: Weil wir so viel wie sehr lange nicht in Verteidigung investieren müssen.
00:32:35: vielleicht seit den Nachkriegsjahren nicht mehr in die Infrastruktur investieren, weil wir strukturelle Probleme gerade lösen müssen.
00:32:42: Das sind alles Gründe dafür, warum die Spielräume begrenzt sind und dann sind solche Verhandlungen schwierig und muss man gemeinsame Lösungen finden.
00:32:50: und dass das dann trotzdem gelingt zeigt ja die Handlungsfähigkeit auch dieser Bundesregierung.
00:32:56: nach Frage zur Lage gehört ja auch die Umsetzung des Koalitionsbeschlosses.
00:33:01: Deshalb erst Januar ein dauerhafter Spritpreisteckel eingeführt werden soll, war denn auch in den Gesprächen Thema wie die Ankündigung das missbräuchliche Preisaufschläge unterbunden werden müssten umgesetzt werden kann?
00:33:21: Vielleicht übergeordnet?
00:33:22: also der Koalitionsausschuss setzt uns hier mit diesem Beschluss einen Rahmen Und das BMWE wird sich jetzt an die weitere Umsetzung machen.
00:33:29: Ich weiß nicht, vielleicht wollen Sie noch ergänzen?
00:33:31: Genau!
00:33:31: Da würde ich dann aber auch im Grunde auf das verweisen was gestern im Koalitionsausschuss oder heute Morgen beschlossen wurde.
00:33:37: und da heißt es ja dass die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die schon eingerichtet ist beim Bundeskathelamt, da dann eine wichtige Rolle in der Umsetzung spielen wird und wie der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat die gesetzliche Ausprägung dieser politischen Vereinbarungen, die machen wir jetzt schnellstens nicht möglich.
00:33:57: Und vielleicht die entscheidende Passage nochmal auch vorgelesen aus dem Beschluss mit der einen Spritpreisteckel ab dem ersten erstes und siebenundzwanzig aktiviert wird?
00:34:05: Das ist entscheidend!
00:34:06: Es geht dann also ab Ersten Erstes los an die Umsetzung.
00:34:09: Machen wir uns jetzt innerhalb der Bundesregierung.
00:34:13: Anja Krüger von der TATZ, ich habe auch eine Frage zum Spritpreisteckel.
00:34:17: Ursprünglich sollte ja ein Modell nach Luxemburger oder belgischem Vorbild entwickelt werden.
00:34:23: das hat Frau Reiche aber bisher nicht vorgelegt und sie hat auch erklärt dass ihr das nicht sinnvoll findet.
00:34:29: wie ist denn jetzt der genaue Arbeitsauftrag es jetzt damit zu rechnen dass es wirklich einen Modell noch diesen Vorbild gibt oder gibt was völlig anderes?
00:34:39: Ich würde jetzt keinen Vergleich mit internationalen anderen Regelungen anstellen, sondern es gab im Koalitionsausschuss gestern eine Vereinbarung wie auch schon im vorangegangenem Koalitionsausschuss was umgesetzt werden soll.
00:34:51: Das tun wir jetzt schnellstmöglich und darüber beraten in der Bundesregierung und dann stellen wir das der Öffentlichkeit vor wenn er soweit ist.
00:35:00: Dazu auch Herr Kollege?
00:35:11: den das BMWI dann ein Preis-Overgrenze verordnen kann, abgesenkt werden oder soll es bei den Hürden die wir aus dem Gesetzentwurf kennen bleiben?
00:35:24: Wie gesagt, ich verweise auf den Wortlaut des Beschlusses des Koalitionsausschusses.
00:35:28: Wir machen jetzt eine Umsetzung und stimmen das in der Regierung ab und ich habe heute hier noch nichts anzukündigen wie das dann in Form des Gesetzes und der Rechtsverordnung genauer aussieht.
00:35:39: Nachfrage, wie bewertet es denn Frau Reiche ganz grundsätzlich, dass jetzt etwas entschieden worden ist was Sie ja eigentlich heute?
00:35:46: Wird's Ihnen nachkommen.
00:35:49: Es gibt die politische Vereinbarung des Koalitionsausschusses.
00:35:52: wir sind Teil der Regierung, die das jetzt umsetzt.
00:35:56: Herr Bachmann nochmal.
00:35:59: Hat sich eigentlich erledigt aber Herr Mayer vielleicht allgemein.
00:36:01: Wie war die Stimmung gestern im Koalitionsausschuss?
00:36:05: Konzentriert, lösungsorientiert.
00:36:08: Herr Standgrupp.
00:36:10: Spritpreisdeckel, Herr Wenzel Da soll die gesetzliche Grundlage nach einem Jahr auslaufen und die Hältungsdauer der Verordnung nach drei Monaten.
00:36:18: Was ist das für ein Konstrukt?
00:36:19: Warum hat man das so gemacht, was bedeutet es?
00:36:24: Auch da machen wir uns jetzt an die Umsetzung.
00:36:28: Der Spritpreisteckel soll eine akute Situation in der Preisentwicklung der Produkte und der Kraftstoffe adressieren.
00:36:39: Das Gesetz wird die Grundlage schaffen, um so ein Spritpreisteckel schafft zu stellen.
00:36:44: Die Verordnung ist dann die Schaffstellung und es gab jetzt die politische Vereinbarung darauf, dass diese Schaffstellungen eben erst mal für drei Monate passiert.
00:36:54: Nach Frage heißt das dann, dass der Sprittpreistekkel eigentlich auf drei Monate befristet ist aber wiederholt eingesetzt werden kann?
00:37:03: Das wird jetzt Teil der Ausgestaltung sein.
00:37:08: So kann man das erstmal lesen.
00:37:11: ja Wir reagieren ja hier auf eine außergewöhnliche Krisensituation.
00:37:15: Das ist der Kontext, in dem wir diesen Spritpreisteckl bewusst gemacht haben.
00:37:19: In einem theoretischen Fall, wo sich diese Krisens Situation nach wenigen Monaten erledigen sollte, dann braucht es auch kein SpritPreisdeckel mehr und das ist der Bezug in diesem
00:37:29: Beschluss.
00:37:37: Danke, ich hätte noch mal eine Frage zur Stromsteuer.
00:37:39: Herr Mayer vielleicht können Sie Angaben dazu machen?
00:37:42: Wer eigentlich die Idee zu diesem Modell mit dem EEG-Konto hatte denn das ist ja eine Idee auf die die Experten vom Haushaltsausschuss offenbar eine ganze Nacht lang nicht gekommen sind.
00:37:53: Ja da würde ich jetzt wirklich ungern auf die Suche gehen wer hier was zuerst in den Raum gestellt hat am Ende waren es sehr intensiver habe ich gerade gesagt dass er konzentriert aber auch lösungsorientierte Gespräche, die jetzt geführt worden sind und deshalb ist doch gut dass diese Lösung auch gefunden wurde.
00:38:13: Der Spritpreisteckel soll ja an den Tankrabatt anschließen zum ersten Januar wenn der Gesetzentwurf erst im Dezember vorgelegt wird.
00:38:20: ist das überhaupt noch zu schaffen?
00:38:24: Ich denke wir haben in vergangenen Krisensituationen schon gezeigt, dass wenn alle Kräfte des Gesetzgebungsprozesses zusammenwirken das dann auch sehr schnell die Regierung und das Parlament auf eine Situation reagieren können.
00:38:37: Und ich gehe davon aus, dass auch in diesem Fall wenn das alle Beteiligten so anvisieren möglich ist.
00:38:44: Laufen denn auch Gespräche mit den Mineralölgesellschaften?
00:38:48: Die müssen sich ja auch darauf vorbereiten!
00:38:51: Wir sind als BMWE natürlich ohnehin grundsätzlich immer mit uns betreuten Branchen quasi im Austausch.
00:39:00: Wir werden auch zu diesem Gesetzentwurf, der dann jetzt neu vorgelegt wird natürlich mit dem Austausch suchen.
00:39:08: Es geht ja auch darum da praktikable Lösungen zu finden die tatsächlich angewendet werden können.
00:39:13: dafür braucht es auch den Austauschen mit den Betroffenen Stelkeldern.
00:39:17: Herr Lange nochmal?
00:39:18: Ja noch mal zum Stromsteuer.
00:39:20: bitte anknüpfen an die Frage des Kollegen Herr Mayer im Grunde genommen ist es ja so dass hohe Strompreise dazu führen, dass die Strompreise gesenkt werden.
00:39:31: Ist das eigentlich nicht eine absurde Situation?
00:39:35: Und auch Herr Kall war es von Anfang an haushaltsrechtlich klar, dass Geld aus dem EEG-Konto dann für andere Dinge verwendet werden
00:39:43: darf?".
00:39:47: Also das wird man jetzt durch eine Änderung entsprechend nachvollziehen im Bundeshaushalt – das ist natürlich notwendig und rechtlich möglich.
00:39:57: Das ist klar, es sind eine Vielzahl von Vorschlägen zur Gegenfinanzierung intensiv diskutiert worden der Bundesfinanzminister selbstverständlich auch seine Vorschläche gemacht und das ist ein Ergebnis was wir jetzt gemeinsam so vertreten und verantworten können.
00:40:12: Herr Kuhbillem?
00:40:14: Bei den Vorschlägungen die diskutiert wurden sind zur gegenfinanzierung ist da auch über eine Übergewinnsteuer diskutiert oder an anderer Stelle.
00:40:22: Also zu Übergewinnsteuer gibt es ja eine klare Beschlusslage auch in der Koalition, dass wir ein europäischer Übergewinnssteuer wollen.
00:40:30: Um die Krisenprofite, die Mineralinkonzerne in diesem Jahr gemacht haben oder aktuell machen sprechen abzuschöpfen und für Entlastungen einsetzen zu können.
00:40:39: Da haben sich mehrere EU-Mitgliedstaaten uns angeschlossen.
00:40:41: Das war vielfach im Äko für den Rat der Finanzminister Thema.
00:40:45: Und da drängen wir die Kommission weiter dazu einen Vorschlag zu machen.
00:40:53: Andere Länder haben ja unabhängig davon, Polen zum Beispiel und Portugal eine Übergewinnsteuer eingeführt.
00:40:59: Gibt es nach wie vor keine Pläne das auch in Deutschland zu machen?
00:41:03: Also unabhänglich von der EU?
00:41:06: Noch mal!
00:41:06: Es gibt einen Beschluss auf der Koalition dass es eine europäische Übergewinnssteuer geben soll und entsprechend reden wir darüber auf der Brüsseler Bühne.
00:41:17: Wie gesagt ist war wiederholtes Thema im Rat Und die Kommission ist weiterhin gebeten.
00:41:22: da ein Vorschlag
00:41:25: Herr Jessen.
00:41:26: Ja, Herr Keiln-Lernfrage die wie viel auf dem EEG Konto jeweils drauf ist ja eine variable Größe hängt ab davon wieviel Strom aus erneuerbaren Energien verkauft und gehandelt wird.
00:41:40: und Beschlusslage es glaube ich auch dass wenn der Konto stand nicht ausreicht um die Senkung der Stromsteuer zu finanzieren sollen andere Maßnahmen greifen.
00:41:51: Können Sie jetzt schon sagen, ah wie sieht das Monitoring aus?
00:41:56: Der Preis wann wird festgestellt ob ausreicht oder nicht und was gehört in dann ins Paket möglicher gegen Maßnahmen?
00:42:04: also dazu gibt es einen klaren Satz.
00:42:06: im Beschluss von gestern nachts habe ich ja vorhin auch wiedergegeben.
00:42:12: entsprechend werden wir die Entwicklung sehr genau beobachten Und im sogenannten Haushaltsvollzug, also im Laufe des nächsten Jahres sehr genau schauen.
00:42:21: Wir wirken sich die Strompreise aus auf die EEG-Förderung und sollte das nicht ausreichen werden wir dann gegen Steuern mit entsprechenden Maßnahmen.
00:42:31: wie gesagt der Bundesfinanzminister hat auch jetzt in den Verhandlungen ja schon mehrere weitere Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.
00:42:37: darüber würde dann erneut zu sprechen sein.
00:42:39: aber stand jetzt gehen wir und geht der Koalitionsausschuss davon aus, dass es die Spielräume für siebenundzwanzig gibt.
00:42:47: Und wir damit für siebundzwantig eine Lösung gefunden
00:42:49: haben.".
00:42:50: Und ich würde gerne nochmal eine Klarstellung machen, weil das glaube ich teilweise missverstanden wird.
00:42:55: Es geht nicht um die Nutzung von Geldern auf dem EEG-Konto.
00:42:58: Das sogenannte EEG Konto ist ein Konto dass die Übertragungsdienstbetreiber führen Von dem eben die Förderung der erneuerbaren Energien abgeht und wo die Bundeszuschüsse drauf laufen.
00:43:09: es geht jetzt darum den EEG Tite im Bundeshaushalt dort Flexibilitäten zu nutzen.
00:43:16: Genau so steht es auch im Beschluss von gestern.
00:43:20: Helfen Sie einem Menschen, der da nicht im Detail bewandert ist.
00:43:23: Was ist denn der Unterschied?
00:43:24: Also es geht doch darum offenbar ob es einen, ich nenn's jetzt mal Finanztopf gibt, der ausreichend gefühlt ist um eine Gegenfinanzierung zu leisten.
00:43:36: und das hängt doch... Der Füllstand dieses Finanzen offensichtlich davon ab wie?
00:43:44: wie erneuerbarer Strom produziert und gehandelt wird.
00:43:47: Sich das richtig?
00:43:48: Und dann in dem Kontext, wann sind da Deadlines?
00:43:52: Wann sind da Termine, Zeiträume, in denen sie feststellen reicht, reicht nicht?
00:43:59: Genau der Finanztopf von dem Sie sprechen ist nach meinem Verständnis der Tite im Haushalt
00:44:05: des
00:44:05: Bundes aus dem der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den übertragungsnetzbetreibern bedient.
00:44:10: Das Geld, das er dafür nutzt, fließt dann auf das EEG-Konto.
00:44:15: Von diesem EEG Konto wird aber nur die Förderung der erneuerbaren Energien sichergestellt.
00:44:21: Dieses Geld ist dann dafür zweckgebunden und läuft über monatliche Abschlagszahlungen im Laufe des Jahres.
00:44:30: Das heißt, es entwickelt sich dynamisch und werden wir sehen müssen Welcher Zuschuss bedarf durch den Bund im Laufe des Jahres entsprechend der Strompreise besteht?
00:44:43: Dann sehe ich zu diesem Thema erst mal keine weiteren Fragen.
00:44:47: Dann gehen wir zur anderen Themen, da habe ich die Kollegen hier vorne.
00:44:53: Ich mache viel mehr deutsche Wälder.
00:44:55: Ich habe eine Frage an der Bildungsministerium.
00:44:58: Aber ich glaube jetzt ist es zum Thema Kürzungen beim
00:45:02: Bundes-.
00:45:04: Das Bildungsministerium ist nicht da, lesen Sie einfach Ihre Frage vor.
00:45:08: Hat er sich abgemeldet?
00:45:10: Hätte ich vorher sagen sollen ... Lesen Sie sie einfach vor, weil das Ministerium das dann ab ... Es geht um Kürzungen beim Demokratieleben.
00:45:22: Demokratieprojekte sagen, es sei ein Schlag ins Gesicht und die fordern einen Kertwender.
00:45:26: Und einer Aufstochen von fünfzig Millionen waren die Kürzung im Thema ... Koalitionsausschluss gestern und wenn ja, zum welchen Begegnisse?
00:45:40: Für den Koalitionsausschuss war das nicht angemeldet.
00:45:42: Das ist aber natürlich Thema innerhalb der Koalition.
00:45:45: Ich denke die Kolleginnen und Kollegen im BMB, FSFJ oder dem Bildungsministerium haben jetzt ihre Frage registriert sind leider heute nicht da und werden sie sicherlich auch um die Beantwortung kümmern.
00:45:53: im Koalissionsausschuss wie gesagt war es jetzt nicht angemeldet.
00:45:56: Es ist aber Natürlich Thema von Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
00:46:00: Okay dann Gehen wir davon aus, dass da eine Antwort kommt?
00:46:03: Die schicken wir dann wie üblich rum.
00:46:06: Herr Rinke.
00:46:08: Anderes Thema?
00:46:09: Okay.
00:46:10: Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen der Ukraine einen neuen Kredit in Höhe von forty fünf Milliarden
00:46:17: Euro.
00:46:21: in Höhe von forty-fünf Milliarden Euro zu gewähren, der erst zurückgezahlt wird wenn Russland Reparationen zahlen muss.
00:46:29: Ich hätte ganz gerne gewusst Herr Mayer, Herr Kahl stößt das auf Zustimmung der Bundesregierung?
00:46:38: Ich kann vielleicht grundsätzlich sagen darauf haben wir immer wieder hingewiesen dass die langfristige Finanzierung der Ukraine für uns ein sehr sehr wichtiges Thema ist.
00:46:46: auch verknüpft es mit anderen Fragen wie zum Beispiel dem mittelfristigen Finanzrahmen auf europäischer Ebene.
00:46:51: Insofern hängen die Dinge miteinander zusammen, wir haben im Rahmen der Koalition der Willigen, die ja hier auch in den nächsten Tagen in Berlin zusammenkommt sicherlich Gelegenheit über diese und weitere Fragen zu sprechen.
00:47:03: Konkret jetzt zu dem Vorschlag, den werden wir sicher prüfen ohne uns dann zugegebener Zeit verhalten.
00:47:12: Nicht zu ergänzen!
00:47:17: Dazu sehe ich keine weiteren Fragen.
00:47:20: Dann neues Thema, Herr Kollege?
00:47:24: Genau.
00:47:26: Die Ukraine hat ja die Brücke von Kerch angegriffen und offenbar teilweise zerstört, verändert das die Überlegung der Bundesregierung mit Blick auf eine Lieferung des Tauros?
00:47:38: Also das haben wir natürlich so Kenntnis genommen.
00:47:40: Wir haben uns zum Taurus hier ja regelmäßig auch positioniert, will auch noch mal darauf hinweisen dass wir auch sehr bewusst jetzt nicht mehr in einzelne Waffeln Gattungen und Debatten dort einsteigen.
00:47:51: nochmal da gibt es keinen neuen Stand den ich zu berichten hätte.
00:47:56: Dann habe ich Frau Krüger auf meiner Liste.
00:48:00: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium.
00:48:10: Am neunten September hat es einen persönlichen Austausch von Minister Bilge mit Elon Musk gegeben, ich würde gerne wissen welchen Charakter hatte?
00:48:19: Das war ein persönliches Treffen, eine Telefonkonferenz und Kurz nach diesem Austausch hat Herr Bilger bekannt gegeben, dass die Bundesregierung sich einsetzen wird für die Genehmigung des automatischen Fahrassistenten von Tesla.
00:48:38: Und vor Kurzem ist jetzt bekannt geworden das Tesla in Brandenburg noch weitere drei Milliarden Euro investiert.
00:48:44: Ich möchte gerne wissen ob es da einen Zusammenhang gibt.
00:48:50: Danke für die Frage.
00:48:50: Das sind zwei verschiedene Themenkomplexe, die Sie ansprechen.
00:48:54: Das eine war das Treffen genau wie sie richtig geschildert haben hat stattgefunden.
00:48:58: telefonisch und da ging es darum dass man eben die Genehmigung des Assistenzsystems von Tesla diskutiert Da viele technische Dinge zu klären sind.
00:49:08: Fragen der Halterhaftung.
00:49:09: darüber wurde sich dann ausgetauscht Und da ging's dann darum auch eine konstruktive Einigung zu erzielen dass das BMV das eben begleitet und sich dafür einsetzt, dass das System zeitnah europaweit genehmigt wird.
00:49:26: Das war immer dieser Themenkomplex.
00:49:28: und das andere was sie ansprechen.
00:49:30: da geht es um die Ankündigung von Tesla drei Milliarden Euro in den Ausbau des Wegs in Grünheit zu investieren Und da ist unsere Haltung eben auch die.
00:49:39: Da hat sich der Minister gestern zugeäußert, dass es ein großes Bekenntnis für den Industriestandort Deutschland ist und auch die Attraktivität unseres Landes als führender Automobilstandort unterstreicht.
00:49:52: Die Investitionen werden als positiver Schritt gesehen das autonome Fahren in Deutschland weiter voranzutreiben.
00:49:57: Ja!
00:49:59: In dem Gespräch hat das gar keine Rolle gespielt?
00:50:02: Nein Dann ein weiteres Thema.
00:50:07: Frau Bohrer hat sich noch gemeldet?
00:50:12: Und zwar wollte ich einmal fragen in Bezug auf die Jugendproteste am Freitag, was erwarten Sie als Bundesregierung?
00:50:21: wie viele Leute und wie bereiten sie sich auf die Proteste vor?
00:50:25: Einmal das BMI und Hermeyer.
00:50:31: Vielen Dank!
00:50:32: In erster Linie Wir alle haben unschöne Bilder im Kopf, man sollte nicht vergessen.
00:50:37: es gilt zu differenzieren.
00:50:38: In erster Linie erwarten wir friedliche Jugendproteste die von den Begleiterscheinungen der letzten Wochen deutlich zu unterscheiden sind.
00:50:47: Im wirklich sicherheitsrelevanten Bereich bin ich etwas zurückhaltend.
00:50:52: unsere Sicherheitsbehörden beobachten Entwicklungen tauschen sich mit ihren counterparts in den Ländern aus.
00:50:58: Man unterstützt sich, wo entsprechender Bedarf erwartet wird und wird damit dann her der
00:51:03: Lage bleiben.
00:51:08: Herr Meier, irgendwas?
00:51:10: Ich habe dazu keine Ergänzung.
00:51:12: Das BMI hat alles gesagt.
00:51:15: Dann noch
00:51:18: eine Zusatzfrage an dem Tag mit den zu erwartenden Protesten gibt es einen Staatsbesuch mit dem Emir von Qatar.
00:51:26: ist der Besuch in irgendeiner Weise davon betroffen mit den Sicherheitsmaßnahmen?
00:51:36: die zuständigen Behörden in erster Linie auch das Landesberlin unterstützt durch den Bund werden durchaus in der Lage sein, dieses Doppelaufkommen einzupreisen und entsprechende Maßnahmen zu treffen so dass der Besuch störungstfrei stattfinden kann.
00:51:56: Dann neues Thema.
00:51:57: Lange nochmal?
00:51:59: Ja eine Frage ins Innenministerium.
00:52:00: noch mal zum Thema Return Hubs.
00:52:02: Wir haben gestern beim BAMF nachgefragt.
00:52:04: die Nachfrage hat ergeben dass es darin die Ausreise in Deutschland gibt, die eigentlich ausreisepflichtig wären.
00:52:11: Wenn man jetzt gewuldete Abziebe bleibt die Zahl von einhundert und dreißig Menschen, die ausreisepflichtig werden.
00:52:16: Wie verträgt sich das denn mit den Plänen?
00:52:18: Dass man dann maximal im Moment zwanzig Menschen in diesen Return-Hubs, wo es ja auch mindestens einen in Rwanda, wenn ich das richtig verstanden abgeben soll.
00:52:26: Also wie geht das logisch zusammen?
00:52:27: Danke!
00:52:30: Es gilt grundsätzlich zu unterscheiden zwischen den Personenkreisen.
00:52:34: Zu dem Vorhaben Return Hub hat der Minister sich am Montag her umfänglich geäußert, es gibt nun in Deutschland offentältige Rwanda die derzeit auch nicht nach Ruanda abgeschoben werden.
00:52:47: da werden in Asylverfahren nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Einzelfallentscheidungen getroffen.
00:52:55: Der Personenkreis um denen es bei einer Verbringung in Return Hubs gehen wird ist ein anderer.
00:53:00: Und dass bestimmte Rückführungen im Einzelfall nicht möglich sind, hindert aus unserer Sicht nicht das man mit Ruanda in den Dialoge geht.
00:53:09: Ruanda als einem Staat der zahlreichen Menschenrechtskonventionen beigetreten ist und entsprechend verpflichtet ist.
00:53:15: Ruandas als einen Staat, der – das Auswärtige Amt hat es hier am Montag ausgeführt – jahrelange Erfahrung in der Beherbergung von Flüchtlingen aus der Region oder aus Libyen hat dessen Umgang mit diesen Flüchtlingsgruppen sehr gelobt wird für einen humanen, fairen und respektvolle Behandlung.
00:53:35: Das Land betreibt insgesamt eine offene Asylpolitik ermöglicht Flüchtlingen den Zugang zu Bildung Arbeit- und Gesundheitsversorgung.
00:53:43: deswegen sind es verschiedene Personenkreise.
00:53:48: das ist getrennt voneinander zu beurteilen.
00:53:52: Herr Jessen
00:53:53: dazu?
00:53:53: Ja am Montag in der RECPK war ja Ruanda sozusagen noch kein fester Beschluss, sondern nur eine Option.
00:54:02: Da es jetzt fester beschluss ist zum Ruandakonzept gehört ja auch dass dorthin überführte Menschen die nicht aus Rwanda stammen aber in die rwandische Gesellschaft integriert werden können sollen.
00:54:19: Integration ist ja ein schwieriger und auch sehr aufwendiger kostspieliger Prozess.
00:54:25: beteiligt Deutschland, die Bundesregierung sich in irgendeiner Weise an der Finanzierung und strukturellen Unterstützung von Integrationsmaßnahmen in Ruanda?
00:54:38: Gemeinsam mit den anderen Staaten, mit denen das Vorhaben Return Hubs vorangetrieben wird, wird man sich auch an den direkten Kosten solcher Hubs beteiligen.
00:54:48: Das betrifft dann insbesondere Einrichtungen, die in Rwanda eingerichtet werden sollen Und zum Beispiel Fortbildungsmaßnahmen, die unter Integrationsgesichtspunkten
00:55:00: dort auch
00:55:00: angewendet werden sollen.
00:55:01: Insgesamt ist das Ziel des gemeinschaftlichen Herangehens eben auch ein möglichst kostengünstiger Lösungen zu finden, die zugleich alle menschenrechtlichen Anforderungen insbesondere erfüllt.
00:55:15: Und das Ziel bedient Menschen, die in Deutschland und Europa keine Bleibeperspektive haben was in einem abgeschlossenen Verfahren festgestellt sein muss.
00:55:26: Dort auch ein Angebot zu machen eine Chance zu bieten sich entweder in die ruandische Gesellschaft zu integrieren oder aber in einen anderen Staat wo sie eine Aufenthaltserlaubnis halten weiterzuziehen oder ihren Herkunftsstaat wieder aufzusuchen.
00:55:40: Ja können Sie Perspektive, eine Zahl ein Volumen nennen mit dem Deutschland zum Beispiel
00:55:47: die
00:55:49: Einrichtung Betrieb von Integrationsmaßnahmen unterstützen würde.
00:55:54: Die Verhandlungen mit Rwanda stehen ganz am Anfang.
00:55:57: man hat sich jetzt darauf geeinigt hier in Verhandlung einzusteigen diesen Weg zu beschreiten zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu kommen.
00:56:05: Sicher ist auch, dass es sich um ein skalierbares Modell handeln soll.
00:56:10: Aber ich möchte den Verhandlungen jetzt nicht insoweit vorgreifen, das wir uns hier auf Zahlen
00:56:14: festlegen.".
00:56:15: Ich will das vielleicht nochmal unterstreichen was das BMI gerade gesagt hat, dass wir uns ja in Verhandlung und Gesprächen momentan dazu befinden weil sie gerade gesagt haben die Dinge sind beschlossen und starten.
00:56:27: Ich glaube, der Hinweis auch auf den frühen Stadium ist noch mal wichtig.
00:56:30: Das Ziel hat das BMI klar definiert aber die Gespräche dazu laufen eben ja und beginnen jetzt.
00:56:36: Hier sind bei einer Stunde.
00:56:38: gibt es noch Fragen zu anderen Themen.
00:56:41: Herr Stanko?
00:56:42: Na ich habe eine kurze Nachfrage, Herr Maier und Herr Menkel.
00:56:45: Ist das Projekt eigentlich mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen?
00:56:49: Also Frau Alabadi-Radovan hat heute früh im Deutschlandfunk zum Beispiel gesagt dass sie das nicht für ne kluge Idee hält.
00:56:55: Und auch deshalb nochmal der Hinweis darauf, dass wir die Gespräche nicht nur auf die das BMI-Verwiesen hat sondern natürlich auch innerhalb der Bundesregierung derzeit weiterlaufen.
00:57:09: Hier ist Hans, der informelle Alterspräsident hier aus Erfahrung geborener Hinweis es lohnt sich junge naive zu unterstützen per Überweisung oder Paper.
00:57:20: guckt in die Beschreibung.
00:57:22: Das ist gleich ein ganz anderer Hörgünness ehrlich?
00:57:30: Dann der letzte Fragesteller für heute, Herr Bachmann.
00:57:31: noch mal mit dem neuen Thema.
00:57:33: Ja, Herr Mayer es soll eine deutliche Etatkürzung beim Bundespressamt durch den Haushaltsausschuss gegeben haben.
00:57:38: was sind denn die Auswirkungen dieser Kürzungen?
00:57:41: Das ist in der Tat so dass das der Ansatz der zunächst vorgesehen war in der Haushalts Ausschusssitzung entsprechend angepasst wurde.
00:57:53: da ist der Haushaltgesetzgeber natürlich auch frei diese Dinge so zu entscheiden, wir werden natürlich unseren gesetzlichen Informationsauftrag vollumfänglich auch mit den bestehenden Möglichkeiten die jetzt gegeben sind.
00:58:06: Auch durchführen und sicherstellen.
00:58:08: das ist ganz klar unser Ziel und es wird auch gelingen.
00:58:11: Herr Cornelius hätte sicher in Dublin auf vertreten lassen können.
00:58:15: hatten sie keine Zeit
00:58:18: glaube ich.
00:58:19: es gibt gute Gründe gerade in Dublin wo es ja auch um die Verhandlungen und auch die Rückkehr der US-Verhandler zum Beispiel aus Moskau gegen.
00:58:29: Sie wissen, dass das Thema Ukraine und auch Die Friedensverhandlung, die neuen Dynamiken, die wir dort sehen sehr wichtig sind.
00:58:34: insofern war Herr Cornelius da unabkömmlich.
00:58:38: nochmal die Gespräche darüber mit dem Haushaltsausschuss haben stattgefunden.
00:58:42: Insofern darauf der Hinweis.
00:58:43: und noch mal Wir werden unseren Informationsauftrag natürlich trotzdem vollumfänglich weiter ausführen.
00:58:50: Dann sind wir für heute am Ende.
00:58:51: Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und Resultat.
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