RegPK | 16. November 2026 | Schritte nach Ruanda

Bundesregierung für Desinteressierte

Shownotes

Regierungspressekonferenz in der BPK vom 16. November 2026

00:00:00 Start 00:00:25 Vorstellung Hartmann (BMG) 00:00:55 Vorstellung Menkel (BMI) 00:01:16 Wadephul in Aserbaidschan 00:02:48 Abschiebung nach Ruanda 00:06:13 Hans zu Abschiebungen nach Ruanda 00:20:44 Tilo zu Abschiebungen nach Ruanda 00:24:08 Hans zu Abschiebungen nach Ruanda 00:28:01 Ukraine-Verhandlungen 00:39:27 Deutsche Bahn/InfraGo-Pläne 00:40:30 GTA 6 (Tilo) 00:42:38 Hans zu GTA 6 00:45:51 Treffen von China, Russland, USA 00:47:10 Projekte “Demokratie leben”/Antisemitismus 00:50:15 Merz’ Fluglizenz 00:54:14 Soldaten mit Post-Traumatischer Belastungsstörung 00:58:16 Deutsche Soldaten in Polen 01:01:58 Eingefrorene russische Vermögen 01:04:49 Schnellere Arzttermine gegen Bezahlung 01:05:49 Killerroboter/UN-Waffenübereinkommen (Tilo) 01:08:55 Eishockey-WM/Russland 01:10:45 UniCredit/Commerzbank-Übernahme 01:11:19 Hilles Nachreichungen

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Auf dem Cover-Bild der Episode: David Menkel, Sprecher Bundesinnenministerium

Transkript anzeigen

00:00:00: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen an der Bundespressekonferenz.

00:00:02: zur Regierungs-Pressekonferenz am Montag.

00:00:04: Dazu begrüße ich ganz herzlich den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hiller und die Sprecherinnen und Spreche der Ministerien.

00:00:11: Besonders begrüßte ich zwei neue Sprechern, und zwar einmal ganz außen rechts, Fabian Hartmann für das Bundesgesundheitsministerium und zu meiner Linken David Menkel für das Innenministerium.

00:00:24: Stellen Sie sich kurz vor, Hartmann!

00:00:26: Ja, vielen Dank.

00:00:27: Guten Tag in die Runde!

00:00:28: Mein Name ist Fabian Hartmann und ich arbeite seit Oktober im Gesundheitsministerium.

00:00:33: Ich bin von Haus aus Journalist, habe voluntiert an der Akademie von Axel Springer, hab die letzten Jahre hier in Berlin als Parlamentsreporter gearbeitet – zuletzt für die Mediengruppe IPM und WebDE und GMX.

00:00:43: Und jetzt freue ich mich auf den konstruktiven und fernen Austausch mit Ihnen in der Bundesprässekonferenz.

00:00:47: Vielen Dank!

00:00:52: Darauf freuen wir uns auch.

00:00:53: und Herr Menkel?

00:00:54: Vielen Dank und guten Tag auch von mir.

00:00:56: Mein Name ist David Menkel, ich bin seit gut dreizehn Jahren Angehöriger des BMI in verschiedensten Funktionen.

00:01:02: Seit August in der Pressestelle tätig und auch ich freue mich auf den Austausch.

00:01:07: Danke schön!

00:01:10: Und dann haben wir eine Reise an.

00:01:12: Kündigung des Auswärtigen Amtes?

00:01:15: Ja, ich darf Ihnen eine Reis des Außenministers ankündigen.

00:01:18: Außenminister Wadi Fulreist morgen am Dienstag nach Azerbaijan.

00:01:22: Er wird sich dort mit dem Staatspräsidenten Aliyev Und dem Außenminister bei Rammhoff-Treffen.

00:01:28: in den Gesprächen wird es vor allem um die Umsetzung der gemeinsamen strategischen Agenda, die im Juli zwischen Bundeskanzler Merz und Präsident Aliyev unterzeichnet wird.

00:01:37: Wurde gehen – und Themen von regionaler Sicherheit und Konnektivität.

00:01:43: Dazu gehört natürlich der Friedensprozess zwischen Armenien und Azerbaijan sowie die Rolle Russlands im Süd Kaukasus.

00:01:50: Am Mittwoch wird der Außenminister weiter nach Armenien reisen, dort wird er auf Premier-Minister Pashinyan und Außenminister Mirsoyan treffen.

00:02:00: Und auch in Armenien wird es um die Umsetzung des strategischen Agenda gehen, die im Dezember twenty-fünfundzwanzig zwischen Bundeskanzler Merz und Premierminister Pashiyan vereinbart wurde sowie Fragen regionaler Sicherheit, der Normalisierung der Beziehungen mit Asarbaycan und der Türkei Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

00:02:23: Insgesamt dient die Reise dazu, die positive Dynamik zu unterstützen, die sich seit dem Washingtoner Friedensgipfel von zwei tausendfünfundzwanzig zwischen Armenien und Asarbaycan entwickelt hat und diese zu verstärken.

00:02:38: Dankeschön!

00:02:39: Gibt es erst mal dazu Fragen?

00:02:41: Das ist nicht der Fall.

00:02:42: dann eröffne ich die Fragerunde für alle übrigen Themen vor Gärmhäuser.

00:02:48: Danke schön.

00:02:49: Meine Frage richtet sich zunächst ans Auswärtige Amt.

00:02:53: Herr Hinterseer, in Wien treffen sich verschiedene Staaten heute unter anderem auch der Innenminister der Deutsche um über Return Hubs in Rwanda zu sprechen und immer wieder taucht das Thema Rechtsstaatlichkeit auf.

00:03:07: Jetzt war Staatsministerin Güla gerade in RWanda.

00:03:11: deshalb hätte ich gerne einfach eine Einschätzung von

00:03:13: Ihnen

00:03:14: wie bewertet das Auswertigeamt die Rechtsstaatslichkeit von Rwander?

00:03:19: Ich kann Ihnen jetzt eine grundsätzliche generelle Darlegung der Rechtsstaatlichkeit in Rwanda nicht anbieten.

00:03:26: Das Thema als solches liegt beim Bundesinnenministerium und deshalb würde ich Sie gerne an den Kollegen

00:03:33: verweisen.".

00:03:36: Dann kann man es vielleicht so machen, dass Herr Menkel kurz was sagt?

00:03:38: Und dann frage ich nochmal nach, weil es würde mich schon sehr interessieren, weil ja die Staatsministerin auch mit Paul Kagame persönlich zusammengetroffen ist.

00:03:47: Also Herr Menke genau!

00:03:50: Wir wissen ja auch, es kommt noch eine Pressekonferenz.

00:03:53: Aber warum jetzt dieser Schritt und wie bewerten Sie die Lage in Ruanda?

00:03:58: Warum ist das das Land für das man sich womöglich entscheidet?

00:04:02: Okay vielen Dank für die Frage.

00:04:04: was ich Ihnen stand jetzt bestätigen kann is dass bekanntermaßen Deutschland mit vier weiteren europäischen Staaten unter Beteiligung der EU Kommission Gespräche mit verschiedenen Partnerländern führt in der Absicht, die auf europäischer Ebene geschaffene Rechtsgrundlage für Return Hubs auch auszufüllen.

00:04:23: Konkreten Anlass mich zur Menschenrechtslage gerade in Rwanda zu äußern sehe ich stand jetzt nicht.

00:04:30: Der Minister ist wie sie sagten heute in Wien bei der Vienna Migration Conference.

00:04:34: am Rande derselben gibt es auch ein Treffen der sogenannten Core Group aus den EU-Mitgliedstaaten und im Anschluss ist auch eine Pressekonferenz vorgesehen.

00:04:47: Also wenn Sie mich fragen um die grundsätzliche Menschenrechtslage und die Lage für Geflüchtete in Ruanda, dann würde ich sagen dass Ruanda eine gute Bilanz im Umgang mit Migranten und Geflüchteten hat.

00:04:59: Es nimmt bereits jetzt geflüchterte aus der Region auf auch vulnerable Gefluchtete zum Beispiel aus Libyen.

00:05:06: Der UNHCR äußerte sich wiederholt positiv zur rwandischen Flüchtlingspolitik und zur Inklusion von Flüchtlingen in Ruanda.

00:05:14: Und insgesamt befinden sich nach unserem Kenntnisstand, einhundertzwanzigtausend Geflüchtete in

00:05:20: Rwanda.".

00:05:23: Dann dazu Herr

00:05:24: Busch?

00:05:27: Sie können ja vielleicht zu den Return-Habs zumindest schon sagen also Frage ans BMI.

00:05:31: hinter welchen Bedingungen werden denn die Menschen da untergebracht?

00:05:34: Also muss man sich das eher als Lager-, als Haft vorstellen.

00:05:37: oder haben sie da ganz freien freie Bewegung.

00:05:43: Da werde ich dem Ergebnis der Gespräche jetzt nicht vorgreifen, was Sie schon in der Rechtsgrundlage der europäischen Rückkehrverordnung entnehmen können ist dass diese vorsieht das verbindliche Vereinbarungen mit einem Partnerstaat getroffen werden um neben Verfahrensfragen natürlich insbesondere die Garantie von Menschenrechtsstandards abzusichern und dem wird im Rahmen der Gesprächen natürlich Rechnung getragen werden.

00:06:11: Deiner Jessen

00:06:12: dazu?

00:06:13: Ja, ans BMI.

00:06:15: Warum sehen Sie keinen anders sich über die konkrete Situation der Menschenrechtslage in Ruanda ins Bild zu setzen und diese auch mitzuteilen?

00:06:25: Es ist doch Rechtslage das Deutschland nicht ausweisen oder abschieben darf – faktisch wäre es so etwas!

00:06:32: in Länder, wo Betroffenen Gefahr für Leib und Leben und Verfolgung droht.

00:06:37: Da müssen Sie doch die Voraussetzung dafür schaffen dass sie sagen ja in Ruanda sind die Verhältnisse so das wir das machen können und zwar bevor sie eine solche Entscheidung treffen.

00:06:49: also ich verweise nochmal auf die Gespräche mit mehreren in betracht kommenden Partnerstaaten.

00:06:55: diese Gespräche führen wir auch vertraulich sodass sich dem Ergebnis unter anderem der Weyaner Migration Konferenz nicht vorgreifen kann.

00:07:03: Und nochmal die Rechtsgrundlage schon auf europäischer Ebene sieht Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der Menschenrechte vor und dem wird Rechnung getragen

00:07:13: werden.

00:07:14: Nach Frage ist der Bundesregierung bekannt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in einem vorangegangenen Fall der britischen Regierung untersagt hatte, also illegal ins Land gekommenene Menschen nach Ruanda abzuschieben weil denen eben dort Gefahr für Leib und Leben droht.

00:07:35: Das ist doch eine konkrete historische Erfahrung.

00:07:38: inwiefern geht die in ihre Überlegung und Feststellung der Rechtsstaatlichkeit ein?

00:07:43: Die Tatsache, dass Sie sich mit anderen darüber absprechen enthebt doch die Bundesregierung nicht der Verpflichtung für sich selbst diese Grundlagen zu prüfen.

00:07:54: Grundsätzlich ohne das Großbritannische oder andere Modelle bewerten zu wollen sind Return Hubs etwas anderes.

00:08:01: es geht hier um fulziber ausreisepflichtige Personen deren Asylverfahren zum Beispiel in Deutschland abgeschlossen ist Und wo feststeht, dass diese die Bundesrepublik und auch Europa grundsätzlich wieder verlassen müssen.

00:08:17: Menschenrechtlichen Fragen noch mal ... Die EU-Rückkehrverordnung gibt es uns vor ist im Verfahren zur Errichtung von Return Hubs Rechnungen zu tragen und dem wird in diesen Verfahren Rechnung getragen werden.

00:08:31: Denn Herr Wurze?

00:08:33: Ja danke schön.

00:08:34: Gleiches Thema Frage an Herrn Hiller und auch Herrn Menkel bitte.

00:08:39: Die nicht staatliche Organisation Freedom House bezeichnet Rwanda als unfrei.

00:08:43: Inwiefern ist es denn politisch sinnvoll, mit so einem Land zusammenzuarbeiten und das dann in solchen Fragen als Partner-Land zu bezeichnen?

00:08:54: Auf

00:08:54: die Gefahr hin mich zu wiederholen ich sehe jetzt keinen Anlass, mich konkret zu Rwander zu äußern.

00:09:01: Und Herr Leben!

00:09:03: Herr Wurzel der Kollege hat das noch gerade im Allerbreite ausgeführt.

00:09:08: Es geht darum dass Optionen geprüft werden.

00:09:11: So habe ich die Ausführungen des Kollegen verstanden und genau das findet statt.

00:09:16: Ich kann vielleicht noch einmal als Dach oben drüber bauen, Sie wissen alle was für eine Bedeutung die Migrationspolitik für diese Bundesregierung aber auch in der Europäischen Union hat.

00:09:26: sie wissen was wir nationalen Maßnahmen getroffen haben.

00:09:30: ihnen ist bewusst dass er in diesem Jahr GEAS das gemeinsame Asylsystem beschlossen worden ist und anfängt erste Wirkung zu entfalten.

00:09:40: und genau in diesen Bogen sind auch weitere Maßnahmen, wie das Eruieren von Möglichkeiten für solche Return Hubs zu betrachten.

00:09:51: und genau daran arbeitet die Bundesregierung.

00:09:54: Nachfrage?

00:09:55: Die Organisation Reporte ohne Grenzen spricht bei Rwanda von einer sehr ernsten Lage für die Pressefreiheit.

00:10:00: Kolleginnen und Kollegen, die dort hinfahren wollen berichten regelmäßig dass Journalisten Visa Anträge nicht bearbeitet oder abgelehnt werden?

00:10:09: inwieweit würden Sie sich denn dafür einsetzen, dass Kolleginnen und Kollegen dorthin fahren.

00:10:16: Und sich die Lage vor Ort anschauen können wenn es zu solchen Zentren vor Ort kommt?

00:10:21: Herr Wurzel ich will nicht sagen ich bin etwas erschrocken über diese Frage.

00:10:26: aber ein bisschen Binnis.

00:10:28: natürlich spielen menschenrechtliche Standards eine große Rolle für diese Bundesregierung und natürlich wird sich das in allen möglichen Vereinbarungen zu solchen Modellen niederschlagen und wiederfinden müssen, ist doch vollkommen klar.

00:11:05: Danke zwei Fragen, eine davon ans BMZ.

00:11:09: Die erste Frage ist auch wenn sie der PK noch nicht vorgreifen wollen führt das BMI die Gespräche allein oder ist das Auswärtige Amt beteiligt?

00:11:17: Das ja üblicherweise eher mit anderen Staaten auch redet?

00:11:20: also wer führt genau diese Gespräche?

00:11:21: zu den Return Hubs?

00:11:23: und die Frage an den Sprecher im BMZ Deutschland hat die Entwicklungszusammenarbeit von einem guten Jahr mit Rwanda ausgesetzt.

00:11:31: Wegen der Unterstützung Ruandas, der Rebellen im Kongo, hat sich daran etwas geändert?

00:11:36: Wie bewerten Sie gerade die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Rwandan?

00:11:45: Ich würde gerne mal den Aufschlag machen vielleicht zu Ihrer zweiten Frage.

00:11:50: Natürlich sind wir zu diesen Themen also zu den außenpolitischen Themen im Umgang mit RWanda in einen stetigen Austausch und sie wissen unsere Beziehungen zu Rwandan vielfältig, auch nicht immer einfach und das liegt natürlich vor allem auch an der Präsenz Rwanda's völkerrechtswidrigen Präsents im Ostkongo.

00:12:09: Gleichzeitig würdigen wir auch die bewegte Geschichte des Landes nach dem Genozid an den Tuzi Mitte der neunziger Jahre und die beeindruckende Entwicklung seither.

00:12:21: Um noch mal diese beiden Dinge, weil ich glaube es wurden jetzt auch Themen vermischt.

00:12:25: Einerseits die Presse und Meinungsfreiheit und dann auf der anderen Seite die Situation von Geflüchteten im Land.

00:12:33: Das würde ich gerne einmal trennen.

00:12:34: in Rwanda werden Basistienstleistungen bereitgestellt Es gibt Sicherheit und Versorgung für die Menschen Und wir sehen zugleich die Bemühungen Rwanders Die Menschenrechtslage Im land auch zu verbessern.

00:12:46: Zugleich werden im Ostkongro durch M- und auch ruandische Truppen-Menschenrechtsverletzungen begangen.

00:12:54: Sie wissen, sie hatten selbst erwähnt.

00:12:56: Staatsministerin Güler war vor einigen Wochen in Kigali – ich glaube das war Mitte Ende Oktober – und hat dort Gespräche geführt.

00:13:09: also all diese Bemühungen.

00:13:10: es gibt einen Menschenrechtsdialog mit dem Land.

00:13:13: zugleich hatten wir gerade die Lage für geflüchtete im Land selbst ausgeführt und das nur als Vorwegname einer Einordnung.

00:13:28: Auch wichtig hier zu trennen, Sie haben völlig recht die Entwicklungszusammenarbeit und neue Zusagen an Rwanda wurden aufgrund der Rolle Rwandas im Konflikt im Ostkongo ausgesetzt.

00:13:44: Anfang dieses Jahres gab es in geringem Umfang einige neue Zusagen.

00:13:55: Völlig unabhängig ist es aber zu betrachten von der Frage jetzt, die im Raum steht nach Einrichtung von Return Hubs in Rwanda.

00:14:04: Das eine wie gesagt war ganz klar mit Blick auf die Rolle Rwandas im Ostkongo – eine Reaktion, die wir in der Zusammenarbeit Aus entwicklungspolitischer Perspektive besonders relevant ist mit Blick auf Migration und Rückkehr, ist vor allem die Arbeit an freiwilliger Rückkehr.

00:14:29: Die Ministerin ist gerade im Irak, wo das eine große Rolle spielt.

00:14:34: Der Wiederaufbau in Irak hat erstaunliche und wirklich herausragende Fortschritte gemacht.

00:14:42: Und wir arbeiten zum Beispiel mit dem Irak daran freiwillige Rückkehr zu ermöglichen und auch präventiv Menschen im Irak in die Lage zu versetzen, dort künftig ihren Leben zu bestreiten was zum Beispiel Wassersicherheit angeht.

00:15:03: Auch das ein großes Thema der Reise aktuell.

00:15:07: Wenn ich nachfragen darf, habe ich das richtig verstanden?

00:15:09: Sie haben erst gesagt die Zusammenarbeit ist ausgesetzt aber es gab dieses Jahr kleinere Zusagen.

00:15:14: also die Aussetzungen gilt damit nicht mehr.

00:15:15: oder wie ist das zu verstehen

00:15:17: Korrekt.

00:15:18: Es gab kein aussetzender Entwicklungszusammenarbeit, es gab einen zurückhaltenden Neuerzusagen in Reaktionen auf die Rolle Rwanders im Ostkongo und in diesem Jahr gab es erste geringe Neuzusagen.

00:15:35: Dann Frau Kollegin?

00:15:37: Ja, schön ganz Dank!

00:15:40: Meine Frage an Herrn Heeler.

00:15:43: Wie kann der Innenminister oder das Innenministerium bzw.

00:15:47: der CDU-Teile, der Regierung so ein Projekt vorantreiben angesichts der Ablernung seiner Koalitionspartner?

00:15:54: Beziehungsweise gab es sehr viele SPD Abgeordnete die sich dagegen gestellt haben

00:15:58: heute Morgen.

00:16:00: Da hat auch der Kollege gerade auch schon Zustellungen genommen und darauf hingewiesen.

00:16:06: dass ist erste Überlegungen und Prüfungen für die Umsetzung eines solchen Modells mit diversen Partnerländern gibt.

00:16:15: Es ist ein frühes Stadium und da verstehe ich ehrlicherweise jetzt auch die gewisse Aufregung, die da entsteht nicht.

00:16:24: Das Thema Migrationspolitik hat für diese Bundesregierung in Deutschland eine große Bedeutung.

00:16:30: Wir haben die Migrationswende, wie Sie sich erinnern können seitdem wir an der Regierung sind umgesetzt.

00:16:36: das zeigt deutliche Wirkung in Deutschland.

00:16:39: Ich habe gerade schon auf den europäischen Schritt verwiesen, der mit dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem verbunden ist.

00:16:49: Und genau diesen Weg gehen wir weiter und in diesem großen Bogen sind auch sogenannte Drittstaatenmodelle Return Hubs eine Option die derzeit geprüft wird und dazu hat der Kollege Ihnen gerade die Rahmenbedingungen erläutert.

00:17:07: Also das heißt, es geht nicht um eine Ententscheidung.

00:17:13: Das ist noch ein Prozess.

00:17:16: Stimmt's?

00:17:18: Das ist alles im Prozess!

00:17:20: Genauso hat der Kollege das ja gerade gesagt.

00:17:23: Denn Herr Blank...

00:17:25: Ja aber darum dreht sich schon die Frage.

00:17:26: Das würde ich auch gerne nochmal nachhalten was die Kollegin fragt.

00:17:30: Sie sagten

00:17:30: eben dass sei es gehe um Optionen die man prüfen würde Und so weiter.

00:17:38: Deswegen stellt sich erstens die Frage, fährt jetzt die Bundesregierung in Form von Herrn Dobrin sozusagen?

00:17:44: Ist er in Wien mit einer abgestimmten Haltung der Bundesregierung, die auch mit der SPD im Konsens gefunden worden ist und wird es da heute?

00:17:53: können wir eine Entscheidung erwarten zusammen mit Partnerländern über einen möglichen Abschiebehubs?

00:18:01: Oder ist das nur, wie Sie es eben gesagt haben eine Option die man prüft und der Prozess wird dann weitergehen?

00:18:07: Das habe ich tatsächlich auch noch nicht verstanden.

00:18:10: Da würde ich auch wieder zu dem Kollegen aus den BMI gucken weil ich jetzt keinen so detaillierten Blick auf den Termin in Wien habe da ja der Bundesinnenminister daran teilnimmt.

00:18:19: Also

00:18:19: Sie wissen Herr Hiller nicht von einer abgestimmten Haltung der Bundesregierung mit der SPD und der Koalition die jetzt dort verhandelt wird

00:18:27: in Wiem

00:18:28: Herr Blank, ich habe doch gerade darauf verwiesen das ist um die Prüfung von Optionen und erste Gespräche in dieser Frage geht.

00:18:38: Deswegen habe ich noch mal zur Konkretisierung nachgefragt.

00:18:40: aber vielleicht kann Herrn Enkel ja konkreter sagen gibt es heute eine Entscheidung?

00:18:46: Gibt es eine abgestimmte Position der Bundesregierung mit der SPD?

00:18:51: Also etwas ausholend, der Bundesinnenminister als in der Bundesregierung für Fragen der Migration und Rückführung federfühler zuständiger Minister führt heute Gespräche.

00:19:03: In Wien.

00:19:04: dabei geht es um die Ausführungen von Rechtsgrundlagen des europäischen Rechts, die Mitte Oktober in Kraft getreten sind den Deutschland so zugestimmt hat.

00:19:13: wir wissen im Hintergrund auch noch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz Ein relativ üblicher Vorgang und den Gesprächen, da bitte ich Sie noch um vier Stunden und rund elf Minuten Geduld werde ich jetzt nicht vorgreifen.

00:19:27: Aber sie können doch sagen ob es einen abgestimmten Vorschlag oder ein abgestimmt Vorstoß geht mit der SPD, denen der Minister jetzt in egal ob es um Rwanda oder Timbuktu oder was auch immer geht, den der Minister dort vorlegen wird.

00:19:42: das ist ja nur die Frage.

00:19:45: Bitte um Verständnis, dass ich mich zu politischen Vorabstimmungen innerhalb der Bundesregierung nicht äußere und den Gesprächen in Wien heute nicht vorgreifen.

00:19:53: Auch Herr Hille wird das nicht tun!

00:19:55: Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns zum zweiten dritten, vierten Mal wiederholen.

00:20:00: sowohl der Kollege wie auch ich haben darauf hingewiesen, dass die Gespräche zu diesem Thema auf europäischer Ebene laufen und auch innerhalb der Bundesregierung laufen.

00:20:10: Sie kennen das von mir?

00:20:12: Ich bin ein Freund der Einhaltung vor Schritt folgen.

00:20:15: Es macht doch auch in diesem Fall wenig Sinn, wieder den fünften Schritt vor dem ersten Schritt zu machen – einen Schritt nach dem anderen!

00:20:25: Es werden Optionen geprüft dazu laufen Gespräche auf europäischer Ebene und innerhalb der Bundesregierung Und dann kommt man zu einem Ergebnis und dann schauen wir weiter.

00:20:34: Ich wage zu prognostizieren dass wir uns an dieser Stelle noch das ein oder andere Mal mit diesem Thema beschäftigen werden.

00:20:44: Hat sich erledigt, Herr Jung?

00:20:46: Wir versuchen ja nur nicht über die Füße zu stolpern.

00:20:53: Eine Frage an Sie erst mal eine Lernfrage gegebenenfalls ein hinterseher Deutschland ist noch Teil der europäischen Menschenrechtskonvention korrekt und Deutschland muss sich weiterhin an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten.

00:21:09: Ja

00:21:10: Herr Menkel, dann eine Frage an Sie.

00:21:12: Das Bundesverfassungsgericht – erstens sind sie nicht auch Verfassungsinisterium – hat klargestellt es seine Berücksichtigungspflicht Deutschlands, deutscher Behörden und deutschen Ministerien geht bei Urteilen des EGMR, also das Europäischen Geräts- und Menschenrechteher.

00:21:27: Jester hat's gerade ja schon angesprochen.

00:21:28: Es gibt einen Urteil in Sachen Großbritannien die Ähnliches probiert haben.

00:21:33: Es wurde abgelehnt dort Abschiebungen, Rückführungen... und alles andere durchzuführen, aufgrund der Menschenrechtsgefährdung und der fehlenden fairen Asylverfahrenslage.

00:21:47: Wie kommt der Minister als Verfassungsminister überhaupt auf diese Idee?

00:21:51: oder kennt er dieses Urteil nicht?

00:21:55: Sie sagten gerade vollkommen zu Recht, Großbritannien hat Ähnliches versucht und im Übrigen auf die Gefahr hin mich zu wiederholen schon die EU-Rechtsgrundlage sieht Sicherungsmechanismen vor.

00:22:06: Die rechtsverbindlich mit einem etwaigen Partnerstaat zu vereinbaren sind damit Menschenrechtsstandards eingehalten werden.

00:22:14: dem wird schon weil es die Rechtsgrundlage zwingend vorgibt in Verhandlungen über Return Hubs Rechnung getragen werden unter Berücksichtigung einschlägige Rechtsprechungen.

00:22:27: Dann habe ich jetzt noch mal Frau Gerhard.

00:22:32: Ja, Tina Gerhäuser-Leute Welle, ich wüsste gerne, welche Fragen sich das Justizministerium

00:22:37: stellt

00:22:38: zu den

00:22:38: Return Hubs?

00:22:40: Interessanter Dreh, dass die Fragen umgedreht werden!

00:22:45: Das Thema liegt ja wie schon gesagt wurde in der Federführung des BMI und deswegen sind wir da bisher auch in die Verhandlungen nicht eingebunden und haben dazu nichts weiter zu sagen.

00:23:00: Reiche?!

00:23:03: Das Thema Return Hubs beschäftigt das BMI ja schon seit vielen Jahren, also die Prüfung der Option des sogenannten Ruandermodells.

00:23:12: Bei Nancy Faeser ging ja noch deutlich weiter als Alexander Dobrindt eigentlich bei den Prüfungen weil sie hat auch vier Modelle geprüft um auch Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchführen zu lassen.

00:23:24: Möchte der Bundesinnenminister jetzt auch da anknüpfen und das weiter führen?

00:23:32: Die aktuellen Planungen beziehen sich wie Mittlerweile recht umfänglich dargestellt, darauf die Grundlage des europäischen Rechts aus zu füllen Return-Hubs einzurichten.

00:23:42: Und ich glaube, ich sagte bereits dabei geht es um vollziehbar aus reisepflichtige Personen, Personen, die hier einen Asylverfahren bis zum Schluss durchlaufen haben mit dem Ergebnis das festgestellt wurde dass sie keine bleibe Perspektive in Deutschland oder der Europäischen Union

00:23:56: haben.

00:23:57: also Die Auslagerung von Asyl verfahren ist kein Thema

00:24:02: nicht in der Rückkehrverordnung vorgesehen, deren Ausfüllung wäre jetzt vorgänglich betreiben.

00:24:09: Herr Jessen nochmal?

00:24:11: Noch mal ans BMI.

00:24:14: Bislang galt ja das Rückführungen in Nationen oder Ländern zu erfolgen habe, zu denen die Entweder die Herkunfts-Nationen zurückgeführten sind oder zu denen sie einen kulturellen Bezug haben.

00:24:29: bei wie viel Prozent möglicherweise nach Ruanda abgeführten oder zugeführte Menschen trifft das zu.

00:24:38: Ist es eine Mehrheit, ist es eine Minderheit?

00:24:41: wie viele Menschen erfüllen diese Voraussetzung?

00:24:45: Die kulturell-politische Voraussetzung?

00:24:48: Also auch durch die Hintertür werde ich jetzt nicht bestätigen was Sie die ganze Zeit von mir bestätigt sehen wollen.

00:24:55: wir sind in Gesprächen mit mehreren Partnerstaaten.

00:24:58: zutreffend ist, dass die europäische Rechtsgrundlage die Rückkehrverordnung in Bezug auf Return Hubs.

00:25:04: Die Anforderung in Bezugs auf das Verbindungselement stark zurückfährt von dem man bisher immer ausgingen.

00:25:10: Diese Rechtsgrundlager wurde in einem regulären europäischen Gesetzgebungsverfahren geschaffen und soll jetzt von der Bundesregierung ausgeführt werden.

00:25:19: Dennoch die Frage da Rwanda sozusagen exemplarisch gilt wer hätte bei einem Return Hub Dieser technizistische Begriff bedeutet ja eigentlich so eine Art verschiebe Bahnhof auf Deutsch gesagt oder Verteilzentrum.

00:25:36: Wer hätte da die Rechtsträgerschaft, die Rechtsaufsicht?

00:25:40: und ist die Anrichtung eines solchen Verschiebebahnhofs mit Zahlungen seitens der EU-Partnerschatten, die das machen wollen verbunden?

00:25:51: Ihre Wortwahl kann ich mich explizit nicht anschließen.

00:25:54: Alles weitere ist Gegenstand laufender Verhandlungen.

00:25:59: Frau Kollegin denn nochmal?

00:26:00: Ja, noch mal eine Frage.

00:26:03: Entschuldigt Sie bitte.

00:26:06: Heute am Nachmittag werden der österreichische Präsidentin mit dem dänischen Ministerpräsidentinnen auch dieses Projekt Ankündigungen.

00:26:16: Sie sagten das ist im Prozess.

00:26:18: wie kann man so was ankündigen wenn es im Prozesse ist?

00:26:22: Erstens Bitte, Sie müssen sich nicht für Fragen entschuldigen.

00:26:25: Das ist das Wesen dieser Veranstaltung.

00:26:27: Zweitens im Gegensatz zu Ihnen habe zumindest ich keine Glaskugel in die ich gucken kann und die Zukunft voraussagen kann.

00:26:36: Da würde ich es halten wie sonst auch.

00:26:38: lassen wir doch erst einmal die Zukunft zur Gegenwart werden und dann können wir uns in der nächsten Veranstaltung dieser Art gerne über die Entscheidungen unterhalten.

00:26:50: Eine zweite Frage, Herr Menkel.

00:26:52: Und zwar wie viele Abschiebungen scheiten in der Zeit daran, dass Herpunftsländer ihre Staatsangehörigkeit nicht zurück

00:27:00: akzeptieren,

00:27:00: zurücknehmen?

00:27:01: Haben Sie die Zahl barat eventuell?

00:27:04: Da müssten wir noch mal in die Statistiken einsteigen und das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

00:27:09: Alles klar, danke!

00:27:10: Und dann noch Bush und dann würde ich auch gerne das Thema verlassen weil wir haben bestimmt noch andere.

00:27:15: Danke.

00:27:16: Der SPD-Politiker Fiedler hat heute im Politikopodcast gesagt, dass man für zwanzig Millionen Euro die nächsten Jahre eingestellt sind dafür vierzig Plätze deutschlandweit finanzieren könnte.

00:27:26: Ist das eine Rechnung in der Rechnungen, die Sie nachvollziehen oder bestätigen können?

00:27:29: Das klingt ja ganz schön teuer.

00:27:33: Also Äußerungen aus dem politischen Raum.

00:27:35: Sie ahnen es bereits was ich grundsätzlich sagen kann ohne den Haushalt der noch im parlamentarischen Verfahren befindlich ist zu weit vorzugreifen.

00:27:45: Die Summe, die dort im Raum steht ist nicht allein für Maßnahmen wie Return-Hubs gedacht.

00:27:51: Da sind auch andere Vorhaben drin, beispielsweise Migrationsabkommen, Rückführungsabkommen und Projekte in Drittstaaten etc.

00:28:00: Dann verlassen wir das Thema, Herr Tuchow Neues.

00:28:06: Herr Hille können Sie mir noch mal helfen?

00:28:08: Frage Ukraine und wer wird bei möglichen künftigen Gesprächen Europa vertreten?

00:28:14: da hat der Bundeskanzler ja so ein Satz gesagt am Freitag Wir sind dabei oder Deutschland ist dabei auf jeden Fall.

00:28:22: Und ich habe das immer so verstanden, dass die ganze Übung dem dient, dass eine Person Europas Ansprechpartner ist.

00:28:30: Jetzt sind es doch wieder die E-Fünf und EU-Institutionen auch.

00:28:35: Was ist denn jetzt eigentlich der Unterschied zu vorher?

00:28:38: Wenn es jetzt zu solchen Gesprächen kommen sollte – wer spricht dann für Europa?

00:28:44: Ist das Friedrich Merz?

00:28:47: Herr Thuraud, so sehe ich die Frage.

00:28:49: Verstehe verweise ich als erstes einmal darauf das wieder am Freitag schon zu gesprochen haben.

00:28:55: und da habe ich das getan was sich jetzt auch noch mal tun werde nämlich auf die Worte des Bundeskanzlers zu verweisen.

00:29:02: Das macht es mir immer relativ leicht.

00:29:06: Der Bundeskantler hat Ich zitiere ihn nicht wörtlich sondern sinngemäß gesagt Es geht jetzt nicht darum über Personen zu sprechen Sondern es geht darum dass Putin endlich begreift, dass er an den Verhandlungstisch kommen muss damit wir die Möglichkeit haben überhaupt einen gerechten Frieden erreichen zu können.

00:29:24: Außerdem hat er darauf verwiesen das es mit dem E-III ein etabliertes Format gibt, das ja auch in dieser Woche im Rahmen der Koalition der Willigen eingeladen vom Bundeskanzler gemeinsam mit Staatspräsident Macron und dem britischen Premier Birnhem wieder die Führungsrolle sozusagen dokumentiert in engem Schulterschluss mit anderen Partnern wie Polen und Italien, also ein etabliertes Format haben.

00:29:53: Und ich würde auch dafür werben dass wir uns diese Sichtweise und Diskussionen, die durchaus mit einem Interesse von bestimmten Seiten betrieben werden nicht zu eigen machen.

00:30:05: Die Stärke von Europa liegt doch gerade in der Gemeinschaft und Geschlossenheit mehrerrang.

00:30:13: Und lassen Sie uns nicht diese Diskussionen aufzwängen lassen, die andere führen möchten und es an dieser Frage festzumachen.

00:30:20: Entscheidend ist – auch da verweise ich auf den Bundeskanzler.

00:30:23: Europa und Deutschland sind natürlich mit dabei!

00:30:27: Europa der Bundeskantler spielen in der Europäischen Union aber auch ganz besonders in der Frage der Unterstützung der Ukraine eine ganz herausgehobene besondere wichtige Rolle weil wir an der Spitze stehen.

00:30:43: Reicht Ihnen das zur Skizierung des Korridors, in dem wir unterwegs sind?

00:30:49: Ich werde nur ein bisschen Klarheit versuchen, irgendwie in die Sache reinzubringen.

00:30:53: Sind wir denn jetzt so ein bisschen weiter eigentlich?

00:30:56: Also ich fasse mal sozusagen in der letzten Woche war es ... Die Amerikaner sagen, die Europäer können jetzt an möglichen Gesprächen teilnehmen in irgendeiner Form.

00:31:06: Angeblich sagt Russland das auch, am Freitag klang es dann wieder so ein bisschen differenziert.

00:31:11: Sind wir denn... Sie sagen jetzt so... Das haben ja schon ganz lange gehört.

00:31:15: Europa sollte teilnehmen.

00:31:17: Wird Europa denn jetzt teilnehmen?

00:31:21: Das Ganze ist ein großer langer Prozess.

00:31:24: Ihre Frage sind wir weiter?

00:31:26: Ja!

00:31:27: Wir sind.

00:31:28: mit jedem dieser Schritte kommen wir ein kleines Stück weiter auf dieser großen Skala sozusagen wenn man das sagen will hin zu der Ermöglichung möglicher Verhandlungen, um einen Frieden in der Ukraine erreichen zu können.

00:31:43: Aber das ist alles nicht so einfach wie wir ja an der Dauer und der Intensität der Kontakte der Gespräche und dergleichen sehen können.

00:31:52: Wie eng die Abstimmung ist, können Sie auch beispielsweise am Donnerstag-Donnerstagabend sehen.

00:32:00: Die amerikanischen Verhandler Wittkopf und Kuschner sind, wie sie wissen auf ihrem Weg von Moskau zurück in die USA, in Dublin zwischengelandet und haben uns Deutschland, die europäischen Partner informiert über den Stand der Verhandlungen.

00:32:17: Und einen Blick darauf geworfen wie es gemeinsam weitergeht.

00:32:21: also wir sind im engen Schulterschluss mit unseren transatlantischen aber auch unseren europäischen Partnern in diesem ganzen großen Komplex der Ver Handlungen beteiligt.

00:32:33: diese Woche findet ein weiterer Termin im Rahmen der Koalition der Willigen am Donnerstag hier in Berlin statt.

00:32:39: Und so geht es.

00:32:41: Schritt für Schritt, für Schritt sind wir wieder bei den Schritten voran.

00:32:45: Diplomatie und Erreichung solcher großen Ziele sind ganz langwierige Prozesse bildlich gesprochen sehr, sehr dicke Bretter die es zu bohren gilt.

00:32:55: Da ist Ausdauer, Beharrungsvermögen und Geschlossenheit gefordert.

00:33:01: Herr Fechner dazu?

00:33:03: Ja, Verstener DTS, Herr Hille Wie steht die Bundesregierung zur Bereitschaft der USA, über Gebietsabtretungen zu sprechen für einen NATO-Beitritt der Ukraine?

00:33:14: Nun Herr Vechtner auch das was ich jetzt sage wird sie auch nicht überraschen weil wir es schon immer hier von dieser Position sagen Entscheidungen die die Ukraine betreffen muss ein bisschen hier um Sie rumgucken.

00:33:28: Entscheidungen, die die ukraine betreffend können nur von der Ukraine getroffen werden genauso wie Entscheidungen, die Europa betreffen auch nur mit Europa getroffen werden können.

00:33:42: Nachher ist ein NATO-Beitritt der Ukraine überhaupt denkbar für die Bundesregierung oder schließt sich das aus?

00:33:51: Herr Fechner, auch da sind wir wieder beim Thema Schrittfolge.

00:33:58: Ich kann nochmal wiederholen was ich gerade gesagt habe, Entscheidungen die die Ukraine betreffend können nicht über die Ukraine hinweggetroffen sondern können nur in engem Schulterschluss oder von der Ukraine getroffen werden.

00:34:10: Und das Gleiche gilt für Entscheidungen, die Europa betreffen.

00:34:15: und vielleicht will der Kollege vom AA ansonsten noch ergänzen?

00:34:21: Ja zu der Frage des NATO-Beitritts.

00:34:23: grundsätzlich ist klar Deutschland steht natürlich unverändert zu den gemeinsamen Beschlüssen der NATO und zur eurtoatlantischen Beitrittsperspektive der Ukraine.

00:34:33: Die Alliierten haben sich darauf verständigt dass der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft unumkehrbar ist.

00:34:39: Und Deutschland steht zu diesem Beschluss über konkrete Schritte und den Zeitpunkt eines Beitritts, das entscheiden dann die Alliierten gemeinsam in der NATO.

00:34:48: Das wissen Sie.

00:34:49: voraussetzung bleibt, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind und

00:34:54: wie der

00:34:54: Kollege Gewerre sagte werden wir natürlich laufende Gespräche oder Verhandlungen aus dem Verhandlung heraus selbst nicht kommentieren.

00:35:01: Aber weg!

00:35:02: Herr Hölle, eine kurze Verständnisfrage.

00:35:03: Sowohl der Kollege als auch Sie haben jetzt die ganze Zeit von Europa gesprochen im Kontext von einer Stimme bei potentiellen Frinsverhandlungen.

00:35:12: Jetzt umfasst Europa ja mehr als die EU?

00:35:15: Da würde ich wissen, da haben sie damit tatsächlich die EU gemeint oder den Anspruch das dann beispielsweise Herrn Merz für ganz Europa spricht also in Zweifel auch für Serbien und die Schweiz.

00:35:34: Alleine schon deshalb, Sie sehen am E-III Format das besteht aus zwei wichtigen Ländern aus der EU.

00:35:41: Aber mit Großbritannien auch aus einem Land, das nicht mehr zur EU gehört und alleine deshalb gebührt ist kann man nicht nur von der EU sprechen sondern muss man von Europa sprechen.

00:35:52: Das heißt der Anspruch bei diesem Verhandlungen ist dann tatsächlich sagen wir mal potenziell würde März, der Sprechendesign, dass man dann im Namen von ganz Europa spricht?

00:36:03: Oder ich habe es nämlich noch nicht ganz verstanden.

00:36:04: Für wen dann Herr Merz sprechen würde?

00:36:07: Da waren jetzt schon wieder Würde könnte eine ganze Reihe von Konjunktiven drin und Sie wissen wie sich mit Konjunkten hier verhält.

00:36:16: dazu verhalte ich mich wiederum nicht weil das spekulativ ist.

00:36:20: Ich habe das gerade auf die Frage des Kollegen Thurao etwas breiter aufgebaut um ihnen den das gesamte Bild aufzumachen und ich glaube damit ist auch diese Frage beantwortet.

00:36:31: Ich werbe noch einmal dafür, lassen wir uns nicht die Diskussionen aufzwängen bei denen andere ein Interesse haben dass wir sie führen ohne dass sich das jetzt weiter ausbuchstabiere.

00:36:47: unsere Linie habe ich gerade gerade skizziert und dabei bleibt es.

00:36:52: Herr Blank

00:36:52: Ganz kurze Zwischenfrage.

00:36:53: Hele ist schon bekannt, wann es am Donnerstagabend eine Pressekonferenz zur Koalition der Willigen zum Treffen hier geben wird?

00:37:01: Möglicherweise ist das bekannt Herr Blank.

00:37:03: ich muss das mal nachschauen und würde nicht möglicherweise mir aber dafür muss ich mal kurz in meine Zettel gucken.

00:37:14: vielleicht kann ich ihm das im Laufe der PK noch gleich sagen.

00:37:17: Dann machen wir erstmal weiter.

00:37:18: habe ich noch eine Frage zu diesem Thema übersehen?

00:37:21: dazu noch

00:37:23: Frau Kollegin

00:37:26: Ich würde gerne noch mal fragen, ich hatte die Beschlüsse von Dublin so verstanden dass man sich bereits auf fünf Länder geeinigt hat.

00:37:32: Die auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater bei der nächsten Verhandlungsrunde dabei sein sollen.

00:37:37: Sie haben jetzt wieder von E-III in enger Abstimmung gesprochen.

00:37:40: was ist der Stand und gibt es schon aus ihrer Kenntnis einen weiteren Termin im Format von Abu Dhabi mit Amerikanern Russen und Ukrainer zu sprechen?

00:37:54: Teil zwei der Frage, das weiß ich gerade nicht.

00:37:58: Das gucken die Kollegen aber nach.

00:38:00: möglicherweise kann ich Ihnen da auch im Laufe der PK noch was sagen.

00:38:04: und Teil eins der Frage Ich habe die Gesamtaufstellung skizziert.

00:38:10: Ich habe nicht gesagt dass es die E drei sein werden die teilnehmen sondern ich habe geschildert wie sich Die Aufstellung auf dem Spielfeld gerade darstellt.

00:38:20: und da kommt den e drei eine besondere Rolle zu weil die E-III in engem Schulterschluss schon seit geraumer Zeit dieses Thema besonders betreiben, auch wieder zu sehen diese Woche bei der Koalition der Willigen.

00:38:36: Die auf Einladung des Bundeskanzlers gemeinsam mit dem französischen Präsidenten und den britischen Premier Ergo den E-II erfolgt.

00:38:44: aber genauso wichtig ist zu betonen dass wir das natürlich in engster Abstimmung auch mit weiteren engen Partnern, beispielsweise Italien und Polen.

00:38:56: Und weiteren europäischen Partnern tun.

00:39:00: Bei der Koalition der Willigen werden weit über zwanzig Staats- und Regierungschefs wieder teilnehmen diese Woche in Berlin.

00:39:09: Dann Herr Bernd, neues Thema?

00:39:11: Ich hätte eine Frage an das Verkehrsministerium.

00:39:28: In der Presse wird heute berichtet über einen Ein-Siebzig Punkteplan des Ministeriums.

00:39:32: Es soll enger geprüft werden, ob Infrago die vereinbarte Ziele erreicht mit vierzig Kennzahlen.

00:39:38: Können Sie denn den Bericht bestätigen?

00:39:40: Ist das so alles zutreffend was berichtet wird und was ist die Absicht dahinter?

00:39:43: Soll Infragro an die kurze Leine genommen werden?

00:39:46: Ist es ein Misstrauensbeweis gegenüber der Bahn?

00:39:49: Während die Berichterstattung bezieht sich auf den Entwurf der Leistungsvereinbarungen Infrago, die der Minister am Mittwoch vorstellen wird in einer Pressekonferenz bei uns im DMV.

00:39:59: Sie haben glaube ich die Einladung erhalten und sind hiermit noch mal herzlich eingeladen, dem aber auch zu folgen.

00:40:06: Ich würde versuchen den Spannungsbogen noch ein bisschen aufrechtzuerhalten und die Details des Ministers am MittWoch zu überlassen.

00:40:12: Angeblich drohen Strafzahlungen, wenn die Bahn ihre Ziele nicht erreicht.

00:40:17: Können Sie das vielleicht konkretisieren?

00:40:19: Wer zahlt dann da Strafe an wehen?

00:40:21: Macht man das Problem damit nicht noch

00:40:22: größer?".

00:40:35: Das Spiel GTA VI ist ein Videospiel, das größte Spiel was jeweils auf dem Markt gekommen ist.

00:41:01: Es sind meist antizipierte Spiele aller Zeiten und basierend auf den vorherigen gegangenen Veröffentlichungen dieses Spiels frage ich ob das Bundesarbeitsministerium rund um den Veröffentlichtungstag mit einem ungewöhnlichen Anstieg von Urlaubsanträgen und insbesondere Krankenmeldungen rechnet, so wie das in Amerika gerade schon nachweislich der Fall ist.

00:41:28: Da haben Sie mich ganz richtig eingeschätzt also dazu habe ich keine Kenntnis dass uns da irgendwelche Überlegung oder Berechnungen vorliegen würden.

00:41:37: Wird sie das aber interessieren?

00:41:41: Das werden wir vielleicht ab Donnerstag ja dann auch hier sehen.

00:41:43: es gibt in Deutschland

00:41:51: Ja, aber ich sehe jetzt uns da als Ministerium nicht, dass wir da irgendetwas machen könnten oder also sehen uns da jetzt nicht irgendwie.

00:42:01: Dass es von unserer Seite aus dem Handlungsbedarf gäbe!

00:42:04: Das

00:42:05: habe ich ja noch nicht gefragt... Ich fragte nicht eine Handlungsbedarf, sondern

00:42:09: nach Beobachtung.

00:42:10: Wenn massenhaft Leute sich in Firmen krank melden ... ist ja vielleicht erst mal die Verantwortung der Firmen dann nach diese Krankmeldungen kritisch zu hinterfragen?

00:42:19: Das entdehlt sich als Ministerium oder als Bundesregierung gefragt.

00:42:25: Vielleicht das Wirtschaftsministerium?

00:42:29: Gerne.

00:42:38: Dazu, Herr Gessen.

00:42:41: Ja.

00:42:43: Die Zahl der Krankmeldungs- im Vergleich zum ... Selben Datum des Vorjahres ist ja um knapp vierzig Prozent gestiegen.

00:42:54: Das ist vierzig Millionen Gamer in Deutschland, das hat der Kollege gerade erwähnt.

00:42:59: Es ist ja nur realistisch davon auszugehen dass auch in der Bundesregierung oder Bundesverwaltung Menschen Gamer sind.

00:43:09: Können Sie etwas dazu sagen?

00:43:11: A. sind Mitglieder der Bundesregierung als bekennende Gamer bekannt?

00:43:16: Und B gibt es auch im Bereich der Bundesministerien Anträge auf zusätzliche Urlaubstage an diesem Donnerstag und oder Freitag.

00:43:26: Richtet sich die Frage

00:43:28: an mich?

00:43:28: Woüber?

00:43:29: wer auch immer das beantworten kann, haben Sie den Überblick... Ich meine Glaskugel haben sie nicht wie auch nicht.

00:43:36: Allerdings im Unterschied zu Ihrer Vermutung.

00:43:39: Nein ernsthaft gefragt sind Ihnen jetzt als stellvertretender Regierungssprecher Gamer als Mitglieder der Bundesregierung bekannt?

00:43:48: und die andere Frage ist, gibt es einen signifikanten Anstieg von Urlaubsanbildungen für diesen Donnerstag- oder Freitag?

00:43:59: Wie Sie in Ihrer nicht vorhandenen Glaskugel richtig gesehen haben, tue ich mich da nicht ganz leicht das zu beantworten weil ich's nicht weiß.

00:44:06: Ich kann Ihnen sagen, ich zumindest bin kein Gamer und ich werde mich auch nicht krank melden und auch keinen Urlaub nehmen.

00:44:16: Für die Bundesregierung kann ich das nicht letztendlich einschätzen, wer alles sich als Gamer fühlen würde.

00:44:22: Mir ist bekannt dass die Digitalministerin eine gewisse Affinität zum digitalen hat wie es ihre Entschuldigung die Forschungsministerin einen einen gewissen Bezug dazu hat.

00:44:36: aber Ich würde jetzt keinen Als Gamer bezeichnen.

00:44:40: Aber sie können ja gerne nochmal Anfragen an die Häuser stellen welcher Minister oder Minister sich als Gamer sieht?

00:44:47: Ja, ich überlege gerade wie man etwas in einer nicht vorhandenen Glass-Kugel sehen könnte.

00:44:53: Ich wüsste nicht wie aber dahingestellt es ist ein enormes Wirtschaftsvolumen.

00:45:00: der Markt für Gaming in Deutschland wird mit etwa neun vier Milliarden Euro angesehen.

00:45:06: das mehr als Filmindustrie oder sonst was.

00:45:09: Für die Bundesregierung ist Gaming ein Teil der kulturellen Szene.

00:45:14: Sind Sie der Meinung, dass es ähnlich wie im Bereich der Filmförderung hier eine gezielte Förderung von Gaming-Projekten geben soll?

00:45:25: An wen richtet sich das jetzt?

00:45:26: Es wäre von der Zuständigkeit dann BKM da das im Kanzleramt angesiedelt wäre.

00:45:32: Dann ersatzweise sie!

00:45:35: Ich hatte schon befürchtet, dass ich weitere Nachfragen von Ihnen provoziere.

00:45:38: Ich kann Ihnen das jetzt nicht beantworten weil ich mir damit noch nicht beschäftigt habe was ich jetzt aber tun werde und Ihnen bei nächster Gelegenheit dazu gerne etwas sage.

00:45:47: Vielen Dank.

00:45:48: Da wir in der Zeit vorangeschritten sind gehe ich zum nächsten Thema und das hat Herr Wurzel.

00:45:55: Danke schön Donnerstag ist nicht nur Koalition der Willigen hier in Berlin.

00:45:59: In Shenzhen treffen sich Die Staatschefs von China, Russland und den USA-Frage an Herrn Hille und Herrn Hinterseher.

00:46:08: mit welchen Erwartungen blicken Sie auf dieses Treffen das jetzt ja offiziell bestätigt wurde?

00:46:13: Herr Wurzel da darf ich sie als erstes einmal auf die Aussagen des Bundeskanzlers in Dublin am Freitag verweisen.

00:46:21: Da hat er dazu sich auch noch mal eingelassen.

00:46:25: dass zitiere ich gerne Zitat hier in Dublin befürchten einige, dass der Gipfel auf den sie Bezug nehmen könnte sozusagen ein zweiter Anchorage Moment werden.

00:46:38: Ich will deswegen unsere Botschaft an die USA noch einmal sehr deutlich sagen bitte keine Überraschungen.

00:46:43: spielt weiter im Team Europa und im Team mit der Ukraine und lasst uns gemeinsam für einen echten Frieden in der Ukraine arbeiten.

00:46:50: das ist unser Ziel und an dem halten wir fest.

00:46:53: Ich gehe davon aus, dass wir dies auch in den Beratungen im zweiten Teil des heutigen Tages gemeinsam so feststellen werden – in Bezug auf den Europäischen Rat.

00:47:00: Nach meinem Dafürhalten beantwortet das Ihre Frage nach der Erwartung sehr klar.

00:47:08: Dann nächste Frage Frau Kollegin, neues Thema.

00:47:12: Diana Lamorenz von der TATZ, ich habe eine Frage ans Familienministerium.

00:47:28: Die Träger der Projekte von Demokratie Leben haben am Freitag ihre Bescheide vom Ministerium bekommen Und ich wollte fragen, ob es zutrifft, dass bei den Projekten zur Bekämpfung von Antisemitismus überprofessional viel gespart wird.

00:47:42: Obwohl die Ministerin häufig gesagt hat, dass sie eigentlich besonders viel in die Bekämbung vom Antisemitismus stecken will?

00:47:54: Ich kann das bestätigen.

00:47:55: Der Ministerin ist ein sehr wichtiges Anliegen Das sagt sie ja auch an unterschiedlichsten Stellen immer wieder, nicht nur im Bereich Demokratie leben.

00:48:05: Auch in anderen Bereichen aber ja auch im Bereich demokratie leben wird das Thema Antisemitismus weiter ein sehr wichtige Rolle spielen.

00:48:14: wie genau die Projekte am Ende ausgewählt werden?

00:48:20: oder lassen Sie mich nochmal ganz kurz erklären Das, worum es gerade geht ist ja nur ein ganz kleiner Teil von Demokratie leben.

00:48:27: Der neu ausgerichtet wird.

00:48:29: der andere Teil also die Partnerschaft für Demokratie beispielsweise In den Kommunen oder die Landesdemokratiezentren, das läuft alles wie gewohnt weiter mit den Projekten, die dort gefördert werden.

00:48:40: Der Teil der jetzt neu ausgerichtet wird, dass ist eben ein Teil und da geht es beispielsweise auch um den digitalen Raum.

00:48:46: Das läuft im Moment.

00:48:48: Da gehen die Bescheide diese Woche noch raus.

00:48:51: Das heißt an die Projekte, die dann wiederum aufgefordert werden sich zu bewerben.

00:48:57: Am Ende können wir dann eben erst, wenn diese Bewerbungen zurückgekommen sind, klar sagen, welche Projekte auch gefördert werden in den Jahren.

00:49:06: Insofern kann ich Ihnen da im Moment noch keine genauen Aussagen machen.

00:49:10: Eine Nachfrage dazu.

00:49:12: Stimmt es, dass Staatssekretär Benel persönlich ein Projekt der Kaunrad-Adenauer-Stiftung zur Förderung von Demokratieleben ausgewählt hat?

00:49:19: Obwohl eigentlich das Projekt nicht als also von Gutachtern als Nichthohe Priorität bewertet wurde und dass ein Projekt von Korrektiv von der Liste zu der Förderungen vom Projekten gestrichen wurde?

00:49:31: Also Wir haben Ihren Kolleginnen und Kollegen ja darauf auch schon geantwortet, also die Tatz bezieht sich hier offenbar auf möglicherweise geliegte Papiere.

00:49:40: Dazu kann ich mich nicht äußern.

00:49:42: Ich kann nur grundsätzlich sagen dass der Auswahlprozess natürlich immer so gestaltet

00:49:47: ist

00:49:47: das

00:49:48: unabhängige Gutachterinnen gut achtert die eingereichten Projekte bewerten.

00:49:53: es sind roundabout tausend zweihundert für diesen einen kleinen Bereich der jetzt neu ausgerichtet wird eingegangen.

00:50:00: So um die Hundertfünfzig bekommen am Ende den Zuschlag.

00:50:03: Das wird erst mal im Vorfeld eben alles begutachtet, bewertet.

00:50:08: aber richtig ist das am ende die Hausleitung auch noch einmal ein Wort mitzureden hat.

00:50:16: Dann neues Thema Herr Blank?

00:50:18: Ja danke Herr Hiller.

00:50:20: Die Bildzeitung berichtet dass der Kanzler weil er nicht ausreichend Flugstunden machen kann als Bundeskanzler sein Privatflugzeug verkauft hat und seine Fluglizenz im Moment eingefroren.

00:50:33: Ist das richtig?

00:50:34: Und stimmt es, dass er dann sozusagen als Passagier in einem Charterflugzeug am Wochenende zum Parteitag nach Schleswig-Holstein geflogen

00:50:41: ist.

00:50:44: Art I, Herr Blank, es wird Sie nicht wundern und das handhaben wir ja immer so hier von der Stelle, dass wir zu persönlichen Hintergründen und persönlichen Belangen und zu einem Seuchen würde ich das rechnen was sie gefragt haben, von hier aus keine Stellung nehmen Und im Inhalt.

00:51:02: das Gleiche gilt für den zweiten Teil der Frage.

00:51:06: Ich sitze hier, wie Sie wissen ja als Regierungssprecher und nicht als Parteisprecher und äußere mich in der Rolle auch nicht zu Dingen die mit Parteiterminen zusammennehmen.

00:51:16: Wobei es natürlich ein Regierungsamt betrifft wenn er nämlich als Bundeskanzler nicht mehr ausreichend Flugstunden machen kann oder Flugstunde vorweisen kann so dass dann seine Fluglizenz eingefroren wird also da wären sie schon

00:51:29: auch

00:51:31: Auskommensfähig.

00:51:33: Mir erscheint Ihre Schilderung nicht ganz unplausibel, da ich ja verfolge was der Bundeskanzler für ein Pensum hat und dass da nicht mehr viel Zeit für Dinge rechts- und links bleibt.

00:51:43: aber ich kann Ihnen das jetzt nicht mit Sicherheit zu diesem Moment sagen.

00:51:47: wenn es Sie aber intensiver bewegt würde ich dem nochmal oder würden wir dem noch mal nachgehen?

00:51:58: Nachfrage an den mutmaßlich einzigen, der selber fliegt.

00:52:00: Oberst Müller, Lernfrage?

00:52:05: Hätte der Bundeskanzler denn die Möglichkeit gehabt auf eine Maschine der Flugbereitschaft zurückzugreifen oder wäre dem nicht so weil es ja eine Parteiveranstaltung war zu der er gereist ist?

00:52:20: Zuerst im ersten Teil der Fragestellung schön wärs und zum zweiten Teil also zum ihr persönlich mal nicht schön wär's.

00:52:27: Zum zweiten Teil die Vorgaben für die Nutzung der Flugbereitschaft sind geregelt in einer entsprechenden Richtlinie und dort ist der Nutzerkreis ganz klar festgelegt.

00:52:35: Das sind unter anderem aus dem politischen Bereich die Fraktionsvorsitzenden, aus dem Regierungsbereich der Kanzler und die Minister zum Beispiel aber auch so wie der Bundespräsident.

00:52:45: es ist immer abhängig vom Einsatz weg.

00:52:48: ich habe die Vorstellung ehrlich gesagt nicht komplett im Kopf.

00:52:52: auf diesen Kurzstrecken weiß ja noch nicht genau ob dann der Einsatz eines Luftfahrzeugs berechtigen würde auch von der Strecke und von der Nutzung des Fluges an sich.

00:53:02: Fakt ist, dass die Anforderungsberechtigten Häuser und hier im Grunde das Kanzleramt zuständig sind für die weilige Beantragung und die Einhaltung bei der Beantreuung erstmal der Richtlinie.

00:53:12: Und die würden dann auch prüfen ob die vorgegebenen Zwecke gegeben wären.

00:53:15: Bei uns wird es dann in Gegenprüfungen geben mit dem speziellen Büro dafür und da würde der Flug aufgesetzt werden aber nicht.

00:53:21: Jetzt konkret zu dieser Veranstaltung.

00:53:23: fehlt mir jetzt ehrlich gesagt der Hintergrund muss ich ganz klar sagen.

00:53:26: Aber der noch mal die Nachfrage, wenn es um eine Parteiveranstaltung geht.

00:53:29: Vielleicht wissen Sie das, Herr Hille?

00:53:30: Darf man dann da hinreisen als Kanzler oder Minister?

00:53:34: Das

00:53:35: wollte ich gerade darauf verweisen, Herr Wurzel, ohne dass sich da jetzt irgendwas in Bezug auf den Samstag bestätige oder nicht bestätigen.

00:53:43: Es ist überhaupt kein ungewöhnlicher Vorgang, dass auch zu Parteiperminen dann nicht mit der Luft-, mit der Flugbereitschaft sondern über die Parteien zu buchenden Flug Mittel, Flugzeugen gereist wird.

00:53:58: Das ist Usus und ich würde davon ausgehen dass das auch auf den Samstag zutrifft.

00:54:04: wie gesagt ohne dass ich bin in der Rolle Überparteiltermine Auskunft zu geben nur zur Verständnis für dieses für das Zähnere insgesamt.

00:54:14: Ein neues Thema Fächne?

00:54:17: Ja an Herrn Müller eine Frage zu den PTBS Zahlen.

00:54:21: Gibt es schon konkrete Pläne, wie mit der steigenden Zahl an Soldaten mit einer postraumatischen Belastungsstörung umgegangen werden soll?

00:54:32: Es gibt bei uns ein dauerhaftes System, was sich genau um dieses Themenfeld kümmert.

00:54:37: Sie sprechen ja in Interviewen an, was der Beauftragte unseres Hauses für genau dieses Thema gegeben hat und ich kann Ihnen bestätigen Ja wir haben diese Steigerung dieser Fälle im Bereich pdbs von hundert sechsund acht die auf zweihundert neunund siebzig von dem Jahr und insgesamt, also Einsatzschädigungen psychologischer Art.

00:54:59: Von zweihundert, neunzig auf vierhundertdreißig.

00:55:02: Ich möchte aber gleichzeitig sagen dass Deutschland aufgrund vieler Jahre Erfahrung mit dem Thema und aufgrund umfassender Maßnahmen sowohl im gesetzlichen Bereich als auch im Bereich der Prävention, Erkennung und Behandlung bis hin zur Reabilisation Also ein System hat was weltweit zu den Führungsdiensten gehört.

00:55:23: Wir haben in den letzten Jahren gesetzliche Grundlagen geschaffen, speziell im Jahr twenty-fünfundzwanzig mit dem Soldateneinsatzversorgungsgesetz, wo wir... Entschuldigung, Soldatenentschädigungsgesetz.

00:55:36: und im Jahr... Und im Jahr zweitausendsohn sieben mit dem Weitererwendungsgesetz.

00:55:40: Wo wir umfassende Möglichkeiten geschaffen haben, besroffenes Personal zu behandeln, auch wenn die reine Dienstzeit zum Beispiel abgelaufen wäre und danach noch durch Sonderkonstrukte zum Beispiel im Dienst zu halten oder wieder einzugliedern an anderen Rollen einfach nur.

00:55:55: Und darüber hinaus nochmal vielleicht zu den Zahlen.

00:55:59: der Beauftragte geht davon aus dass es drei Gründe gibt, die in verschiedenen Maße abhängig sind warum diese Zahlen gestiegen sind jetzt nachdem wir in den Jahren davor immer gleichbleibende Zahlen ungefähr hatten.

00:56:10: Die erste Grund ist, dass wir die statistische Erfassung vereinfacht haben.

00:56:14: Dass also auch Meldezahlen aus den Sanitätseinrichtungen der jeweiligen Kasianen, wenn sie so möchten, schneller in das gesamte Meldesystem einfließen können beim Verdachtsfall zum Beispiel.

00:56:24: Der zweite Grund ist... ...dass wir intensivere Aufklärungsarbeit leisten.

00:56:28: In twenty-five Jahren haben wir z.B.

00:56:31: spezielle Fragebögen für Angehörige herausgebracht weil Angehäurige sind meistens die, die es zuerst merken.

00:56:37: Wenn sich jemand zu Hause anders verhält schreckhaft ist, bei Bildern sich anders verhält.

00:56:42: Dann haben diese Chancen über diesen Fragebogen herauszufinden.

00:56:47: Liegt das vielleicht was vor?

00:56:48: Muss ich mit ihr mal irgendwo hingehen?

00:56:50: und der dritte Punkt ist dass wir in einer medialen Welt leben wo in den letzten Jahren und speziell es nimmt ja auch immer zu Bilder im Fernsehen in den Medien haben wo Flashbacks, wo Erinnerungen von traumatischen Ereignissen aufgerüttelt werden können.

00:57:06: Diese drei Gründe unterschiedlicher Gewichtung führt der Beauftragte darauf zurück, dass wir diese Häufung haben.

00:57:12: Ich möchte noch mal sagen insgesamt mit unserem System also das wir sehr viel in die Prävention investieren, dass Wir sehr vielen die Erkennung investieren zum Beispiel durch geschulte Ärzte in den Truppen, also die Truppenärztinnen und Truppen Ärzten Und dass wir sehr viele investieren in die Behandlung.

00:57:24: Wir haben in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern spezielle Ansprechpartner und auch Traumerspezialisten.

00:57:31: Wir nutzen aber auch auf dem zivilen Bereich sowohl Psychotherapeuten als auch Traumazentren und haben spezielle Maßnahmen zur Rehabilizationsschwerpunkte gesetzt.

00:57:43: Und haben dazu noch Betreuungsschwerpunkten, psychosoziales Netzwerk, die sogenannte psychosociale Unterstützung und ein Netzwerk der Hilfe welches noch im gesamten Bereich außerhalb der Bundeswehr ins Gampf-Mundvierzigorganisation hat die unterstützen bei der Betreuung auch ehemaliger Soldaten zu haben.

00:57:59: Also die Veteranen, die wir ja beim Veterantag immer besonders im Vorfeld im Blick haben an dem Eintag aber natürlich in Gänze betrachten.

00:58:06: und mit diesem Gesamtpaket gehören wir weltweit wirklich zu den führenden Systemen und nehmen das Thema sehr, sehr ernst und ich glaube, ich habe die Breite hier dargestellt ein sehr schweres Thema, ein sehr wichtiges Thema.

00:58:17: War weg, neues Thema?

00:58:19: Ja, wir bleiben beim selben Ministerium und zweifeln auch noch auswärtiges Amt.

00:58:22: Die deutsche Botschaft in Warschau hatte am fünften November bestätigt, dass Fahrzeuge und Soldaten der Bundeswehr in Warscha unterwegs waren.

00:58:30: Jetzt hat das polnische Militärinspektorat, welches die Erlaubnis für Durchfahrtenaufenthalt von ausländischen Streitkräften erteilt auf Nachfrageoffiziell mitgeteilt, dass zuletzt mehrere Genehmigungen für Bewegung der Bundeswähr in Polen erteilte worden.

00:58:42: Allerdings ich zitiere ganz kurz keine davon umfasste Warschau.

00:58:47: Da würde mich interessieren, mit welcher polnischen Genehmigung und auf welcher Rechtsgrundlage sinkt denn die Bundeswehrfahrzeuge nach Warschau gekommen und dort auch umgefahren?

00:58:59: Also wenn wir irgendein anderes Land fahren unserer Partner und verbündeten dann tun wir das immer abgestimmt mit diesen.

00:59:06: Wie Sie wissen haben wir ja in Polen sogar Bundeswehrdienststellen zum Beispiel in Stettinen wo wir gar keine eigene Sonderlaub des benötigen sondern weil wir dort einfach Personal haben welche sich in diesem Land auch bewegen kann und bewegen darf.

00:59:17: Wir haben in Warschau eine deutsche Botschaft mit dem Militär der Schichtab und in diesem Fall gab es in Warschau eine Veranstaltung, die Polnisch und die Deutschen Militäres gemeinsam durchgeführt haben unter anderem zum Jahrestag der Luftwaffe.

00:59:30: Und auf dieser Grundlage, aufgrund dieser engen Abstimmung mit Polen, haben wir an diesen Veranstaltungen teilgenommen?

00:59:37: Dann werden Sie gerade auf diese Veransthaltung hinweisen zu einem siebzigten Jahristag der Bundeswehr und siebzigsten Jahristage der Luft-Waffe In Warschau.

00:59:48: Herr Berger hat dazu erklärt, ob ich zwar diese Präsenz gerechtfertigt mir gesagt habe, dass diese Würde an allen deutschen Auslandsvertretungen teilnehmen.

00:59:56: Jetzt haben Stichproben artige Befragungen ergeben das mit Nichten in allen deutschen auslands Vertretung diese Feierlichkeiten stattfinden.

01:00:04: Da würde ich Herrn Hinterseher bitten können Sie uns mal darlegen war dieser absolute Aussage von Herrn Berger falsch oder die Darstellung von einzelnen Auslandsvertretungen, die gesagt haben diese Veranstaltungen haben bei uns nicht stattgefunden?

01:00:18: Ich habe die Ingenze nicht vorliegen Herr Warwick die Aussage.

01:00:21: Aber es ist natürlich mitnichten so dass an jeder deutschen Auslands Vertretung ein Militärattaché-Stab ist.

01:00:26: vielleicht löst das Teil ihrer Frage auf.

01:00:30: Möchtet ihr nochmal ganz kurz auch darauf eingehen... ich will's nicht.

01:00:36: Ich möchte mal ganz kurz darauf eingehen, also das deutsch-polnische Verhältnis vor allem zwischen bundeslern polnischen Streitkräften ist ausgezeichnet.

01:00:44: Wir haben in Polen ja auch mit anderen Verbündeten die Koalitionsübung gehabt.

01:00:48: wir haben regelmäßig Truppenverlegungen durch Polen.

01:00:51: Sie wissen dass wir aktuell hier auch im Beidekommens größere Übungen haben wo wir einfach die Einsatzbereitschaft an der Ostflanke trainieren Grand Eagle zum Beispiel und wir haben Air Police geflogen in Polien.

01:01:04: Also ich möchte mal ganz klar sagen zwischen der Zusammenarbeit, zwischen polnischen Streitkräften und Bundeswehr passt kein Blatt.

01:01:09: Die ist echt richtig gut!

01:01:12: Der Minister wird diese Woche ja noch nach Polen fahren.

01:01:14: Wir haben das ja angekündigt, wird auch seinen polnischem Counterpart treffen.

01:01:19: Wird die Gedenkstätte eben bei dem Kontertionslager Auschwitz Birkenau besuchen und wird auch an die Erinnerungskultur natürlich, und wird dort an die Verbrechen gedenken, die dort geschehen sind.

01:01:31: Und dann das Leid was auch Polen erlebt hat.

01:01:34: aber in diesem gesamten Kontext ist es für mich echt befremdlich wie auf diese Anwesenheit der deutschen Streitkräfte dort eingegangen wurde weil wir ein sehr enges Verhältnis haben und uns auch im Polen immer bekommen fühlen wenn wir mit den Streitkräften da sind bei den Patriots, bei den Airpolicing-Übungen.

01:01:53: Wir sind an der Stunde.

01:01:54: Ich bitte um kurze Frage und kurz zu antworten, ich habe noch drei Frau Kollegin.

01:01:59: Hallo Asunbora Financial Times.

01:02:00: es gibt erneute Diskussionen um das in Europa eingefrorene russische Vermögen als mögliche Unterstützungskelle für die Ukraine.

01:02:09: ist das also?

01:02:11: wie steht die Bundesregierung aktuell dazu?

01:02:13: Und ist das etwas dass der Bundeskanzler immer noch unterstützt?

01:02:19: Sie wissen dass das Thema Finanzierung Und damit Durchhaltefähigkeit der Ukraine ein großes für die Europäische Union und für Deutschland im Besonderen ist.

01:02:31: nächster Termin, wo dieses Thema eine große Rolle spielt.

01:02:36: Ist die Koalition der Willigen am Donnerstag hier in Berlin, die auf Einladung des Bundeskanzlers, des französischen Staatspräsidenten und des Premierministers von Großbritannien hier in Berlin stattfindet.

01:02:47: mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs werden dazu Hier nach Berlin kommen, das Thema Finanzierung war auch ein wichtiges Thema auf dem informellen EU-Rat am vergangenen Freitag in Dublin.

01:03:02: Auch da haben Sie ja wahrscheinlich wahrgenommen wie es im Nachhinein sozusagen darüber berichtet wurde.

01:03:09: der Bundeskanzler hat da die Position nochmal ganz klar gemacht dass die Finanzierung der Ukraine ein Thema für alle ist und ich zitiere sinngemäß Berichterstattung.

01:03:21: Dafür hat er viel Unterstützung in diesem Kreis bekommen.

01:03:24: Sie sehen, also Finanzierung der Ukraine ist ein großes wichtiges Thema.

01:03:29: zu der konkreten Frage von Ihnen habe ich jetzt aber keine weiteren Ankündigungen zu machen.

01:03:34: Aber er hat sich ja in der Vergangenheit sehr dafür eingesetzt dass die eingefrorenen russischen Vermögen benutzt werden.

01:03:41: können sie dazu sagen ob das immer noch sein Status quo ist?

01:03:47: Noch mal, das Thema Finanzierung der Ukraine ist ein ganz wichtiges für uns.

01:03:52: Deutschland ist da im Schulterschluss mit den E-III an der Spitze der Bewegung.

01:04:00: Wir haben sehr deutlich gemacht – der Bundeskanzler unter anderem am Freitag in Dublin -, dass das ein Thema für alle ist und es auf alle Schultern verteilt werden muss.

01:04:11: Und noch einmal zu dieser konkreten Frage habe ich jetzt keinen Stand, den ich Ihnen jetzt von hier mitteilen könnte.

01:04:19: Herr Berndt?

01:04:20: Ein Frage an das Gesundheitsministerium Wie steht der Minister zu der Frage ob gesetzlich versicherte Geld bezahlen sollen wenn sie schneller einen Termin bekommen wollen.

01:04:32: Sie zielen damit auf die Aussage von Herrn Gassen ab wie Sie wissen politische Aussagen kommentieren wir von der Stelle nicht.

01:04:40: Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Minister grundsätzlich an einem effizienteren Gesundheitssystem arbeitet.

01:04:46: Und da geht es natürlich auch darum, Patienten zielgerichteter und besser zu versorgen.

01:04:50: Aus unserem Haus gibt's dazu auch einige Reformvorhaben.

01:04:53: Mich sagt dazu nur Notfallreformen und Primärversorgung.

01:04:58: Wenn Sie mir vielleicht noch eine Meta-Bemerkung gestatten, das Ziel dieser Reform ist, das Gesundheitssystem zukunftfestzumachen?

01:05:07: und auch für künftige Generationen ein sicheres, um zahlbares System zu machen.

01:05:11: Das ist das Narrativ der Regierung und dem dieser Logik folgen alle Reformen.

01:05:16: Was Sie jetzt nicht erwähnt haben, ist das Stichwort Termingarantie.

01:05:19: Klingball hat am Wochenende noch mal darauf hingewiesen, dass ja im Koalitionsausschuss im Juli schon geeint wurde, dass das kommen soll.

01:05:28: Der Gesundheitsminister soll da bald Konzepte vorliegen?

01:05:30: Wie ist es denn da der Stand?

01:05:32: Wird es diese Termingarate jetzt bald geben?

01:05:35: Also ich kann jetzt die einzelnen Aussagen ist, wie Sie ganz das von hier auch nicht kommentieren.

01:05:38: Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir natürlich mit Hochdruck an den Reformvorhaben arbeiten und sie zu gegebener Zeit dann informieren.

01:05:45: Aber die Termin garantiert kommt?

01:05:47: Das ist alles nach Plan!

01:05:50: Dann Herr Jung noch, Frau Gerhäuser-Herr Blank.

01:05:53: Und dann sind wir durch.

01:05:54: Bitte.

01:05:56: Hände sehr heute beginnt in GEMF.

01:05:59: die Beratung der Vertragsstaaten Der UN-Waffenkonvention geht um die Killerroboter, also autonome Waffensysteme.

01:06:06: Können Sie uns zumindest schnell sagen ob Deutschland mit dem Ziel verhandelt hat?

01:06:10: Das ist ein Bindendesverbot von diesem Waffesystem ohne wirksame menschliche Kontrolle.

01:06:17: Ob das das Ziel der Verhandlungen ist... Wir haben ja immer wieder von Ihnen gehört dass es sich um verantwortungsvollere Regulierung geht und so weiter.

01:06:24: was heißt verantwortungshvoll Einbindendes Verbot?

01:06:27: Ja, lassen Sie mich vielleicht zur CCW-Überprüfungskonferenz dort noch mal ausführen.

01:06:34: Das urheben Waffenübereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen legt fest welche konventionellen Waffen im Krieg verboten sind oder in ihrer Verwendung eingeschränkt werden und bisher gibt es bereits fünf Zusatzprotokolle dazu.

01:06:47: die Regeln beispielsweise Minen und Sprengfallen.

01:06:50: Das regelt Brandfallen, Blendlaser-Waffen, Explosivwaffenrückstände oder Waffen deren Splitter im menschlichen Körper zum Beispiel durch Röntgenstrahlen nicht erkennbar sind.

01:07:03: Und autonome Waffensysteme wie Sie beschreiben gehören schon zum Kriegsalltag.

01:07:07: jetzt geht es um die Frage beginnen die Vertragsstaaten nun offizielle Verhandlungen über neues völkerrechtliches Abkommen zu autonomen Waffenzystemen?

01:07:17: Also das ist Gegenstand der Fragestellung Und das ist der Kern der jetzigen CCW-Verhandlungen und festgelegt werden könnte zum Beispiel ob künftige Maschinen eigenständig entscheiden dürfen, wen sie im Krieg töten oder ob eben immer ein Mensch die letzte Entscheidung treffen muss.

01:07:35: Wir setzen uns natürlich innerhalb der Verhandlungen Das haben wir auch im September, im Kreise von hundertundzwanzig Vertragsstaaten getan für ein Instrument zur Regulierung letaler autonomer Waffensysteme ein.

01:07:50: Und das ist sozusagen ein Katalog der erarbeitet wurde von möglichen Regelungsinhalten und diese Einigung war aus unserer Sicht schon Meilenstein.

01:07:59: sie verdeutlicht nochmal das gemeinsame Verständnis der Vertragsstarten.

01:08:03: allerdings ist der Modus in dieser Vertragssstaatenkonferenz Einstimmigkeit.

01:08:09: Aber das Ideal Ziel wäre ein bindendes Verbot, korrekt?

01:08:12: Also das Ziel dieser Regulierung.

01:08:14: Ein bindendes Verboterkilleroboter.

01:08:16: Ja also wir haben seit Beginn dieses Prozesses den ich gerade beschrieben hatte wo wir diesen Meilenstein jetzt hatten und eben jetzt die Konferenz losgeht für einen zweistufigen Ansatz geworden.

01:08:29: dazu gehört zum ersten ein verbotvoll autonomer Waffensysteme die vollständig der verfügungsgewalt des Menschen entzogen sind.

01:08:36: Ich glaube dass es in etwa das in anderen Worten was sie meinen als auch Regulierungen für Waffensysteme mit autonomen Funktionen.

01:08:46: Hi, Tyler hier, Producer von Jungo Naiv.

01:08:49: Ohne euch gibt's uns nicht!

01:08:50: Jeder Euro zählt und ab zwanzig landet ihr als Produzentin im Abspann auf YouTube.

01:08:54: Weiter gehts.

01:08:56: Herr Blank, heute notwendigt die Frage?

01:08:58: Ja bitte

01:08:59: der Entschuldigung ans Innenministerium denke ich.

01:09:02: vielleicht kann auch Herr Hill etwas dazu sagen.

01:09:04: nach dem der Eishockey-Weltverband es geht wieder um die Eishocke WM die UN-Weltmeisterschaft ohne Russland stattfinden lassen möchte, hat das Auswirkungen auf die Entscheidung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der MännerwM in den nächsten Jahren?

01:09:19: Das kann ich vielleicht auch in Amitrat der Zeit ganz kurz machen.

01:09:22: Wir haben da am Freitag ja intensiver drüber gesprochen.

01:09:25: Herr Blank, da habe ich die Situation wie sie sich darstellt geschildert.

01:09:29: es gibt weltweit eine ganze Reihe von Verbänden, die deutlich gemacht haben dass sie nicht gegen Russland spielen werden.

01:09:37: Am Freitag waren es elf, ich weiß nicht ob sich die Zahl noch erhöht hat und zwar sehr namenhafte Verbände.

01:09:42: Viele Sponsoren haben angekündigt dass sie bei einer Beteiligung Russlands nicht mit dabei sind.

01:09:49: so das skizziert den Rahmen und macht sehr deutlich was für ein großer Handlungsbedarf da besteht und dass der internationale Eishockey eine Teilnahme Russlands ablehnt.

01:10:01: Jetzt sind die Verbände der Weltverband in Zusammenspiel mit dem nationalen Verband gefordert, da eine Lösung für zu finden.

01:10:10: Und an diesen Gesprächen sind wir immer wieder beteiligt und Ziel ist es da, eine Lösung zu finden weil alles andere führt ja nur zu einer Verschiebung des Problems.

01:10:20: und was dann möglicherweise noch für Maßnahmen nötig sind würde ich auf der Strecke betrachten und noch einmal beurteilen.

01:10:30: Es ist ja noch ein bisschen Zeit, aber jetzt ist der Sport dran.

01:10:34: Autonomie des Sportes ist auch immer ein großes Thema.

01:10:36: hier da eine Lösung zu finden.

01:10:39: Weltverband mit dem nationalen Verband unter Beteiligung der Bundesregierung.

01:10:47: Ja, er hat es leider nicht erledigt.

01:10:48: Uni Kredit hat grünes Licht bekommen aus Brüssel für die Pläne zur Übernahme der Kommerzbank.

01:10:54: Da gäbe es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

01:10:56: Ich hätte gerne eine Reaktion von Herrn Hille und vom BMF.

01:11:03: Ich habe da keinen neuen Stand.

01:11:04: Unsere grundsätzliche Position haben wir hier ja vielfach hinlänglich behandelt?

01:11:13: Genau auch von meiner Seite aus also die Entscheidung von Aufsichtsbehörden,

01:11:20: die kommentieren wir grundsätzlich nicht.

01:11:24: Ja, ich würde noch versuchen zumindest zwei offene Fragen zu beantworten.

01:11:29: Einmal kam von innen die Frage stichwort gibt es einen neuen Termin?

01:11:33: nicht Frau Gerhäuser sondern die Kollegin Hinter ihnen ein neun Termin Abu Dhabi.

01:11:39: dazu habe ich jetzt keine Ankündigung zu machen.

01:11:41: nur als Hinweis wir sind ja im übrigen auch nicht Veranstalter eines solchen Formates und das muss immer betrachtet werden Welches Format, zu welchem Zeitpunkt in diesem der Sprachen gerade drüber großen Prozess Sinn macht.

01:11:54: Und Herr Blank zu Ihnen nächster Termin nämlich indem es um die kleinen Moment um diese Fragen geht ist die Koalition der Willigen genau.

01:12:07: Sie hatten nach einem konkreten Termin für das Presse Statement gefragt.

01:12:13: Der konkrete Ablauf Herr Blunk ist noch in Abstimmung.

01:12:17: Sie werden darüber detailliert informiert werden, wenn das abgeschlossen ist.

01:12:20: Es sind ja viele Beteiligten dabei aber gehen sie davon aus dass natürlich die Planung eines Presse einer Pressekonferenz Bestandteil dieser Planungen ist.

01:12:31: Dann sind wir für heute durch.

01:12:32: bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

01:12:33: Die Stunden haben wir nicht ganz geschafft und am Montag gibt es halt traditionelle mehr Fragen.

01:12:37: Danke!

01:12:38: Gute Woche guten Wochen Start.

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