RegPK | 13. November 2026 | Sammlerkult

00:00:00: Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz oder Willkommen zurück.

00:00:03: Das geht ja heute hier schon eine ganze Weile und wir beschließen den Reigen der Pressekonferenzen mit der Regierungspressekonferent zu der ich sehr herzlich begrüße, den stellvertretenden Regierungssprecher Herrn Hille und alle Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien.

00:00:16: Wir haben

00:00:17: ein bisschen etwas Aktives aber vorab möchte ich eine neue Sprecharin des Forschungsministeriums begrüßen die sich einmal sehr gerne vorstellen.

00:00:29: Hallo,

00:00:30: mein Name ist Luise Lager.

00:00:32: Einige von Ihnen kennen mich vielleicht schon.

00:00:34: Ich habe sieben Jahre im Bundespresseamt gearbeitet.

00:00:36: Zuletzt als Chef im Formdienst.

00:00:38: In dieser Rolle saß ich meistens hier vorne irgendwo.

00:00:41: Jetzt bin ich auf dieser Seite und spreche für das BMFTR.

00:00:44: Darüber freue ich mich sehr.

00:00:45: Es ist ein tolles Haus mit tollen Projekten!

00:00:47: Und ich freue mich natürlich auch auf die Zusammenarbeit mit ihnen.

00:00:50: Wir freuen uns auf spannende Einblicke.

00:00:52: Herzlich willkommen!

00:00:59: Dann startet der Hillel wie immer Freitags mit den Terminen in der nächsten Woche.

00:01:03: Das mache ich gerne.

00:01:04: Einen schönen guten Tag auch von mir, schön dass auch bei der dritten PK in Folge hier noch die vierte – Entschuldigung!

00:01:13: Noch größeren Respekt, hier noch so viel los ist und Sie auch noch Interesse an uns haben.

00:01:19: Ich habe wie üblich am Freitag die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche mitgebracht Und los geht's da am Montag, dem sechzehnten November.

00:01:28: Da wird der Bundeskanzler an der Eröffnung des neuen Entwicklungs- und Technologiezentrums der MTU Aero Engines AG teilnehmen und dort gegen vierzehn Uhr fünfundzwanzig einen Rede halten.

00:01:39: Die Veranstaltung findet im neuen Entwickungs- und technologiezentrum des Unternehmens am Hauptsitz in München statt.

00:01:46: MTU Aero Engines beschäftigt weltweit rund vierzehntausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

00:01:51: Und ist ein führender Hersteller von Triebwerkskomponenten und Systemen für die Zivile, und die militärische Luftfahrt unter anderem auch für den Eurofighter.

00:02:02: Die Rede des Bundeskanzlers isst Presse öffentlich.

00:02:05: Ebenfalls dann am Montag dem sechzehnten November findet am Abend hier im Haus der Bundespressekonferenz das Jubiläum des Vereins der Ausländischen Presse statt Und auch dort wird der Bundeskanzler zu Gast sein.

00:02:19: Anlässlich des einhundertzwanzigsten Geburtstags dieser traditionreichen Vereinigung, wird der Kanzler gegen achtzehn Uhr die Festrede halten und dabei den Auslandskorespondentinnen für ihre Arbeit danken.

00:02:33: Die bewegte Geschichte des Vereins spiegelt auch die Geschichte unserer Demokratie wieder.

00:02:39: Ein freudiger Anlass, den es zu feiern gilt!

00:02:43: Am Dienstag, dem siebzehnten November wird der Bundeskanzler den finnischen Staatspräsidenten Alexander Stupp im Bundeskanteleramt empfangen.

00:02:51: Dabei werden die Themen Sicherheit und Verteidigung sowie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Vordergrund stehen.

00:02:58: Im Anschluss ist für ca.

00:03:00: zehn Uhr fünfundvierzig eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

00:03:05: Dann sind wir am Mittwoch, dem achtzentten November.

00:03:07: da findet wie gewohnt um zehn Uhr unter der Leitung des Bundeskanzlers das Bundeskabinett statt.

00:03:14: Am Donnerstag dann, dem neunzehnten November lädt der Bundeskanzler gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Burnham zu einem Treffen der Koalition der Willigen nach Berlin ein.

00:03:25: Das Gipfeltreffen im Bundeskanteleramt steht unter dem Motto United for Peace in Ukraine and European Security.

00:03:32: Drei Themen werden im Mittelpunkt des Treffens stehen – erstens die Abstimmung zu laufenden diplomatischen Bemühungen.

00:03:39: Zweitens Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg.

00:03:42: Und drittens, die weitere Unterstützung der Ukraine.

00:03:46: Deutschland nimmt – wie Sie wissen als größter Unterstützer der Ukraine seine Verantwortung war – unsere Unterstützung ist im Deutschen und im europäischen Interesse, denn der Ausgang dieses Krieges wird die Sicherheit Europas auf lange Sicht prägen.

00:04:00: Gemeinsames Ziel der Koalition bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden für die

00:04:05: Ukraine.".

00:04:08: Am Freitag, dem zwanzigsten November, da nimmt der Bundeskanzler ab zehn Uhr am neunten deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum im Haus der deutschen Wirtschaft hier in Berlin teil.

00:04:18: Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden deutsche und ukrainische Ministerinnen sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft sein.

00:04:27: Der Bundeskantler wird zu Beginn gegen zehn Uhr zwanzich eine Rede halten.

00:04:32: Am Rande des Treffens ist auch ein Austausch des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Korecki vorgesehen.

00:04:39: Das Wirtschaftsforum findet in diesem Jahr mittlerweile zum neunten Mal auf Einladung der DIHK, der Deutsch-Ukrainischen Auslandshandelskammer und des Ostausschusses der deutschen Wirtschaftsstadt.

00:04:52: Im Mittelpunkt sollen insbesondere die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen und ihre Bedeutung bei der Unterstützung der Ukraine stehen.

00:04:59: Der Bundeskanzler will zudem deutsche Unternehmen unterstützen, die sich in der Ukraine engagieren und sie zu fortgesetztem Engagement ermutigen.

00:05:08: Und dann am Nachmittag des gleichen Tages ebenfalls freitag dem zwanzigste November wird der Bundeskantler um vierzehn Uhr den E-Mir von Qatar Sheikh Tamin bin Hamad al-Tani im Kanzleramt empfangen.

00:05:21: Bei dem sich anschließenden vier Augengespräch werden ohne dass ich dem Gespräch vorgreifen kann die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Katar, das gemeinsame Engagement für nachhaltige Stabilität im mittleren Osten und wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen.

00:05:38: So weit zu dem was in der kommenden Woche ansteht.

00:05:42: Vielen Dank bis hierhin!

00:05:43: Wir machen weiter mit zwei Reiseankündigungen einmal aus dem BMF und einmal aus den AA.

00:05:49: Vielen Dank.

00:05:50: Ja, ich kann ankündigen dass Bundesfinanzminister Lars Klingweil am Montag den sechzehnten November nach London reisen wird.

00:05:58: er wird sich dort mit seinem britischen Amtskollegen John Healy treffen.

00:06:02: diese Gespräche bieten die Gelegenheit die Arbeitsbeziehung zu UK weiterzu intensivieren und das gegenseitige Vertrauen unter engen Partnern zu fördern.

00:06:11: Themen bei den Treffen werden unter anderem die allgemeine politische Lage sein, insbesondere geopolitisch.

00:06:17: Die Unterstützung der Ukraine, die Zusammenarbeit in G-Sieben und G-Zwanzig, Wachstum und Investitionen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz.

00:06:28: Der Termin dient zudem der Vorbereitung der Zusammenarbeit unter der britischen G-zwanzig-Präsidentschaft, die er jetzt ansteht sowie auch der Regierungskonsultation Anfang zwanzig siebenundzwanziger.

00:06:40: Und dann gibt es noch eine Reiseankündigung aus dem Auswärtigen Amt.

00:06:45: Ja, ich darf Ihnen ausnahmsweise ja in die Reise des Außenministers zum Außenrat in Brüssel ankündigen, weil sich dort weitere Termine anschließen.

00:06:53: Außenminister Wadeful wird am Montag nach Brüssel reisen und dort wird er zunächst am EU-Außenrad teilnehmen wo ist vorrangig um die Unterstützung der Ukraine mit Blick auf den Winter gehen wird sowie um die Lage im Nahen Osten insbesondere in Syrien.

00:07:08: Im Anschluss an den Außenraten nimmt der Außenminister am Ministertreffen zur regionaler Sicherheit und Konnektivität teil, bei dem die Sicherheit in der Schwarze Meerregion sowie ein Waffenstillstand im Schwarzen Meer Themen Schwerpunkte bilden werden.

00:07:22: Sie wissen Außenminister!

00:07:24: Varifull hat sich auf diplomatischen Wege dort für eine Lösung eingesetzt.

00:07:27: In der Diskussion sind durch Fortschritte auch bei der Einrichtung eines Maritime Security Hubs im Rahmen der EU-Schwarzmeer-Strategie, die dann Teil der Gespräche sein wird Am Treffen neben dem EU-Ausministern auch hochrangige Vertreter der Schwarzmeer und Südkaukasusregion, Teil sowie aus Zentralasien.

00:07:51: Außerdem wird der Außenminister in Brüssel Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU-Parlamentspräsidenten mit Sola zu bilateralen Gesprächen treffen.

00:08:01: Die Reise steht im Zeichen der Verantwortung Europas für seine eigene Sicherheit ob in der Ukraine, in der Schwarzmeeregion oder in der direkten Nachbarschaft.

00:08:11: Am Montagmorgen wird sich Außenminister Wadeful dann wie üblich in einem kurzen Live-Place Statement vor dem Außenrat äußern.

00:08:17: Vielen Dank und Frau Lagy hat auch gleich eine Reiseankündigung?

00:08:21: Ja,

00:08:22: am sechzehnten November wird Bundesministerin Dorothee Bär mit einer Delegation zum Space Roundtable West Cup nach Südafrika reisen.

00:08:30: In Kapstadt trifft sie Vertreterinnen und Vertretern südafrikanischer Raumfahrtunternehmen.

00:08:34: Raumfahrts ist als strategisches Forschungsfeld der Hightech Agenda Deutschland Technologie-Land machen wollen.

00:08:41: Der Austausch mit den internationalen Partnern zu den Themen der Raumfahrt leistet hierzu einen essentiellen Beitrag.

00:08:48: Von Kapstadt aus reißt die hochrangige Wissenschaftsdelegation weiter, und zwar geht es vom sechzehnten bis zum neunzehnte November zur deutschen Forschungsstation Neumeier III in der Antarktis.

00:08:58: Wie Sie wissen darf der Südpol laut Antarktesvertrag allein zu friedlichen Zwecken genutzt werden.

00:09:02: Die Antarktest ist damit der Wissenschaft und Forschung vorbehalten.

00:09:06: Deutschland ist eine der aktiven Forschungsnationen vor Ort.

00:09:09: Die Antarktis spielt eine bedeutende Rolle im globalen Thema-System.

00:09:12: Ein gutes Verständnis der Antarktes und ihres Ozeansystems ist zur Einschätzung und Bekämpfung des Klimawandels

00:09:18: unerlässlich.".

00:09:21: Vielen Dank auch dafür!

00:09:22: Und dann hat den vorerst letzten aktiven Punkt, Herr Hille nochmal mit dem Kabinettsthema?

00:09:27: Ja vielen Dank.

00:09:27: genau so ist es.

00:09:28: ich habe noch ein Kabinettsthema denn das Bundeskabinet hat gestern im Umlaufverfahren eine Reform des Elterngeldes und des Mutterschutzes beschlossen.

00:09:38: Das neue Elterngeld soll durch die Reform noch partnerschaftlicher, attraktiver und einfacher werden.

00:09:44: Es bleibt dabei, dass Eltern gemeinsam bis zu vierzehn Monate Basiselterngeld beziehen können.

00:09:49: Künftig sind je vier Monate pro Elternteil reserviert – sechs weitere Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden.

00:09:57: Alleinerziehende können weiterhin bis zu fourzehn Monate Elterntelt erhalten.

00:10:01: Der Mindestbetrag beim Basiselterngeld wird von dreihundert auf dreihundertdreißig Euro angehoben und der Höchstbetrag wird von eineinthausend achthundert auf eintausend neunhundert Euro steigen.

00:10:13: Für die vier reservierten Elterngeldmonate erhalten Mütter-und Väter künftig einen Einkommensersatz von jeweils achtzig Prozent des bisherigen Einkommenz, damit schafft die Bundesregierung einen echten Anreiz für eine partnerschaftliche Aufteilung der Elterengeldmonaten weil es für Väter in der Regel so attraktiver wird sich zu beteiligen.

00:10:33: Für jeden weiteren Monat Elterngeld gibt es künftig fünfzig Prozent Einkommensersatz, wobei auch hier der Höchstbetrag von ein tausend neunhundert Euro gilt.

00:10:43: Das Elterngeld kann künftig wieder unbeschränkt durch beide Eltern gleichzeitig bezogen werden.

00:10:49: Durch diese und weitere Vereinfachungen wird die Antragstellung für die Eltern erleichtert – und die Bearbeitung durch die Elterengeldstellen beschleunigt!

00:10:58: Und auch im Mutterschutzgesetz wird ein präziserer und zugleich differenzierterer Schutz geschaffen werden, um die berufliche Teilhabe von schwangeren und stillenden Frauen zu fördern.

00:11:08: So werden unter anderem nicht erforderliche pauschale Beschäftigungsverbote

00:11:12: abgebaut.".

00:11:25: Junge Naiv ist der beste Beweis dafür, damit er so bleibt und unterstützt uns finanziell.

00:11:30: Danke vorab!

00:11:31: Jetzt geht's weiter.

00:11:32: Dann gehen wir mal da hier durch ... Ich frage jetzt zum Elterngeld direkt?

00:11:38: Wir können gerne damit anfangen, ja.

00:11:40: Dann machen wir das.

00:11:41: Frau Kreuzfeldt verhandelt auch dazu.

00:11:45: Zum einen ganz kurz.

00:11:46: Das gilt ab Ersten Januar für neugeborene Kinder nach Erstem Januar oder im Bestehen der Elterngeldbezieher, die ins neue Jahr rüber wechseln.

00:11:54: Herr Kreuzfeld, wie üblich würd ich Sie für diese Fragen an die Kolleginnen in diesem Fall den Kollegen des Ressorts verweisen, der da noch viel besser drinsteckt als ich.

00:12:10: Tüngen, könnten Sie die Frage wieder noch weiterholen?

00:12:12: Ab wann gilt das?

00:12:13: bzw.

00:12:14: es geht ja ab dem neuen Jahr aber ab wann gilt es dann

00:12:16: für

00:12:17: neu geborene Kinder ab dann oder auch für bereits laufenden Eltern?

00:12:20: in Bezug?

00:12:21: ändert sich daran was Es soll ab dem ersten November siebenundzwanzig gelten?

00:12:27: Okay Dann hab' ich das falsch.

00:12:30: Dann noch mal eine inhaltliche Rückfrage.

00:12:33: Die ursprünglichen Pläne sahen ja vor, dass man gar nicht mehr parallel nehmen kann statt der bisherigen zwei Monate die Parallel laufen können.

00:12:39: Nun kommt das Gegenteil und kann man alles parallel nehmen?

00:12:42: Was ist denn der Grund für diese Komplettumkehr von der Einrichtung in die andere gewesen?

00:12:47: Wie der stellvertretende Regierungssprecher gerade schon gesagt hat es geht darum, dass das Ganze vereinfacht werden soll und wir hoffen, dass wir damit eben dem Anspruch auf Vereinfachungen auch nachkommen können.

00:13:01: Können Sie noch mal näher ausführen, welche pauschalen Beschäftigungsverbote im Rahmen des Mutterschutzes werden denn konkret abgeschafft?

00:13:09: Das müsste ich nachliefern.

00:13:11: Aber sie haben es ja beschlossen offenbar.

00:13:13: also was ist das?

00:13:14: da gibt's ja nach zwanzig Uhr nicht am Wochenende nicht oder gerne bis er mehr ans Mikro.

00:13:17: dann geht es in diese Richtung.

00:13:18: oder ist es etwas komplett anderes?

00:13:21: Da kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen im Ressort rum und versorgen

00:13:24: sie.

00:13:26: Dann gibt es dazu eine Nachreichung.

00:13:28: Ich sehe die Mikrofarbe nicht, das ist schwarz.

00:13:33: Danke schön, Hage vom EPD.

00:13:35: Hab ich das richtig verstanden?

00:13:36: Dass das gestern im Umlaufbeschluss beschlossen wurde?

00:13:38: Das haben Sie richtig verstand.

00:13:40: Und dazu die Nachfrage war das wegen dem Haushalt nötig, das im Umlaufbeschluss zu beschließen?

00:13:47: Also ...

00:13:48: Bitte!

00:13:50: Ich kann sagen dass der Entwurf am Mittwoch zum Kabinett vorlag und es gab meines Wissens noch kleine Formaljahr, die noch geklärt werden mussten.

00:14:00: So dass es jetzt im Umlaufbeschluss beschlossen werden konnte und darüber freuen wir uns sehr.

00:14:07: Dann frage ich einmal allgemein ohne jedes Thema einzeln zu nennen oben Fragen zu den Terminen.

00:14:13: das kann es aus der nächsten Woche gibt würde aber einmal die Koalition der Willigen noch kurz ausklammern weil da weiß ich damit machen wir dann gleich weiter.

00:14:19: gibt es zu anderen Terminfragen Herr Jessen?

00:14:23: Ja an den stellvertretenden Regierungssprecher gegebenenfalls des Auswärtige Amt.

00:14:30: zu dem Stubb-Termin.

00:14:32: Im Sommer hatte Bundespräsident Steinmeier und Alexander Stupp gemeinsam einen Vorschlag gemacht für ein Friedensprozess im nahen und mittleren Osten, der die KSZE sozusagen als Vorbild nimmt und vorschlägt einen ähnlich strukturierten Prozess mit allen Akteuren der Region und auch externen, zu denen auch Deutschland gehören würde zu initiieren.

00:14:59: Wird das ein Thema sein?

00:15:00: Können Sie das jetzt schon sagen, Herr Stuck trifft ja bei seinem Besuch in Berlin dann auch dem Bundespräsidenten und schließt sich die Bundesregierung einem solchen Vorschlag an?

00:15:13: Ich kann vielleicht den Disclaimer wenn man so will Herrn Jessen vorweg machen wie das immer ist mit Gesprächen in der Zukunft liegen denn den kann und will ich von dieser Stelle nicht vorgreifen.

00:15:26: Ich kann vielleicht ergänzen, ich meine wir hatten die Diskussion ja auch über die vier Prinzipien, die der Regierungssprecher hier am Mittwoch vorgestellt hatte.

00:15:36: auf die sich die europäischen Vertreter mit den USA verständigt hatten, insbesondere das Prinzip der Sequenzierung und auch noch mehr auf die Aussagen des Außenministers in diesem Zusammenhang.

00:15:46: Dass es eben nicht eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa benötigt, sondern eine Wiederherstellung, eine Rückkehr zu einer Sicherheitsordnung, die es bereits

00:15:56: gibt.".

00:15:57: Und diese... –Pardon, sehr.

00:15:58: Ich glaube, dass bezog sich auf die Ukraine bei dem Stubb-Steinmeier Vorschlag für eine Sicherheitskonferenz nahe und mittleraus.

00:16:09: Ja,

00:16:10: willkommen dazu gleich!

00:16:11: Ich wollte nur gerne die anderen Themen, weil ich nämlich glaube...

00:16:14: Aber vielleicht mag Herr Hinterseer dazu etwas sagen ob der Vorschlag einer solchen regionalen Friedenskonferent für den Nahen und Mittleren Osten seitens des Außenministeriums aufgegriffenen unterstützt wird?

00:16:32: Ich glaube ich würde mich dann anschließen, was der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat.

00:16:36: Wenn das Themen und mein Impetus ist, den es zu diskutieren gilt, dann würde das entsprechend bei Gesprächenthematisiert und diskutiert werden Und natürlich stehen wir in fortlaufenden Austauschen mit unseren europäischen Partnern auch so allen Fragen Die den nahen und mittleren Osten betreffen, Sie wissen auch der Außenminister hat vor zwei Wochen dürfte es gewesen sein.

00:16:58: Nagen sie mich jetzt nicht genau auf dem Termin fest aber ich glaube es war Freitag vor zwei wochen ein Gespräch gehabt mit seinen Kollegen aus Frankreich Großbritannien und Italien gemeinsam mit den sogenannten RIV-Staaten um über Themen, die sowohl die europäische als auch die Sicherheit im nahen und mittleren Osten betreffen zu sprechen.

00:17:20: Dazu haben wir glaube ich im Nachgang ausführlich hier informiert und Stellung genommen und darauf würde ich Sie gerne verweisen.

00:17:26: Dann Herr Ringelb zu diesem Thema

00:17:28: nach?

00:17:29: Ja, auch zu dem Treffendstubkanzler.

00:17:32: Er wird dabei auch darüber gesprochen wer Europa in Gesprächen mit Russland beim Thema Ukraine repräsentiert.

00:17:39: Also Hintergrund ist, dass Herr Stupp gerade mit Herrn Putin telefoniert hatte und das im Moment gerade eine breite Debatte ausgebrochen ist – wer denn für Europa bei möglichen Friedensgesprächen sprechen soll?

00:17:52: Herr Rinke die Antwort würde ich zwei teilen.

00:17:55: Der erste Teil ist das was ich gerade auf die Frage des Kollegen schon gesagt habe, dass es mit Gesprächen in der Zukunft immer so eine Sache ist und ich dem nicht vorgreifen kann.

00:18:04: Das ist der eine Teil Und der andere Teil sozusagen die inhaltliche Frage, da hat sich der Bundeskanzler gestern ja auch zu geäußert und da würde ich darauf verweisen dass es jetzt nicht darum geht um Personen geht sondern darum geht das Russland anerkennen muss an den Verhandlungstisch zu kommen.

00:18:26: Das ist die Haltung die nicht nur gestern galt sondern die auch weitergeht.

00:18:31: Wenn ich

00:18:32: kurz

00:18:32: eine Zusatz also es gibt keine Kritik daran mit Herrn Putin telefoniert hat.

00:18:38: Herr Rinke, da haben wir uns ja hier ich glaube auch an dieser Stelle schon mehrfach zu geäußert.

00:18:46: sowohl vor dem Telefonat wie nach dem Telefonat gab es eine enge Information der europäischen Partner durch Finnland und Norwegen und Präsident Stubb und Ministerpräsident Stöhrer haben ausdrücklich für ihre beiden Länder in diesem Telefonad gesprochen.

00:19:03: die Initiative von Finnland & Norwegen ist komplementär zur Arbeit der USA und der Europäer zu sehen, so hatten.

00:19:10: Also ich glaube das war sogar auch ich mich an dieser Stelle auch unmittelbar nach diesem Telefonat geäußert.

00:19:17: in der Sache haben sie auf der mit den europäern verabredeten Linie argumentiert und die lautet es braucht einen Waffenstillstand und starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

00:19:28: Herr Hintersee Sie ergänzen?

00:19:29: Ja Herr Jessen das korrekte Datum war der XXI.

00:19:33: Das war vor drei Wochen dieses Treffen in Istanbul.

00:19:37: So, nachdem wir jetzt schon mal im Thema Ukraine waren bleiben wir dabei.

00:19:40: gibt es dazu weitere Fragen?

00:19:43: das sehe ich nicht.

00:19:44: dann noch einmal der Vollständigkeit halber gibt ist fragen zu den Reisen der Minister und der Ministerin Klingweil-Wadefuhl und oder wer?

00:19:53: Herr Jung

00:19:55: Ich hatte auch nochmal eine Frage zum Emir ins Forschungsministerium.

00:20:01: Sie hatten eine Delegation angesprochen in Sachen Südafrika.

00:20:03: Was können wir uns herunter vorstellen?

00:20:05: Wer kommt damit?

00:20:06: Das sind Vertreterinnen und Vertretern der Hemmholtz-Gesellschaft, das Alfred Wegener Instituts und der ESA.

00:20:12: Das heißt nur Wissenschaft und Raumfahrtbehörde.

00:20:17: Keine Wirtschaftsdelegation.

00:20:18: Nein!

00:20:18: Danke.

00:20:20: So dann glaube ich, sind wir jetzt mit den Fragen zu den aktiven Punkten von hier durch?

00:20:25: Ja Jürgen hat sich noch eine Frage zum e-mail.

00:20:27: Dann nehmen sie uns mal mit wenn er finnische Präsidenten kommt, dann gibt es eine Pressekonferenz.

00:20:32: Wenn der Katarysche in mir kommt immer wieder nicht wie so.

00:20:36: Herr Jung ich habe mir quasi schon erwartet.

00:20:39: diese Frage von daher ja Der E-Mir von Katar ist im Rahmen meines Staatsbesuchs hier und wie das immer bei Staatsbesuchen so ist die finden hauptsächlich beim Bundespräsidenten statt und entsprechende Presselemente so sie stattfinden Finden auch da statt.

00:20:56: und Details müssten Sie denn bitte da erfragen?

00:20:58: Das ist im rahmen des Staatsbesuches treffen die Staatsgäste dann ja auch immer wieder dem Bundeskanzler zu Gesprächen, aber den Rahmen bildet der Staatsbesuch beim und mit dem Bundespräsidenten.

00:21:11: Ich erinnere mich an andere Staatsbesuche wo denn auch mit einem Kanzler im Kanzlern gesprochen wird oder danach Pressebegegnungen gibt.

00:21:17: es ist ja auffällig wenn quasi Autokraten kommen dass Herr Merz auf eine Pressekonferenz offenbar verzichtet.

00:21:24: Ist der Eindruck falsch?

00:21:26: Herr Jung, ich habe nicht die gleiche Erinnerung wie Sie.

00:21:28: Aber ich kann mich nur daran erinnern dass ich bei diversen Staatsbesuchen genau diese Argumentation von dieser Stelle gebracht habe und das ist auch in diesem Fall der Fall.

00:21:38: So dann würde ich jetzt mal zum Themenkomplex kommen den ich im weitesten Sinne mit Sicherheit und Cyber überschreiben würde.

00:21:46: es reicht vom Angriff Quantum über Microsoft bis hin zu Nvidia Und ich fange mal bei Herrn Regas an.

00:21:57: Ja, ich würde gerne das Verteidigungsministerium bitten ob man Details geben könnte über den Angriff an Quantum wo die Drohnsanzeigen von der Bundeswehr davon abhängig sind, ob man etwas weiteres darüber sagen könnte?

00:22:11: Wir haben natürlich die Berichterstattung hierzu zur Kenntnis genommen.

00:22:14: Ich darf Sie aber bitten Ihre Fragen diesbezüglich an das Unternehmen zu richten und mich kann das von dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

00:22:23: Aber die haben die Drohnen der Bundeswehr irgendwie, die waren davon befasst habe.

00:22:28: ich gehe ich davon aus oder das ist was man mindestens berichtet hat, dass während des Wochenendes also die Drohn nicht geflogen werden.

00:22:35: Können Sie da nicht etwas Weiteres darüber sagen?

00:22:38: Nein, also ich kann die Berichterstattung von dieser Stelle ausdrücklich weder bestätigen noch dementieren und darf vielleicht ganz allgemein für Ihre Einordnungen ergänzen.

00:22:47: Dass wir das ja grundsätzlich und immer so halten dass wir Informationen oder mit Informations unser Einsatz Bereitschaft sehr zurückhaltend sind Das ist einfach geboten.

00:22:56: im Hinblick auf die militärische und operative Sicherheit nochmal Ja, das ist der Grund aber es ist weder eine Bestätigung noch ein Dementi der Bericht erstattung auf die sie sich beziehen.

00:23:06: Herr Nina war dazu, und dann Frau Dietmann hat sich erwähligt?

00:23:10: Dann Frau Dietman ... Ich hab eine Frage ans BMDS.

00:23:14: Weiß gar nicht ob das ... Wir bleiben noch bei diesem Thema.

00:23:16: Ja, wir bleiben beim Thema.

00:23:20: Okay!

00:23:28: Es gibt eine erneute Warnung des BSI, da geht es wieder um Kühlschränke.

00:23:33: Also wir bleiben im Thema Cyber-Sicherheit.

00:23:35: Nee, wir haben beim Thema Quantum noch.

00:23:38: Dazu gibt's Fragen.

00:23:38: Ach so.

00:23:40: Gut, dann hänge ich mich hinten dran.

00:23:41: Also es fällt auch unter Cyber-Sicherheit.

00:23:43: Glaubt!

00:23:43: Nur gab's mehrere Themen komplexe?

00:23:45: Dann war ich unscharf in meiner Moderation.

00:23:48: Komme ich sofort dazu, wir machen einmal Krantumfertig, Herr Jung.

00:23:51: Ich beeilte mich, Frau Jenning.

00:23:52: Ich hab's richtig verstanden die Bundeswehr, Ihr Haus erfährt sowas aus der Berichterstattung?

00:23:58: Nein, das habe ich ausdrücklich nicht gesagt.

00:24:00: Ich hab Ihnen gesagt dass wir die Berichterstattung auf die der Kollege Bezug zur Kenntnis genommen hat.

00:24:05: Ich habe keine Aussagen dazu getroffen von wo oder wann wir von diesem Vorverkenntnis erlangt haben und werde hierzu auch nicht zu Details ausführen.

00:24:13: Wir müssen keine Details uns ausfühlen aber etwas können Sie ja schon sagen wie sie davon

00:24:18: erfahren haben?

00:24:19: Ich habe das gerade auch schon erklärt, dass es ja hier wie gesagt um Detail zu unserer Einsatzbereitschaft geht.

00:24:25: Insofern habe ich meine Ausführung von eben nichts hinzuzufügen.

00:24:27: Wann haben Sie denn erfahren?

00:24:30: Es bleibt dabei erjungt, was ich eben gesagt habe, nichts hinzuzufügen hab.

00:24:33: Gibt es weitere Fragen zur Quantum Herr Meurer?

00:24:37: Ich probiere es mal.

00:24:39: gibt es auch wenn sie den Medienbericht nicht kommentieren gibt es irgendwelche Konsequenzen?

00:24:44: verändertes Verhalten im Blick auf das Drohnenregiment?

00:24:49: Also vielleicht kann ich nochmal ganz allgemein einordnen, ausdrücklich nicht mit Bezug zu diesem Einzelfall.

00:24:54: Zudem ich mich egal wie oft wir die Fragen noch... Verändern nicht äußern werde, aber ganz allgemein ist natürlich klar das für uns Sicherheit immer oberste Priorität hat.

00:25:04: Insofern können sie sich sicher sein dass diese nicht nur überprüft wird wenn zum Beispiel ein System eingeführt wird sondern das behalten wir natürlich fortlaufend im Blick und es wird auch fortlaufende geprüft und das gilt in allen Bereichen.

00:25:16: dass werden natürlich Hinweise von uns wahrgenommen werden dass es irgendwie Probleme geben können dass wir dem natürlich nachgehen.

00:25:23: Das gilt für alle unserer Systeme.

00:25:26: Jetzt verdient man.

00:25:27: So, jetzt nicht mit meinen Kühlschränken!

00:25:28: Danke Es gibt heute einen neuen Hinweis des BSI Dass Kühlanlagen betroffen sein könnten eines bestimmten Types.

00:25:38: Ich will da gar nicht ins Detail gehen.

00:25:40: Zuständig für solche Fälle ist ja das BSI haben wir gelernt.

00:25:45: Damit wiederum das BMI.

00:25:47: Für die Cyber-Sicherheit der Verwaltung, ganz grob gesprochen ist ja das BMDS zuständig.

00:25:54: Es gibt Kritiker, die sagen diese Verantwortungstiffusion ist Teil des Problems und eine Schwachstelle in der Cybersicherheitsarchitektur des Landes.

00:26:06: Was sagen Sie zu den Forderungen, dass alles zusammenzulegen in die Zuständigkeit des BMDS?

00:26:14: Wir können diese Kritik nicht nachvollziehen, wir arbeiten sehr gut zusammen mit dem Bundesinnenministerium.

00:26:21: Die geteilte Aufsicht über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik funktioniert gut.

00:26:27: Wir sind zuständig für die Cyber-Sicherheit in der Bundesverwaltung.

00:26:31: wie Sie schon eben sagen – für alle anderen Themen liegt die Aufsucht beim BMI und wir arbeiten da sehr gut in der Bundesregierung zusammen gerade auch wenn es um neue Bedrohungslagen durch künstliche Intelligenz geht, denn Aufbau des KI-Sicherheitsinstituts ziehen wir in einem Strang.

00:26:45: Ich habe eine Nachfrage was spricht denn dagegen es zusammen zu legen also zu bündeln bei Ihnen im Ministerium?

00:26:53: Die Sicherheitsbehörden liegen beim BMI und da geht's ja auch viel um Fragen der Strafverfolgung und Täter Identifizierung.

00:27:02: ein Beispiel Herr Ringe

00:27:05: dazu

00:27:06: Ja ich würde ganz gerne Herrn Hofwinkelmann dazu befragen, nämlich wie ernst sie die nehmen.

00:27:12: Die BSI hat ja verschiedene Klassifizierungen das war eine sehr hohe Warnstufe, die ausgesprochen haben.

00:27:18: was sind denn jetzt die Konsequenzen daraus?

00:27:20: Denn in dieser Warnung wird auch gesagt dass es kein, wenn ich es richtig verstanden habe, kein Sicherheitsupdate für diesen spezielle Kühlsystem gibt, wie man sich wirklich schützen könnte.

00:27:32: also wie groß ist die Bedrohung zum Beispiel für Supermärkte und andere Einrichtungen?

00:27:38: Also zunächst die Warnung ist ganz neu und Teil dieser Warnungen ist die klare Empfehlung, dass die Geräte, die betroffen sind von den entsprechenden Kontrollern möglichst vom Internet getrennt werden sollen oder zumindest maximal per Fernwartung über ein Virtual Private Network bei VPN-Vorschaltung erfolgen soll.

00:28:00: Und das BSI informiert aktiv weiter zu diesem Sachverhalt und entsprechend auch über weitere notwendige Maßnahmen oder entsprechende Patches, die gegebenenfalls möglich sind.

00:28:12: Die gegebenenfall empfohlen werden nachzuinstallieren.

00:28:19: Können Sie was zum Umfang sagen?

00:28:22: Das ist jetzt eine Warnung.

00:28:23: hat es vorgestern neue Fälle gegeben entweder von Supermärkten oder anderen Einrichtungen?

00:28:29: Also das ist eine proaktive Warnung.

00:28:32: Bisher sind uns und in Sicherheitsbehörden keine Fälle bekannt, wo diese offene Schnittstelle bisher kompromittiert worden sein könnte oder dort ein Heck erfolgt sein könnte.

00:28:46: Gibt es weitere Fragen dazu?

00:28:48: Das sehe ich nicht!

00:28:49: Dann würde ich mal bei Microsoft weitermachen weil das auch noch Thema war.

00:28:53: Herr Höfel, Herr Linke, ich glaube Frau Handel

00:28:55: auch ja.

00:28:57: Herr Höfel

00:28:59: Ja, Höfle DTS.

00:29:00: Hallo!

00:29:00: Inwiefern ist die Bundesregierung von dem Microsoft-Ausfall betroffen?

00:29:04: Vielleicht an das digitalen Ministerium oder...?

00:29:08: Ja, wir können bei so was sagen... Also es handelt sich um eine weltweite Störung von Microsoft-Microsoft-Handels, der Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik steht dazu auch mit Microsoft im Austausch und geht von einer sehr großen Betroffenheit in der deutschen Wirtschaft aus.

00:29:23: Es gibt nach derzeitigen Kenntnisstand keine Hinweise auf einen Cyberangriff, Microsoft kommt nach eigenen Darstellungen bei der Behebung der umfassenden Störung Stück für Stück voran.

00:29:34: Aus der Bundesverwaltung liegen uns keine Meldungen über größere Ausfälle vor.

00:29:39: Der Bundesklarin als Standard-IT Arbeitsplatz in der Bundes Verwaltung läuft stabil.

00:29:45: Der Bundesklarin nutzt Microsoft nicht in der Cloud, sondern wird On-Premise betrieben.

00:29:50: Das heißt auf eigener Infrastruktur, auf eigena Hardware und deswegen sind wir von diesem Ausfall zumindest der Bundesk�ienten nicht betroffen.

00:29:58: Den Nutzen noch nicht alle Behörden aber der soll bis zu zweiunddreißig der Standardarbeitsplatz in den gesamten Bundesverwaltung werden.

00:30:04: Darüber hinaus nutzt die Bundesverwartung einen einheitlichen E-Mail Client.

00:30:08: auch der läuft stabil in den sicheren Netzen des Bundes Aber Sie nutzen trotzdem noch Microsoft-Dienste, wenn auch lokal.

00:30:18: können Sie sagen warum das überhaupt noch notwendig ist.

00:30:20: Stichwort digitale Souveränität.

00:30:24: hat die Bundesverwaltung da einfach nicht den Absprung geschafft oder finden sie das weiterhin gut?

00:30:30: Das sind ja mehrjährige Verträge, die hier geschlossen werden.

00:30:34: Da gibt es auch – wie Sie sehen – besondere Vorkehrungen, was die IT-Sicherheit betrifft.

00:30:39: Der Vertrag mit Microsoft wurde noch von der Vorgängerregierung geschlossen.

00:30:44: Grundsätzlich zeigt dieser Vorfall aber aus unserer Sicht unabhängig jetzt, was genau der Grund für die Störung ist.

00:30:51: Die Bedeutung des Aufbaus von Redundanzen und Alternativen.

00:30:55: Daran arbeiten wir in der Bundesverwaltung.

00:31:00: Wir testen gerade die alternative Software Open Desk als alternativen IT-Arbeitsplatz und Office Suite an über ein Tausend, ein Hundert Arbeitsplätzen.

00:31:09: Da geht es eben aber auch im Kern um Sicherheitsfragen.

00:31:13: wie kann diese Software gehackt werden?

00:31:15: Welche Vertrauensniveaus sind in der Bearbeitung damit möglich?

00:31:20: Das testen wir grade sehr, sehr umfangreich.

00:31:22: Wir bleiben noch beim Thema.

00:31:24: ich habe auf der Liste Herr Narinke Frau Handel und Herrn Jung.

00:31:30: Ja, er drückt dann nochmal eine Frage nach den Konsequenzen.

00:31:33: Also wenn es kein Cyberangriff war sondern ein Unternehmen selber anscheinend in einer Konfiguration umgestellt hat ist aber sehr große Auswirkungen gibt was sind denn die Folgen davon?

00:31:45: Kann das Unternehmen jetzt verklagt werden?

00:31:49: Sie hatten ja gesagt dass viele Unternehmen betroffen sind Medien auch.

00:31:53: Was sind die Konse quenzen?

00:31:56: Das ist jetzt zu früh aus dem konkreten Fall schon leeren zu ziehen.

00:32:00: Wir werden das natürlich auch genau aufarbeiten und uns anschauen, also zunächst mal liegt der Fokus darauf ja auch die Störung zu beheben.

00:32:07: Es handelt sich um eine Störung von Microsoft und die Leeren, die wir daraus ziehen, auch schon länger jetzt unabhängig von diesem konkreten fall sind eben dass in solchen Fällen, wir sehen die Bedeutung von IT-Systemen für die Arbeitsfähigkeit von Unternehmen auch von der Verwaltung und deswegen braucht es aus unserer Sicht hier Redundanzen und Alternativen auf die man bei einem Ausfall zurückgreifen kann um weiter arbeiten zu können.

00:32:30: Frau Hamdl?

00:32:31: Können

00:32:32: Sie sagen wie groß prozentual der Anteil der Bundesverwaltung ist, die diesen Bundesklein nutzen?

00:32:37: das ist ja auch nicht ganz neu eigentlich das System.

00:32:41: Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundskleint auf siebenundneunzigtausend Arbeitsplätzen in siebzehnten Behörden derzeit läuft und das hier aber zahlreiche Behörde gerade im Prozess sind.

00:32:50: Dass er aufgespielt wird.

00:32:52: Jetzt war die Frage prozentual?

00:32:54: Müsste ich nachreichen.

00:32:58: Dann genau bitten wir darum und Herr Jung

00:33:03: ist dran.

00:33:04: Ja, ich habe noch mal eine Verständnisfrage basierend auf dem Kollegen gerade.

00:33:09: Es gibt ja den US Cloud-Aktien, das wissen Sie

00:33:12: wo

00:33:12: die US-Regierung quasi eine Backdoor hat in Sachen Microsoft Clouddienste hier in Europa.

00:33:21: Wir erleben gerade beim ISDGH durch die Sanktionen, dass da kein Microsoft mehr genutzt werden kann.

00:33:25: Die wechseln jetzt zu der deutschen Open Source Variante.

00:33:29: Open Desk.

00:33:30: ist das mittelfristig das Ziel auch für deutsche Verwaltung und Bundesverwaltung

00:33:37: um

00:33:37: digital souverän zu sein?

00:33:41: Also digitale Souveränität heißt für uns nicht Abschottung und dass wir überhaupt nicht mehr mit weltweiten Technologieführern zusammenarbeiten.

00:33:49: Das bedeutet, für uns Alternativen zu haben.

00:33:51: im Falle des Falles und vor diesem Hintergrund setzen wir auf den Ausbau von Open Desk.

00:33:57: in Bezug auf die Abschaltungen oder das was sie da implementieren hat die Bundesregierung und das BSI auch eigene Verträge mit den Herstellern diese etwas ausschließen?

00:34:09: Ja bei der Cloud Act Der ist doch da.

00:34:13: Also das ist schwarz auf weiß, ein Backdoor der Amerikaner und wir wissen dass es diese Abschalt diesen Druck gibt.

00:34:22: die politischen Druckmittel können sie jetzt ja nicht negieren.

00:34:25: Das ist keine Implikation von mir, das sind ja Fakten.

00:34:28: Ich kann mich nur wiederholen Wir betreiben unsere im Bundesklein Betreiben wir Microsoft auf eigenen Infrastrukturen Die man nicht von außen abschalten kann.

00:34:40: Ja, Kunath von RTL und NTV.

00:34:43: Die Frage auch noch mal vielleicht ans Innenministerium waren denn möglicherweise auch Geheimdienste oder auch Bundespolizei davon betroffen?

00:34:50: In anderen Ländern war das offenbar der Fall.

00:34:51: Gab es da Störungen, Probleme ... Und ich weiß nicht, ob das Verkehrsministerium dazu was sagen könnte wie's eigentlich an deutschen Bahnhöfen und Flughäfen aussieht.

00:35:04: Also ich hab bisher keine.

00:35:06: Es gibt bisher keine Kenntnisse, dass BMI oder Geschäftsbereichsbehörden die sie angesprochen haben das BMI betroffen seien sind.

00:35:14: Oder es Einschränkungen diesbezüglich gibt?

00:35:21: Also uns wurde bisher von der Deutschen Bahn nichts über größere Störungen zugetragen.

00:35:26: Von Flughäfen haben wir jetzt auch noch nichts vernommen.

00:35:28: Soweit wir wissen laufen diese Systeme bei den Airlines auch problemlos.

00:35:36: Dann will ich thematisch mal weitermachen und komme zu NVIDIA.

00:35:41: Da müssen Sie mir ein Zeichen geben, wer dazu gefragt hat.

00:35:43: Herr Jung?

00:35:45: Herr Jung!

00:35:47: Herr Merz in den letzten Wochen und Monaten sehr vertraut mit Herrn Noang gezeigt hat, große Nähe gesucht hat auch über die Zukunft gesprochen hat.

00:35:58: wie bewettet der Kanzler diesen Rückzug des NVIDIA-Chefs?

00:36:07: Herr Jung, wie Sie sich vorstellen können haben wir natürlich die Berichterstattung dazu zur Kenntnis genommen.

00:36:12: Aber es wird sie auch nicht überraschen, dass ich da jetzt nicht weiter in eine Exegese einsteige oder das ganze kommentiere?

00:36:19: Ich habe jetzt nicht viel erwartet

00:36:20: aber zumindest

00:36:22: eine Reaktion darauf weil der Kanzler eine große Nähe zu Herrn Wang gesucht hat.

00:36:29: Jetzt ist er nicht mehr Nvidia-Chef.

00:36:34: Und die Bundesregierung hatten geschäftliche Pläne, dementsprechend würde ich eine gewisse Reaktion jetzt schon erwarten.

00:36:44: Oder haben Sie keine?

00:36:46: Doch!

00:36:46: Ich habe einen, ich verweise erst mal auf das was ich gerade gesagt habe aber ich wird auch mir nicht ihre Formulierung zu eigen machen große Nähe gesucht.

00:36:56: der Bundeskanzler hat sich wie mit anderen weltweit oder national wichtigen Wirtschafts Bosn auch mit Herrn Wang getroffen, unter anderem am Rande des Investitionsgipfels.

00:37:11: Wie Sie sich erinnern können darauf nehmen sie ja auch Bezug nur hat er sich jetzt nicht mit Herrn Huang getroffen weil Herr Huang ist sondern weil er der CEO von Nvidia war und in dieser Funktion sind Absichtserklärungen abgegeben worden Und es gibt für uns überhaupt keinen Anlass davon auszugehen dass diese Absichterklärung die ein CEO eines Unternehmens gegeben hat, sich daran jetzt was ändert nur weil eine andere Person an der Spitze dieses Unternehems steht.

00:37:42: Herr Jessen dazu?

00:37:44: Ja nun wächst ja der Verdacht dass die mutmaßliche chinesische Spionin mit der Herr Wang persönlich vertraut war ich sage es mal Firmengeheimnisse und Produkte nach China verbracht hat, wo sie dann vermutlich analysiert ausgedeutet werden.

00:38:07: Besteht darin ein mögliches Risiko für die Verwendung von Invidia-Produkten für Deutschland?

00:38:14: Das ist doch der Kern der Frage.

00:38:18: Herr Jessen wie Sie sich vorstellen können liegen mir jetzt keinerlei Erkenntnisse zu dem was Sie gerade so aus der Presseberichterstattung zusammenfassend geleistet haben.

00:38:31: Der Bundeskanzler hat am Rande des Investitionsgipfels, habe ich gerade schon gesagt unter anderem auch den CEO von Nvidia getroffen und mit ihm über mögliche Investitionen in Deutschland gesprochen.

00:38:45: Wir gehen davon aus dass diese Absichtserklärungen auch weiterhin Bestand haben.

00:38:53: So dann würde ich thematisch mal weitermachen.

00:38:55: und wir kommen einmal zum Haushalt verbunden mit der Bitte dieses Thema nicht so sehr auszurollen weil da an dieser Stelle seit neun Uhr ausreichend Zeit dafür war, aber trotzdem mit einer kurzen Frage Herr Kreuzfeld.

00:39:08: Ja vielleicht mal kurz ans Finanzministerium.

00:39:09: es gibt eine Überlegung obwohl die Bereinigungssitzungen durch ist beim Koalitionsausschuss nächste Woche nochmal über die

00:39:16: Stromsteuer

00:39:17: zu reden und das dann bis zur finalen Verabschiedung des Haushaltes noch einzuarbeiten.

00:39:22: Ich würde mich nur interessieren, ob Sie mal die Abläufe sagen können.

00:39:24: Es gab ein bisschen widersprüche Aussagen vorhin bräuchte man dann nochmal eine Haushaltsausschusssitzung oder kann das Parlament das dann direkt machen?

00:39:31: Würden Sie da noch einmal ne Vorlage machen?

00:39:33: und gab es so was schonmal?

00:39:35: Also vielleicht erst nochmal zum inhaltlichen Punkt.

00:39:37: Stromsteuer haben wir uns ja jetzt schon öfter geäußert.

00:39:40: Da wissen sie dass die Position der Bundesregierung ist, dass man das gerne machen möchte diese Stromsteilsenkungen für alle.

00:39:47: Dass man das im ersten Schritt auch für sechshunderttausend Unternehmen schon gemacht hat also für das produzierende Gewerbe und zu weiteren Geschritten nicht, sondern Schritten die Gespräche jetzt laufen.

00:39:58: Zu dem Aspekt den Sie genannt haben, da muss sich sie leider ans Parlament verweisen.

00:40:01: Also Sie wissen das parlamentarische Verfahren natürlich mit Blick auf den Haushalt dort jetzt liegt Und insofern Veränderungen, die sich jetzt in dem Zuge ergeben auch dort dann berücksichtigt werden müssten.

00:40:15: im hypothetischen Fall Die Abgeordneten des Bundestages waren ja vorher Auch schon in dieser Stelle, Frau Kuhnert dazu?

00:40:29: Zum Haushalt wäre es eine Rentenfrage.

00:40:32: Daher ans BMF und vielleicht auch ans BMAS.

00:40:36: Medienberichten zufolge ist es so, dass man sich im Rahmen darauf verständigt hat den Abschlag bei einem vorzeitigen Rentenbeginn von bis lang Nullkommar drei auf Null-Kommer vier Prozent pro Monat anzuheben.

00:40:46: Könnten Sie dazu was sagen, ist das so?

00:40:48: Und wie wird sich das dann auch auf die Renten Bezüge auswirken?

00:40:54: hat man sich dazu entschlossen.

00:40:56: Der will ich erst mal ans BMS und Sie anfangen?

00:41:00: Also, da es mir den Berichterstattungen sind kann ich das nicht kommentieren.

00:41:05: auch wenn es sowohl der Haushaltsberatung gewesen sein soll, kann ich dass er auch nichts sagen.

00:41:14: Wollen sie ergänzen?

00:41:15: Eine Ergänzung!

00:41:17: Dann machen wir thematisch weiter und dann komme ich immer zu Urenko und bin nochmal bei Herrn Kreuzfeld.

00:41:27: Ja, ich würde zu diesen vier Milliarden Euro die in den Haushalt eingestellt worden sind für Energiebeteiligung.

00:41:32: Da blieb ja gestern zunächst offen wofür das ist.

00:41:35: Inzwischen haben Kollegen es herausgefunden dass es um den Kauf eines Drittels von Urenko geht.

00:41:41: da würde mich jetzt interessieren nach dem das jetzt bekannt ist.

00:41:43: bestätigen sie diese Info oder ist das weiterhin geheim?

00:41:47: Wirtschaft vor allem finanzen vielleicht?

00:41:50: Ja, ich kann als Ministerium das für den von Ihnen angesprochenen Haushalts-Titel zuständig ist gerne sagen.

00:41:56: Dass wir uns zu etwa ich laufenden Abstimmungen und konkreten Inhalten von vertraulichen Gesprächen wie üblich hier nicht äußern und die Medienberichterstattung kommentieren wir ebenfalls nicht.

00:42:06: Meine Nachfrage, wie man denn darauf kommt dass ein Drittel von Orenko vier Milliarden wert wäre, stimmt zur Folge wahrscheinlich für Sie zu hypothetisch?

00:42:13: Und dann auch nicht zu beantworten?

00:42:15: Genau da sind jetzt doch relativ viele Bedingungen dran.

00:42:19: Können Sie uns sagen, wann wir erfahren werden?

00:42:21: Wofür diese vier Milliarden gedacht sind.

00:42:22: Also wenn wir es offiziell erfahren werden... Ich habe hier jetzt nichts anzukündigen.

00:42:27: ich kann vielleicht noch mal darauf hinweisen die der Tite den sie angesprochen haben ist gesperrt.

00:42:32: das heißt die Mitte können nur genutzt werden durch die Regierung.

00:42:36: finden der parlamentarische Gesetzgeber der Haushaltsgesetzgeber dass freigemult.

00:42:40: Weil weil es auch die Wirtschaft betrifft komme ich jetzt einmal zum Mercedes und bei Herrn Höfeler.

00:42:54: Ja, ich wollte fragen ob wir eine Bewertung oder eine Stellungnahme dazu bekommen können dass Mercedes angekündigt hat alle Investitionen in Deutschland zu stoppen.

00:43:02: Vielleicht von Herrn Wenzel?

00:43:04: Ich kann ganz grundsätzlich sagen die Automobilindustrie ist ein Schlüsselbranche für Deutschland das wissen Sie.

00:43:09: es ist im Interesse der Bundesregierung Deutschland als wettbewerbsfähigen und innovativen Automobilstandort zu erhalten.

00:43:15: Wir stehen dazu im Engen Austausch mit der Automobil Industrie und unterstützen diese Transformation mit einem breiten Maßnahmenbindel.

00:43:23: Wir behalten die Entwicklung beim Mercedes sehr aufmerksam im Blick und sind uns der Trag weit möglicher weitere Einschnitte bewusst.

00:43:29: Aber unternehmerische Entscheidungen kommentieren wir wie üblich hier nicht im Detail.

00:43:34: Grundsätzlich vielleicht nochmal, die Entwicklungen in Unternehmen sind Ausdruck einer notwendigen Modernisierung und Anpassung an veränderte wirtschaftliche Bedingungen.

00:43:42: Sie belegen einen tiefgreifenden Strukturwandel in den deutschen Automobilindustrie Und abseits einzelner unternehmerischer Entscheidungen ist klar, dass jedes Unternehmen bei seinen Strategieentscheidungen Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an seine Standorte trägt.

00:43:55: Dabei haben wir nicht nur die Hersteller – Sie haben jetzt Mercedes genannt im Blick -, sondern natürlich auch die vielen mittelständischen Automobilzulieferer, die gut jeden Dritten beschäftigten in der Automobilindustrie in Deutschland stellen.

00:44:06: Sie haben gesagt sie stehen im ständigen Austausch.

00:44:09: aber gibt es Ihnen ganz konkret Gespräche mit Mercedes?

00:44:12: Diese Entscheidung zu revidieren, weil das wäre ja schon eine ziemliche Blamage für Deutschland oder?

00:44:20: Dazu habe ich nichts mitzuteilen.

00:44:22: Wieder Ihre Bewertung würde ich nicht kommentieren und ich habe auch keinen konkreten Kontakt jetzt hier zuteilen.

00:44:29: Dann zwei Reihen weiter vorne von Gerhäusern.

00:44:32: Ich würde gerne Herr Wenzelt doch noch mal ein bisschen besser verstehen was Sie genau dann im Blick behalten wenn sie jetzt auf Mercedes blicken.

00:44:42: Wir nehmen die Ankündigungen sowohl aus der Presse als auch aus bestehendem, dauerhaften Kontakt mit den Unternehmen und leiten daraus dann gegebenenfalls Entscheidungen ab.

00:44:53: Aber wie gesagt heute habe ich nichts anzukändigen.

00:44:57: Herr Jung dazu?

00:45:00: Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik können sich ja teilweise widersprechen.

00:45:06: also

00:45:07: der Konzern könnt ihr aus Wett bewerbsgründen die deutschen Standorte verlassen weil man alles wo williger produzieren kann.

00:45:14: Das sind die Fakten, was ist denn der Bundesregierung jetzt wichtig?

00:45:17: Dass es dem Konzern gut geht mit dem Aktienkurs oder dass sie Deutschland produzieren?

00:45:24: Was ist die oberste Priorität für die Bundesregierung?

00:45:28: Entscheidungen des Unternehmens trifft das Unternehmen und muss diese am Ende rechtfertigen.

00:45:32: Wir als Bundesregierung arbeiten natürlich daran, dass die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts steigt.

00:45:39: Wir haben dafür vieles in die Wege geleitet zum Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die Senkung von Steuern, Stabilisierung der Energiekosten.

00:45:46: Darüber berichten wir hier regelmäßig.

00:45:49: Also ist Ihre oberste Priorität, dass in Deutschland produziert wird?

00:45:54: Ich

00:45:55: glaube man kann es nicht so schwarz-weiß unterscheiden, wir arbeiten an dem was ich gerade gesagt habe.

00:46:04: Dann wechseln wieder das Thema und kommen einmal zur Nachfolge von Frau Lagarde und da bin ich bei den Kollegen sehr renge wenn nicht den Namen hoffentlich richtig ausspreche.

00:46:17: ja.

00:46:19: Segura, es ist die Bundesregierung dafür eine Einigung mit Frankreich.

00:46:47: Wie immer verstehe ich Ihr Interesse insbesondere an Namen.

00:46:52: Ich hoffe, Sie verstehen aber auch dass wir uns im Voraus an solchen Spekulationen öffentlich nicht beteiligen und Details zu einzelnen möglichen Kandidatinnen oder Kandidaten äußern, die Gespräche dazu laufen.

00:47:08: Die Beratungen finden auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung statt.

00:47:12: Der Besetzungsprozess so ist das Ziel soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

00:47:17: Für uns – das haben wir hier auch schon mehrfach gesagt für die Bundesregierung – setzt sich dafür ein, dass Deutschland künftig in den Führungsgremien der EZB repräsentiert wird.

00:47:27: Ziel ist es eine breitgetragene und verantwortungsvolle neue Führungsspitze der EZB zu bekommen.

00:47:39: Danke, haben sich der Bundeskanzler und Macron in Dublin unter vier Augen getroffen und über die EZP-Nachfolge gesprochen?

00:47:52: Wie immer wie das bei möglichen vier Augengesprächen der Fall ist sind solche Gespräche vertraulich und ich würde nicht daraus zitieren kann aber auch und werde weder bestätigen noch dementieren dass derartige Gespräche und auch an solchen Orten oder anderen Orten stattfinden.

00:48:10: Wie ich gesagt habe, grundsätzlich gilt die Gespräche zu diesem Thema zur Nachfolge laufen.

00:48:15: Nachfrage können Sie bestätigen dass der Finanzminister und der Bundeskanzler sich aktuell in Bezug auf einen deutschen Kandidaten uneinig sind?

00:48:25: Da muss ich leider noch mal das wiederholen was ich gerade gesagt habe Die Gespräche Zu der Nachbesetzung Laufen.

00:48:31: Die Beratungen finden auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung statt.

00:48:38: Dann habe ich Herrn Jessen mit einem neuen Thema auf der Liste.

00:48:42: Ja, das richtet sich ans Verteidigungsministerium.

00:48:45: Es gibt ja seit gestern einen online Merchandising-Shop der Bundeswehr.

00:48:51: Der war dann zeitweilig nicht zu erreichen online wegen des großen Andranges und vor allem ein besonderer Artikel nämlich ein Quietscheähnchen im Combat also im Kampfanzug war offenbar nach kurzer Zeit ausverkauft.

00:49:08: Nun frage ich nicht, ob sich das hier mit dem sozusagen eine Kritik am Beschaffungswesen andeutet?

00:49:16: Die Frage ist aber was bringt das Verteidigungsministerium auf die Idee dass eine solche, ich nenn's mal Infantilisierung von Werbung für die Bundeswehr diese Figuren sind ja ne Mischung aus G.I.

00:49:30: Joe und Donald Duck eine tolle Idee wäre um in Deutschland vielleicht auch moralische Unterstützung für die Bundeswehr zu generieren.

00:49:42: Also vielleicht nutze ich die Gelegenheit, um das allgemein einzuordnen.

00:49:47: Es ist zutreffend, dass also gestern an der Sicht des Jahrestags der Bundeswehr der Online-Shop live gegangen ist und mit ungefähr drei Komma sechs Millionen Aufrufen innerhalb von zwölf Stunden zeigt sich, dass wir hier auch einen gewissen Nerv getroffen haben.

00:50:05: Vielleicht darf ich an dieser Stelle ganz klar betonen, betrieben wird, sondern erfolgt aufgrund.

00:50:16: oder durch unseren Konzessionen und Lizenznehmer.

00:50:18: Das heißt, Sie müssen sich vorstellen es gab ein öffentliches Ausschreibungsverfahren Und entsprechend liegt die gesamte Logistik und auch sozusagen der gesamten Rahmen bei dem Lizenz-Nema.

00:50:30: das heißt diese wurde unentgeltlich zur Verfügung gestellt und wir haben Wir erzielen auch keine Einnahmen mit diesem online Shop dass vielleicht davor ausgestellt und stimmt Wir bieten hier eine ganz breite Produkte oder eine breite Produktpalette an verschiedensten Merchandise Artikel an.

00:50:47: Das kommt tatsächlich, oder ist Ausfluss eines breiten Wunsches der immer wieder an uns herangetragen wurde sowohl von intern als auch von extern eben solche Merchandise im Artikel zu erhalten, die mit dem Bundeswehrlogo versehen sind.

00:51:02: Und Sie müssen sich vorstellen dass wir also jetzt als Verteidigungsministerium Einfluss darauf haben welche Produkte hier zur Verfügung gestellt werden aber eben insbesondere was Vertrieb Lagerung Versand und ähnliches betrifft dort nicht involviert sind sondern das liegt bei dem Lizenznehmer.

00:51:19: wenn sie diese besagte Badeente ansprechen dann will ich ganz klar diesen zurückgeweisen, dass dann irgendeiner Form eine Militärisierung oder Ähnliches stattfindet.

00:51:29: Am Ende springen wir da auf einen gewissen Sammlerkult auf den man glaube ich ganz breit kennt.

00:51:34: Den kennen vielleicht auch Sie.

00:51:36: diese Badeenden in ganz unterschiedlichen Formen gibt es seit vielen Jahren wenn nicht sogar Jahrzehnten als so gesamtes Sammlekult.

00:51:45: das heißt die gibt es sowohl in unterschiedlichsten Formen Themen bezogen Es gibt Designerenden und ähnliches Und genau auf diesen Aspekt gehen entsprechend als Sammlerstück dann auch diese Badeente entsprechend hier im Portfolio?

00:51:59: Nachfrage.

00:52:00: Ich hatte nicht von Militarisierung gesprochen, das Wort war Infantilisierung und bei dem möchte ich eigentlich auch bleiben.

00:52:09: es ist doch schon ein Unterschied ob ich sozusagen Badeernchen im Sinne von Luriot produziere und samme oder ob ich einen Plastikteil im Kampfanzug, was ja dann doch in gewisser Weise eine Art von – ich nenne es jetzt zwar Verniedlichung, Verkindlichung eines im Zweifelsfall sehr ernsten und blutigen tödlichen Handwerks bedeutet.

00:52:35: Betreibe hat eine solche Abwägung.

00:52:39: Dass das eben wenn das mit Bundeswehr Signi vertrieben wird dass das vielleicht doch nicht ein Artikel, wie jeder andere ist?

00:52:49: Nicht stattgefunden oder sagen Sie doch können wir machen.

00:52:53: Natürlich haben wir uns bewusst, sind wir in den Austauschgang und haben uns natürlich auch bewusst überlegt welche Produkte man hier anbieten kann und welche nicht.

00:53:01: Am Ende geht es ja tatsächlich darum allen Menschen die also einen Bezug zur Bundeswehr haben und die nach außen tragen wollen mit verschiedenen Produkten die Möglichkeit zu geben die Bundeswehr also in die Gesellschaft zu tragen.

00:53:15: Insofern kann man hier glaube ich auch festhalten dass natürlich häufig Uniform und Ähnliches verknüpft wird.

00:53:25: Insofern sehen wir da die Problematik nicht, sondern sehen es tatsächlich als Sammlerstück was in dieser Form dann diesen Aussage wert haben ohne dass wir davon oder uns zu eigen machen was sie sozusagen unterstellen mit der.

00:53:39: Die Bade entprouziert.

00:53:40: Fragen Herr Kreuzfeld Frau Handel und Herr Jung.

00:53:45: Hab ich Sie eben richtig verstanden das Bundeswehr damit kein Geld verdient mit diesem Shop?

00:53:49: Das ist absolut richtig.

00:53:50: Wir haben in einer öffentlichen Ausschreibung, haben wir sozusagen diese Lizenz zur Verfügung gestellt.

00:53:58: In dieser Ausschreibung hat also entsprechend dann ein Unternehmen gewonnen was also jetzt unentgeltlich die Lizenz erhalten hat unser Logo zu verwenden.

00:54:07: und der einzige Verknüpfung, die wir quasi haben, ist dass wir alle Produkte weiterhin mit abnehmen.

00:54:14: Also hier schauen welche Produkte dürfen angeboten werden auf welche Produkte kommt unser Logo drauf und auch über Werbemaßnahmen mitentscheiden, aber wir verdienen kein Geld an diesem Online-Shop.

00:54:25: Und das heißt dieser Gewinn der jetzt mit diesen Sachen gemacht wird macht ein Unternehmen was sozusagen ein einziges Unternehmen was dieses Logo nutzen darf und das macht ihr so zu sagen wenn sie jetzt Millionen von diesen Enden verkaufen ein Geschäft was niemand anderes darf und Sie kriegen nichts davon ab?

00:54:42: Das finde ich eine Bemerkungswertes Geschäftsmodell.

00:54:45: Das war der Wunsch, der an uns herangetragen wurde, weil es bisher so war, dass man Merchandise-Produkte mit unserem Logo überwiegend bei Veranstaltungen wie zum Beispiel Tag der Bundeswehr oder Ähnliches bekommen hat.

00:54:58: Daraufhin haben wir dieses öffentliche Ausschreibungsverfahren eingeführt und alle waren sozusagen aufgerufen und alle konnten hier ein entsprechendes Angebot abgeben.

00:55:08: Es wurde jetzt einen Lizenznehmer gewählt, und ja das komplette wirtschaftliche Risiko wie auch ein mögliches wirtschaftliches sozusagen Plus ist dann hier entsprechend bei diesem Lizenznehmer.

00:55:19: Und jetzt gilt es abzuwarten, wie sich das natürliche weiterentwickelt.

00:55:22: aber genau so ist der Stand.

00:55:25: Frau Handel!

00:55:27: Danke meine Frage war auch bezüglich der Einnahmen.

00:55:29: Okay dann Herr Jung?

00:55:32: Ich wundere mich einerseits.

00:55:34: Der Lizenznehmer nennt ja den Job Bundeswehr, Online-Shop.

00:55:37: Also es darf mit dem Namen Bundeswehr geworben werden, obwohl das die Bundeswehr nicht ist und auch wahrscheinlich für die meisten nicht ersichtlich ist.

00:55:46: Und es gibt der Kritik als solches grundsätzlich dass es markaber ist, dass ein Militär einen Fanshop betreibt wird, wenn man sie lizenziert gerade und dann Kinderprodukte zum Beispiel vertreibt.

00:56:00: Was sagen

00:56:01: Sie zu der Kritikum?

00:56:02: Die gleiche Frage hat Herr Jessen nur anders lautend gestellt.

00:56:05: Also ich gucke mal durch UMVG, ob es da eine andere Antwort dazu gibt aber... Ich möchte die Chance nutzen, zumindest im ersten Kritikpunkt ganz klar zu machen.

00:56:14: Doch das ist ersichtlich also es wird.

00:56:16: auf der Internetseite selber gibt es einen entsprechenden Hinweis wo deutlich gemacht wird dass ein Lizenznehmer ist, dass wir aber sozusagen weder an den Einnahmen in irgendeiner Weise beteiligt sind noch quasi bezahlt wurde für die Lizenz.

00:56:31: und natürlich ist es Teil der Lizenz, dass dann ein entsprechender Name auch als URL verwendet werden dürfen.

00:56:37: Es wäre aus meiner Sicht wenn man jemandem erlaubt, das Logo und den Begriff Bundeswehr zu nutzen in unserem Format.

00:56:43: Und dann zu sagen dass die URL nicht entsprechend sein darf.

00:56:47: Die Zusammenarbeit wird ja klar indem deutlich wird, dass es der offizielle Lizenznehmer ist und entsprechend darf natürlich auch diese URL verwendet werden.

00:56:57: Ist die Zielgruppe Kinder?

00:56:59: Nein, das habe ich eben auch ganz deutlich gesagt.

00:57:01: Unsere Zielgruppe sind selbstverständlich keine Kinder, sondern es geht wirklich darum, dass dieser Sammlerkult aufgenommen wurde.

00:57:07: und am Ende muss man ja sagen, dass sowohl die Aufrufzahlen als auch die Diskussion, dass sich jetzt alles um diese Badeente dreht so ein bisschen zeigt, dass wir eben auch da diesen Punkt getroffen haben, dass es um einen Sammlerstück geht.

00:57:20: Es geht natürlich nicht darum irgendwie die Bundeswehr ins Kinderzimmer zu bringen oder ähnliches.

00:57:25: sie kennen unsere ganz deutliche Stellungnahme Wie wir mit Minderjährigen umgehen und an dieser Position hat sich natürlich auch nichts daran geändert, dass es jetzt eine Badeente als Sammlerstück in dem Online-Shop gibt.

00:57:40: Ich würde gerne vermeiden, dass wir dieses Thema sehr weit in die Länge ziehen.

00:57:44: Eine letzte Frage Herr Höfle und dann Herrn Meurer.

00:57:47: Und dann starten wir nicht dazu noch ne zweite Runde weil es gibt noch eine weitere Frage.

00:57:52: Deswegen Herr Höfeler dazu.

00:57:54: Ja, ganz kurz so eine Verständnisfrage.

00:57:56: Sie haben gesagt es gab ne Ausschreibung und die Anbieter haben Angebot gemacht.

00:58:00: aber was haben sie denn für ein Angebot?

00:58:02: Weil sie verdienen ja gar nix dran

00:58:05: Ja, aber es wurde natürlich trotzdem... Also wie Ausschreibungsverfahren Sinn ging ist natürlich Daumen.

00:58:08: Das geschaut wurde in welcher Form das umgesetzt werden kann.

00:58:12: wenn Sie zum Beispiel auch auf die Internetseite schauen Wenn die Aufrufe so ein bisschen abschauen und sie wieder erreichbar ist dass wir ja auch Kooperation oder der Lizenznehmerkooperation mit anderen Marken eingegangenes und ähnliches im Detail.

00:58:26: Das wissen Sie kann ich jetzt hier nicht auf das Ausschreibungsverfahren als solches eingehen.

00:58:33: Dann Herr Meurer dazu.

00:58:35: Das ist die letzte Frage zu diesem Thema, dann komme ich zur Frau Gerhäuser.

00:58:39: Bekommt die Bundeswehr oder bekommen Sie im Gegenzug Merchandise Produkte, die sie zur Verfügung stellen können bei ihren öffentlichen Aktionen?

00:58:49: Oder müssen Sie die auch von dem Lizenznehmer kaufen?

00:58:52: Also wir verfügen ja auch so schon über ein breites Portfolio an Merchandise-Produkten.

00:58:58: Auch hier ist zu beachten, wenn Sie zum Beispiel auch mal schauen in welchem Preiskategorie wir sind.

00:59:04: Da gehen wir ja zum Teil auch deutlich über den Notizblock oder ich sage mal was für den Kugelschreiber hinaus.

00:59:10: Insofern werden viele Produkte dieser Produktpalette einfach schon aus dem Grund nicht als Merchandaise beim Tag der Bundeswehr verteilt genau.

00:59:21: Ich habe es nicht verstanden.

00:59:23: Also wir haben ja dort auch zum Teil sehr hochpreisige Produkte und da gibt es einfach eine gewisse Grenze, was sozusagen frei verfügbar als merchandise verteilt werden kann.

00:59:34: Sie können sich vorstellen wenn wir zb von dieser College-Jacke ausgehen.

00:59:37: die können und werden wir natürlich nicht im breiten Umfeld entsprechend Also verteilen.

00:59:46: Selbstverständlich ist es aber so, dass wir Produkte wie wir sie haben auch bestellen können.

00:59:51: Aber das sind dann sozusagen nicht die Produkte von diesem Unternehmen.

00:59:57: Das heißt, von denen bekommen keine Produkte extra gestellt sondern das läuft wirklich in zwei separaten Linien eben weil die Dizenznehmer sind und das alles auf eigenes wirtschaftliches Risiko machen.

01:00:08: Dann Frau Gerhäuser jetzt geht's ums Eishockey.

01:00:12: Ja eine Frage an Herrn Hille Norwegen zuletzt, aber davor auch schon Finnland.

01:00:17: Haben russischen Athleten bis zum Ende des Kriegs in der Ukraine die Einreise in ihre Länder verboten?

01:00:24: Wird ähnliches in Deutschland erwogen also eine Einreiseverbot?

01:00:28: ich frag das auch mit Blick auf die eishockey Weltmeisterschaft, die am vierzehnten Mai hier im Land starten soll.

01:00:36: Von diesem Zusammenhang, Frau Gerhäuser bin ich ausgegangen.

01:00:39: Ich erspare mir jetzt kurz für die anderen nochmal den ganzen Kontext aufzumachen.

01:00:43: in aller Kürze der Internationale Sportgerichtshof hat entschieden dass russische Mannschaften wieder zugelassen werden können was jetzt die erste Anwendung im Bezug auf Deutschland bei der bevorstehenden Eishockey Weltmeisterschaft in Deutschland haben könnte.

01:00:58: mittlerweile also es gab ja eine breite internationale Ablehnung wenn man so will oder zumindest Hinweise darauf, dass die Mannschaften nicht mehr gegen Russland spielen werden.

01:01:09: Sie haben Finland-Norwegen genannt, insgesamt hat mittlerweile elf im Eishockey führende nationale Verbände sich geäußert, dass sie bei den nächsten internationalen Eishoccy-Turnieren nicht gegen Russlands antreten würden.

01:01:21: Neben den beiden genannten sind es auch Kanada, Tschechien, Schweden, Dänemark, Ukraine und Lettland also eishockerisch auch anspruchsvolle Mannschaft, die man dabei haben möchte.

01:01:32: Aus Sicht der Bundesregierung zeigt diese deutliche Reaktion eines, dass der internationale Eishockey die Wiederzulassung Russlands durch die Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs nicht akzeptiert.

01:01:45: Die Gespräche des Bundeskanzleramtes in diesem Fall des Staatsministers und seines Amtes mit dem Deutschen Eishockebund, dem Deutschen Olympischen Sportbund und den Präsidenten des Internationalen Eishockeverbandes haben gezeigt – die Teilnahme Russlands würde angesichts dieser breiten Ablehnung, die ich gerade geschildert habe die Durchführbarkeit der Eishockey-Tuniere aus sportlichen und wirtschaftlichen Gründen faktisch unmöglich machen.

01:02:08: Und aufgrund dieser jüngsten Entwicklung unterstützt die Bundesregierung den Deutschen Eishockeybund als Partner in seinem Bemühen, diese Lage zum Schutz der Integrität des Eishockysports und der durchführbarheit der geplanten Turniere zusammen mit dem IEHF und den anderen Ausrichtern neu zu bewerten und zu einer gemeinsamen Lösung zu

01:02:28: führen.".

01:02:30: Das heißt aber auch, Sie sind froh, dass die anderen dagegen waren und Sie das nicht sagen mussten?

01:02:36: Das ist eine nicht zutreffende Interpretation dessen.

01:02:41: Das habe ich nicht gesagt!

01:02:42: Ich habe darauf verwiesen um zu zeigen wer neben uns diese Entscheidung der Zulassung der Mannschaft durch den Kass für nicht angebracht, für nicht gut halten nur – und darauf spielen sie ja wahrscheinlich auch an Die Lösung ist nicht, Visa zu in unserem Land zu vermeiden.

01:03:06: Weil dann wird das Turnier im Zweifel in einem anderen Land stattfinden und das Problem bleibt weiter bestehen.

01:03:10: Das Grundproblem muss gelöst werden.

01:03:13: Darum geht es!

01:03:14: Und das muss in Zusammenspiel zwischen uns und den verantwortlichen Verbänden Eishockeyverband national und international zu einer Lösung geführt werden.

01:03:24: Frau Ha... bis wann war die

01:03:27: Frage?

01:03:31: Ich glaube Sie wollten fragen, bis

01:03:33: wann?!

01:03:36: So schnell wie es geht.

01:03:53: Genau, das Thema ist ja Dauerbrenner hier.

01:03:54: vor zwei Wochen hat der Cornelius gesagt.

01:03:56: Man setzt sich mit den Verbänden, Bundesregierungen und Verbände setzen nicht zusammen und wollen zeitnah eine Lösung finden.

01:04:01: Und man gehe auch soweit das Thema Viservergabe da hochzuziehen.

01:04:05: Jetzt hat Herr Raue im Sportausschuss gesagt, nee, Viservorgabe ist nicht die Option und es soll der Sport mal alleine klären?

01:04:12: Was ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung?

01:04:14: Warum schlingern Sie da so?

01:04:17: Da schlingern wir nicht.

01:04:18: Ich glaube, das ist eine gewisse Missinterpretation dessen was der Staatsminister gesagt hat.

01:04:25: Es geht darum, was ich gerade skizziert habe.

01:04:29: Das Problem muss grundsätzlich gelöst werden.

01:04:33: es bringt nichts das Problem zu verschieben in dem Wir sagen, wir verweigern Visa.

01:04:38: Deshalb kann das bei uns nicht stattfinden und dann wird das Turnier woanders stattfinden.

01:04:41: Daran haben wir kein gesteigertes Interesse sondern wir würden das Turnieren natürlich gerne in Deutschland ausrichten Und das Problem mit der Teilnahme russischer Mannschaften besteht in anderen Ländern ganz genauso.

01:04:54: Darauf hat der Staatsminister Bezug genommen, mit dem Hinweis dass das nicht das Problem löst.

01:04:59: es muss das Problem im Zusammenspiel zwischen uns und vor allen Dingen zwischen den Eishockeyverbänden national verschiedenen Nationalen unter dem internationalen Eishockeverband gelöst werden wie man damit umgeht.

01:05:12: deshalb habe ich auch eingangs die breite Ablehnung geschildert wenn Elf weltweit führende Eishockeyverbände nicht mehr gegen Russland antreten wollen.

01:05:22: Dann beschreibt das ja das Grundproblem und das muss gelöst

01:05:26: werden.".

01:05:28: Ich nehme nur die Aussagen hier trotzdem als mal so, mal so war also wie gesagt letzte Woche war es dann noch so dass man das eindeutig mit Einbezogen hat in die Überlegung und auch gesagt wir setzen uns zusammen hin und Herr Raue ich zitiere mir hat gesagt, dass der Sport selbstständig eine Lösung finden soll.

01:05:45: Also ich sehe diesen Gegensatz, den Sie machen nicht.

01:05:47: Sondern das ist wie so häufig geht es um Schritte die nacheinander folgen und es macht nach meinem Unsum dafür halten keinen Sinn den fünften Schritt vor dem Ersten zu machen.

01:05:59: Und wäre es erstrebenswert das Grundproblem zu lösen in der Autonomie des Sportes durch die Sportverbände, die dafür zuständig sind mit unserer Unterstützung?

01:06:12: Kollege Cornelius hat zeitnah gesagt, ich habe jetzt gesagt so schnell wie möglich.

01:06:16: Auch das halte ich nicht für ein Widerspruch.

01:06:20: noch mal in den nächsten Wochen im Gespräch bleiben und dann sehen wir ob eine solche Lösung gefunden wird innerhalb der Sportverbände und dann kann man auch über andere Optionen diskutieren die natürlich mit in das Gesamtportfolio gehören.

01:06:37: Jetzt bin ich streng, die Zeit ist fortgeschritten.

01:06:39: Auch ich muss jetzt weg!

01:06:40: Deswegen wünsche ich Ihnen noch einen guten Tag.

01:06:42: Danke für Ihr aller Kommen und beende die Pressekonferenz.